Kontakt

DIE LINKE. Kreisverband Coesfeld

Sonja Crämer-Gembalczyk                    (stellv. Kreissprecherin)

s.craemer-gembalczyk@dielinke-kreiscoesfeld.de

Rainer Gembalczyk (Kreissprecher)
Tel. 02547 9399260

r.gembalczyk@dielinke-kreiscoesfeld.de


Kreisbüro:

Elsen 23, 48720 Rosendahl Osterwick

Tel. 02547 9399260



 
 
7. Oktober 2014

Dringender Hilfeappell

Wir „Die Linke“ im Kreis Coesfeld wenden uns an die User unserer Home-Page mit der Bitte um Hilfe für die Familien Savic aus Serbien. Einer der beiden Brüder der Familien Savic bat uns sehr eindringlich um Hilfe, so dass wir uns dazu verpflichtet sehen.


Hier ihre Geschichte in Kürze:


Bedingt durch die kürzlich neu erlassene Direktive, dass der Balkan von nun an als sicher zu gelten habe, sind viele Menschen von der Abschiebung bedroht. So auch die Familien Savic. Bei diesen handelt es sich um eine Sinti/Roma Familie. Das bedeutet das sie in ihrem Heimatland auf Grund ihrer Ethnie extremster Diskriminierung ausgesetzt sehen. Beim schlimmen Hochwasser im Frühjahr haben sie ihre Bleibe verloren und zusätzlich wurden ihnen Hilfgüter und Gelder vorenthalten; wieder auf Grund ihrer Ethnie.

Die Ehefrauen, wie auch die zwei Babys (5 und 6 Monate) leben zur Zeit im Auffanglager Bad Berleburg, das - wie bekannt - momentan durch die Medien geht. Täglich melden sich die beiden Frauen und bitten um Hilfe. Sie sind psychisch am Ende ihrer Kräfte.

Die Ehemänner bzw. Väter sind in Coesfeld aufgewachsen und sozialisiert. Sie haben hier die Schule besucht, bevor die Familien ein erstes Mal nach Serbien abgeschoben wurden.

Dort haben sie trotz aller widrigen Umstände begonnen einen Neuanfang zu starten. Bis das Hochwasser kam lebten sie bescheiden, mit einem Dach über dem Kopf. Das ist alles weg. Die Duldung der Familien läuft Ende des Jahres aus, was zwangsläufig die Abschiebung nach sich zieht. Um diesen beiden Familien ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen und das Leben für`s erste zu sichern benötigen sie vor allem Geld. Die Helfer von „das Tor für Menschen“ in Coesfeld kümmern sich dann um alles nötige.


Deshalb bitte ich alle Spender:   Stellen sie Öffentlichkeit her!


Damit viele Spenden zusammen kommen. Bitte erzählen Sie auch ihren Freunden, Verwandten und Kollegen etc. vom Schicksal der Familien, damit wir bei dieser Hilfeaufforderung zu Multiplikatoren werden. Dadurch beziehen wir Stellung im Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen und können auf ein höheres Spendenaufkommen hoffen, das die Familien Savic dringend benötigen.


Vielen Dank im vorhinein

Sonja Crämer-Gembalczyk


Spendenkonto:

Sparkasse Westmünsterland

Konto Nr. 59 520 130,   BLZ 401 545 30


VR-Bank Westmünsterland

Konto Nr. 601 300 500,   BLZ 428 613 87



25. Oktober 2014

TTIP - Gefahr für die Demokratie

Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen

Investor-Staat-Klagerechte im TTIP wären auch eine Gefahr für die Demokratie. Weltweit gibt es Beispiele von geplanten Regulierungen, die allein aufgrund der Androhung einer teuren Klage verwässert wurden oder ganz in der Schublade verschwanden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA (NAFTA) beschrieb ein kanadischer Regierungsbeamter dessen Auswirkungen wie folgt: „Bei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Tatsächlich nutzen Unternehmen Investitionsrecht heute immer häufiger als Waffe in politischen Auseinandersetzungen, um striktere Regulierungen zu verhindern.

Entsprechend fokussiert sich der Protest gegen die Konzern-Klagerechte im TTIP auf ihre Gefahr für die Demokratie, öffentliche Haushalte, Politik zum Schutz des Gemeinwohls und laufende Klagen, die diese Gefahren veranschaulichen. In der Folge hat sich das niederländische Parlament gegen die Konzern-Klagerechte ausgesprochen. Im französischen Senat kommt Kritik aus allen Lagern. Der deutsche Wirtschaftsminister und Österreichs Bundeskanzler halten die Klagerechte ob des starken Rechtsschutzes auf beiden Seiten des Atlantiks für überflüssig. Das Cato Institut, ein einflussreicher libertärer Washingtoner Think Tank, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, sie von der TTIP-Agenda zu streichen – um das Projekt als Ganzes zu retten. Das zeigt, wie sehr traditionelle AnhängerInnen des Investitionsschutzes in Zugzwang geraten. In Ländern wie Deutschland und Österreich, wo der TTIP-Widerstand stark ist, schießt sich aktuell politisch ins Abseits, wer sich ohne wenn und aber hinter die Sonderklagerechte für Konzerne stellt. Der Widerstand trägt also Früchte.


Quelle: arbeit-wirtschaft.at  [ mit unzähligen weiterführenden Links!]


Zu Tisa und der Schweiz (resp. die EU):

... Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule.

«Die Staaten dürfen zwar auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen», sagt Stefan Giger, «aber alles, was darauf nicht steht, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen.» Neue gesetzliche Regulierungen eines Dienstleistungsbereichs schliesst Tisa aus. Damit wäre etwa eine Steuer auf allen Finanztransaktionen definitiv vom Tisch.

in: WOZ Die Wochenzeitung



 

21. Oktober 2014

Jetzt erst recht: Attac bleibt gemeinnützig!

oder auch: TTIP lässt grüßen

Es klingt unglaublich: Unser Einsatz für die Finanztransaktionssteuer soll nicht gemeinnützig sein? Demokratie ist keine graue Theorie, sondern gelebte Praxis! Dieses Verständnis der Arbeit gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener Konsens. Der Entzug der Gemeinnützigkeit sorgt seit seinem Bekanntwerden bei vielen Menschen, bei anderen Organisationen und in den Medien für Empörung.

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

weiter unter: attac.de

dazu stellt die Presse fest: Frankfurter Rundschau ; Die Zeit ; Spiegel ; Süddeutsche ; Freitag ; Institut Solidarische Moderne

siehe auch weiter unten den Beitrag vom 12. September:

"Europäische Kommission will Bürgereinflussbei TTIP und CETA ausschalten"