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Zwar schon etwas älter, aber sicherlich immer noch lesenswert und aktueller denn je:
Die AKTE Ramelow
AKTUELL
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Die Kommunen wollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen!
Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der FTD vorliegt … weiter
Mindestlohn
Aus einem Interview mit Guntram Schneider, neuer NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales:
Sie sind für einen Mindestlohn. Wie hoch sollte der sein?
Schneider: Meiner Meinung nach sollte in NRW niemand für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Davon ausgehend muss der Mindestlohn auf Dauer von einer unabhängigen Kommission laufend an die Produktivität der Wirtschaft und die Inflationsentwicklung anpassen. Dieses Thema dürfen wir auch nicht auf die lange Bank schieben, weil zunehmend Arbeitnehmer aus Billiglohnländern nach Deutschland drängen und hier unser Lohngefüge unterlaufen … weiter
KOMMENTAR:
Ok Herr Schneider - über die Höhe lässt sich streiten, aber wenn 8,50 € Mindestlohn, dann sollte der doch auch für die Bürgerarbeit gelten - und dann müssten Sie mal Auskunft geben, wie die dann entstehende Lücke in NRW bezahlt werden soll!
„Seid realistisch! Fordert das Unmögliche!“
 NRW: Bei Studiengebühren nichts überstürzen (?)
Düsseldorf. Die neue Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), will bei der geplanten Abschaffung der ungeliebten Studiengebühren wohl nichts überstürzen. Anders als die Linke es fordert, ist sich die Chefin der neuen Minderheitsregierung von Rot-Grün sicher, das ein überstürztes Verfahren nicht funktionieren kann. Das Procedere wird Zeit in Anspruch nehmen, denn zuerst muss ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Parallel dazu muss eine Gegenfinanzierung im NRW-Haushalt abgeklärt werden. Erst im Anschluss daran kann ein realistisches Ziel wohl lauten: Wintersemester 2011/2012.
Das Abschaffen der Studiengebühren in NRW war bereits in der vergangenen Woche Thema im Düsseldorfer Landtag. Eine direkte Abstimmung wurde zunächst vermieden, weil die Linke eine Ablehnung signalisiert hatte. Grund: die zu langen Fristen zur Abschaffung der Studiengebühren.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren in NRW („Studienbeiträge“ nach StGAG)
"Rot-Grün ist dabei, unsere Dörfer abzubrennen. Sie wollen alles zurückdrehen, was wir in fünf Jahren erreicht haben, Kopfnoten und Studiengebühren sofort wieder abschaffen." (Josef Laumann auf FR-Online ... weiterlesen)
FAKTEN
Pressemitteilung Bürgerarbeit
Sabine Zimmermann: Bürgerarbeit - Zwang zu jeder Arbeit
"Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, "aktiv zu sein, ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten", ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Erwerbslose im Hartz IV-System können in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten. Im Regelfall wird der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten. Bei Ablehnung der Bürgerarbeit können die Leistungen gekürzt werden, bis zur kompletten Streichung.
Die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze durch den normalen Hartz IV-Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entzieht den ARGEn und Optionskommunen rund 700 Millionen Euro, die dann natürlich für sinnvolle und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen fehlen werden. Die zentrale Erkenntnis, die immer wieder von Studien der Bundesagentur für Arbeit selber belegt wird, nämlich, dass nichts so gut vor Arbeitslosigkeit schützt wie Bildung, ist bislang offensichtlich noch nicht bis zur Bundesregierung vorgedrungen.
Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Angesichts der Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs und deren Verdrängungseffekten ist bei der Bürgerarbeit dasselbe zu erwarten." ___________________________ "Bürgerarbeit" auch im Kreis Coesfeld ... weiterlesen
Kommentar zur Bürgerarbeit
„Wer jetzt nicht auf die Straße geht,
muss sie demnächst fegen!“
von Bernard Perrefort
Der massive Angriff auf den Sozialstaat (oder seine Reste) geht weiter. Da ist das Sparpaket der Bundesregierung, welches den sozialen Bereich extrem belastet, und jetzt kommt noch das „Projekt Bürgerarbeit“ hinzu. Das ist zwar nicht „Ende des Angriffs“, denn schon sind neue Konzepte in der Diskussion – und es werden weitere folgen, aber wenn wir jetzt nicht in die Pötte kommen, dann ...
Die Bürgerarbeit kommt als durchaus "sinnvolle Veranstaltung" daher, Menschen wieder in Arbeit bringen zu wollen, aber bei genauerem Hinsehen ist sie Teufelszeug in ihrer aktuellen Form, und darauf muss überall aufmerksam gemacht werden.
Die veröffentlichte Meinung berichtet mehr als schludrig über dieses Konzept und gibt den Stammtischen das, was sie für eine zünftige Auseinandersetzung gebrauchen. Da ist die Rede von 1.100,- € netto bei 30 Stunden – von netter Begleitung älterer Damen und Herren, die man ein bisschen herum kutschiert.
Die Wahrheit sieht allerdings – wie immer – ganz anders aus. Das Programm startet erst am 15.01.2011. Bis dahin werden in einer so genannten Aktivierungsphase die Menschen „selektiert“. Es werden diejenigen ausgewählt (22% von ca. 160.000), die zu einer Bürgerarbeit fähig sind – bei vielen erhofft man sich den Verzicht auf Leistungen oder kann mit den vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten für drastische Kürzungen des Leistungsbezugs sorgen.
Damit spart man schon mal eine Menge Geld ein! Wenn dann die Menschen ab dem 15.01.2011 einen Bürgerarbeitsplatz gefunden haben, dann dürfen sie sich in der aktuellen Variante auf einen Bruttostundenlohn von 6,90 € freuen, der ihnen am Ende des Monats (bei einem Single) ca. 730,- € bringt. Damit dürfte der Abstand zum ALG II Bezug ca. 0,59 € betragen – aber es gibt keine Chance, diese „Chance“ zu vergeben.
Bezahlt wird das Ganze aus dem vorhandenen Topf für SGB II und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Man verspricht sich hiervon einen massiven Abbau der Arbeitslosigkeit, wenn auch auf Basis von Hungerlöhnen.
Die Gewerkschaften, aber auch die (linken?) Parteien, verhalten sich aktuell mehr oder weniger gar nicht. Die Sozialverbände schreien zwar auf, aber sie werden nicht gehört. Wenn es nicht bald die Organisation von Widerstand gibt, wenn es nicht bald Vorschläge der Linken gibt, wie man dieses Programm „positiv wenden kann“, dann könnte der Spruch „Wer jetzt nicht auf die Straße geht, muss sie demnächst fegen!“ Wirklichkeit werden, und viele würden sich dann alleine gelassen fühlen vom „linken Block“ (wer immer das auch ist?)
In Brandenburg hat man versucht, das Konzept mit eigenen Ideen zu bereichern – und die Linke in NRW sollte schnellsten schauen, wie sie das für das Land ebenfalls tun kann. Hier müssen die regierenden Hartz IV Parteien massiv unter Druck gesetzt werden mit Initiativen, aber auch mit Aktionen, damit aus dieser Mogelpackung der schwarz-gelben Koalition in Berlin vielleicht noch eine abgemilderte Variante NRW kommen kann. Zwar ist jetzt Sommerpause, aber die sollte nicht gelten, wenn man die Gesellschaft verändern will.
Die Menschen werden jetzt im Rahmen der Bürgerarbeit „eingeladen“, und jetzt sollten wir die Aufklärungsarbeit leisten, aber auch den entsprechenden Rechtsschutz sichern, damit die Menschen tatsächlich ein Gefühl dafür bekommen, das die Linke FÜR SIE da ist.
Wenn es uns nicht gelingt, dieses Konzept in NRW zu kippen – und auch in anderen Bundesländern – bzw. es durch flankierende Maßnahmen zu biegen, dann werden die Menschen „die Straßen fegen!“
Neuer Landesvorstand
Der „Hort des Wahnsinns“ hat einen neuen Vorstand!
DIE LINKE. NRW wählt neue Landesspitze
Landesparteitag beschließt Anforderungen an die Minderheitsregierung. Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW wurde der Rahmenantrag mit großer Mehrheit angenommen. Darin hat der Parteitag die Anforderungen an die rosa-grüne Minderheitsregierung formuliert. HIER ALS PDF DOKUMENT ZUM DOWNLOAD
Dazu erklärt der neugewählte Landessprecher Hubertus Zdebel: “ An der LINKEN in NRW wird ein grundlegender Politikwechsel nicht scheitern. SPD und Grüne müssen aber jetzt Farbe bekennen, ob sie die "Privat vor Staat" Politik der neoliberalen Rüttgers Regierung fortsetzen wollen, und wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen. DIE LINKE NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal oder Sozialabbau bedeuten.“
Des Weiteren beschloss der Landesparteitag eine Kampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Dazu erklärt die wiedergewählte Landesprecherin Katharina Schwabedissen: „Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, sowie den sozialen Bewegungen, der Frauen- und der Friedensbewegung gegen das unsoziale Kürzungsprogramm der Bundesregierung auf die Straße gehen, damit endlich die Verursacher der Krise diese auch bezahlen.“
Aus dem Kreis Coesfeld hat es Doris Petras aus Dülmen als Beisitzerin geschafft. Herzlichen Glückwunsch!
Hier geht es zum neuen Vorstand.
Hähnchenmast - Zahlen für das Münsterland
 Es ist nicht einfach, an die tatsächlichen Zahlen der Hähnchenmast im Münsterland zu kommen, auch wenn diese „boomt“. Wir haben es aber dennoch mal versucht, und stützen uns dabei auf folgende Quellen:
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Zahlen der Landesregierung NRW
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Angaben in den Amtsblättern der Kreise im Münsterland
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Berichte in den Zeitungen im Münsterland
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Weitere Angaben aus anderen Quellen
Wenn man all diese Berichte zusammenfasst, dann kommt man auf einen Unterwert von 30. Mill. Tiere pro Jahr – bei einem Oberwert von 35-40.Mill. In diesen Zahlen sind die bestehenden und die geplanten Anlagen enthalten.
Was würde das für das Münsterland bedeuten? Die errechneten Zahlen ergäben im Durchschnitt 100 Anlagen mit knapp 40.000 Tierplätzen. TOP-Kreis wäre Steinfurt, gefolgt von Coesfeld.
Aktuell plant das Unternehmen Rothkötter in Wietze (Niedersachsen) eine Hähnchenschlachtanlage und wirbt dafür unter den Bauern im Umkreis von 100-150 km um Unterstützung. Bekommt Rothkötter seine Bauern, dann will er am neuen Standort Wietze 250 Arbeitsplätze schaffen und wenn es dann gut läuft und andere Bauern ebenfalls einsteigen, dann sollen es im Endausbau 1.000 Arbeitsplätze werden, und die sollen pro Jahr 135 Mill. Hähnchen schlachten.
Das Münsterland erfüllt nach den von uns errechneten Zahlen bereits die 100 Stallungen – warum kommt also keine Schlachtanlage ins Münsterland? Wohin werden die Tiere gebracht, wenn sie ihr Gewicht erreicht haben? Man erfährt wenig über den oder die Intergatoren, die hinter dem Boom im Münsterland stehen, aber es muss jemand dahinter stehen, denn kein Bauer kommt auf die Idee, einen Stall zu eröffnen, wenn er keinen Abnehmer hat, und keine Bank auf dieser Welt würde einem Bauern Geld geben, wenn der auf „eigene Faust“ handeln wollte.
Die Hähnchenmastanlagen boomen, weil sie den Bauern eine Menge Vorteile versprechen:
Auf den rollenden Zug springen daher immer mehr Bauern auf – und das nicht nur im Münsterland, wie die Anträge der Bauern und der gewerblichen Betriebe in anderen Regionen zeigen.
Parallel zu den zusätzlichen Betreibern organisiert sich allerdings auch der Protest, und der wird an bestimmten Orten immer massiver.
Im Münsterland, im Erftkreis, im Emsland, in Südniedersachsen ... sagen immer mehr Menschen "NEIN" zu diesen „agro-industriellen Anlagen“, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Hier geht es nur noch um die Profitorientierung, hier steht das Tier allenfalls als Faktorgröße im Vordergrund und je schneller diese Tiere Gewicht zunehmen, je größer der Anteil von „weißem Fleisch„ dabei, um so besser für die Realisierung des Profits.
Von der Politik sind diese Initiativen alleine gelassen – und sie kämpfen den mühseligen Weg über Einwendungen und Klagen. Oftmals verlieren sie diesen Kampf und die Anlagen werden gebaut und die Menschen erfahren ihre Ohnmacht im Kampf gegen dieses Agribusiness, welches über die Intergratoren (Wiesenhof, Rothkötter, Sprehe, Stolle, Heidemark …) auf Weltmarktebene operiert mit allen Konsequenzen.
Wenn in Afrika die kleinbäuerlichen Betriebe der Hähnchenmast verdrängt werden, weil sie dem subventionierten Fleisch aus Europa oder anderen Regionen nichts entgegen setzen können, dann führt das in Afrika zu Arbeitslosigkeit und Elend – und das, weil wir sie mit unserem „Müll“ zuschütten.
Eine Ausweitung der Hähnchenmast in Deutschland bedeutet EXPORT, denn der Selbstversorgungsgrad liegt bei über 100%! Wohin allerdings wollen wir exportieren und was, wenn die „strategischen Planungen“ der Integratoren nicht aufgehen? Was macht man dann mit einer Überproduktion in Deutschland und welche Bauern kickt man raus?
Die Bauern im Münsterland sehen aktuell nur die positiven Aspekte der Hähnchenmast! Was, wenn sie in die Weltmarkturbulenzen reinkommen und es einen STOPP gibt?
Was sagen dann die Banken dazu, die die Kredite aktuell bereit stellen und das RISIKO mittragen?
Der Markt für Hähnchenfleisch boomt in vielen Ländern dieser Erde, aber was, wenn es hier Probleme gibt?
Die Bauern im Münsterland rechnen sich ihren Gewinn aus, und der wird ihnen auch ständig vorgerechnet. Wenn sie am Ende eines Geschäftsjahres Gewinn aus ihrem Betrieb abziehen können, dann haben sie gut gewirtschaftet, wenn es aber nur an einer Stellschraube in diesem business Probleme gibt, dann bleibt nicht viel übrig, außer eine Menge Mist.
30 Tausend Tonnen Mist – der würde pro Jahr im Münsterland ürbrig bleiben, wenn man den Durchschnittswert der Haltung nimmt. Diesen Mist kann man auf vielfältige Art „verwerten“ – z.B. in einer Biogasanlage – oder als Naturdünger! Noch mal ein paar Euro zusätzlicher Verdienst – ohne viel tun zu müssen.
Was aber, wenn die Bauern Spaß an der Sache bekommen, wenn also der Stall mit 39.900 Hähnchen nicht reicht und es einen Folgeantrag gibt? All das hängt von den Intergratoren ab, denn die entscheiden über eine Ausweitung und nicht die Bauern, denn die sind Vertragsmäster.
Für das Münsterland ist die Hähnchenmast ein Zusatzgeschäft, und das können sich auch nur Betriebe erlauben, die im Geschäft sind und die bei den Banken und den Intergratoren einen positiven Eindruck hinterlassen. Wenn alles läuft, dann sind alle zufrieden, aber die Intergatoren spüren natürlich auch den „Gegenwind“ im Münsterland und vielleicht haben sie mit diesem Protest nicht gerechnet. Da bleibt die Frage hängen, was dieser Widerstand macht, wenn die Erwartungen sich nicht erfüllen, oder wenn die Befürchtungen der Überproduktion recht behalten sollten.
Das Risiko ist groß! Das wissen allerdings auch die Bauern, denn sonst würden sie sich wohl kaum auf dieses Konzept einlassen. Aber was könnten sie bei dieser Investition verlieren? - Allenfalls ihren Hof!
So könnte es aktuell aussehen: (mittlere Schätzung)
DAS BUSINESS!
PHW – Wiesenhof
Rothkötter
Sprehe
Stolle
Heidemark
Das sind die TOP-Anbieter auf dem deutschen Geflügelmarkt. Und die bewegen sich alle aktuell mächtig!
Rothkötter plant in Wietze (Niedersachsen) eine Anlage für die Hähnchenschlachtung in einer Größenordung von 135 Millionen Tiere in der Endphase. Dafür braucht das Unternehmen mindestens 400 Mäster im Umkreis von 100-150km. Das Land Niedersachsen mischt sich aktuell massiv in die Planungen des Schlachthofes ein und will über 6. Mill Euro dazu tun – Steuergelder versteht sich! Das Gelände, auf dem der Schlachthof errichtet werden soll, wird nun schon seit über sechs Wochen besetzt! Überall, wo Bauern auf das Konzept von Rothkötter anspringen, gibt es Protest und die Bürgerinitiativen wachsen schnell.
Wiesenhof ist ebenfalls unterwegs und sucht neue Mäster außerhalb seines "Heimatvereins Emsland“, auch wenn es hier „ohne Ende“ Anträge gibt auf Erweiterung oder Neubau. Von über 10. Millionen Plätzen ist die Rede.
Im Münsterland „BOOMT“ die Hähnchenmast - und auch hier sind namhafte Unternehmen der Branche aus Visbeck (Niedersachsen) beteiligt!
Was also ist da los? Warum überall dieser Boom? Werden die Deutschen demnächst mehr Hähnchenfleisch essen? Das hat dann auch etwas mit der Aufklärungsarbeit zu tun, die aktuell in Zusammenhang mit der Errichtung von neuen Anlagen läuft. Da erfahren viele Menschen zum ersten Mal, was Hähnchenmast eigentlich bedeutet und man bekommt Bilder dieses Business zu sehen. Ob diese Menschen weiterhin Hähnchenfleisch toll und den chicken-burger lecker finden, das sei mal dahin gestellt, aber die Diskussion um die Haltung schafft Widerstand, und der führt irgendwann auch mal zu Konsequenzen. Davor haben die GROSSEN Angst.
Kommentar
Die Hähnchenmast schlägt hohe Wellen – überall!
Warum?
Die Menschen wollen diese Anlagen der Massentierhaltung nicht, denn die haben nun nichts mehr mit „Tierhaltung“ zu tun. Hier geht es um die reine Verwertung von „Produktlinien“, die nichts – aber auch gar nichts mehr mit TIER zu tun haben. 40.000 "Hybriden"am Ende der Mast in einem Stall, der ihnen auf dem Quadratmeter gerade mal Platz für 21 Artgenossen lässt.
Da sollte man auch nicht mehr von Landwirtschaft sprechen, da sollte man allenfalls über Tierrechte reden.
Dieses „business“ – und das ist es, wird betrieben von ein paar Großunternehmen der Ernährungswirtschaft, die sich immer wieder „Dumme“ suchen, die bei diesem Geschäft mitmachen. Die „Dummen“ sind die Bauern, die als Vertragsmäster bei diesem Spiel dabei sein wollen, und sich auf ein hohes Risiko einlassen, aber auch nur deswegen, wie sie keine andere Chance sehen.
Billiges Fleisch wollen alle – aber kann man immer wieder wegsehen, wie dieses Fleisch produziert wird?
Sollte man nicht auf einen Ernährungswandel setzen, der auch die Landwirtschaft wieder fördert, der Bio-Landwirtschaft attraktiv macht und diesem „Big-Business“ ein Ende bereitet?
Abschiebungen ins Elend stoppen!
Fußgängerzone in Münster: Hunderte Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den seit Jahren in ihrer Stadt lebenden Roma-Flüchtlingen. Sie wollen nicht zulassen, dass ihre Nachbarinnen und Nachbarn in den Kosovo abgeschoben werden. Mit einer kreativen Fotoaktion in der Fußgängerzone setzen sie ein öffentliches Zeichen des Protestes.
Machen Sie mit!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Bundesweit sind etwa 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Mit dem kürzlich unterzeichneten Rückübernahmeabkommen will Deutschland jährlich bis zu 2.500 Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren bei uns leben, in den Kosovo zurückschicken. Dagegen protestieren wir!
Vegetieren am Rande der Müllkippe
Im Kosovo erwartet die Abgeschobenen Elend und Perspektivlosigkeit. Ein Leben geprägt von Angst und Diskriminierung – häufig ohne Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung.
Jetzt aktiv werden! Engagieren Sie sich:
· Schicken Sie eine Protestmail an die Innenminister der Länder. Auf unserer Homepage können Sie mit einem Klick das Protestschreiben „Keine Abschiebungen ins Elend!“ an alle 16 Innenminister schicken.
· Protestieren Sie mit einem Foto. Ob alleine oder zusammen mit Bekannten und Verwandten, ob gemeinsam mit Freunden aus der ganzen Welt oder betroffenen Roma aus der Nachbarschaft – halten Sie Ihren Protest gegen die Abschiebungen auf einem Foto fest. Senden Sie dieses mit einer persönlichen Protestmail an den Innenminister Ihres Bundeslandes. Bitte senden Sie Ihr Foto ebenfalls an info@proasyl.de. Wir wollen eine Auswahl auf unserer Homepage veröffentlichen.
Leiten Sie diese E-Mail auch an Freunde und Bekannte weiter oder unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
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