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DIE LINKE. KV Coesfeld

Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Anfrage der LINKEN KV Coesfeld im Kreistag

Auf ihre Anfrage im Kreistag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erhielt DIE LINKE am 09.03.2020 eine ausführliche Antwort des Landrats 

Aus Anlass der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 01.01.2020 hatte DIE LINKE. KV Coesfeld am 12.02.2020 folgende Anfrage im Kreistag gestellt:

  1. Wieviele Menschen sind im Kreis Coesfeld von der Reform des BTHG betroffen?
  2. Wie viele Menschen, die in Einrichtungen leben, haben keine*n gesetzliche*n Vertrerter*in? Wie ist das Prozedere in diesem Fall?
  3. Wie viele der betroffenen Menschen können/ müssen die Grundsicherung beim Kreis Coesfeld beantragen? Wurde dieses adäquat in den Haushalt eingepreist?
  4. Wie viele Personen sind in der Fachabteilung für die Umsetzung der BTHG-Reform zuständig? Ergibt sich zusätzlicher Personalbedarf? Wird der  Mehrbedarf refinanziert?
  5. War die Auszahlung der Grundsicherung zum 01.01.2020 an die bedürftigen Menschen gesichert, auch wenn diese die notwendigen Grundlagen zur Berechnung des Anspruchs - wie z.B. Mietverträge - zum Teil noch gar nicht vorliegen?
  6. Ist zu befürchten, dass durch das BTHG ehrenamtlichen Betreuer*innen ihr Ehrenamt wegen zu hohem Aufwand , Überforderung etc. aufgeben werden?
  7. Gibt es Erkenntnisse, wieviel Verwahrgeld den Betroffenen zur Verfügung steht und ob der Betrag mindestens genauson hoch ist wie vor dem 01.01.2020?
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DIE LINKE. KV Coesfeld

Defender 2020: Auswirkungen im Kreis Coesfeld

Anfrage der LINKEN im Kreistag

Wieweit ist der Kreis Coesfeld informiert über Zeitplan, Umfang, des ab Februar stattfindende Großmanöver "Defender 2020"? Welche Beeinträchtigungen sind im Kreisgebiet zu erwarten und welche Regelungen gibt es für eventuelle Schadensfälle durch das Manöver?

Diese und weitere Fragen hat Sonja Crämer-Gembalczyk, Kreistagsabgeordnete der LINKEN, im Rahmen einer Anfrage an den Kreistag gestellt.

Hier ist die Antwort des Landrats

Darüber hinaus hat sich der Landrat an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auf die besondere Gefährdung hingewiesen, die von dem Manöver für die Landwirte im Kreis Coesfeld ausgeht:

Das Manöver findet in Gebieten statt, in denen die Afrikanische Schweinepest offen ausgebrochen ist. Damit bedeutet der Rücktransport der dort eingesetzen miltärischen Ausrüstung in den Kreis Coesfeld ein hohes Risiko der Weiterverbreitung der gefährlichen Tierseuche.   


 

DIE LINKE. KV Coesfeld

Sicherheit in der Schüler*innenbeförderung

Anfrage der LINKEN im Kreistag

Sonja Crämer-Gembalczyk, die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, stellte im Kreistag eine Anfrage zur Sicherheit der Schüler*innenbeförderung:

  1. Welche grundlegenden Sicherheitsstandards legt der Kreis Coesfeld, für die Fahr- zeuge, die im Schülertransport verkehren, grundsätzlich an?
  2. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und notwendig Stehplätze anzubieten?
  3. Wie viele der im Schüler*innentransport fahrenden Bussen sind mit Gurten ausge- stattet? ...
  4. Werden die Busfahrer*innen besonders geschult? ..
  5. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die stark überfüllten Busse zu entlasten und die Kinder und Jugendliche aus den Gängen zu holen? ...
  6. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit und Notwendigkeit, trotz fehlender gesetzli- cher Pflicht, höhere Sicherheitsstandards für den Schüler*Innentransport zu installieren?

Und hier die Antwort des Landrats:


 

Kreishaushalt 2020: Abgelehnt

Haushaltsrede DIE LINKE. KV Coesfeld

Am 11.12.2019 wird im Kreistag Coesfeld der Haushalt 2020 diskutiert.

Sonja Crämer-Gembalczyk begründet in ihrer Haushaltsrede, warum sie als Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

  • Sie kritisiert die grundsätzlich mangelnde Transparenz, die echte Bürger*innen-Teilhabe verhindert.
  • Sie zeigt anhand der Arbeitsmarkt-Daten für den Kreis Coesfeld, dass der Kreis seiner Verantwortung im Kampf gegen soziale Benachteiligung durch die Folgen der HartzIV-Gesetze nicht gerecht wird.
  • Sie macht deutlich, dass der Kreis dringend tätig werden muss, um der steigenden Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten.
  • Sie fordert mehr Einsatz für Kinderbetreuung und für den Schutz der Kinder
  • Sie plädiert für einen stärkeren Einsatz für den Ausbau des ÖPNV
  • Sie kritisiert noch einmal scharf, dass der Kreistag den Antrag zum Klimanotstand abgelehnt hat.

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WN 07.06.2019

Kreistagssitzung am 24.09.2018:

Antrag von DIE LINKE. angenommen: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Kreis Coesfeld

Am 24.09. wurde im Kreistag der Antrag der Partei DIE LINKE. vom 14.02.2017 "Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in unserem Kreis" einstimmig angenommen.

Tagesordnung der Kreistagssitzung

Wir werden die Umsetzung aufmerksam begleiten und wünschen dem Projekt viel Erfolg.


 

Kreistagssitzung am 24.09.2018, 16:30 Kreishaus I

TOP 3: Erstellung einer Publikation zur Aufarbeitung der NS-Zeit im Kreis Coesfeld

Am 24.09. wird im Kreistag über den Antrag der Partei DIE LINKE. vom 14.02.2017 "Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in unserem Kreis" entschieden.

Tagesordnung der Kreistagssitzung


 

Kündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der Familienpartei

Keine Basis mehr für weitere Zusammenarbeit

Aus Anlass des Verhaltens des Abgeordneten Herrn Töllers der Familienpartei während der Kreistagssitzung am 21.03. und der anschließenden unhaltbaren Anschuldigungen gegen unser Kreistagsmitglied Sonja Crämer-Gembalczyk hat die Kreisorganisation der Partei DIE LINKE. mit Schreiben vom 28.05.2018 an den Landrat und alle Kreistagsmitglieder die Fraktionsgemeinschaft mit der Familienpartei aufgekündigt.

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Haushalt und Finanzen 2018

Haushaltsrede 20.12.2017

Rede der Vorsitzenden der Kreistags-Fraktion FAMILIE / DIE LINKE, Frau Sonja Crämer-Gembalczyk, anlässlich der Haushaltsdebatte zum Kreishaushalt 2018 am 20. Dezember 2017

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Anfrage: Einsatz von Glyphosat

Werden sogenannte Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat auf  kreiseigenen oder durch den Kreis benutzen Flächen eingesetzt?

- Begründung für den Einsatz
- Welche Substanzen werden eingesetzt
- Einsatzhäufigkeit
- Risikoeinschätzung
- Geplantes weiteres Vorgehen
- Alternativen

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Anfrage: Befristete Arbeitsverhältnisse in Kreis-Betrieben

Anfrage zum Thema befristete Arbeitsverhältnisse in Kreiseigenen und zugeordneten oder überwiegendkreisfinanzierten Verwaltungen, Betrieben und Einrichtungen

- Anzahl
- Anteil an Gesamtbeschäftigten
- Dauer der Befristung
- Entfristung

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Eilantrag: Radarüberwachung auf L580

Aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 27.08.2017 wird die Aufstellung von 2 stationären Radargeräten mit entsprechenden Hinweisschildern an der L580 beantragt...

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Anfrage: Begutachtung von Menschen mit Behinderung

Anfrage zur Begutachtung von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld durch das Gesundheitsamt...

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Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in unserem Kreis

DIE LINKE stellt im Kreistag den Antrag:

Die NS Zeit des heutigen Kreises Coesfeld soll wissenschaftlich
aufgearbeitet werden.

Begründung:
Für den heutigen Kreis Coesfeld und für den damals noch selbstständigen Kreis Lüdinghausen, gibt es keine wissenschaftliche Aufarbeitung der NS Zeit.

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Haushalt und Finanzen 2017

Rede der stellv. Vorsitzenden der Fraktion FAMILIE / DIE LINKE, Frau Sonja Crämer-Gembalczyk, anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2017 am 21. Dezember 2016

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