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12 Punkte zur Kreistags- und Kommunalwahl im Kreis Coesfeld

Kommunalwahlprogramm 2020

1. Der Kreis Coesfeld und die Kommunen des Kreises gehören uns allen!
Viele Menschen im Kreis und in den Kommunen sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt und ausgegrenzt. Sie fühlen sich von der offiziellen Politik im Stich gelassen. Alle Menschen haben aber die gleichen Rechte und sind gleich viel wert. Deshalb ist es endlich an der Zeit, dass Solidarität und umfassende Beteiligung in den Kommunen und im Kreis real gelebt und erfahrbar werden. Der Kreis und die Kommunen müssen denen zurückgegeben werden, denen sie gehört, also uns Menschen, insbesondere denen, die besonders viele Lasten auf ihren schwachen Schultern zu tragen haben.
2. Klimaschutz muss sozial sein!
„DIE LINKE“ tritt dafür an, die unausweichlichen Folgen des Klimawandels im Kreis und in den Kommunen mit allen Mitteln zu mildern. Die örtlichen Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, damit die Stadtwerke bezahlbare Ökostromprojekte entwickeln können. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, einen Technologiewandel und Formen kooperativen Wirtschaftens fördern. Der notwendige Wandel muss sozial verträglich gestaltet werden.
3. Guter ÖPNV für alle im Kreis!
Der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Coesfeld ist dringend auszubauen. Im Kreis Coesfeld muss es zeitnah möglich sein, dass Menschen, die kein Auto fahren, überall in jeden Ort des Kreises kommen. In der Verkehrsplanung wollen wir daher dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad den Vorrang einräumen.
Das Fahrrad braucht mehr Platz und eine verbesserte Infrastruktur.
Busse und Bahnen müssen öfter verkehren, das Streckennetz muss optimiert werden und der ÖPNV muss für alle kostenlos werden
4. Gesundheit ist keine Ware!
Wir machen uns stark dafür, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand überführt werden. Wir benötigen kommunale Pflegedienste, gut ausgestattete Gesundheitsämter, aber vor allem mehr Personal in der Pflege, das auch gut bezahlt wird. Für uns als LINKE gilt: Mensch vor Profit – Gesundheit ist keine Ware.
5. Eine nachhaltige, ökologisch und sozial verantwortungsvolle Politik für die Landwirtschaft!
Wir wenden uns gegen Massentierhaltung, gegen eine stetig voranschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und deren Begleitumstände, die unsere Region belasten (Monokultur, Artensterben, Trinkwasserbelastung, CO2- Ausstoß etc.). Der massenhafte Ausbruch der Corona-Erkrankung bei Westfleisch in Coesfeld hat gezeigt, dass die Art dieser Lebensmittelproduktion ebenso nicht mehr haltbar ist wie die Unterbringungs-, Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse. Leiharbeit und Werkverträge für die Beschäftigten sind abzuschaffen. In Bezug auf die Unterbringung und die Arbeitsbedingungen fordern wir, dass die Kommunen ihre Aufsichtspflicht rigoros
wahrnehmen und solche Praktiken unterbinden und sanktionieren, wozu mehr Personal für diese Tätigkeit eingestellt werden muss.
6. Umfassende Bildung für alle, und zwar kostenlos!
DIE LINKE vertritt ein Bildungsverständnis, welches das Ziel der Entwicklung von Fähigkeiten bei allen Menschen verfolgt, sodass sie in unserer Gesellschaft selbstbestimmt leben können. Der Geldbeutel darf nicht länger über die Qualität der Bildung entscheiden. Deshalb fordern wir: Erhöhung des Betreuungsschlüssels für Kindergartenkinder, Bekämpfung der Kinderarmut durch Anpassung von Transferleistungen, Unterstützung von Familien bei der Beantragung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets, kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen, Unterstützung von Schulen an schwierigen Standorten und mit besonderen pädagogischen Herausforderungen („Ungleiches nicht gleich, sondern ungleich behandeln“), weitere Gründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (z.B. Gesamtschulen und Primus-Schulen).
7. Wir sagen der (Kinder-)Armut den Kampf an!
In einem wohlhabenden Land wie Deutschland werden die Reichen immer noch reicher. Die Armen dagegen werden immer zahlreicher und haben immer weniger Geld zum Leben. Die soziale Spaltung vertieft sich. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Rentner*innen und Wohnungslose Flaschen aus Mülleimern herausfischen müssen, weil die kleine Rente oder der Unterhalt nicht reicht. Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende die Klassenfahrt ihres Kindes nicht bezahlen können. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Kinder in Armut leben und sich ausgeschlossen fühlen. Dagegen wollen wir vorgehen. Und was es sofort nicht mehr geben darf, sind Wasser-, Gas- und Stromsperren.
8. Bezahlbare Miete statt fetter Rendite! Gutes Wohnen für alle!
Wohnen wird immer teurer, weil daran enorm verdient wird. Auf der Strecke bleiben dabei die Mieter*innen, die oft schon die Hälfte und mehr ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wohnungen mit Mietpreisbindungen gibt es immer weniger. Wir wollen einen wirksamen Mietendeckel überall und fordern den Bau von bezahlbaren Sozialwohnungen durch Kreis und Kommunen, und zwar in großem Umfang. Es ist höchste Zeit für einen öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, aber auch für den Erhalt preiswerten Wohnraums. Die Sozialbindung darf nach 15 oder 30 Jahren nicht entfallen. Wohnungsbau zu tragbaren Mieten jenseits eines „Mietmonopolys“ ist machbar, wenn ein existenzsichernder Lebensbereich wie Wohnen nicht mehr der Profitlogik unterworfen wird. Wir werden gegen Leerstand vorgehen und unterstützen die Menschen, die auf der Straße leben, z.B. durch mehr Unterkünfte.
9. Barrieren abbauen – in Gebäuden, im Netz und im Kopf!
Wir treten dafür ein, dass alle Gebäude barrierefrei werden. Noch immer fehlen Rampen, Aufzüge oder Blindenleitsysteme. Barrieren müssen endlich abgebaut werden – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen. Uns ist es wichtig, dass der Kreis und die Kommunen einen Inklusionsbeauftragten haben, der mit Selbsthilfegruppen einen Inklusionsplan erarbeitet.
10. Für Gleichberechtigung nicht auf dem Papier!
DIE LINKE fordert eine konsequente Gleichstellungspolitik, die gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, die Anerkennung der häuslichen Reproduktionsarbeit (z.B. bei der Rente).
11. Frieden!
LINKE unterstützen im Kreis und den Gemeinden alle Aktionen und Beschlüsse zur Sicherung des Friedens und zur Abrüstung. Wer abrüstet, hat mehr Geld für alle anderen
Aufgaben frei. Corona hat spätestens klar gemacht, dass die Rüstungsgelder für kommunale Aufgaben gebraucht werden.
12. Aufstehen gegen Rassismus!
DIE LINKE im Kreis Coesfeld wendet sich gegen jede Form von altem und neuem Faschismus; Gegen Rassismus und gruppenbezogenen Hass. Sie setzen Offenheit gegenüber Fremden und eine Erinnerungskultur - gegen rückwärtsgewandte Identitätspolitik.


 

DIE LINKE. KV Coesfeld

Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Anfrage der LINKEN KV Coesfeld im Kreistag

Auf ihre Anfrage im Kreistag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erhielt DIE LINKE am 09.03.2020 eine ausführliche Antwort des Landrats 

Aus Anlass der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 01.01.2020 hatte DIE LINKE. KV Coesfeld am 12.02.2020 folgende Anfrage im Kreistag gestellt:

  1. Wieviele Menschen sind im Kreis Coesfeld von der Reform des BTHG betroffen?
  2. Wie viele Menschen, die in Einrichtungen leben, haben keine*n gesetzliche*n Vertrerter*in? Wie ist das Prozedere in diesem Fall?
  3. Wie viele der betroffenen Menschen können/ müssen die Grundsicherung beim Kreis Coesfeld beantragen? Wurde dieses adäquat in den Haushalt eingepreist?
  4. Wie viele Personen sind in der Fachabteilung für die Umsetzung der BTHG-Reform zuständig? Ergibt sich zusätzlicher Personalbedarf? Wird der  Mehrbedarf refinanziert?
  5. War die Auszahlung der Grundsicherung zum 01.01.2020 an die bedürftigen Menschen gesichert, auch wenn diese die notwendigen Grundlagen zur Berechnung des Anspruchs - wie z.B. Mietverträge - zum Teil noch gar nicht vorliegen?
  6. Ist zu befürchten, dass durch das BTHG ehrenamtlichen Betreuer*innen ihr Ehrenamt wegen zu hohem Aufwand , Überforderung etc. aufgeben werden?
  7. Gibt es Erkenntnisse, wieviel Verwahrgeld den Betroffenen zur Verfügung steht und ob der Betrag mindestens genauson hoch ist wie vor dem 01.01.2020?
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DIE LINKE. KV Coesfeld

Defender 2020: Auswirkungen im Kreis Coesfeld

Anfrage der LINKEN im Kreistag

Wieweit ist der Kreis Coesfeld informiert über Zeitplan, Umfang, des ab Februar stattfindende Großmanöver "Defender 2020"? Welche Beeinträchtigungen sind im Kreisgebiet zu erwarten und welche Regelungen gibt es für eventuelle Schadensfälle durch das Manöver?

Diese und weitere Fragen hat Sonja Crämer-Gembalczyk, Kreistagsabgeordnete der LINKEN, im Rahmen einer Anfrage an den Kreistag gestellt.

Hier ist die Antwort des Landrats

Darüber hinaus hat sich der Landrat an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auf die besondere Gefährdung hingewiesen, die von dem Manöver für die Landwirte im Kreis Coesfeld ausgeht:

Das Manöver findet in Gebieten statt, in denen die Afrikanische Schweinepest offen ausgebrochen ist. Damit bedeutet der Rücktransport der dort eingesetzen miltärischen Ausrüstung in den Kreis Coesfeld ein hohes Risiko der Weiterverbreitung der gefährlichen Tierseuche.   


 

DIE LINKE. KV Coesfeld

Sicherheit in der Schüler*innenbeförderung

Anfrage der LINKEN im Kreistag

Sonja Crämer-Gembalczyk, die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, stellte im Kreistag eine Anfrage zur Sicherheit der Schüler*innenbeförderung:

  1. Welche grundlegenden Sicherheitsstandards legt der Kreis Coesfeld, für die Fahr- zeuge, die im Schülertransport verkehren, grundsätzlich an?
  2. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und notwendig Stehplätze anzubieten?
  3. Wie viele der im Schüler*innentransport fahrenden Bussen sind mit Gurten ausge- stattet? ...
  4. Werden die Busfahrer*innen besonders geschult? ..
  5. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die stark überfüllten Busse zu entlasten und die Kinder und Jugendliche aus den Gängen zu holen? ...
  6. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit und Notwendigkeit, trotz fehlender gesetzli- cher Pflicht, höhere Sicherheitsstandards für den Schüler*Innentransport zu installieren?

Und hier die Antwort des Landrats:


 

Kreishaushalt 2020: Abgelehnt

Haushaltsrede DIE LINKE. KV Coesfeld

Am 11.12.2019 wird im Kreistag Coesfeld der Haushalt 2020 diskutiert.

Sonja Crämer-Gembalczyk begründet in ihrer Haushaltsrede, warum sie als Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

  • Sie kritisiert die grundsätzlich mangelnde Transparenz, die echte Bürger*innen-Teilhabe verhindert.
  • Sie zeigt anhand der Arbeitsmarkt-Daten für den Kreis Coesfeld, dass der Kreis seiner Verantwortung im Kampf gegen soziale Benachteiligung durch die Folgen der HartzIV-Gesetze nicht gerecht wird.
  • Sie macht deutlich, dass der Kreis dringend tätig werden muss, um der steigenden Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten.
  • Sie fordert mehr Einsatz für Kinderbetreuung und für den Schutz der Kinder
  • Sie plädiert für einen stärkeren Einsatz für den Ausbau des ÖPNV
  • Sie kritisiert noch einmal scharf, dass der Kreistag den Antrag zum Klimanotstand abgelehnt hat.

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WN 07.06.2019

Kreistagssitzung am 24.09.2018:

Antrag von DIE LINKE. angenommen: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Kreis Coesfeld

Am 24.09. wurde im Kreistag der Antrag der Partei DIE LINKE. vom 14.02.2017 "Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in unserem Kreis" einstimmig angenommen.

Tagesordnung der Kreistagssitzung

Wir werden die Umsetzung aufmerksam begleiten und wünschen dem Projekt viel Erfolg.


 

Kreistagssitzung am 24.09.2018, 16:30 Kreishaus I

TOP 3: Erstellung einer Publikation zur Aufarbeitung der NS-Zeit im Kreis Coesfeld

Am 24.09. wird im Kreistag über den Antrag der Partei DIE LINKE. vom 14.02.2017 "Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in unserem Kreis" entschieden.

Tagesordnung der Kreistagssitzung


 

Kündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der Familienpartei

Keine Basis mehr für weitere Zusammenarbeit

Aus Anlass des Verhaltens des Abgeordneten Herrn Töllers der Familienpartei während der Kreistagssitzung am 21.03. und der anschließenden unhaltbaren Anschuldigungen gegen unser Kreistagsmitglied Sonja Crämer-Gembalczyk hat die Kreisorganisation der Partei DIE LINKE. mit Schreiben vom 28.05.2018 an den Landrat und alle Kreistagsmitglieder die Fraktionsgemeinschaft mit der Familienpartei aufgekündigt.

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Haushalt und Finanzen 2018

Haushaltsrede 20.12.2017

Rede der Vorsitzenden der Kreistags-Fraktion FAMILIE / DIE LINKE, Frau Sonja Crämer-Gembalczyk, anlässlich der Haushaltsdebatte zum Kreishaushalt 2018 am 20. Dezember 2017

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Anfrage: Einsatz von Glyphosat

Werden sogenannte Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat auf  kreiseigenen oder durch den Kreis benutzen Flächen eingesetzt?

- Begründung für den Einsatz
- Welche Substanzen werden eingesetzt
- Einsatzhäufigkeit
- Risikoeinschätzung
- Geplantes weiteres Vorgehen
- Alternativen

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Anfrage: Befristete Arbeitsverhältnisse in Kreis-Betrieben

Anfrage zum Thema befristete Arbeitsverhältnisse in Kreiseigenen und zugeordneten oder überwiegendkreisfinanzierten Verwaltungen, Betrieben und Einrichtungen

- Anzahl
- Anteil an Gesamtbeschäftigten
- Dauer der Befristung
- Entfristung

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Eilantrag: Radarüberwachung auf L580

Aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 27.08.2017 wird die Aufstellung von 2 stationären Radargeräten mit entsprechenden Hinweisschildern an der L580 beantragt...

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Anfrage: Begutachtung von Menschen mit Behinderung

Anfrage zur Begutachtung von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld durch das Gesundheitsamt...

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Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in unserem Kreis

DIE LINKE stellt im Kreistag den Antrag:

Die NS Zeit des heutigen Kreises Coesfeld soll wissenschaftlich
aufgearbeitet werden.

Begründung:
Für den heutigen Kreis Coesfeld und für den damals noch selbstständigen Kreis Lüdinghausen, gibt es keine wissenschaftliche Aufarbeitung der NS Zeit.

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Haushalt und Finanzen 2017

Rede der stellv. Vorsitzenden der Fraktion FAMILIE / DIE LINKE, Frau Sonja Crämer-Gembalczyk, anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2017 am 21. Dezember 2016

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