Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!
Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!
JEDER MENSCH HAT DAS RECHT, IN WÜRDE ZU LEBEN!
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird ständig größer, was zu einer zunehmenden und sichtbaren Polarisierung der Lebensverhältnisse in den Kommunen führt. Deshalb hat der Kampf gegen Armut für DIE LINKE die oberste Priorität. Inzwischen ist jede(r) Vierte in Deutschland armutsgefährdet, was eine immer stärkere Ausgrenzung sowie soziale und kulturelle Verarmung zur Folge hat. Diese Entwicklung ist jedoch keineswegs systemneutral, sondern hat ihre Ursache in einem kapitalistischem Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive bietet. Seit der Einführung von Hartz IV und durch einen ständig wachsenden Niedriglohnsektor ist das Ausmaß von Armut jedoch noch erheblich verschärft worden. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse in einem der reichsten Länder der Erde halten wir für einen politischen Skandal.
In Deutschland können Millionen Beschäftige nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu. Prekäre Beschäftigung steigt stetig, ALGII-Empfänger werden in 1 Euro-Jobs gezwungen. Dies erhöht den Druck auf die Beschäftigten und schwächt die Gewerkschaften. Hier ist es notwendig, dass auf allen politischen Ebenen gegengesteuert wird, denn es ist unsere vordringliche Aufgabe, gegen Arbeitslosigkeit und deren soziale Auswirkungen vorzugehen.
Hartz IV ist ein Bundesgesetz!
Daher können wir auf kommunaler und Landesebene nur durch flankierende Maßnahmen eingreifen. Hierbei sollte für uns als die Linke immer im Vordergrund stehen: „Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu leben.“ Diese flankierenden Maßnahmen sind u. a.: kostenlose medizinische Versorgung; kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen; kostenloses Mittagessen für Kinder in Krippe, Krabbelstube und Kindergarten; kostenloser Zugang zu Bildungseinrichtungen für Menschen, die in prekärer Beschäftigung, ALG II Empfänger usw. sind.
Durch Hartz IV wird der Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive zu geben, erhöht. Auf kommunaler Ebene müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeitsplätze eingerichtet werden können. Über 3 Millionen Minderjährige gelten als einkommensarm. Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Lohndumping machen Familien arm und führen damit auch zu Kinderarmut. Je mehr Kinder, desto ärmer die Familie. Das Pro-Kopf-Einkommen von Arbeitnehmerfamilien mit Kindern liegt fast ein Fünftel unter dem Durchschnitt, bei Familien von Alleinerziehenden ist es ein Drittel weniger. Viele Eltern können ihren Kindern keine komplette Schulausstattung für die Ersteinschulung bezahlen. Hartz IV raubt Kindern Bildungs- und Entwicklungschancen. Deshalb ist als erster Schritt ein neues Bemessungssystem erforderlich.
Literatur
Die Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen. Eine noch so elegante und mit sparsamen Mitteln arbeitende Theorie muß fallengelassen werden, wenn sie nicht wahr ist; ebenso müssen noch so gut funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen abgeändert oder abgeschafft werden, wenn sie ungerecht sind Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann". (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt a.M. 1993, S.19) ______________________________________________
„Vieles nennt man gerecht oder ungerecht: nicht nur Gesetze, Institutionen und Gesellschaftssysteme, sondern auch die verschiedensten Handlungen. ... Auch Einstellungen und Verhaltensweisen von Menschen, wie auch diese selbst, nennt man gerecht oder ungerecht. Wir haben es aber mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun. Für uns ist der erste Gegenstand der Gerechtigkeit die Grundstruktur der Gesellschaft, genauer: wie die wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen Grundrechte und - pflichten und die Früchte der gesellschaftlichen Zusammenarbeit verteilen.“ (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt a.M. 1993, S.23)
John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (das erste Kapitel als PDF)
Lebenslagen in Deutschland 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
ältere Armutsberichte 1. Armutsbericht (PDF) 2001
2. Armutsbericht BRD (PDF) 2005/6
Anhang zum Armutsbericht (PDF)
Dr. Susanne Boshammer Was ist soziale Gerechtigkeit? In: IG Metall (Hg.), Was ist soziale Gerechtigkeit?, Schwalbach/Ts. 2002, 9-36.
Arbeits- und Forschungsstelle für Ethik Ethik-Zentrum der Universität Zürich
Weitere Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung: 2006 bereits rund 6,5 Millionen Beschäftigte betroffen
WSI-Herbstforum Armut, Reichtum und Sozialstaat. Ist die soziale Spaltung noch lösbar? 29. November 2007 bis 30. November 2007 hier die Redebeiträge als PDF
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum Gruppe Gegenstandpunkt
Was bedeutet für uns soziale Gerechtigkeit?
Welttag der Sozialen Gerechtigkeit
Erstmals am 20. Februar 2009 wird der Welttag der sozialen Gerechtigkeit stattfinden.
Ziele des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit
Die Vereinten Nationen teilen auf ihrer Seite "World Day of Social Justice" mit:
Während der 26. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2007 wurde der 20. Februar 2009 zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit (World Day of Social Justice) erklärt. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an diesem Tag in Übereinstimmung mit den Zielen des "World Summit for Social Development" (Weltgipfel für Soziale Entwicklung) die Aktivitäten für Soziale Gerechtigkeit zu fördern. Hiermit sollen die Vereinbarung der 24. Sitzung der Generalversammlung mit dem Titel “World Summit for Social Development and beyond: achieving social development for all in a globalizing world” vorangebracht werden.
Der "Weltgipfel für Soziale Entwicklung" erkannte an, dass soziale Entwicklung auf Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Harmonie und Gleichheit in und zwischen den Ländern beruhte und dass Soziale Gerechtigkeit und Gleichheit ("Social Justice, Equality and Equite") die fundamentalen Werte aller Gesellschaften konstituieren. Um "eine Gesellschaft für Alle" voranzubringen, beschlossen die Regierungen ein Handlungsgerüst zu schaffen, um Soziale Gerechtigkeit auf regionaler, nationaler und internationler Ebene voranzubringen. Sie versprachen außerdem, die gerechtere Verteilung der Einkommen und besseren Zugang zu Ressourcen zu ermöglichen. Die Regierungen erkannten weiterhin sowohl an, dass höheres Wachstum mehr Gleichheit und Soziale Gerechtigkeit ermöglichen sollte, als auch, dass "eine Gesellschaft für Alle" auf Soziale Gerechtigkeit, Respekt vor allen Menschenrechten und den fundamentalen Freiheitrechten basieren muss.
Der Tag soll zu einer weiteren Verstärkung der Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft führen, Armut abzuschaffen, Vollbeschäftigung und würdevolle Arbeitsbedingungen einzuführen und Geschlechtergerechtigkeit, sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen.
Weblinks
Die UN-Internet-Seite "World Day of Social Justice" Resolution der Generalversammlung Mitteilung im UN News Centre ILO Declaration on Social Justice for A fair Globalization
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Dieser Artikel ist nach der CC-Lizenz CC-by-SA 3.0 lizensiert. ((http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) Autor: Andreas Kemper Originaladresse: http://knol.google.com/k/andreas-kemper/welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/8bgikaqot3ts/201#
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Neue ALDI-Studie zum Download
03.02.2009
Neue SÜDWIND-Studie: Aldi-Aktionswaren aus China – Arbeits- und Frauenrechte bleiben auf der Strecke
Siegburg, 03.02.2009. Heute veröffentlicht das SÜDWIND-Institut eine neue Studie über die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben des Aldi-Konzerns. Die Recherchen in chinesischen Betrieben, die Aktionswaren für den größten deutschen Discounter herstellen, deckten massive Missstände auf. Autorin Ingeborg Wick fordert daher von Aldi und der Politik wirksame Gegenmaßnahmen. Download der Studie hier
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