Fangen wir mal mit dem Haushalt des Kreises Coesfeld an und blicken auf die "nackten Zahlen" und hören uns mal an, wie die politischen Akteure im Kreis damit umgehen!
Nach Aufrechnung aller Erträge und Aufwendungen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2009 folgendes Bild:
Ordentliche Erträge
233.728.654 €
Ordentliche Aufwendungen
232.351.734 €
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit
1.376.920 €
Dieses Geld steht dem Kreis zur Verfügung - aber a) woher kommt es und b) wohin geht es?
Starten wir mit b) und treffen folgende politische Vorbemerkung:
Wenn auf der politischen Ebene Geld verteilt werden soll, dann geht es um die MACHTFRAGE, um die Verteilungsfrage, die machtpolitisch entschieden wird. Da die CDU die absolute Mehrheit im Kreistag hat, wird das Geld dahin gehen, wohin es nach Meinung der CDU auch gehen sollte.
Aber auch die anderen Parteien haben sich dem Haushalt gegenüber verhalten:
FDP: Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2009 in der vorgelegten Form zustimmen.
SPD: Unter diesen Bedingungen sehe ich für die SPD-Fraktion keine Möglichkeit mehr, diesen Haushalt mit zu tragen. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach angemerkt, dass in den Haushalten zwar keine groben Fehlsteuerungen erkennbar sind, aber dass im Grunde nichts geschieht. Nun: Wenn man immer nur die Hände in den Schoß legt, wird das eben auch zu einer Fehlsteuerung. Und aus diesen Gründen sehen wir uns gezwungen, dem Haushalt 2009 unsere Zustimmung zu verweigern und mit „Nein“ zu stimmen.
Grüne: Herr Landrat, Ihren Haushalt mit Freuden mittragen wollen wir nicht, ihn ablehnen fällt uns schwer. Unsere Enthaltung soll Ihnen unsere kritische Solidarität beim Vollzug zusichern.
Also: Die FDP dafür - die SPD dagegen - und die Grünen enthalten sich!
Damit ist der Haushalt durch - und das Geld kann ausgegeben werden - auch wenn jetzt die Rezession dazu kommt sowie das Konjunkturpaket II, welches dem Kreis eine Menge Geld für die Jahre 2009 - 2010 bringt. Mit diesem Geld kann man doch als "herrschender Block" guten Wahlkampf machen. Von den 35-40 Mill. Euro, die der Kreis bekommen soll, geht, so die erklärte Absicht, mehr als 2/3 in den Bildungsbereich. Schulen werden neu gestrichen, die Fenster saniert, die Räume aufgemöbelt - Willkommen in der schönen neuen Welt!
Was bringt eine Reichensteuer?
In Ihrer Stadt wohnen Menschen (geben Sie die Einwohnerzahl Ihrer Stadt ein und klicken auf Berechnen!)
Das wären dann Euro Mehreinnahme für das Stadtsäckel!Nicht schlecht - oder?
Die LINKE fordert auf Bundesebene die Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro. Dies entspricht einer Summe von 80 Milliarden. Der Länderanteil wird mit 50 % angenommen = 40 Milliarden Euro. Der Bevölkerungsanteil von NRW beträgt 22 %. Daraus ergeben sich Einnahmen für NRW in Höhe von 8,8 Milliarden. Dieser Betrag wurde durch die Anzahl der Einwohner von NRW (18 Mio.) dividiert. Danach kann pro Einwohnerin in NRW durch die Millionärssteuer ein Betrag von 488,88 € eingenommen werden. Zum Schluss wird dieser Betrag mit der Anzahl der Einwohnerinnen der jeweiligen Stadt multipliziert.
"Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht!" (Die Fantastischen Vier)
Schreiben Sie doch mal Ihren Bürgermeister an, was er von dieser Idee hält - oder Ihren Bundestagsabgeordneten!
original sozial - konsequent solidarisch So ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. NRW zu den kommenden Landtagswahlen überschrieben. Das komplette Wahlprogramm zum Download>>
