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Ende einer Fraktionsgemeinschaft?

Mit 66 Jahren ...

Ein Bild aus besseren Zeiten. Tolksdorf bei der Eröffnung des Büros der Linken im August 200912.04.2010 (dpa) Hartmut Tolksdorf (GAL/Die Linke) kündigte auf der heutigen Fraktionssitzung von GAL / Die Linke in Dülmen die Zusammenarbeit und damit die Fraktion auf und begründete das mit einem „Klima innerhalb der Fraktion, welches mit seinen eigenen Ansprüchen nicht vereinbar sei“.

Die Aufkündigung der Zusammenarbeit überraschte alle Fraktionsmitarbeiter – sowohl die der GAL, als auch die der Partei Die Linke und nach Aussage der anwesenden GAL-Mitglieder steht diese Entscheidung gegen die Interessen der GAL.

Beide Parteien wollen nun schnellstmöglich auf Mitgliederversammlungen basisdemokratisch über das weitere Vorgehen verhandeln und entscheiden.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der GAL / Linke in Dülmen, Dr. Hans-Norbert Gödecke, wird mit einer eigenen Presseerklärung morgen an die Öffentlichkeit treten. Er zeigte sich enttäuscht von dem Verhalten von H. Tolksdorf und forderte diesen auf, sein Mandat abzugeben und Platz zu machen für den legitimen Nachfolger auf der Reserveliste der GAL.


Tolk im Dorf

14.04.2010
Dülmener Zeitung

Tolksdorf kündigt den Linken

Fraktionsgemeinschaft im Rat wird beendet

Dülmen (rr). Der Stadtverordnete Hartmut Tolksdorf von der GAL hat die Fraktionsgemeinschaft mit den Linken in der Dülmener Stadtverordnetenversammlung und damit die Zusammenarbeit aufgekündigt. Darüber berichtete die Linkspartei gestern auf ihrer Internet-Homepage. Tolksdorf wollte, wie er am Abend sagte, das eigentlich erst der Bürgermeisterin mitteilen. „Durch die Veröffentlichung der Linkspartei sehe ich mich nun allerdings gezwungen, diesen Schritt öffentlich zu bestätigen“.

Die beiden Parteien hatten bei der Kommunalwahl die erforderlichen Stimmen für einen Fraktionsstatus verpasst. Die beiden gewählten Ratsmitglieder Hartmut Tolksdorf (GAL) und Dr. Hans-Norbert Gödecke (Linke) gingen daraufhin im September 2009 eine Listenverbindung ein. Den Vorsitz der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke / GAL“ übernahm Gödecke. Durch eine gemeinsame Listenverbindung können sachkundige Bürger in Fachausschüsse entsandt werden. Dazu stehen der Linken/GAL Fraktionsgelder und ein Büro im Rathaus zu.

"
Ich habe die Linken überschätzt. Aber vielleicht ist Kommunalpolitik unter ihrem Niveau“, kommentierte Tolksdorf. So vermisste er unter anderem, dass keine Anträge in den Ausschüssen gestellt worden seien. Die Linken greifen Tolksdorf auf ihrer Homepage scharf an und fordern ihn auf, das Ratsmandat zurückzugeben.


Kommentar

Die Überschrift ist aussagekräftig. Nicht etwa die GAL löst die Fraktionsgemeinschaft auf, sondern allein „Tolksdorf kündigt den Linken“! Unterschwellig klingt dabei seine (scheinbar) führende Rolle innerhalb der Fraktion mit. Unverständlich, dass Tolksdorf die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien bemängelt, obwohl er doch in diesem Jahr an keiner der zahlreichen Fraktionssitzungen teilgenommen hat.

Den vorsätzlichen, bedeutenden Verlust kommunalpolitischer Einflussnahme wird er an anderer Stelle den Mitgliedern und Wählern der GAL gegenüber vertreten müssen.

Nur, die Linke in Dülmen wird das bereits jetzt so nicht hinnehmen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den Genossen Tolksdorf ist auf den Weg gebracht, da ebenso wie GALier auch die Linken in ihren gemeinsamen (und nur daher weitergehenden) Möglichkeiten massiv beschnitten werden!

Was bleibt ist ein politischer Flurschaden, der einzig durch einen Nachfolger im Amt behoben werden kann. Das entspräche dem von ihm selbstgerecht eingeforderten kommunalpolitischen Niveau.

Klaus Stegemann
(
Stadtverbandssprecher der Linken in Dülmen)
Auf der Flage 15


Presseerklärung

„Rätselraten nach Tolksdorfs Kündigung“ 

 

Wie am Mittwoch dem 14. April in der Dülmener Zeitung berichtet wurde , hat der Stadtverordnete Hartmut Tolksdorf, der sowohl Mitglied der GAL als auch der Partei DIE LINKE ist, die gemeinsame Fraktion gekündigt.

Alle Mitglieder der Fraktion  DIE LINKE/GAL reagierten überrascht und verständnislos.

Als Grund gab Tolksdorf an, dass der Umgang zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gödeke  und dem Chefredakteur der Dülmener Zeitung für ihn nicht akzeptabel sei.

Was er damit konkret meinte, blieb allerdings unklar.

Grund zu Spekulationen gab Tolksdorf allerdings schon seit Dezember. Seit dieser Zeit nahm er an keiner Fraktionssitzung mehr teil.Die anteiligen Fraktionsgelder in Höhe von ca.260,- € monatlich ließ er sich auf sein Konto überweisen.
Berichte über die von Ihm besuchten Ausschüsse wurden nicht an die Fraktion weitergeleitet.
Verstanden hatte am Montagabend niemand seine Kündigung.

Allerdings mag es ja bisweilen wichtige persönliche Gründe geben, die einen solchen Schritt unabdingbar machen. In der Zukunft werden wir vielleicht mehr wissen!

Als Herr Tolksdorf aufgefordert wurde ,seinen Ratsherrensessel für einen Nachfolger zu räumen damit die Fraktion wie bisher ohne Herrn Tolksdorf erfolgreich im Sinne der Wähler weiter arbeiten könne, antwortete er : „ Das könnt Ihr vergessen, ich mache als Einzelkämpfer weiter.“

Hier stellt sich jetzt die Frage:  Ist das Wählerwille oder die Willkür einer Privatperson?

Fest steht, dass Herr Tolksdorf  der Glaubwürdigkeit der Wählergemeinschaft  GAL als auch der Partei DIE LINKE durch sein Verhalten großen Schaden zugefügt hat. Die Partei die LINKE berät zur  Zeit über ein Parteiausschlussverfahren.

 

Was bleibt, ist sehr viel Frust bei allen aktiven Fraktionsmitgliedern-  haben wir doch hier wieder ein klassisches Lehrstück, wie es zu der Politikverdrossenheit vieler Bürger kommen kann.

 

Dr. Hans Norbert Gödeke
Stadtverordneter der Stadt Dülmen


Presseerklärung der GAL


Kommentar

Kräftig Rot und kräftig Grün in Dülmen gescheitert?

Was ist passiert?


Der gewählte Vertreter der GAL kündigt die im September 2009 eingegangene Fraktionsgemeinschaft mit der Linken auf und damit ist die Fraktion beendet. Konsequenzen:

  • kein Büro mehr

  • keine Ausschussmitglieder mehr über die Fraktion

  • keine Fraktionsgelder


Sollte einen das traurig stimmen? Natürlich kann und muss man eine Fraktion aufgeben, wenn es politisch nicht mehr geht. Aber hier sieht es etwas anders aus, denn alle waren vor den Kopf geschlagen, als H. Tolksdorf seine Ankündigung machte. Es gab keinen Beschluss vorher, es war ein Alleingang – aber auch der ist natürlich legitim, wenn jemand die Politik nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Als gewählter Vertreter ist man seinem Gewissen und den Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich, und wenn man zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht mehr geht, dann kann man natürlich diesen Schritt gehen. Aber was hat das mit Basisdemokratie zu tun?

Man verliert als politische Linke in Dülmen durch diesen Schritt eine Menge an politischer Kraft und muss sich nun neu erfinden. Zwar wollen die beiden Gruppierungen der Fraktion weiter machen, aber das geht nur, wenn Hartmut Tolksdorf sein Mandat aufgibt und seinem Nachfolger auf der Reserveliste Platz macht. Ob er das allerdings mit seinem Gewissen vereinbaren kann?


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sich an die Welt mit klammernden Organen;
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zu den Gefilden hoher Ahnen. (Faust)

Johann Wolfgang von Goethe
deutscher Dichter (1749 - 1832)
Quelle: Faust 1, Vor dem Tor


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