Konjunkturpaket in NRW
Zukunftspakt für die Kommunen
Im Rahmen des Konjunkturpakets II will der Bund den Ländern und Gemeinden 10 Milliarden Euro für bedeutsame Investitionen zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt 2,844 Milliarden Euro. Von diesen 2,844 Milliarden Euro tragen das Land und die Kommunen insgesamt 711 Millionen Euro.
Geregelt werden soll dies im des Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG). Es ist Bestandteil (Artikel 7) des Entwurfs für ein Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, der zurzeit im Bund diskutiert wird.
Zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits am 30. Januar 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen „Zukunftspakt für die Kommunen“ verständigt. Danach stellt die Landesregierung den Kommunen pauschal 2,380 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht 83,68 Prozent der Gesamtmittel. Den Rest der Mittel, insgesamt 464 Millionen Euro, verwendet das Land direkt für die Hochschulen.
Gesetzliche Grundlagen:
Konjunkturpaket im Kreis angekommen
30,6 Millionen Euro für den Kreis Coesfeld!
Auf die Kreis-Ebene entfallen davon 5,4 Millionen Euro, wovon rund 3,3 Millionen Euro allein in die Bildungs-Infrastruktur fließen sollen. Von den Städten und Gemeinden erhält Coesfeld mit 5,04 Millionen Euro den dicksten Batzen. An zweiter Stelle folgt Dülmen mit 4,93 Millionen Euro. Die übrigen Kommunen können mit diesen Beträgen rechnen: Ascheberg: 1,53 Millionen Euro, Billerbeck: 1,18 Millionen Euro, Havixbeck: 1,45 Millionen Euro, Lüdinghausen: 3,24 Mio. Euro, Nordkirchen: 1,35 Mio. Euro, Nottuln: 2,11 Mio. Euro, Olfen: 1,24 Mio. Euro, Rosendahl: 1,05 Mio. Euro und Senden 2,15 Mio. Euro. Von dem Geld für Städte und Gemeinden sind 15,5 Millionen Euro für Bildungsinvestitionen vorgesehen und 9,8 Millionen Euro für die allgemeine Infrastruktur.
Wie wird das Geld verteilt? 
65% - so die Gesamtausrichtung des Pakets - sollen in die Bildungs-Infrastruktur gehen - also z.B. in die energetische Sanierung der Fenster an den Berufskollegs in Lüdinghausen, Dülmen und Coesfeld!
- Was könnte man mit diesem Geld aber noch alles tun?
- Wer entscheidet jetzt über die Mittelverwendung und wer profitiert davon?
- Was sind die Kriterien der Verwendung?
- Welche Wirkung hat die Verwendung der Mittel und wer kontrolliert das?
- SICHER IST - WIR WERDEN SEHR GENAU DARAUF ACHTEN, WIE DIE MITTEL VERWENDET WERDEN UND WELCHE WIRKUNG SIE HABEN!
Stellen wir jetzt, wo die Einrichtungen sich mit ihrem Bedarf zu Wort melden können, nicht alle fest, was in dieser Republik fehlt und sollten wir nicht darüber diskutieren, warum es fehlt und wie wir die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anders gestalten können und müssen?
Wieso muss erst das gesamte System zusammen brechen, bis Menschen erkennen, dass die die energetische Sanierung der Fenster an den Berufskollegs in Lüdinghausen, Dülmen und Coesfeld eine sinnvolle Angelegenheit ist? Und nicht nur das!
Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, was uns alles fehlt, und was man alles erledigen könnte. Wie "kurz vor Weihnachten" dürfen jetzt alle einen Wunschzettel ausfüllen, und dann wird politisch entschieden, wohin das Geld geht.
Städte und Gemeinden im Kreis basteln an ihren Bauplan-Listen für das Konjunkturpaket ZWEI
Fließt das Geld, will die Gemeinde Havixbeck zum Beispiel davon unter anderem die Grundschule neu isolieren und neue Computer für die Gesamtschule kaufen. Die Stadt Billerbeck lässt bereits prüfen, was eine Renovierung der Außenfassade der Don-Bosco-Hautptschule kostet - das soll mit als erstes von dem Geld der Bundesregierung bezahlt werden. Energie-Sparmaßnahmen an Schulen steht bei vielen Städten und Gemeinden an erster Stelle: Rosendahl möchte beispielsweise alte Heizungen in den Schulen gegen moderne austauschen; Senden die Flachdächer der Schulen aus den 70er Jahren ausbessern. In Olfen und Ascheberg werden erst noch Kosten für einzelne Projekte geprüft, bevor konkret geplant wird.
Ps.: Nur zur Erinnerung - 5% Reichensteuer würden dem Kreis Coesfeld 110 Mill. Euro bringen - kann man unten nachrechnen!
und hier noch etwas zum Hören und Sehen (Viel Spaß!!!)
Konjunkturpaket II
Um was geht es?
Im Bereich der Einkommensteuer sind Entlastungen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro (2009) bzw. 6,05 Mrd. Euro (ab 2010) vorgesehen:
Ab dem 1.1.2009 erfolgt eine Anhebung des Grundfreibetrages von 7.664 Euro auf 7.834 Euro sowie eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 % auf 14 %. Zudem werden die übrigen Steuertarifeckwerte um 400 Euro angehoben.
Ab 2010 erfolgt eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.004 Euro sowie eine nochmalige Anhabung der Steuertarifeckwerte um 330 Euro.
Kindergeldbeziehern wird ein einmaliger „Kinderbonus“ in Höhe von 100 Euro je Kind gewährt.
Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Zur Stärkung der PKW-Nachfrage wird für den Erwerb und die Zulassung eines Neu- oder Jahreswagens der Schadstoffklasse Euro 4 und höher bis 31.12.2009 eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro gewährt. Voraussetzung ist, dass der private Käufer im Gegenzug ein mindestens 9 Jahre altes Kraftfahrzeug verschrottet, welches mindestens 1 Jahr auf ihn zugelassen war. Für diese Maßnahme ist ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro avisiert.
Ergänzend zur befristeten Kfz-Steuerbefreiung aus dem Konjunkturpaket I soll möglichst zum 1.7.2009 die Kfz-Steuer auf ein emissionsbezogenes System umgestellt werden, für die der Bund die Ertragskompetenz erhält. Vorgesehen ist ein linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif in Höhe von 2,- Euro je g/km sowie ein CO2-Freibetrag von 120 g/km (2010/2011) bzw. 110 g/km (2012/2013); 95 g/km (ab 2014). Zwecks Aufrechterhaltung einer Mindestbesteuerung ist ein Sockelbetrag vorgesehen.
Altfahrzeuge mit einer Zulassung vor dem 5.11.2008 werden ab 2013 sukzessive in die CO2-orientierte Besteuerung überführt.
Konjunkturpaket II - Gesetzesentwurf (PDF, 400 KB)
Konjunkturpaket II - Grundgesetzänderung (PDF, 40 KB)
Konjunkturpaket II - KFZ-Steuer (PDF, 261 KB)
Konjunkturpaket II - Nachtragshaushalt (PDF, 1037
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Soweit - so schlecht!
Hier mal eine erste Bewertung des Konjunkturpakets durch die Linkpsartei vom 28.01.2009
aber auch andere bewerten das Paket:
Auswirkungen der Konjunkturpakete auf die öffentlichen Haushalte in 2009 und 2010
Kurzexpertise des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
eine ganz aktuelle Bewertung durch das RWI
Europas Konjunkturpaket(e) – Deutschlands Optionen DB Research
Hier eine wissenschaftliche Bewertung des IMK - gewerkschaftsnah - Januar 2009
Bewertung des Koalitionsbeschlusses zum Konjunkturpaket II (IHK Leipzig - 20.01.2009)
Das Konjunkturpaket II aus sozialpolitischer Sicht (Ver.di - 16.01.2009)
IG BAU: Wirkung des Konjunkturpakets II gefährdet 6.02.2009
Koalition beschließt Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro - Bewertung aus Sicht der IG Metall 13.01.2009
Deutschland braucht ein großes Konjunkturpaket (DGB - Nov. 2008)
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