Öffentliche Vorstandssitzung


Freitag, den 23. September

ab 19:00 Uhr

im Restaurant 'Mythos'

 


 

Kontakt

DIE LINKE. Kreisverband Coesfeld

Pia Bange (Kreissprecherin)

p.bange@dielinke-kreiscoesfeld.de

Rainer Gembalczyk (Kreissprecher)
Tel. 02547 9399260

r.gembalczyk@dielinke-kreiscoesfeld.de


Kreisbüro:

Elsen 23, 48720 Rosendahl Osterwick

Tel. 02547 9399260


 
 

Geschichte der Partei Die Linke nach der Wende 1989

Bitte Bild anklicken

 

Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unter- schriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mitmachen

 

Förder - Mitglied

Hier geht es auch um Urenco in Gronau bzw. das Brennelementezwischenlager in Ahaus
 

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in Lüdinghausen, Nottuln, Dülmen



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sowie unzähligen Links zum Sozialrecht

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Willkommen auf der Website DIE LINKE. im Kreis Coesfeld

Aktuelle News

19. September 2016

Jobwunder ist nur Teilzeitwunder

– 4,7 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor 25 Jahren

Trotz des anhaltenden Beschäftigungsbooms liegt die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland immer noch deutlich unter dem Stand kurz nach der Wiederveinigung. Dafür hat die Teilzeitarbeit kräftig zugelegt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
ab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitarbeiter, so wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen gezählt. Das sind 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als noch vor einem viertel Jahrhundert. Gleichzeitig ist die Zahl der Teilzeitarbeiter in diesem Zeitraum drastisch von 6,3 auf gut 15 Millionen gestiegen. Neben den versicherungspflichtig Tätigen fallen darunter die geringfügig Beschäftigten sowie alle Ein-Euro-Jobber.
Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen, also die Gesamtsumme der von den Voll- und Teilzeitbeschäftigten geleisteten Arbeitsstunden zwischen 1991 und 2015 von 51,8 Milliarden auf 49,7 Stunden zurückgegangen.

„Teilzeitstellen reichen meist nicht zum Leben. Wer heute nur in Teilzeit arbeitet muss morgen Altersarmut fürchten“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Daten beim IAB angefordert hatte.
Auch die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht in der wachsenden Teilzeitarbeit ein Problem für die Alterssicherung. „Dabei würden gerade Frauen gern deutlich mehr arbeiten“. Nötig sei mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, sagte Pothmer.
Quelle: Saarbrücker Zeitung



18. Juli 2016

Gefährliches Gerede

Gerüchte über Flüchtlinge

"Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière


Wenn aus bloßem Gerede reale Anschläge werden

Unbelegte Zahlen, die de Maizière offensichtlich selbst frei erfunden hatte.
Diese Gerüchte, gestreut von höchster, offizieller Stelle, sind brandgefährlich. Nicht nur, weil sie Ressentiments gegen Flüchtlinge schürten, die durch soziale Medien noch verstärkt würden, sagt Dr. Schiffer. Die Medienpädagogin sieht auch einen direkten Zusammenhang zwischen Gerüchten, also dem bloßen "Gerede", und realen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

 

Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende* in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern - hier werden sie gesammelt.   Quelle: Hoaxmap.org



4. Mai 2016

7 tagesaktuelle Medienberichte zu dem TTIP-Leak

... allesamt zu finden unter nachdenkseiten.de


Ein weiterer empfehlenswerter Artikel über sog. Freihandelsverträge

("Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren")

unter: blaetter.de


4. Mai 2016

Das Ende des Verursacherprinzips

„Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften“ – so lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen, was die Atom-Finanz-Kommission zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft erarbeitet hat.

Seit Jahrzehnten fordert die Anti-Atom-Bewegung, die Gelder für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung den Stromkonzernen wegzunehmen und sie in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu verwalten. Jetzt wird dies zumindest teilweise umgesetzt. 23,3 Milliarden Euro sollen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in diesen Fonds abgeben, aus dem dann die Zwischenlagerung und die langfristige Lagerung des Atommülls bezahlt werden soll. Der Abriss der AKW und die Verpackung des strahlenden Mülls liegt dagegen weiter in der Verantwortung der Betreiber. Die dafür in ihren Büchern stehenden 21 Milliarden behalten sie. Bei Kostensteigerungen in diesen Bereichen haften sie entsprechend auch – wenn es sie dann noch gibt.

Damit hören die (vermeintlich) positiven Seiten der Beschlüsse der Atom-Finanz-Kommission aber auch schon auf. Demgegenüber steht das riesengroße Manko: Wenn die Atommüll-Lagerung mehr kostet, als Geld im Fonds ist, dann haften nicht mehr die Verursacher, sondern der Staat, also letztlich die Allgemeinheit. Diejenigen, die über Jahrzehnte zig Milliarden verdient haben, sind fein raus.

Quelle: ausgestrahlt.de



6. April 2016

Keine Daten für die Bundeswehr!

Die Daten von Jugendlichen werden an die Bundeswehr weitergegeben.

Du kannst Dich dagegen wehren!

Städte und Gemeinden geben die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr. Diese schickt denen dann Werbematerial für den Dienst in der Bundeswehr.
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 58c des Soldatengesetz. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Da es keine Wehrpflicht mehr gibt ist das eigentlich ?völlig überflüssig?. Trotzdem wurde die Regelung aus dem Wehrpflichtgesetz unverändert so übernommen.

weiter unter DFG-VK


4. April 2016

Buchempfehlung:

Reichtum ohne Gier

von Sarah Wagenknecht.

"Es ist Zeit, sich vom Kapitalismus abzuwenden", sagt Sahra Wagenknecht. Wir leben in einem Wirtschaftsfeudalismus, der mit freier oder sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Und die Innovationen, die uns bei der Lösung wirklich wichtiger Probleme weiterbringen, bleiben aus. Wie kann es sein, dass vom Steuerzahler finanzierte technologische Entwicklung private Unternehmen reich macht, selbst wenn diese gegen das Gemeinwohl arbeiten?

Rezensionen:  Wikipedia   

---> sinnvollerweise im örtlichen / lokalen Buchhandel erwerben!



4. April 2016

Schlicht illegal

Dass der Abschiebepakt mit der Türkei in eklatanter Weise internationales Recht bricht und gegen fundamentale Menschenrechte verstößt, haben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder ausführlich belegt.

Die von Berlin energisch vorangetriebene Umsetzung des völkerrechtswidrigen Deals führt nun zu beispiellosen internationalen Protesten gegen die deutsch inspirierten Praktiken der EU. Am 16. März erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks: "Diese Pläne sind schlicht illegal".[2] Zwei Tage später appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die EU, den Deal mit Ankara nicht zu realisieren. Am 22. März kündigte das UN-Flüchtlingshilfswerk an, seine Tätigkeit in den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln weitestgehend einzustellen: "Diese Orte sind jetzt Hafteinrichtungen geworden", hieß es; man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden.[3] Am folgenden Tag teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mit, sie werde ebenfalls ihre Aktivitäten im Lager Moria auf Lesbos beenden: "Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt", erläuterte die Organisation; "wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird".

aus: german-foreign-policy



4. April 2016

Panama Papers

Das Prinzip von Mossack Fonsecas Geschäftsmodell ist einfach: Für oft nur 1000 Dollar bekommt man eine anonyme Firma. Gegen Aufpreis stattet Mossfon diese Firma mit sogenannten Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Inhaber. Nach außen ist die Firma eine Black Box, niemand sieht, was drinnen vorgeht. ...

Igor Angelini, Chef der Finanzermittlungseinheit von Europol, erklärt, dass Briefkastenfirmen auch eine „wichtige Rolle bei Geldwäsche-Aktivitäten im großen Maßstab“ spielen. Gleiches gelte für Korruption: Offshore-Firmen würden besonders genutzt, „um die Bestechungsgelder weiterzuleiten“. Mossfon hat in den fast 40 Jahren seiner Existenz Hunderttausende solcher Firmen gegründet, verkauft und verwaltet, in Panama, auf den Britischen Jungferninseln oder in anderen Steueroasen. ...

Quelle: Süddeutsche Zeitung  |   kritischer Kommentar: Nachdenkseiten  Spiegel-online



29. März 2016

Integrationshelfer droht Abschiebung

Dülmen(mm). Hamid Alhaw ist ein Flüchtling aus Syrien, dessen Dienste die Stadt Dülmen gern in Anspruch nimmt. Denn er spricht sehr gut deutsch und kann für seine Landsleute dolmetschen.

"Auf Grund seiner deutschen Sprachkompetenz fungiert Herr Alhaw als Sprachmittler in den vielfältigsten Zusammenhängen. Sei es bei der privaten Hilfe zur Unterscheidung adressierter Reklame von wichtigen Rechnungen, der Suche nach geeignetem Mietwohnraum, der Übersetzung von Medikationen bei einem Arztbesuch oder auch entsprechende alltäglich helfende Tätigkeiten für die örtlichen Sozialbehörden", heißt es in einem Appell an die Coesfelder Ausländerbehörde, den unter anderen die Fraktionen der Grünen und der Linken, der Flüchtlingsrat und Pfarrerin Susanne Falcke von der Ökumenischen Flüchtlingsinitiative Dülmen unterzeichnet haben. Alhaw werde laut aktuellem Bescheid nur der Status einer Duldung zuerkannt. Da er über Polen eingereist sei, müsse er jederzeit mit der Abschiebung dorthin rechnen. Er arbeite übrigens für nur gut einen Euro Stundenhonorar als Dolmetscher für die Stadt.

"Unseres Erachtens ist Herr Alhaw integraler Bestandteil der  Integrationsbemühungen und so für uns ehrenamtlich Tätige unersetzlich", heißt es in dem Brief weiter. "Nutzen Sie ihren Ermessensspielraum und erteilen Sie Herrn Alhaw einen angstfreien Aufenthaltsstatus,der für diese Aufgabe nötig ist", appellieren die Unterzeichner.

Quelle: Dülmener Zeitung (Printausgabe)



 

22. März 2016

Warum darf man seit 1983 behaupten, dass eine kapitalgedeckte Lebensversicherung legaler Betrug ist?

Holger Balodis: Das geht auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1983 zurück. Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Begriff "legaler Betrug" für die Kapitallebensversicherung in einer Broschüre geprägt. Die Hamburger Richter wiesen die Unterlassungsklage der Lebensversicherer zurück. Seitdem ist der Begriff in der Welt.

Ich würde den legalen Betrug auf alle Arten der privaten Rentenversicherung ausweiten und halte es auch heute noch für gerechtfertigt. Der Grund ist einfach: Wenn rund 80 Prozent der Kunden, die heute einen Vertrag abschließen, damit in den nächsten Jahrzehnten effektiv Geld verlieren - wie würden Sie das nennen?

Quelle: telepolis



21. März 2016

Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention werden ausgehebelt

Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.

Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.

Quelle: proasyl.de


Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen

Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht.

Quelle: querschüsse.de



19. März 2016

AfD: Kalt und unsozial

Die Katze ist aus dem Sack: Ein erster Entwurf für das Parteiprogramm der AfD liegt vor. Es ist ein Horrorkatalog voller Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose.
Staatliche Tätigkeit will die AfD auf ein Minimum reduzieren. Viele öffentliche Aufgaben will sie privatisieren, Regulierungen abbauen. Markt und Konkurrenz sollen es richten. Wer besonders auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Unter-stützung angewiesen ist, hat das Nachsehen.
Das Renteneintrittsalter will die AfD noch weiter anheben. Das Arbeitslosengeld I will sie privati-sieren. Wer dann nicht selbst vorsorgt, und zwar auf eigene Kosten ohne Arbeitgeberbeiträge, fällt rasch ins Nichts. Auch die arbeitgeberfinan-zierte gesetzliche Unfallversicherung für alle Be-schäftigten will die Partei faktisch abschaffen.
Es soll wieder ein strenges Bankgeheimnis geben: Die AfD als Schutzmacht der Steuerbetrüger. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen. Die Rei-chen wird es freuen, den öffentlichen Haushalten aber fehlt das Geld. Wie auch den Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – die soll nach dem Willen der AfD nämlich ebenfalls weg.
Reiche und Unternehmen steuerlich noch mehr schonen, öffentliche Ausgaben kürzen: Entlas-sungen im öffentlichen Dienst, schlechtere öf-fentliche Leistungen und noch mehr soziale Kälte werden die Folge sein.
Soziale Sicherheit abbauen, den Staat zurückfah-ren, die Steuern senken: Damit bedient die AfD die Interessen der Arbeitgeber, der Unternehmen und der Vermögenden. Zu den Interessen der Beschäftigten steht dies in krassem Widerspruch.

Quelle: verdi.de


5. März 2016

Jobcenter im Kreis Coesfeld:

Neu festgestellte Sanktionen, von diesen Sanktionen betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb ) und eLb insgesamt: ........... Oktober 2013 bis September 2015

Vergrößern = auf die Grafik klicken; oder direkt zur Quelle: biaj.de

( Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe )



24. Februar 2016

Zur Qualität der geopolitischen Berichterstattung

Zehn Prinzipien der Kriegspropaganda:


1.  Wir wollen keinen Krieg

2.  Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

3.  Der Feind hat dämonische Züge

4.  Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele

5.  Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten; bei uns ist es Versehen

6.  Der Feind verwendet unerlaubte Waffen

7.  Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8.  Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9.  Unsere Mission ist heilig

10.Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter


Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist die führende Schweizer Tageszeitung für internationale Themen. Doch wie objektiv und kritisch berichtet die NZZ über geopolitische Konflikte? Um dies zu überprüfen, wurden während je eines Monats alle NZZ-Berichte zur Ukraine-Krise und zum Syrienkrieg analysiert und anhand des Modells von Professor Anne Morelli auf Muster von Kriegspropaganda hin ausgewertet.

Quelle: Eine Studie von Swiss Propaganda



Veranstaltungshinweis

Die Agenda 21 Senden stellt vor:

Ist die jetzige Wirtschaftspolitik alternativlos?

Mittwoch, den 17. Feb. - 20:00 Uhr - Münsterstr. 16, Senden




12. Februar 2016

Aktionsbündnis Münsterland gegen TTIP, CETA und TiSA


Am Donnerstag Abend wurde das Aktionsbündnis gegen TTIP , CETA und TiSA gegründet. 45 Teilnehmer verschiedener Parteien, Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen aus den Kreisen COE, BOR, ST, WAF und aus Münster trafen sich in Nottuln zur Gründungsveranstaltung. Auf Initiative von Reinhold Hemker, Vorsitzender der SPD „AG 60 plus“ gab es dieses erste Treffen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit verschiedener Gruppen und Parteien im Münsterland zu erkunden.

Joachim F. Gogoll, Moderator des Abends, führte zu Beginn des Treffens aus, warum es ein solches Bündnis geben sollte. Unter dem Dach dieser Aktionsgruppe sollen in Zukunft kreisübergreifende Aktionen folgen. Ressourcen, wie Info- und Aktionsmaterial sollen den Wirkungsgrad der Aktiven erhöhen.

Nach Meinung der Teilnehmer würden die drei Freihandelsabkommen die Demokratien der einzelnen Länder gefährden, wenn nicht sogar nachhaltig zerstören. Wie absurd diese Verträge seien, würde schon allein an der Tatsache festgemacht werden können, dass der genaue Wortlaut des TTIP – Vertrages erst fünf Jahre nach seiner Ratifizierung veröffentlicht würde. Bis dahin gelte: in Deutschland z.B: können nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzeln ohne Begleitung Einsicht in das Vertragswerk nehmen, allerdings pro Besuch im Wirtschaftsministerium, wo Auszüge des Vetrages ausliegen würden, nur jeweils für 90 Minuten, ohne dass die Abgeordneten Handys oder Schreibuntensilien mitbringen dürfen.

Gogoll fragte, wer von uns Bürgern, die im Privaten einen solchen Vertrag abschließen sollen, würde bei so einer Geheimhaltung so etwas überhaupt unterschreiben? Als Auftakt der Arbeit dieses Bündnis gab es die „Nottulner Erklärung“ , die von den Teilnehmern unterschrieben werden konnte und die dann als Initialzündung für die Arbeit dienen sollte. Sechs Teilnehmer des Abends wurden benannt, die am 3. März in einem Koordinierungskreis die weiteren Vorbereitungen für die kommenden Aktionen in Angriff nehmen werden.



5. Januar 2016

! ! TTIP ist demokratiefeindlich ! !

... ein kleiner Appetithappen: Bontrup in Höchstform



5. Januar 2016

Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie:

Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl.

Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Übergriffe mächtiger Wirtschaftsinteressen auf Regierungen und Parlamente. Die Demokratie drohe dadurch entkernt und zur Beute rechtspopulistischer, autoritärer Kräfte zu werden. Schumann schließt mit wichtigen Denkanstößen: Wie können Bürger/innen „den schlimmsten aller Gegner (…) das Gefühl der eigenen Ohnmacht“ überwinden? Wie kann sich Lobbykritik weiterentwickeln und wie gelingt die Verteidigung der europäischen Demokratie?

Quelle: Lobby Control



24. Dezember 2015

Frohe Weihnacht

Google liefert

in 0,39 Sekunden 99.700 Ergebnisse zu

"Weihnachtsbotschaft 2015".

Ob Papst oder Pegida, Kanzlerin oder Präsident. Einzelpersonen und Arbeitgeberlobby. Gleichförming salbungsvoll und stets zuversichtlich.


Jahrein jahraus das ewig Gleiche.

Dennoch möchten wir eine positive Haltung teilen:


 

Je mehr Freude wir anderen Menschen machen,
desto mehr Freude kehrt ins eigene Herz zurück.


|   In diesem Sinne eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch.   |




28. Dezember 2015

Eine Stadt wird zerstört

Diyarbakir ist das Zentrum des kurdischen Widerstands in der Türkei. Teile der Altstadt sind zum Kriegsgebiet geworden.

ISTANBUL taz | Es war wie an den 17 Tagen zuvor: Mehrere tausend Demonstranten marschierten auf die Altstadt von Diyarbakır zu, doch noch bevor sie die Absperrungen erreichten, ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Menge los und trieb sie auseinander. Seit 17 Tagen demonstrieren die Einwohner von Diyarbakır jeden Tag dagegen, dass Polizei und Militär die Altstadt der kurdischen Metropole hermetisch absperren – mit einer kurzen Unterbrechung, die tausende Bewohner dazu nutzten, in die Neustadt zu fliehen.

Diyarbakır ist eines der Zentren der Operation „Hendek“ die mehr als 10.000 Soldaten und Polizisten seit Mittwoch letzter Woche in den kurdisch besiedelten Gebieten im Südosten der Türkei durchführen. Der Codename bedeutet „Gräben“, und angeblich geht es darum, Gräben zuzuschütten.

Diese Gräben sind zumeist Teil von Barrikaden und anderen Absperrungen, die von PKK-nahen kurdisch-militanten Jugendlichen in mehreren Städten im Südosten aufgebaut wurden, um dort sogenannte Befreite Zonen einzurichten – Zonen, aus denen der türkische Staat vertrieben werden soll, um dort ein selbstverwaltetes Gebiet zu erkämpfen. In martialischen Worten verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals, die Armee werde diese Zonen zurückerobern und so lange dortbleiben, bis das Gebiet von allen „Terroristen“ gesäubert ist.

Quelle: taz



4. Dezember 2015

Grundsatzprogramm der SPD '89

Schlusspunkt einer wichtigen Wende der deutschen Politik vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik

Die SPD hat im Lauf ihrer Geschichte eine Menge Fehler gemacht, sie hat die Unterstützung für Kriege mit zu verantworten. Aber sie hat in einer entscheidenden Phase nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit anderen die nötigen Impulse für eine andere Politik gegeben. Weg vom kalten Krieg, hin zur Verständigung, zum Sichvertragen, zum Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Diese Linie fand ihren Niederschlag in der praktischen Politik, in einer Abfolge von Verträgen bis hin zur Gründung der OSZE, und im Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989.

Dieses Programm [auf das die NachDenkSeiten schon mehrmals aufmerksam gemacht haben] und dessen einschlägige Seiten hier unten wiedergegeben sind, enthält markante Sätze, die sich von der heutigen Politik der SPD deutlich unterscheiden, zum Beispiel:

  • „Aufgabe Frieden.
    Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen.“
  • „Unser Ziel ist eine gesamteuropäische Friedensordnung …“
  • „Gemeinsame Sicherheit bewirkt Entspannung und braucht Entspannung. Gemeinsame Sicherheit will Bedrohungsängste abbauen und die Konfrontation der Blöcke überwinden.“
  • „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“
  • „Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. Die Struktur der Bundeswehr muss den Abrüstungsprozess unterstützen und fördern.“
  • „Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern.“
  • „Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe.“
  • „Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen …“

Von den in der Praxis der Entspannungspolitik erfahrenen und im Berliner Grundsatzprogramm niedergelegten Erkenntnissen sind die entscheidenden Personen der heutigen SPD meilenweit entfernt.


 



21. September 2015

Willkommenskultur stärken.

Sozialstaat für alle sichern, Flüchtlingen Integration ermöglichen, Fluchtursachen bekämpfen

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Es muss das Ziel sein, jetzt Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 15.09.2015 sind dafür leider keine ausreichende Grundlage. Länder und Kommunen werden bis auf die Bereitstellung von 40.000 Erstaufnahmeplätzen durch den Bund weiterhin allein gelassen. Eine langfristige Planung zur Bereitstellung des erhöhten Finanzbedarfs für Wohnungen, Kitas, Schulen und medizinische Einrichtungen existiert weiterhin nicht. Pläne von Finanzminister Schäuble, den erhöhten Finanzbedarf des Bundes durch Einsparungen in anderen Bereichen zu kompensieren, gefährden nachhaltig den sozialen Zusammenhalt. Auch eine Stärkung der Willkommenskultur durch generelle soziale Verbesserungen ist nicht vorgesehen.   ...weiter



31. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

...

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten. Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab.[2] Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto. ...

aus: blaetter.de



14. August 2015

menschenwürdiges Leben

Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.

in: german-foreign-policy.com



6. August 2015

- über Pressemitteilungen -

Eingedampft auf dieses Resümee bleibt dem geneigten DZ-Leser nichts als ein Rätselraten über die Argumente, denen diese Schlussfolgerung zugrunde liegt.

Daher HIER der vollständige Text unserer Pressemitteilung.



25. Juli 2015

Prinzip Hoffnung: Die Welt des Alexis Tsipras

Die Dokumentation begleitet den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras von der entscheidenden Kampagne im Vorfeld der Juni-Wahlen 2012 bis zu seiner Wahl zum griechischen Ministerpräsidenten im Januar 2015. Der Film gibt Aufschluss über Tsipras Persönlichkeit und seine politischen Ansichten und Ambitionen.

Quelle: arte.tv  vom 21. Juli


 

14. Juli 2015

»Sie haben uns in die Falle gelockt«

Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter

Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?
Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält... deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt... Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

Worauf spielen Sie an?
Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber das selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. [Und dann] schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: »Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.«

in: Neues Deutschland



14. Juli 2015

Griechenland

Nach dem Sitzungsmarathon kommentiert die Presse das Resultat:

... vor allem stellt sich die Frage, wie der griechische Ministerpräsident diesem Paket zustimmen konnte. Nun ja, wenn jemand eine Pistole am Kopf hat, ist er zu manchem bereit.  in:  flassbeck-economics

... Was die Staats- und Regierungschefs der Eurozone an diesem Montagmorgen beschlossen haben, das stellt zum größten Teil die Fortsetzung einer gescheiterten “Rettungspolitik” dar. Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch nichts als Sparen. Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union…   Stephan Hebel in der FR

... eine totale Zerstörung der nationalen Hoheitsgewalt ohne jede Hoffnung auf Erleichterung. Das mag als Angebot gedacht sein, das Griechenland nicht annehmen kann, aber auch so ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt angeblich stehen sollte. Paul Krugmann in der New York Times   [Übersetztung]

... muss mit einem neuen “Hilfsprogramm” aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen.  in: German Foreign Policy

... Für geschichtsbewusste Deutsche ist es diesmal schwierig, eine formschöne Antwort zu finden, wenn andere Länder morgen Begriffe wie „Kanonenbootpolitik“ verwenden. Oder „Münchner Abkommen“. Oder daran erinnern, dass Anweisungen für zu erlassende Gesetze in anderen Ländern zumindest in Westeuropa aus gutem Grund nach 1945 nicht mehr üblich sind…    in:   Frankfurter Allgemeine Blogs

Weitere Quellen, die sich des Themas annehmen:

Le Bohemien

Tagesspiegel

Spiegel Online

Telepolis

deutschlandfunk

attac

ZEIT



2. Juli 2015

„Politik wird durch Zwang ersetzt“

Die Politologin Gesine Schwan warnt in der Griechenland-Debatte vor einer Renationalisierung Europas

der Freitag: Frau Schwan, hat die Europäische Union ihre Fähigkeit zum Kompromiss verloren?

Gesine Schwan: Dieser Eindruck drängt sich auf. Die EU tut sich mit dem Interessenausgleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flüchtlingsgipfel vergangenes Wochenende sehen, wo der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entsetzt war über den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Situation verschweigt man da gern auch, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und sich bemüht, sie menschlich unterzubringen. In der Schuldenkrise beobachten wir aber noch etwas anderes.

Und zwar?

Nach meiner Analyse geht es jenen, die mit aller Vehemenz gegen die griechische Regierung vorgehen, schlicht darum, diese zu Fall zu bringen. Dahinter steht natürlich der Streit zwischen Weitermachen mit der Austeritätspolitik oder Formulieren einer Alternative. Weil sie das Zweite will, gibt es geradezu einen Hass auf die Syriza-Regierung. Ein wichtiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat mir gesagt, Angebote für eine Umschuldung lägen auf dem Tisch – wenn die Griechen ihre Regierung abwählten, indem sie beim Referendum für Ja stimmten, würden sie die Umschuldung bekommen. Das zeigt: Es geht darum, die Regierung loszuwerden.

in:    der Freitag



12. Juni 2015

Europas letzter Akt?

NEW YORK – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.
...

Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.

Joseph E. Stiglitz in:   project-syndicate.org


dazu auch: deutsche Mainstream-Medien & die Griechenland-Berichterstattung in:   Der Freitag



1. Juni 2015

Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten

Wir sind keine Idioten, wir arbeiten nicht in einer Sekte, sondern in einer Behörde mit einem eigentlichen sehr verantwortungsvollen, politischen Auftrag. Nämlich Menschen in Arbeit (von der man leben kann) zu bringen und pünktlich deren zustehende Leistungen auszuzahlen. Menschen zu beraten und ihre eventuellen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unser Auftrag lautet nicht: Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu fälschen, Millionen an Steuergeldern zu verschwenden und die Menschen in die Zeit- oder Leiharbeit zu (er) pressen. Auch wollen wir keinen massiven Fachkräftemangel produzieren, Skandale vertuschen, der Öffentlichkeit eine heile Welt vorspielen und das Denken einstellen. Wir sind alle erwachsene Mitarbeiter in den Agenturen und Jobcentern und keine Kindergartenkinder, denen Weise, Alt, Becker und ihre „Führungskräfte“ Märchen erzählen müssen.

in: altonabloggt.com


Auch dies ist "Bemerkenswert":

Konkret hat die Bundesagentur für Arbeit vor Facebook, Twitter und auch Diskussionsforen von Erwerbslosen mit einem Computerprogramm auszuwerten. Die Behörde ist bereits dabei Erfahrungen in sozialen Netzwerken zu sammeln. So wurde über Facebook eine Kampagne “Das bringt mich weiter” gestartet. Bereits an dem Umgang der Behörde mit kritischen Kommentaren (sie wurden gelöscht, jetzt gibt es gar keine Kommentarmöglichkeit mehr) wird wieder klar, wie wichtig die Meinung von Erwerbslosen wirklich ist.

in: kritischerkommilitone


Und hier geht's direkt zum (recht umfangreichen) Essay über

das Social Media Monitoring der BA:

 

"Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit"

 




30. Mai 2015

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)


... "Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht."

siehe: gegen-hartz.de

dazu auch:

»Das Prinzip 'Vermittlung auf Augenhöhe'

muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden«


in -> Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag

 



29. Mai 2015

Die Hartz IV-Ideologie

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert?

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert. Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not… Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert. Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not…

weiter unter: nachdenkseiten.de


sowie:    "... wird feststellen, dass der notwendige Bezug zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs nirgends hergestellt wird. Keines der Argumente ist inhaltlich irgendwie geeignet, die Deckung des Bedarfs zu begründen. Die Gründe des Gesetzgebers sind daher im Hinblick auf den Regelungszweck nicht nachvollziehbar. Es drängt sich auch sonst nicht auf, dass der Gesetzgeber hier im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes eine realitätsgerechte, folgerichtige oder sachgerechte Regelung gefunden haben könnte. Das springt gerade nicht ins Auge. Vielmehr entstand bei vielen Betrachtern des Prozesses und seiner Ergebnisse der Eindruck, es sei nur um ein fiskalisch günstiges Ergebnis gegangen."

Quelle: Gunter Rudnik, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg




7. April 2015

TTIP-Abkommen:

Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.
Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP versuchen die USA offenbar, den Streit über Schiedsgerichte mit anderen Fragen zu verknüpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur achten und vorerst letzten Verhandlungsrunde hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es: “Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz / ISDS verknüpft.” (…)
Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass in Verhandlungen verschiedene Streitfragen miteinander vermengt werden. Das Protokoll lässt zudem nicht den Schluss zu, dass es tatsächlich bereits zu solch einem Deal gekommen ist. Doch der Vorstoß der US-Vertreter stützt eine grundsätzliche Sorge vieler TTIP-Gegner: Am Ende könnte das Abkommen eine Art Kuhhandel zulasten der Verbraucher werden.

So warnte das Umweltbundesamt kürzlich vor der “erheblichen” Gefahr, dass “bei der Bewertung von Gesetzen US-Handels- und Investitionsinteressen über Umweltziele gestellt” würden.


Nicht immer sind allerdings die USA treibende Kraft einer Liberalisierung. Bei der öffentlichen Beschaffung bremsen sie Sorgen um sogenannte “Buy American”-Klauseln, durch die US-Behörden heimische Hersteller bevorzugen. Auch in der letzten Runde seien die USA nicht bereit gewesen, “substanziell über eine Marktöffnung zu verhandeln”, heißt es im Protokoll.
Offenbar sollen sich die Europäer erst bei Schiedsgerichten bewegen. Angesichts des großen öffentlichen Widerstands hat die EU diese Frage jedoch bereits aus den Verhandlungen ausgeklammert. Deutschland und andere Mitgliedstaaten wollen den Gerichten nur mit Nachbesserungen zustimmen – etwa der bislang nicht vorgesehenen Möglichkeit, in Berufung zu gehen.


Quelle: Spiegel Online



7. April 2015

Ostermarsch in Gronau an der UAA

Es ist 3 vor 12 - Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen

K5N22441Auch 2015 richtete sich in Gronau ein Ostermarsch im Rahmen der bundesweiten bzw. internationalen Ostermarschbewegung u.a. gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau, an dem ca. 350 Personen teilnahmen. Er führte am Karfreitag vom Haupttor der Urananreicherungsanlage (UAA, Röntgenstraße 4) zur Marienkapelle (Kaiserstiege). Dort fand in relativer Nähe zur neuen Uranmüll-Lagerhalle die Abschlußkundgebung statt.

Zentrale Forderung war die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Deutschland anstatt sie auf dem Weltmarkt meistbietend zu verkaufen. Gerade mit Blick auf die Iran-Verhandlungen wird klar: Wer der Urananreicherungstechnik einmal hat, rückt sie nicht wieder heraus.

mehr lesen ...



26. März 2015

TTIP in der Gemeinschaftsschule Billerbeck

Vortrag von Reinhild Benning (Expertin des BUND)

Sehr gut besucht war am Abend des vergangenen Dienstag der Vortrag von Reinhild Benning zum Thema TTIP in der Gemeinschaftsschule Billerbeck. Mehr als 200 Besucher hatten sich eingefunden um zunächst eine kurze Einführung durch zwei Videos zum Thema zu erhalten. In Ihrem anschließenden, fast einstündigen Vortrag zeigte Sie sehr anschaulich die Problem des geplanten Freihandelsabkommen auf. Wo die Gefahren für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt liegen machte die Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND ebenso zum Thema wie auch die als problematisch erachtete "Regulatorische Kooperation".  Bei TTIP würden nicht primär die Standarts verhandelt sondern vielmehr tiefgreifender Systematiken und Mechanismen wie solche Standarts ausgehebelt werden könnten. Darin sah die Expertin des BUND die besondere Gefahr von TTIP.


... Details zur Veranstaltung

... zu den o.a. Videos: Warnung vor dem globalen Handelsabkommen „TTIP“

... TTIP: So wird in einer Demokratie nicht verhandelt (Heribert Prantl; SZ)


Weitere Termine:

- Samstag, den 28. März ab 10:00 Uhr; Coesfelder Innenstadt:

Infostand zum Themenkomplex TTIP


- Samstag, den 18. April, 10:00 Uhr; Dülmener Innenstadt:

Demo gegen Demokratieabbau durch TTIP;

Treffpunkt - Sparkasse am Overbergplatz




1. März 2015

Die Segnungen der Troika

- ein griechischer Aderlass -

Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann geht erneut einer brisanten Frage auf den Grund:


Was passiert mit Europa im Namen der Troika?


Diese ausgezeichnete (und zugleich erschütternde) Arte-Dokumentation ist jetzt auch auf Youtube zu sehen.       ... reinschauen!



17. Februar 2015

Aufruf Ostermarsch Gronau 3. April 2015:

„Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“

Am 3. April 2015 startet um „Drei vor Zwölf“ an der Urananreicherungsanlage
(UAA) Gronau der diesjährige Ostermarsch. Denn: Der Urenco-Konzern soll samt
Atomwaffentechnologie der Urananreicherung mit Billigung der Bundesregierung
meistbietend auf dem Weltmarkt verkauft werden – womöglich sogar an der Börse.
Zugleich soll 2015 in Gronau ein neues Endlos-Atommülllager für 60 000 Tonnen
Uranoxid zeitlich unbefristet in Betrieb gehen, um den Weiterbetrieb der
Uranfabrik zu ermöglichen: Das ist kein Atomausstieg – und friedenspolitisch
absolut unverantwortlich!

Urananreicherung und Zentrifugentechnik - der einfachste Weg zur Atombombe
Die UAA Gronau versorgt ohne zeitliche Befristung jedes zehnte AKW weltweit mit
angereichertem Uranbrennstoff. Bis 2011 belieferte Urenco z. B. den
Fukushima-Betreiber Tepco. Zugleich bietet die Urananreicherung den einfachsten
Weg zur Atombombe – wegen dieser Technologie steht z. B. der Iran massiv in der Kritik.

In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er-Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne offenbar auch an den Iran und Nordkorea. Urenco entwickelt in Jülich zusammen mit Areva über die Tochterfirma ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Auch mit den Zentrifugen in der Gronauer UAA kann hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert werden.

Atomwaffentechnik in alle Welt? Urananreicherung beenden statt verkaufen
Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht
trennen – der Urenco-Konzern spielt dabei weltweit eine zentrale Rolle. Anstatt
die Urananreicherung endlich zu beenden, wollen die Urenco-Anteilseigner (der
britische und niederländische Staat sowie RWE und E.ON) aus Profitgier ihre
Anteile auf dem Weltmarkt verkaufen. Dabei wird eine unkontrollierte
Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie in Kauf genommen.

Wir aber fordern:


Kein Verkauf von Atombombentechnologie – stattdessen sofortige Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und anderswo!



Die atomare Problemliste in Gronau ist lang: Abgereichertes Uran, das auch in
Gronau in großen Mengen als Atommüll bei der Urananreicherung anfällt, kann für
die Herstellung von panzerbrechender Uranmunition genutzt werden. In Gronau
droht zudem durch die neue Uranmüll-Lagerhalle die Entstehung eines
oberirdischen Endlagers, denn die Entsorgung des Uranmülls ist weltweit wie bei
jeder Art von Atommüll ungeklärt.

Der Urenco-Konzern ist darüber hinaus Nutznießer des menschen- und
umweltfeindlichen Uranabbaus in den Uranminen rund um den Globus. Atomenergie funktioniert nur durch die Missachtung von Menschenrechten, durch massive Umweltschäden und eine Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen.

Wir fordern:
Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung – auch in Gronau und
Jülich!
Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
Aufstellung eines Konversionsplans für die Atomstandorte Gronau und Jülich!
Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!
Dezentrale Energiewende jetzt!
Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung!



Bundesregierung will Fracking in Deutschland erlauben

Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf zur Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Für Nordrhein-Westfalen wäre ein solches Gesetz fatal. Denn die weltweite Gas- und Ölindustrie hat auch in NRW eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Große Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt.

In NRW umfassen die Aufsuchungserlaubnisse 60 Prozent der Landesfläche, nämlich das Münsterländer Becken, den nördlichen und südlichen Niederrhein, Ibbenbüren, das Weserbergland und das Rheinische Schiefergebirge.

weiter mit Hubertus Zdebel unter: dielinke-nrw.de



4. Februar 2015

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft:

Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird nach Angaben ihrer Befürworter das Wachstum in Europa und in den USA beleben. Von der Europäischen Kommission gestützte Hochrechnungen weisen auf ein positives, wenn auch zu vernachlässigendes Wachstum im Hinblick auf das BIP und persönliche Einkommen hin.

Paradoxerweise zeigen diese Projektionen auch, dass jedwede Zunahmen im transatlantischen Handel zu Lasten des Intra-EU-Handels gehen und den Prozess der europäischen Wirtschaftsintegration umkehren würden.

Nachweislich beruhen Hochrechnungen verschiedener Institute auf demselben Modell eines rechenbaren allgemeinen Gleichgewichts (englisch: Computable General equilibrium – CGE), das sich als Instrument für handelspolitische Analysen als inadäquat herausgestellt hat.


In diesem Papier  untersuchen und bewerten wir die Auswirkungen der TTIP unter Verwendung des Global-Policy-Modells der Vereinten Nationen, welches vernünftigere Annahmen über makroökonomische Anpassungen, Beschäftigungsdynamik und Welthandel verwendet. Wir prognostizieren, dass die TTIP zu einer Schrumpfung des BIP, der persönlichen Einkommen und der Beschäftigung führen wird. Außerdem gehen wir von einer Erhöhung der Instabilität an den Finanzmärkten und von einem weiteren Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am BIP aus.

in: linksfraktion.de  

weiteres zur Geheimhaltung im Tagesspiegel

sowie zur (fragwürdigen) Notwendigkeit von Schiedsgerichten: FAZ



31. Januar 2015

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Im deutschen Auslandsgeheimdienst vollzieht sich ein Paradigmenwechsel. Statt einzelnen Verdächtigen nachzuforschen, setzt der BND auf Massenüberwachung.

Metadaten helfen Amerikas Geheimdiensten beim Töten. Und der Bundesnachrichtendienst hilft der NSA und der CIA, genau solche Metadaten zu sammeln. Nicht gezielt, sondern massenhaft. Viele Millionen Metadaten fischt der BND ab und reicht sie an die amerikanischen Dienste weiter. Genauer: 220 Millionen jeden Tag.   ...

Früher belauschten Spione Menschen, sie kopierten heimlich Briefe und hörten Telefonate ab. Sie wollten wissen, was die Leute sagen, was sie miteinander verabreden und sich gegenseitig weitererzählen.   ...

Die Spione der Gegenwart interessieren sich für ganz andere Spuren: Metadaten. Aus ihnen können die Geheimdienste herauslesen, wer wann wo mit wem und wie lange kommunizierte. Jede E-Mail trägt solche Metadaten, jede SMS, jedes digitale Bild, jede WhatsApp-Nachricht. Wer sie interpretieren kann, weiß nicht nur, was Menschen einander erzählen. Metadaten verraten viel mehr: Wo Menschen gerade sind, woher sie kamen, was sie im Moment tun, sogar was sie planen.   ...

Quelle:   Die Zeit    -  weitere Hintergründe aus Derselben



26. Januar 2015

Syrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Griechenland und Staaten in ähnliche kritischer Lage die Vorstellung auf, sie müssten halt Reformen machen und „sparen“. So hieß es penetrant vor der griechischen Wahl und so wird es vermutlich weitergehen. Jene, die diesen Kurs vorgegeben haben, leben in der intellektuell dürftigen Vorstellung, Gesellschaft und Wirtschaft könnten nur nach einem Schema, dem neoliberalen, gestaltet werden, und Sparversuche seien ohne Rücksicht auf die ökonomische Ausgangslage angesagt. Diese Ideologie ist so dumpf und unreflektiert, dass ihre Vertreter sich nicht einmal von Erfolglosigkeit ihrer Empfehlungen in ihrem angelernten Glauben erschüttern lassen. TINA, There Is No Alternativ, haben sie irgendwann gelernt. Mehr nicht. Es gibt aber mehr.


weiter mit     Albrecht Müller     in den:     nachdenkseiten.de



19. Januar 2015

Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs und Verhörprogramm der CIA

Der Zweck heiligt nicht die Mittel oder Das Folterverbot gilt absolut

Der Bericht des US-Senats über CIA-Foltermethoden an Gefangenen,
die des Terrorismus verdächtigt wurden, hat weltweit für Empörung
und Entsetzen gesorgt. Der Folterbericht offenbart schockierende
Grausamkeiten. Er zeigt, zu welchen moralischen Schandtaten
und gravierenden Rechtsbrüchen die USA im Kampf gegen Terrorismus
bereit waren. Die USA, die Präsident Ronald Reagan einst „eine
leuchtende Stadt auf einem Hügel“ genannt hatte, versinken im
Sumpf ihrer eigenen moralischen und politischen Ansprüche.
Ist das die „westliche Wertegemeinschaft“, von der insbesondere
Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder fabuliert, wenn sie
zum Beispiel gegenüber Russland den moralischen Zeigefinger erhebt?
Wo bleibt die so oft von Frau Merkel in diesem Zusammenhang
beschworene „Herrschaft des Rechts“, wenn die USA in ihrem
Kampf gegen den Terrorismus ungerügt und ungerührt Menschenrechte
und das Völkerrecht verletzen?


Quelle:  Vorwort der deutschen Ausgabe

Wolfgang Neskovic (Hg.) - DER CIA FOLTER REPORT -

Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2015



16. Januar 2015

Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet (21:45 Uhr im Ersten). Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“. 
Bis Ende 2014 haben die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW ihre Klagen auf Schadenersatz gegen den Bund und die zuständigen Länder eingereicht. Die Klagen richten sich gegen die von der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossene vorübergehende Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke. Die Konzerne fordern Schadenersatz in Höhe von rund 882 Mio. Euro.
Gegen das von der Politik verhängte Moratorium hatte RWE im Jahr 2011 vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel geklagt. Zeitgleich hätte der Konzern sein Atomkraftwerk Biblis B eigentlich wieder ans Netz gehen lassen können. Dass man das Atomkraftwerk selbst nach Auslaufen des Moratoriums nicht wieder angefahren hat, begründet RWE nun vor allem mit dem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, in dem es heißt, die hessische Atomaufsicht würde im Falle eines Anfahrens des Kernkraftwerkes „dagegen vorgehen“. „Dieser Brief hat eine Grundlage für die heutigen Schadenersatzforderungen geschaffen“, urteilt Atomrechtsexperte Prof. Joachim Wieland. Auch E.ON und EnBW begründen ihre Schadenersatzforderungen unter anderem mit diesem Brief.
Ein bislang geheimes Schreiben, das MONITOR vorliegt, belegt nun, dass der damalige RWE-Chef den hessischen Ministerpräsidenten ausdrücklich um dieses Schreiben gebeten hatte. Darin heißt es:
„Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (…) einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“
Die atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting Uhl hält „diese Nähe zwischen Politik und Energiekonzernen, um den Steuerzahler um sein Geld zu bringen“, für „unglaublich empörend.“ Die Grüne Bundestagsfraktion fasst angesichts der Erkenntnisse von MONITOR einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ins Auge.
Weder Volker Bouffier noch die Bundesregierung, Ronald Pofalla oder Jürgen Großmann wollten sich auf MONITOR-Anfragen zu den damaligen Vorgängen äußern.
Quelle: Monitor 

Dazu: Umstrittener Briefwechsel zwischen RWE und Bouffier wegen Biblis
Die hessische Landesregierung weist neue Vorwürfe wegen des raschen Atomausstiegs 2011 zurück. Dabei geht es um einen Briefwechsel zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem damaligen Vorstandschef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann. Nach Darstellung des ARD-Magazins «Monitor» hat erst dieser Schriftwechsel RWE und anderen Energiekonzernen den Weg zu Schadenersatzklagen gegen den Bund und die Länder eröffnet.
Die Versorger fordern 882 Millionen Euro, weil nach dem Atomunglück in Fukushima 2011 die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet wurden. Allein für Biblis verlangt RWE 235 Millionen Euro. Weil die hessische Stilllegungsverfügung fehlerhaft war, haben Richter den Anspruch auf Schadenersatz anerkannt.
Bouffier habe im Juni 2011 kurz vor Auslaufen des Moratoriums an Großmann geschrieben, bestätigte ein Regierungssprecher in Wiesbaden. In dem Brief stand, dass ein genereller Atomausstieg komme und Biblis deshalb nicht wiederangefahren werden sollte. Dies sei aber nicht rechtsverbindlich, sondern ein «politisches Schreiben» gewesen.

in:   Die Welt



15. Januar 2015

Gladbeck ist mit einem Schlag um 9 Millionen ärmer

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck

Lambertistraße 7, 45964 Gladbeck
Telefon: 02043 - 3782240
Gladbeck, 15.01.2015

Pressemitteilung

Gladbeck ist mit einem Schlag um 9 Millionen ärmer

Durch die Entscheidung der Schweizer Zentralbank den Wechselkurs des Schweizer Franken freizugeben ist der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken um 14% im Wert gefallen. Für die Stadt Gladbeck, die 64 Millionen Euro Kassenkredite an Schweizer Bankinstituten hält, bedeutet dies einen Bilanzverlust von etwa 9 Millionen Euro. Die bislang erzielten Zinsvorteile von 4 Millionen Euro sind da nur noch Makulatur.


Die Stadt Gladbeck hat sich zwar nie an spekulativen Finanzierungsmodellen beteiligt und weder Cross-Border-Leasing noch Zinswetten getätigt. Aber auch das Spekulieren mit Währungen ist nicht ohne Risiko, wie sich jetzt zeigt.


In den letzten Jahren sind in Gladbeck viele Leistungen gekürzt, und die kommunalen Steuern drastisch erhöht worden. Oft wird im Rat um geringe Beträge gestritten, die erforderlich sind um eine städtische Leistung beizubehalten. Wenn man diesen Vorgängen an den Kapitalmärkten den Umgang mit dem städtischen Haushalt gegenüberstellt, dann wird deutlich wie absurd die städtischen Sparanstrengungen sind. Mit einer Entscheidung an den Kapitalmärkten können jahrelange Sparanstrengungen zunichte gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Olaf Jung

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck 


 

15. Januar 2015

Schwarze Null mit Folgen

Der "Zwang" zu PPP-Projekten

Die Regierung feiert „ihre“ schwarze Null. Aber: der öffentlichen Hand fehlt Geld für notwendige Investitionen. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Die Schuldenbremse verbietet auch künftig Finanzierungen auf Pump und höhere Steuern sind tabu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will öffentliche Projekte deshalb vermehrt privat finanzieren. Im Frühjahr will er seine Pläne der Öffentlichkeit vorstellen. Worum geht es? Wer profitiert? Wer zahlt?…
Weitere Beispiele öffentlich-privater Partnerschaften sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem von Toll Collect und die Sanierung und der Ausbau von Autobahnabschnitten. Die öffentliche Hand kann es billiger. Bei letzteren kritisiert der Bundesrechnungshof in einem nicht-öffentlichen Bericht, dass die bereits vergebenen Projekte über 1,9 Milliarden teurer seien, als wenn die öffentliche Hand es ohne Partner gemacht hätte. Er kommt zu dem Ergebnis:” … dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind”….
Die Versicherungswirtschaft freut sich schon auf die neue Anlagemöglichkeiten. Mangels Alternativen hat sie ein starkes Interesse angemeldet, in öffentlich-private Partnerschaften zu investieren: Wenn die Rendite stimmt. „Wir haben Interesse an nachhaltigen, langfristigen Investments für unsere Altersvorsorgeprodukte. Deswegen suchen wir nach Investitionsmöglichkeiten, die uns das geben“, so Christoph Hardt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. . In der derzeitigen Niedrigzinsphase, wo die klassischen Investments der Versicherungen, nämlich Renten- bzw. Staatspapiere, extrem wenige Zinsen abwerfen, sei dies besonders wichtig. Im Interesse der Sparer nicht der Unternehmen, sagt er. Die Allianz etwa träumt von sieben Prozent und mehr – finanziert zum Beispiel über eine Maut.
Aber macht das wirklich Sinn, wo der Staat selbst doch fast kostenlos an Geld kommt?
Quelle: Das Erste plusminus

weiteres zu PPP unter:   Gemeingut in Bürgerhand



15. Januar 2015

Gauck & Verantwortung

Auslandseinsätze aufgrund „abstrakter Bedrohungen“ völkerrechtlich problematisch

„Nach Definition der Bundesregierung könnte nahezu alles und jeder eine „abstrakte Bedrohung“ für ihre Sicherheit und die ihrer Bündnispartner darstellen und damit einen Auslandseinsatz rechtfertigen. Das ist höchst gefährlich, weil damit Tür und Tor für weitere Einsätze der Bundeswehr – ganz im Sinne des von Bundespräsident Gauck geforderten Endes der Zurückhaltung und der Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt – geöffnet werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Abstrakte Bedrohungen“. Neu weiter:

„Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung genannte Definition, laut der eine abstrakte Bedrohung eine Situation ist, „in der ein Staat eine Organisation oder Gruppe grundsätzlich über die Fähigkeit verfügt und die Absicht verfolgen könnte, deutsche oder verbündete Streitkräfte oder andere Personen oder Organisationen anzugreifen, gleichzeitig aber keine konkreten Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff vorliegen“, nahezu deckungsgleich mit dem Begriff der Prävention oder des Präventivkrieges ist. Und dies ist völkerrechtlich verboten. Die Bundesregierung begibt sich damit auf rechtlich und moralisch sehr dünnes Eis.

Gerade da diesen ominösen abstrakten Bedrohungen mit realen Soldatinnen und Soldaten und mit realen Waffen begegnet wird, schlummert hier ein enormes Spannungs- und Kriegspotential mit anderen Staaten, die die militärische Präsenz Deutschlands und der NATO als reale Bedrohung wahrnehmen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, den Begriff der „abstrakten Bedrohungen“ nicht für eine weitere Panikmache in der Bevölkerung und die weitere Akzeptanz der „neuen deutschen Außenpolitik“ zu missbrauchen.“

in: neu-alexander.de  (MdB Die Linke)

dazu: Antwort der Bundesregierung – Drucksache Nr. 18/3495



13. Januar 2015

Der gute Herr Tsipras

Ist Griechenlands Linken-Chef Alexis Tsipras ein ökonomischer Geisterfahrer? Nur auf den ersten Blick. Der Oppositionschef stellt die richtigen Fragen.

Es ist die Gretchenfrage dieses Winters: Nun sag, wie hältst Du's mit einem Euro-Austritt Griechenlands? Die deutsche Regierung streut seit Tagen sich widersprechende Szenarien: Mal sehen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt relativ gelassen, mal fürchten sie das wirtschaftliche Risiko.

Dass über das (sehr unwahrscheinliche) Euro-Ende an der Ägäis überhaupt spekuliert wird, ist einem Mann zu verdanken, der derzeit als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt: Alexis Tsipras. Der Anführer des linken Parteienbündnisses Syriza galt in Berlin und Brüssel lange als ökonomischer Wirrkopf, dessen Radikalforderungen – Schuldenschnitt und Ende der Sparauflagen – entweder verteufelt oder schlicht ignoriert wurden.

Tatsächlich könnte Tsipras viel mehr zur Lösung der griechischen Tragödie beitragen, als viele in der politischen Elite derzeit wahrhaben wollen. Seine Radikalität mag abschrecken. Doch Tsipras stellt berechtigte Forderungen.


in: Die Zeit



13. Januar 2015

"Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker"

Das Jahr 2015 scheint ein Jahr zu werden in dem erneut ethnisierende Debatten in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzungen rücken. Sei es die Welle der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Deutschland oder auch die reaktionären islamistischen

Charlie Hebdo eine weitere Eskalationsstufe für diese spalterische Politik. Wir DIE LINKE. NRW verurteilen diesen Anschlag ohne ´wenn und aber`, drücken unser Mitgefühl für die Angehörigen des Pariser Anschlags aus und stellen klar, dass das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit genauso wie das Recht auf Religionsfreiheit, aber auch Religionskritik unantastbare, universelle Rechte sind, für die wir streiten.

Der Anschlag wird wieder dazu führen, dass sich in einer aufgeheizten Stimmung die Gesellschaft spaltet. Sowohl Pegida, als auch reaktionär islamistische Fanatiker freuen sich hinter vorgehaltener Hand über diesen Anschlag.

Die Bild-Zeitung schreibt "wir befinden uns im Krieg gegen den Terror in Europa" und die Debatten über die verschärften Sicherheitsmaßnahmen haben schon angefangen.

Wir LINKE stellen uns gegen Krieg, den Abbau von Persönlichkeitsrechten und unsere Antwort auf alle reaktionären Kräfte ist, uns nicht spalten zu lassen. Wir kämpfen gemeinsam egal ob Moslem, Jude, Christ, Buddhist, Hinduist oder Atheist für Freiheit und Gleichheit und stehen ein für die Geschwisterlichkeit der Völker.

Özlem Alev Demirel  (Landessprecherin)      Ralf Michalowsky (Landessprecher)



3. Januar 2015

Cécile Lecomte - das "Eichhörnchen" - liest in Dülmen

DÜLMEN. Im Februar 2013 kletterten flinke Demonstranten auf zwei Fahnenmasten vor dem Dülmener Rathaus und entfalteten dort ein Transparent. Ihre Forderung: „Die Urananreicherung in Gronau stoppen“. Rund zwei Stunden, erklärten die Mastenstürmer, wollten sie dort oben sitzen bleiben und vom Dülmener Marktplatz aus eirı Zeichen in die Welt aussenden.

Kletteraktivistin Cécile Lecomte war dabei. Die Aktivistin, die auf Grund ihrer waghalsigen Kletteraktionen „Eichhörnchen" genannt wird, hatte hierfür einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen erhalten. Vorwurf: Leitung einer unangemeldeten Versammlung.

Politische Meinungsäußerung durch das Verteilen von Flyern und das Anbringen von einem Transparent an Fahnenmasten als Straftat zu verfolgen ist klar politisch motiviert und nicht hinnehmbar“, gab sich Lecomte kampfbereit.

Der Prozess um die Versammlung am Fahnenmast hätte im Januar 2015 vor dem Amtsgericht Dülmen stattfinden sollen. Drei Verhandlungstage waren angesetzt Die Gerichtstermine wurden aber kurzfristig abgesagt und das Strafverfahren auf Staatskosten eingestellt.

Die Polit-Aktivistin kommt dennoch nach Dülmen.

 

Am Dienstag, 6. Januar 2015, um 19 Uhr

liest sie im Hotel „Zum Wildpferd“ (Münsterstraße 52)

aus ihrem 2014 erschienenen Buch „Kommen Sie da runter" - das ist der Satz, den sie bei ihren Aktionen am häufigsten hört.


In Kurzgeschichten und Bildern erzählt sie von ihrem Engagement für eine Welt ohne Atomkraft, Kohlekraft, Gentechnik, Kriege und Rassismus. Ihre Kurzgeschichten erinnern daran, dass politisches Engagement eine Frage der Fantasie sein kann. Zahlreiche Geschichten spielen sich im Münsterland ab, die Aktivistin engagiert sich dort gegen Atomtransporte und die Urananreicherung.

Mehr zu Cécile unter Wikipedia  sowie graswurzel.net                                                         oder ihrer eigenen Homepage




20. November 2014

Friedens - Mahnwache

Bringen wir unsere Sehnsucht nach Frieden zum Ausdruck. Und der Gewissheit, dass Waffenexporte den falschen Weg weisen. Flüchtende Menschen kommen gerade aus dieser Richtung.

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus.

Hunderttausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden. Mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die 'Logik des Krieges' muss weltweit durch eine Logik des Friedens abgelöst werden.

Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt; und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog und Verhandlung, das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

Mahnen wir eine friedliche Politik an:

- Kooperation statt Konfrontation. Eine Politik der 'Gemeinsamen Sicherheit'.

- Abrüstung für eine nachhaltige Entwicklung, Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten.

- Keine militärische Interventionen, stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für flüchtende Menschen.


Mahnwachen (jeweils Freitags um 17 Uhr) am


21.11. in Coesfeld [Markt]

05.12. in Senden [Herrenstraße, Engel-Apotheke]

12.12. in Nottuln [Stiftsplatz]

30.12. (Dienstag) in Dülmen [Marktstraße, am Löwen]


Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität.



14. November 2014

Ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

"Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt", so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss. Roland Claus weiter: weiterlesen



12. November 2014

Wir brauchen andere Wirtschaftsweise

"Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Konjunkturgutachten der fünf sogenannten "Wirtschaftsweisen". Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen



12. November 2014

25 Jahre und immer noch kein einheitliches Rentenrecht

"25 Jahre nach dem Fall der Mauer versteht kein Mensch mehr, warum die Renten in Ost und West immer noch unterschiedlich sind, damit hat Herr Reimann vollkommen recht", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Kritik des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Axel Reimann, an der Bundesregierung und ihren leeren Versprechungen. Birkwald weiter: weiterlesen



11. November 2014

Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen eine erwerbslose Rumänin, ihr den Anspruch auf Leistungen nach Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) zu verwehren, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: weiterlesen


Ulla Jelpke: EuGH-Urteil lässt zentrale Fragen offen



10. November 2014

NSU-Untersuchungsausschuss: Interessenkonflikte vermeiden!

Die Initiative „NSU Watch NRW“ kritisiert die Benennung von drei Polizeibeamten als ordentliche Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zum NSU. Die Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten und Kölner Polizisten Andreas Kossiski sei „mehr als unglücklich“. Seine Arbeit sei Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsaus-schusses, möglicherweise müsse er sogar als Zeuge vor diesem aussagen. WEITERLESEN



10. November 2014

TTIP: Politisch motivierte Entscheidung rückgängig machen

Das Bündnis "Stopp TTIP" hat heute beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Ablehnung der EU-Kommission, das Bündnis als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, eingereicht. DIE LINKE, als eine der schärfsten Kritikerinnen des Freihandels- abkommens, unterstützt die Klage und hofft auf ihren Erfolg, so Bundesgeschäftsführer Matthais Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Hätte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand, wäre es ein Signal gegen Bürgerinnen und Bürger, gegen Mitbestimmung und Transparenz bei der Entwicklung internatioanler Verträge. Weitere Themen waren die Diskussion um luxemburgische "Steuervermeidungs- modelle" und das Jubiläum zum Fall der Mauer am 9. November. Audio

Video:


 

10. November 2014

DIE LINKE. NRW wünscht den Brauchtumsfeiern zu St. Martin ein gutes Gelingen

Der 11. November ist der Gedenktag des heiligen Martins von Tours. Mit Martinszügen, Liedern und Martinsessen wird eines Mannes gedacht, der zunächst ein römischer Feldherr und später ein geläuterter Samariter war, der seinen Mantel einem Bettler schenkte. Um diese Geschichte hat sich ein Kult mit Laternen, Umzügen, Stutenkerlen und Martinsgänsen entwickelt und immer wieder ist vom Teilen die Rede. Besonders den Kindern wird der Gedanke des Teilens näher gebracht. Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW: WEITERLESEN



8. November 2014

Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze: weiterlesen



7. November 2014

Solidaritätsadresse an die Streikenden: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind solidarisch mit Eurem Streik und unterstützen Eure Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung sowie einer Lohnerhöhung um 5%. Auch wir halten die bisherigen Angebote der Deutschen Bahn für unzureichend und unterstützen Eure Entscheidung dieses abzulehnen. Dass die DB fordert, dass ihr auf Eure tarifpolitischen Ansprüche verzichten sollt, macht deutlich, dass nicht Ihr unannehmbare Forderungen stellt, sondern die Führung der Bahn. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit will die Bundesregierung zudem Euer legitimes Recht zu streiken einschränken. Deshalb führt Ihr derzeit auch einen Kampf für das Grundrecht auf Streik. WEITERLESEN



7. November 2014

NRW-LINKE im Bundestag verteidigt Streikrecht und unterstützt Streikende bei der Bahn

„Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist absolut berechtigt. Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass eine Gewerkschaft infolge von abgebrochenen Verhandlungen versucht, ihre Forderungen durch einen Streik durchzusetzen“, erklären die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE anlässlich der bis kommenden Montag andauernden Streikaktionen. Die Abgeordneten weiter: WEITERLESEN



7. November 2014

Solidaritäts-Aktion mit der GDL in Münster


 

6. November 2014

Bahn AG verletzt Tag für Tag Verbraucherinteressen

"In der aktuellen Debatte werden der Arbeitskampf der GDL im Allgemeinen und der neue viertägige GDL-Streik in erster Linie als ein Angriff auf Verbraucherinteressen dargestellt - und als regelmäßige Bahn-Nutzerin bin ich eine der 'Betroffenen'. Aber diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass jeder Streik spürbare Auswirkungen haben muss, sonst könnten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften und Arbeitskräfte, diese Arbeitskampfmaßnahme zur Durchsetzung ihrer Interessen gleich bleiben lassen. ..." - Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. weiterlesen



5. November 2014

Rolle der Geheimdienste bei NSU offenlegen!

Der nordrhein-westfälische Landtag wird heute (5.11.2014) einen Untersuchungsausschuss zum Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf den Weg bringen. DIE LINKE Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Landtagsfraktionen damit endlich umsetzen, was sie nach langem Zögern im Juni angekündigt haben. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW: WEITERLESEN



5. November 2014

Nahles verteilt weiße Salbe

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hält die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ungenügend. Er erklärt: "Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert. Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern eine wachsende Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Mit ein paar Tausend Jobs für Langzeitarbeitslose ist es nicht getan. Andrea Nahles verteilt ein wenig weiße Salbe, wo entschlossenes Handeln nötig wäre. ..."weiterlesen



4. November 2014

Ein gutes Signal für Thüringen

Zum Ausgang des Mitgliederentscheides der SPD in Thüringen zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und LINKEN erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen



4. November 2014

DIE LINKE. NRW zum Nachtragshaushalt: Ohne drastische Mehreinnahmen geht bald nichts mehr

Die Landesfinanzen in NRW sind desaströs! Leitungswasser statt Mineralwasser und der Ausverkauf von Kunstobjekten helfen nicht aus der Misere. Landtag und Landesregierung müssen sich für die Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einsetzen. Dazu gehören eine verfassungskonforme Vermögenssteuer, sowie eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes muss umgesetzt werden und die Gewerbesteuer muss endlich zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die auch Freiberufler mit erfasst. Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE. NRW: WEITERLESEN



3. November 2014

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

Mit seinen Einlassungen zur LINKEN vom Wochenende wich Bundespräsident Gauck eklatant vom parteipolitischen Neutralitätsgebot seines Antes ab, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Kritik an der Partei, den Wählerinnen und Wählern wies er entschieden zurück. In Thüringen befinden sich SPD, Grüne und LINKE auf einem guten Weg, so Höhn. Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und die Diskussion um ihre Unterbringung. Bundesgeschäfts- führer Höhn stellte die flüchtlingspolitischen Forderungen der LINKEN mit dem Titel "Flüchtlinge sind hier willkommen!" vor. Text Audio

Video:



 

Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen: Flüchtlinge sind hier willkommen!



3. November 2014

Niemand soll arm sein

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Bundestagsfraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Heute: Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. weiterlesen




2. November 2014

DIE LINKE. NRW will mehr kommunale Gewerbesteuerprüfer

In allen Städten und Gemeinden von NRW finden derzeit Beratungen über die Haushaltsentwürfe 2015 statt. Aufgrund der finanziellen Not der Kommunen machen sich die Mehrheitsparteien vorrangig Gedanken darüber, wie man durch weitere Sparmassnahmen der Haushaltssanierung ein Stück näher kommt. Dabei wird gerne mal die Grundsteuer B drastisch erhöht, aber Einnahmepotentiale durch falsch berechnete Gewerbesteuern werden in der Regel nicht ausgeschöpft. In etwa 10 Städten Nordrhein-Westfalens ist man schon weiter; dort wurden Gewerbesteuerprüfer eingestellt, die zum Finanzamt abgeordnet sind und den dortigen Prüfern zur Hand gehen. In Bonn, Köln und Düsseldorf rechnet man mit Mehreinnahmen von 1 Mio. Euro pro Prüfer und Jahr; in kleineren Kommunen ist von 350.000 Euro die Rede. Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW: WEITERLESEN



1. November 2014

Am 1. November fand in Berlin das alljährliche Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus ganz Deutschland statt. Ein kompletter Tag, der ausschließlich im Zeichen der Kommunalpolitik steht, ist notwendig damit sich Haupt- und Ehrenamtliche unte

Am 1. November fand in Berlin das alljährliche Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus ganz Deutschland statt. Ein kompletter Tag, der ausschließlich im Zeichen der Kommunalpolitik steht, ist notwendig damit sich Haupt- und Ehrenamtliche untereinander austauschen können, diskutieren und im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik die Arbeit der nächsten Monate planen und abstimmen können. Die Diskussion über die kommunalpolitischen Leitlinien stand dabei diesmal im Mittelpunkt. Am Abend vergab Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum zweiten Mal den »Kommunalen Initiativpreis - Kommune 2010«, mit welchen Vereine und Projekte ausgezeichnet werden, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, sich für mehr direkte Beteiligung der Menschen in den Kommunen, für eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Video:


 

30. Oktober 2014

NRW-LINKE gegen Nahles-Entwurf zur "Tarifeinheit"

Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzesentwurf des Bundesarbeits-ministeriums zur sogenannten Tarifeinheit erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Wie schon seit längerem angekündigt, setzt die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die Wünsche von Arbeitgeberverbänden in praktische Politik um. WEITERLESEN