Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kostensteigerung ist volkswirtschaftliche Katastrophe

„Der Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs und der geplanten ICE-Trasse wird immer mehr zu einer volkswirtschaftlichen Katastrophe“, so Sabine Leidig zum aktuellen Gutachten des Münchner Ingenieurbüros Vieregg & Rößler, nach deren Berechnung sich die Kosten für den Neubau von knapp drei auf über fünf Milliarden Euro erhöhen werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

BAföG-Erhöhung statt Stipendienprogramm

"Statt das Stipendienprogramm aufzustocken, sollte die Bundesregierung die gefährdete BAföG-Erhöhung sichern und ausweiten", kommentiert Nicole Gohlke den Kabinettsbeschluss, zum Sommersemester 2011 das neue Stipendienprogramm einzuführen.

Nichts als Symbolpolitik

"Symbole allein nützen nichts. Die im Programm enthaltenen Empfehlungen sind leere Worte, weil sie unverbindlich sind. Dadurch werden die Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik nicht abgeschafft", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute beschlossenen Integrationsprogramm der Bundesregierung.

Nicht neu, nicht vollständig, aber blamabel

„Die Regierung feiert Erfolge auf kläglichem Niveau und ignoriert gegenläufige Tendenzen. Die Daten der Regierungsstudie sind weder neu noch vollständig und schon gar kein Grund zur Freude. Sie sagen mehr über die Jubelkultur der Bundesregierung aus als über die wirkliche Lage älterer Menschen am Arbeitsmarkt“, so Matthias W. Birkwald zur Regierungsstudie über das tatsächliche Renteneintrittsalter, nach der die Deutschen immer später in Rente gehen. Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Verfassungsgerichtsurteil zum Eingliederungsbeitrag: kein Freibrief, um Arbeitslosenversicherung weiter zu schröpfen

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DIE LINKE im Bundestag

Kategorie: Bürgerinformation

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