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Offene Liste DIE LINKE

Kommunalwahlprogramm 2020

Liebe Dülmener Bürgerinnen und Bürger,

zur diesjährigen Kommunalwahl am 13.09.20 tritt DIE LINKE Dülmen erneut als sogenannte „Offene Liste“ an. Auf dieser Liste kandidieren unorganisierte, aber kritische Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Gewerkschafter, Betriebsräte, Friedensfreunde, Grün- Alternative und Linke.

Unser Ziel:

Ein soziales, klimaneutrales, weltoffenes und transparentes Dülmen

Dülmen braucht nach fast 60jähriger Alleinherrschaft der CDU (bis auf die Ausnahme Listenverbindung aus SPD, UWG und Grünen in den 90 Jahren) einen grundlegenden Politikwechsel.

Inhalt:

- Klimaneutrales Dülmen, Energiewende sofort

- Stadtwerke in Bürgerhand

- ÖPNV kostenlos/Bahnhofsneubau/Bürgerbusse

- Innenstadtentwicklung

- Ausbau Dülmens als Fahrradstadt

- Abschaffung der KiTa Gebühren

- Eintrittspreise DÜB

- Keine Containerunterbringung von Obdachlosen

- Förderung sozialer Wohnungsbau

- Gemeinsames Lernen auch in Dülmen

- Baumschutzsatzung für den öffentlichen Raum

- Stadtarchiv / Stadthalle

- Kommunaler Corona Rettungsschirm für Alle

- Soziales

- Jugendarbeit

- Frauenförderung

- Sport

- Friedensstadt Dülmen

 

Klimaneutrales Dülmen, Energiewende sofort

Die "offene Liste" der Partei DIE LINKE wird sich für alle kommunalen Maßnamen einsetzen, die eine sofortige Energiewende einleiten und Dülmen möglichst schnell dem Ziel "Klimaneutral" näher bringen. Jeder Bebauungsplan, jede öffentliche Investition muss unter diesem Blickwinkel auf den Prüfstand.

 

Stadtwerke in Bürgerhand

Klimaneutralität muss auch das Ziel kommunaler Politik werden. Derzeit sind die Stadtwerke Dülmen auf privatwirtschaftlicher Basis mit RWE-Innogy verbunden. Die daraus resultierenden Gewinne gehen auf den Vertrieb von Kohle- und Atomstrom zurück.

Das bedeutet: Wir verdienen Geld durch die Beschleunigung der Klimakrise.

Aber nicht nur das, durch die bestehenden Verträge ist der eigenständige Aufbau und das Angebot eines regenerativen Energiepotentials für die Stadt unmöglich. Wir verschlafen das offensichtlich Notwendige.

DIE LINKE fordert: Die Kündigung sämtlicher Verträge mit dem RWE.

UNSERE ALTERNATIVE: Die Umwandlung der Stadtwerke in eine Energie-Genossenschaft nach dem Vorbild der Gemeinde Saerbeck. Jede*r Bürger*in kann Anteile erwerben und wird damit aktiv für den Erhalt unserer Umwelt.

 

ÖPNV kostenlos/Bahnhof/Bürgerbusse

Die "offene Liste" DIE LINKE tritt für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr nach dem Vorbild der Städte Monheim und Langenfeld ein. Zudem muss die Taktung (vor allem zu den Ortsteilen) deutlich erhöht werden. Dringend notwendig ist der Anschluss an den Verkehrsverbund Rhein/Ruhr, um für Berufspendler die Bahn in Richtung Ruhrgebiet deutlich attraktiver zu machen. Der neue Bahnhof, dem wir ausdrücklich zugestimmt haben, muss durch geeignete Maßnahmen angebunden werden.

 

Innenstadtentwicklung

Seit vielen Jahrend fordern wir eine breitgestaffelte Ausweisung von mehr Fußgängerzonen in der Dülmener Innenstadt. Westring, Tiberstraße, Teile der Borkener Straße (Münsterstr. bis Südring) und alle im Gebiet befindlichen Nebenstraßen müssen genauso wie der Königsplatz (Coesf.Str.) vom Autoverkehr befreit werden, um mehr Lebensqualität in der Innenstadt zu erreichen. Eine Stärkung von Kulturevents in der Innenstadt durch Anhebung des Kulturetats würde sicher auch dem Einzelhandel helfen.

 

Ausbau Dülmens als Fahrradstadt

Vom Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt ist Dülmen immer noch meilenweit entfernt. Es gibt sehr hohe Gefährdungspotentiale z.B. am Lüdinghauser, an der Münsterstraße, der Borkener Straße und an vielen Kreisverkehren. Zudem gibt es bei vielen bestehenden Radwegen Sanierungsstau, so dass diese Radwege auf Grund ihres Zustandes nicht mehr sicher genutzt werden können. Dülmen braucht ein durchgängiges Netz von Fahrradstraßen. Die Durchfahrten müssen fahrradgerecht umgestaltet werden, die Radwege müssen breiter werden.

 

Abschaffung der KiTa Gebühren

Die offene Liste DIE LINKE tritt bundesweit für die sofortige Abschaffung sämtlicher KiTa Gebühren ein. Bildung muss durchlässig sein, die gleichen Chancen für Kinder von Hartz IV Beziehern bis zum Millionärssohn. Ein weiteres Auseinanderdriften der Schere zwischen Reich und Arm muss verhindert werden.

In Dülmen werden viele katholische Kindergärten fast zu 100 % aus Steuergeldern finanziert, bleiben aber zu 100 % in kirchlicher Trägerschaft. Diese Praxis muss ein Ende haben. Wir brauchen viele verschiedene Träger von Tageseinrichtungen auch in den Ortsteilen. Statt durch Dritte in sog. Investorenmodellen neue Kindergärten bauen zu lassen sollte die Stadt aus Gründen der Nachhaltigkeit selber aktiv werden.

 

Eintrittspreise DÜB

Die Luxusinvestition DÜB mit einem Umfang von fast 9 Mio. Euro haben wir von vornherein abgelehnt. Zwar trauen sich die großen Parteien derzeit noch nicht die Eintrittspreise vor der Kommunalwahl anzuheben, die Unternehmensberater des DÜB halten dieses jedoch für unausweichlich. Statt im Konzert der großen Spaßbäder im Münsterland die erste Geige spielen zu wollen sollte sich das DÜB mehr an den Interessen der Dülmener Bevölkerung ausrichten.

Schwimmen muss bezahlbar bleiben.

 

Keine Containerunterbringung von Obdachlosen

Nach wie vor werden in Not geratene Obdachlose von der Stadt in die Containerunterkünfte aus den 90er Jahren am Alten Ostdamm untergebracht. Aus den Augen aus dem Sinn nennt man wohl dieses menschenunwürdige Konzept, das jegliche Wiedereingliederung in das soziale Leben verhindert. Wir fordern deshalb die Stadt auf leerstehende Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt anzumieten und integrative Maßnahmen zu erreichen. Zudem wäre u.E. auch eine Einrichtung einer Wärmestube für Obdachlose in den Wintermonaten hilfreich.

 

Förderung des sozialen Wohnungsbau

Wohnen muss bezahlbar bleiben. War bis vor wenigen Jahren der soziale Wohnungsbau gänzlich zum Erliegen gekommen, so sind in der jüngsten Vergangenheit erste Schritte unternommen worden, um hier Abhilfe zu schaffen. Diese sind auch dringend notwendig und müssen forciert werden. Wir fordern eine stärkere Einbringung der Stadt Dülmen in die Wohnungsbau- und Siedlunggenossenschaft, damit diese die Möglichkeit hat nicht nur Projekte über Dritte anzustoßen sondern selber als Bauherr aktiv zu werden. In neuen Baugebieten sollten grundsätzlich 20 Prozent der bebaubaren Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorbehalten bleiben.

 

Gemeinsames Lernen auch in Dülmen

Spätestens seit den PISA Studien ist bekannt, dass ein möglichst langes gemeinsames Lernen sowohl die Sozialkompetenz als auch die Lernkompetenz von Schülerinnen und Schülern steigert. Das ewige Festhalten am 3-gliedrigem Schulsystem ist Rückschritt nicht Fortschritt. Die Hauptschulen in Dülmen sind vom Aussterben bedroht. Leider hat der Bürgerentscheid gegen die Sekundarschule die Weiterentwicklung zum Stillstand gebracht, wir bedauern dieses sehr. Dieses muss jedoch nicht für alle Zeiten gelten. Wir werden weiter Vorschläge für Schulformen unterstützen, deren Schwerpunkte auf eben diesem gemeinsamen Lernen liegen.

 

Baumschutzsatzung für den öffentl. Raum

In den letzten Jahren hat sich vor allem die Stadt Dülmen selbst als der größte Feind von erhaltenswerten Baumbeständen in Dülmen erwiesen. Wir möchten nur erinnern an die unsinnigen Fällaktionen am Lohwall und am Markt und das Vorhaben im Zuge der Südumgehung die komplette Allee an der Hülstener Straße kahlzuschlagen. Zum besseren Schutz vor überwiegend ökonomischen Interessen sollte eine Baumschutzsatzung erlassen werden, die solches in Zukunft verhindert.

 

Stadtarchiv / Stadthalle

Wie bei jeder Kommunalwahl der vergangenen Jahrzehnte werden Rufe nach einer neuen Unterbringung des Stadtarchives in geeigneten Raumlichkeiten lauter, um dieses endlich aus dem "Kellerdasein" der Hermann-Leeser-Schule zu befreien. Geschehen ist de facto nichts.

Während Städte wie Borken und Ahaus mit schönen Stadthallen glänzen, sind in Dülmen die Möglichkeiten für kulturelle Großevents begrenzt oder gar nicht vorhanden.

Die Stadtverwaltung ist wenig bürgernah mittlerweilen auf viele Standorte im Stadtgebiet untergebracht.

Wir sehen daher die Notwendigkeit mittelfristig ein bürgernahes neues Rathaus, ein Kulturhaus mit Stadthalle und ein Archiv in Angriff zu nehmen.

 

Kommunaler Corona Rettungsschirm für Alle

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde mit den Stimmen fast aller im Rat vertreten Stadtverordneten ein Antragspaket für einen kommunalen Rettungsschirm für besonders betroffene einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Statt dessen macht sich die CDU einzig und allein Sorgen um den Einzelhandel, der mit vielen Ermäßigungen und Gebührenbefreiungen unterstützt werden soll.

Eine solche Politik ist sozial unausgewogen, denn eine Stadtverordnetenversammlung sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge haben und dementsprechend handeln.

 

Soziales

Die LINKE fordert grundsätzlich über die bereits näher ausgeführten Forderungen zu DÜB-Eintrittspreisen, Obdachlosenunterbringung und sozialer Wohnungsbau folgendes:

- Höhere Sozialermäßigungen und die automatische Ausgabe eines Sozialtickets zusammen mit dem Leistungsbescheid

- Übernahme der Kosten für Klassenfahrten

- Kostenlose Schulspeisung

 

Jugendarbeit

Die Angebote der offenen Jugendarbeit reduzieren sich in Dülmen fast ausschließlich auf die Angebote der Neuen Spinnerei bei Bendix. In den Ortsteilen gibt es nach wie vor so gut wie kein Angebot. Lediglich in Rorup gibt es den Jugendkeller.

Arbeitsloseninitativen mit Jugendlichen könnten in den Bereichen Holz, Recycling, Umweltschutz etc. ein guter Beitrag gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Integration benachteiligter Jugendlicher sein.

Spielplätze sollten deutlich kreativer werden und wohnbereichsnah erreichbar sein. Abenteuerspielplätze, Erlebnisspielplätze und ähnliches sind zusammen mit den Eltern und Kindern zu entwickeln.

Auch im Umgang mit den neuen Medien sollte das Jugendamt fachgerechte Hilfe für Eltern anbieten, da viele häufig nicht wissen, wie sie mit den Problemen Internet/Smartphonesucht umgehen sollen.

Offene Jugendtreffs sind zusammen mit den Jugendlichen zu schaffen. Auch sehen wir die Notwendigkeit, Jugendliche stärker in die Planungen für Jugendliche mit einzubeziehen. Dieses kann ein Kinder- und Jugendparlament sein, aber auch projektbezogene Mitarbeit ist denkbar. Welche Formen der Mitbestimmung es dann sein sollen, sollten am sinnvollsten die Jugendlichen selber herausarbeiten.

Der Fridays for Future Bewegung sollte ein Mitbestimmungsrecht im Umweltausschuss eingeräumt werden.

 

Frauenförderung

Die gleichen beruflichen Chancen für Frauen und Männer sollten eigentlich selbstverständlich sein. Gleichwohl stagniert die Frauenförderung bei der Stadtverwaltung schon seit Jahren. Wir fordern eine umfassende Ausweitung der Gleichstellungsstelle auch auf die nichtstädtischen Bereiche des Arbeitslebens hinaus. Die Unterstützung aller Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf muss gefördert werden.

 

Sport

Grundsätzlich unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf eine gezielte Förderung des Breitensportes ausgerichtet sind. Elitäre oder vor allem umweltschädliche Sportarten, wie z.B. Motorflug in den Borkenbergen, können nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Auch die schon einmal früher angedachte Anlegung einer Golfanlage in ökologisch wichtigen Gebieten lehnen wir ab.

 

Friedensstadt Dülmen

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Friedensfreunde Dülmen, dass Dülmen eine Friedensstadt werden sollte. Neben die Pflege der Erinnerungskultur, bedeutet die Idee einer Friedensstadt, dass ein gewaltfreier Umgang gepflegt wird. Friedenserziehung soll ein Ziel der Arbeit in Kindergarten und KiTa`s werden, sie muss zu den Unterrichtsinhalten gehören. Die Stadt soll sich bewusst und sichtbar für Abrüstung und Friedenspolitik einsetzen.

 

Wir wollen selbstbestimmte, frei denkende Bürgerinnen und Bürger.

 

Also, am 13.09 bei der Kommunalwahl in Dülmen gilt:

 

Nicht schwarz ärgern, sondern links wählen!

Die 'Offene Liste' der Partei Die Linke wird grundsätzlich mit jenen politischen Kräften zusammenarbeiten, die die Kernaussagen dieser kommunalpolitischen Leitlinien im wesentlichen oder zumindest punktuell in wichtigen Fragen unterstützt. Dieses gilt auch bei der potentiellen Frage, welchen Bürgermeisterkandidaten wir unterstüzten.