Hier lässt sich der fatale Stillstand der örtlichen Mehrheitsfraktion bei dieser epochalen Menschheitsherausforderung deutlich ablesen.

Trotz aller medialen Schönfärberei innerhalb der letzten Legislaturperiode:

Eine vernichtende Bilanz; geradezu ein beschämender klimapolitischer Offenbarungseid! Seit 2015, also in 5 Jahren - der gesamten Legislaturperiode - ein Anstieg erneuerbaren Energien um 1,6%. Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von sensationellen 0,3%!!

Parallel dazu: Der Endenergieverbrauch unserer Kommune entspricht einer     Stagnation. Seit 2014 können wir sogar einen Zuwachs fossile Energieverbräuche verzeichnen!  Wir laufen in die falsche Richtung. [Eine umfassende methodische Kritik an dieser Präsentation hat DüNaMi unverzüglich veröffentlicht und den Fraktionen zugeleitet.]

Wenn wir in diesem Tempo "voranschreiten" kann die Stadt Dülmen                    das selbstgesteckte Zieleiner CO2- Neutralität in 2035                                       voraussichtlich im Jahr 2190 erreichen.

Es muss weit über das hier vorliegende Beteiligungskonzept nachgedacht werden. Und wir müssen zu einer Gleichzeitigkeit von Theorie und Praxis kommen. Für mich stellt sich die Frage, wie der Zeitraum des Beteiligungskonzeptes (insgesamt 11 Monate) bereits mit praktischen Lösungen gefüllt werden kann.

Aber dazu hat der kohlestrom-freundliche Klimabeirat sicher schon Vorschläge erarbeitet!   ???

Konkrete Schritte und jährliche Minderungsziele sind für eine Bewertung der eingeleiteten Maßnahmen unabdingbar! Und sicher: Es wird neben Erfolgen auch Rückschläge und Fehlentwicklungen geben. Aber gerade diese Effekte sind für eine Anpassung der (hoffentlich bald) getroffenen Entscheidungen äußerst       hilfreich!

- Uns läuft die Zeit davon.

- Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf die anstehende Bundestagswahl.

- Act now!

habe ich meine Kritik am CDU – Vorschlag (siehe unten) wiederholt und dabei einzelne Aspekte nochmals verdeutlicht:

… Hier stellt sich nur eine Frage: Welches Interesse sollte Westenergie bzw. EON haben, um in Projekte zum Aufbau erneuerbarer Energie einzusteigen - solange sie exorbitante Gewinne aus dem Strom längst abgeschriebener Kohle- oder Atomkraftwerke beziehen können?

EON spielt in einer ganz anderen Liga; halten z.B. Anteile an der Urenco in Gronau, investieren weiterhin in Atomkraftwerke und zeigen auch sonst kein sonderliches Interesse am Wohl der Allgemeinheit. Durch die Luxemburg-Leaks wurde publik, dass sie eine aktive Steuervermeidung betreiben. Für Zinsgewinne in Höhe von 130.598.290 Euro wurden in Luxemburg lediglich 1.575 Euro Steuern entrichtet. Das ist Steuervermeidung par exellenz. Amazon oder auch Facebook lassen grüßen.

Am 23.10.2020 schrieben einzelne Stadtwerke und der VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmeier. Darin heißt es:

E.ON wird den Vertrieb und den Netzbetrieb – zum Nachteil der Kunden und Verbraucher - dominieren. „Gleichzeitig wird das deutsche Erfolgsmodell der dezentralen Daseinsvorsorge mit ihren kommunal geprägten Stadtwerken und regionalen Energieversorgern gefährdet.“ Weiter: „Die Anbietervielfalt in Deutschland wird hintangestellt zu Lasten einer seit Generationen sicheren, dezentralen Energieversorgung – und zu Gunsten der überwiegend ausländischen Investoren von E.ON und RWE.“ „Beseitigen Sie Wettbewerbshindernisse für mittelständische und kommunale Energieversorgungsunternehmen im Beihilfe-, Vergabe- und Gemeindewirtschaftsrecht. … Verhindern Sie die Bildung neuer Oligopole, z. B. beim Messstellenbetrieb und bei neuen digitalen Plattformen. Dies alles dient dem fairen Wettbewerb, schützt Kunden und Verbraucher und sichert zugleich regionale Wertschöpfung.

Die Bürger vor Ort und ihre Kommunen tragen die Hauptlast der Energiewende. Lassen Sie die Wertschöpfung in den Ländern und Kommunen vor Ort. Hier wird die neue Energiewelt aktiv gestaltet und umgesetzt – bitte lassen Sie uns auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten!“ Zitat Ende. [Quelle]

...

Ich möchte den Ausschuss daher auffordern, auf eine Zusammenarbeit mit Westenergie in diesem sensiblen Bereich gänzlich zu verzichten. Es sollte eine tatsächlich dezentrale Bürgerenergie entwickelt werden.

Es ist bedauerlich, dass nicht genügend Zeit verblieb, um das Thema umfassend zu erörtern.

Die Beschlussvorlage zum Beteiligungsvertrag mit Innogy wurde mittlerweile den Stadtverordneten zugestellt. Am 3. November 2020 soll nun DIE energie- und klimapolitische Weichenstellung der Stadt Dülmen beschlossen werden.

Die LINKE sieht im Ausschluss der Öffentlichkeit das grundlegende Problem. Weil die Bürger*innen Inhalt und Bedeutung dieses Vertrages nicht kennen, ließ das eine breite öffentliche Diskussion des Themas gar nicht erst zu. Die aktuellen Bedenken und Bemühungen der Dülmener Bürgerschaft, wie sie sich im Bürgerkomitee oder DüNaMi spiegeln, sind bei dieser Vorgehensweise der Stadt wirkungslos

Die Gewinne aus dem Beteiligungs– und Konzessionsvertrag mit Innogy (früher RWE) waren stets eine feste Größe in der Finanzplanung der Stadt, sodass über eine Veränderung dieser Verträge, selbst unter der fortschreitenden Gefährdung des Klimas, nie ernsthaft nachgedacht wurde. Die Folge: Deutlich verspätet muss jetzt unter Zeitdruck gehandelt werden.

Bei der anstehenden Entscheidung zum Beteiligungsvertrag geht es faktisch dabei weniger um die Umwelt (Klima, Artensterben, Pandemien) als vielmehr um die Frage, wie der Betrieb des mit ca. 10 Mio. € luxussanierten Spaßbades 'düb' weiterhin – durch die jährlichen Millionen-Subventionen aus den klimaschädlichen Gewinnen der Stadtwerke - aufrecht erhalten werden kann.

Die allein seligmachende Fixierung auf Wachstum und Gewinn – unter steter Ausklammerung externer Kosten (eben der umweltzerstörenden Folgen; der Ursache des Klimawandels also) – wird zur zentralen, im wesentlichen >monetären< Begründung der Nichtöffentlichkeit dieser Entscheidung herangezogen. 'Geld' regiert die Welt.

Bei dieser Vorgehensweise der Stadt bleibt der 'neue' (oder ist es der alte?) Vertrag weiterhin unbekannt. Wichtige Informationen wie Laufzeit, faktische Schritte zur CO2 – Minderung? Alles bleibt – wie vor den Kommunalwahlen - vertraulich und damit für die Öffentlichkeit unsichtbar.

In diesem unverzichtbaren Wandel bleiben die Bürger*innen, die es unbedingt mitzunehmen gilt – ausgeschlossen.

Klaus Stegemann

Unsere Anfrage (TOP 26 der Stadtverordnetenversammlung) findet sich in der Niederschrift    bzw. konkret hier (eine ergänzende Korrektur weiter unten) nicht wieder.

"Angesichts der öffentlichen Sensibilität um den Klimawandel,

die durch die FfF-Demo im letzten Jahr eindrucksvoll dokumentiert wurde

und der Betroffenheit durch die Corona-Pandemie,

die ja eben auch ein Ausdruck der Klimakrise ist:

Hält es die Stadt Dülmen für eine transparente und zukunftstaugliche Kommunikationsstrategie,

wenn Sie einerseits in der Öffentlichkeit regelmäßig auf das Bemühen um den EEG-Award,

die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung und vieles andere hinweist;

in öffentlichen Tagesordnungen - etwa dieser Sitzung unter TOP 5, sogar - dezidiert -

auf die Verbesserung des - Micro-Klimas - durch Dachbegrünung eingeht,

um dadurch ihr umweltpolitisches Engagement herauszustellen

und andererseits

bedeutende klimapolitische, CO2-relevante Entscheidungen größter Tragweite

– wie etwa die zum gleich folgenden Beteiligungsvertrag –

geradezu vor der Öffentlichkeit verbergen, nicht thematisieren und damit unsichtbar machen?

Ist das in ihren Augen eine transparente und zukunftstaugliche Kommunikationsstrategie?"

Bürgermeisterin Stremlau antwortete mit einem schlichten  "JA".

- - -

ergänzende Korrektur:

Erst wenn man die über den roten Button 'Alle Dokumente zu dieser Sitzung zusammenfassen'  eine pdf-Datei herunterlädt, wird unsere Anfrage (über diesen Umweg gut versteckt) sichtbar.      Nur dort (allen anderen TO-Punkten ist ein direkter Link beigefügt) wird unsere Anfrage wiedergegeben:

"Stadtverordneter Stegemann bezieht sich auf die Klimakrise, die in der Öffentlichkeit ein sensibles Thema darstelle und möchte wissen, ob die Verwaltung ihre Kommunikationsstrategie für zukunftsweisend und transparent erachte. Bürgermeisterin Stremlau bejaht."

Eine Antwort, warum das so - formaljuristisch sicher korrekt - gehandhabt wird, erschließt sich möglicherweise aus unserer Fragestellung und der Antwort der Bürgermeisterin.

Diese (unbeabsichtigte?) Herangehensweise ist demzufolge also Ausdruck der

'zukunftsweisenden und transparenten Kommunikationsstrategie'

zum Themenkomplex Klimakrise; Bei der die Stadt Dülmen / Stadtwerke Dülmen offensichtlich auf der falschen Seite steht. Sämtliche Bürger der Stadt sind somit weiterhin (unwissentlich) verantwortlich für die zu Grunde liegenden, >gewinnorientierten< Ursachen dieser                      globalen Krise!

Kommentar: Formaljuristisch mag diese Vorgehensweise hinreichend durch die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bzw. die GO NRW begründet sein.                                             

Warum dann aber § 4 Abs. 4                                                                                                                              [ In die Tagesordnung sowohl des öffentlichen als auch des nichtöffentlichen Teils sind am Ende jeweils folgende Punkte aufzunehmen: … "Anfragen von Stadtverordnete“ ]                                        nicht greift, bleibt unverständlich.

Die im Regelfall mündlich gestellten Fragen lagen hier, bei unserer Anfrage, rechtzeitig in schriftl. Form vor; hätten also unter diesem TOP durchaus veröffentlicht werden können.

Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der Arbeit des Stadtrates wäre dies                               eine sinnvolle Herangehensweise gewesen.

So – bleibt uns nur die naheliegende Vermutung, das kritische Fragen                                               tunlichst von der Tagesordnung - und somit der Öffentlichkeit - ferngehalten werden.

Klaus Stegemann

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Erstmals seit 30 Jahren sind die Einnahmen in der Gesamtheit der Ruhrgebietsstädte höher als die Ausgaben.

Das uns vorliegende Haushaltswerk weist im Entwurf einen Gesamtbetrag an Schulden in Höhe von 46.078 Mio. Euro auf, dieses entspricht in etwa dem Schuldenstand im Jahre 2000. Nur durch eine Nettoneuverschuldung von ca. 16 Mio. Euro und einem abermaligen Griff in die Ausgleichsrücklage kann dieser Haushalt fiktiv ausgeglichen werden.

Nicht, dass wir jetzt die Verfechter der schwarzen Null für Dülmen sind, in Zeiten niedriger Zinsen am Kapitalmarkt können Investitionen in nachhaltige Projekte, wie z.B. dem Neubau des Bahnhofs, durchaus Sinn machen.

Ein beachtlicher Teil der neu aufgenommenen Schulden sind jedoch der Investition in das IGZ Projekt geschuldet, dessen Sinn, Nutzen und Ausrichtung nicht etwa aus der Dülmener Bürgerschaft gefordert wurde, sondern welches Sie sozusagen von oben herab den Dülmenern nun verkaufen wollen. EinsA bei diesem Projekt sind alleine die Kosten. Auch der weiße Klinker wird von nicht wenigen Dülmenern als unpassend im Sinne der Verträglichkeit mit der bestehenden Bebauung empfunden. Statt IGZ hätte die Stadt am Standort Rathaus sinnvoller in ein Kulturhaus mit Stadthalle und Archiv investiert und die Verwaltung wieder für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar an einem anderen Platz zentral untergebracht. Die Zerstückelung der verschiedenen Ämter auf mittlerweile mindestens 5 Standorte innerhalb Dülmens hätte beendet werden können.

Die Antwort darauf, warum sich der Kooperationspartner katholische Kirche nicht anteilig am Glasdach zur Überdachung des sog. Marktes der Möglichkeiten beteiligt ( Kosten ca. 1 Mio. Euro) und nun die Stadt diese Kosten alleine übernimmt, steht nach wie vor aus.

Und wenn im Zuge der Überlegungen zur Neugestaltung des Marktplatzes erst mal die alten Linden in der Marktstraße gefällt wurden, hat dieses sicherlich nicht die Akzeptanz für dieses Vorhaben erhöht, wie die vielen Leserbriefe zu diesem Thema zeigen.

Wir fordern die Umsetzung des Bürgerantrages der Initiative Fridays for Future sowie Parents for Future zur Begrünung des Marktplatzes. Zudem müssten für jede gefällte Linde mindestens 80 Jung-Bäume auf städtischen Grundstücken als Ausgleichsmaßnahme neu angepflanzt werden.

Auch sollten beiden zuvor genannten Initiativen ein Antrags- und Beratungsrecht im Umweltausschuss eingeräumt werden, will man tatsächlich den Umweltausschuss aufwerten und nicht nur namentlich um das Wort Klimaschutz erweitern.

Die Stadt Dülmen braucht dringend eine Baumschutzsatzung für den öffentlichen Raum, um den Dülmener Baumbestand vor allem vor der Stadt Dülmen selbst zu schützen. Nach den Fällungen am Lohwall, in der Marktstraße und der unsinnigen geplanten Zerstörung der Allee Hülstener Straße und der neuerlichen Baumfällung im Ketteler-Garten gilt für uns eine Null-Toleranz gegenüber Umweltzerstörungen, die letztendlich einzig und allein aus Kostengründen erfolgen.

Ein City-Manager könnte vielleicht hilfreich sein, aber warum soll alleine der Steuerzahler diesen finanzieren. Wir fordern eine anteilige finanzielle Beteiligung der Dülmener Geschäftswelt, die sicherlich auch die Nutznießer eines solchen Management sein wird. Auch die Förderung der Umwandlung leerstehender Ladenlokale in bezahlbaren Wohnraum ist für uns vorstellbar.

Nach wie vor gibt es in Dülmen genügend unbelehrbare Zeitgenossen, welche beim Tätigen Ihrer Einkaufsgeschäfte am liebsten mit dem Auto bis zur Ladentheke vorfahren würden. Warnblinklicht an,, Motor an und mindestens 10 Minuten in der Tiberstraße oder auf dem Westring stehen sind alltägliche Begleiterscheinungen einer fehlgeleiteten Verkehrserziehung, die von einigen Geschäftsleuten sogar noch beflügelt wird. Wir, die Linke fordern eine sofortige und umfassende Ausdehnung der Dülmener Fußgängerzone incl. kompletter Tiberstraße und Westring. Der Platz von San Remo bis zur Münsterstraße soll ebenso geschäftsberuhigt gestaltet werden wie der Königsplatz an der Coesfelder Straße. Kurzzeitstellplätze, wie von der Mehrheit der Einzelhändler gefordert, würden nur die Park-Such-Verkehre noch erhöhen und zu mehr CO2 Belastung führen.

Die vorgesehene Ausweisung von Sendener Str., Olfener Weg, Haverlandweg und Overbergstraße als Fahrradstraßen begrüßen wir, wobei eine Schließung des Tunnels am Haverlandweg für KFZ sicherlich notwendig sein wird.

Mittelfristig schlagen wir vor, den ehemaligen Brandschutzstreifen entlang der beiden durch Dülmen führenden Bahnlinien komplett zu erwerben, um dort dann durchgehende Fahrrad- oder sogar Fahrradschnellstraßen einzurichten.

Eine Verkehrswende ist der beste Klimaschutz. Einen Anfang könnte das von uns beantragte Projekt sein, im Advent 2020 den ÖPNV incl. AST und Bürgerbus der Dülmener Bevölkerung kostenlos anzubieten, um eine höhere Akzeptanz des ÖPNV zu erreichen. Es ist bestimmt nur ein Zufall, dass Dülmen Marketing knapp 3 Wochen nach Bekanntgabe unseres Antrages an den Adventssamstagen jetzt ein kostenloses Shuttle anbietet. Uns geht es jedoch nicht alleine um die Parksituation, sondern um den Lerneffekt. Durch eine parallele Befragung können wichtige Daten gesammelt werden und Ansprüche und Nutzverhalten in eine höhere Akzeptanz des ÖPNV einfließen.

Auch die Großbaustelle DüB mit einer Kostensteigerung von ca. 1 Mio. Euro und eine Verschiebung der Wiedereröffnung um mehrere Monate trägt sicherlich nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in Investitionen der öffentlichen Hand zu erhöhen. Die Folgen sind absehbar, spätestens nach der Kommunalwahl im September sind deutliche Preissteigerungen für die Dülmener Bevölkerung zu erwarten, eine laufende Überprüfung der Eintrittspreise wird jetzt schon vehement von den Unternehmensberatern des DüB gefordert. Wir fordern die Ausrichtung des DüB auf die Bedürfnisse der Dülmener Bevölkerung, d.h., ein Freibadbesuch muss separat und zu günstigen Preisen möglich sein, die ermäßigten Saisonkarten für Familien sollen wieder eingeführt werden. Das Erlernen von Schwimmen muss Vorrang genießen vor Erlebnisbad und Saunabesuch. Mittelbar durch eine Bürgschaft der Stadt ist auch die Stadt Dülmen betroffen, sollten die jährlichen Überweisungen der Stadtwerke ans DÜB (die im übrigen auch aus den Gewinnen aus dem Handel mit dreckigem Atom- und Kohlestrom stammen) ausfallen oder geringer werden.

Einen besonderen Kostenschwerpunkt im Haushalt machen immer mehr die Übernahme der Betriebskostenanteile der katholischen Kirche für sogenannte von der Kirche selbst definierte „Überhangplätze“ aus. Dieses führt dazu, dass z.B. bei den Erweiterungen der Kindergärten in Rorup und Hausdülmen die neuen Kindergartengruppen zu annähernd 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden und der Eigenanteil der Kirche in Richtung Null Euro sinkt, obwohl die Kindergärten in allen Belangen, z.B. Arbeitsrecht, kirchlich bleiben. Ein weiterer Kindergarten ist in Merfeld geplant. Wir vertreten die Auffassung, dass dieses nur bewilligt werden sollte, wenn die katholische Kirche wieder Ihre Eigenanteile in voller Höhe übernimmt. Zudem wäre es ohnehin sinnvoller ein vielseitiges Angebot verschiedener Kindergartenträger auch in den einzelnen Ortsteilen anzubieten wie z.B. in Buldern oder Dülmen-Stadt.

In Dülmen-Mitte, in Rorup und in Buldern gibt es offene Jugendtreffs. Wir glauben, dass es an der Zeit ist dieses auch in den anderen Ortsteilen Merfeld, Hiddingsel und Hausdülmen zu ermöglichen.

Die Obdachlosenunterkunft am Ostdamm mit der Unterbringung in Containern der 90er Jahre muss endlich aufgelöst und durch die Anmietung fester Wohnungen abgelöst werden. Auch die Einrichtung einer Wärmestube während der kalten Jahreszeit für Obdachlose würden wir begrüßen.

In der Dülmener Schullandschaft bewegt sich seit dem von der FDP initiierten Bürgerentscheid nichts mehr. Während viele Nachbargemeinden über eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule verfügen, werden in Dülmen ausnahmslos alle Kinder nach der Grundschule selektiert. Eine Chance für ein längeres gemeinsames Lernen gibt es in Dülmen nicht. Der Neoliberalismus hat in der Dülmener Schullandschaft komplett gesiegt. Von Anfang an begreift man die kleinen Menschen als Konkurrenten, die um die besten Plätze an der Bildungssonne kämpfen. Bei diesem Kampf gibt es auch Verlierer. Jedes Jahr werden ca. 30 Kinder vom Gymnasium in die Realschulen und auch ca. 30 Kinder von den Realschulen in die Hauptschule abgeschult. Dies ist auf dem bis dahin kurzen Lebensweg der Kinder eine schwere Niederlage, die nicht gerade motivierend ist. Auch die beste Ausstattung einer Schule hilft nicht gegen die soziale Spaltung, die durch das dreigliedrige Schulsystem weiter verfestigt wird. Und auch die neueste Pisa-Studie, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hebt hervor, dass es in Deutschland inzwischen eine anwachsende Bildungsschere gibt. Für eine demokratische Gesellschaft keine guten Aussichten. Die Linke wird auch in der Zukunft Initiativen ergreifen und auch solche unterstützen, die sich für ein längeres gemeinsames Lernen in einer solidarischen Gemeinschaft einsetzen.

Unser Vorschlag auf Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen, um diese dann günstig für Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen fand ja ein unerwartet positives Echo. Wir hoffen, dass dieses dann nicht nur Lippenbekenntnisse waren, sondern die Idee auch mittelfristig in die Tat umgesetzt wird.

Positiv zu erwähnen bleibt, dass die Mehrheitsfraktion die Anträge für eine halbe Stelle zusätzlich für den Klimaschutz und die Erhöhung der Fördermittel für die ökumenische Flüchtlingsinitiative sowie die Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Jugendhilfeplanung und dem IT-Support unterstützt hat. Deshalb haben wir in diesem Jahr auch dem Stellenplan zugestimmt.

In Ihrer Rede zum Haushalt bekamen wir einige Ausblicke auf die „Visionen von Frau Stremlau“ für ein Dülmen der Zukunft.

Doch laut einem Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt muss nicht nur „Frau Stremlau zum Arzt weil Sie Visionen hat. „

Auch wir haben die Hoffnung auf ein anderes Dülmen noch nicht aufgegeben.

Wir glauben, dass gerade in der städtischen Wirtschaftsförderung neue Wege gefunden werden müssen, um nachhaltiges und qualifiziertes Wachstum zu fördern, welches in der Konsequenz auch zu sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen führt. So sollte jede neue Ansiedlung von Unternehmen auf seine Klimaverträglichkeit untersucht werden. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sollten 25 % der Flächen für sozialen Wohnungsbau reserviert und gefördert werden. Aus Gründen der Nachhaltigkeit auch für künftige Generationen sollte die Stadt Ihre Grundstücke möglichst nur noch als Erbpachtgrundstücke verpachten statt sie zu verkaufen.

Die Stadt muss sich wesentlicher stärker bei der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft einbringen, damit diese auch selber wieder als Investor auftreten kann. Sozialer Wohnungsbau mit privaten Investoren führt dazu, dass die Mietpreisbindung nach 20 oder 25 Jahren entfällt, d.h. eine Nachhaltigkeit zur Schaffung von Sozialwohnungen ist nicht mehr gegeben.

Klimaneutral kann die Stadt Dülmen nur werden, wenn sie die Stadtwerke rekommunalisiert und sich aus der Abhängigkeit von RWE löst. Nur dann können entsprechende Klimaschutzprojekte in der Energieversorgung voran gebracht werden. Mit der Gründung einer Energiegenossenschaft könnten sich Dülmener Bürger auch mit kleinem Geld am Betrieb von Windrädern beteiligen, die temporär überschüssige Energie vor Ort in Wasserstoff bzw. Druckluft umwandeln. Selbst oberflächennahe Geothermie mittels Wärmepumpen oder Großprojekte wie „Tiefe Geothermie“ können in Betracht gezogen werden. Wir dürfen nicht nur aktiv die Bürgerinnen und Bürger auf das energetische Potential ihrer Dächer hinweisen; auch proaktiv sollte die Stadt auf dann zu erstellende Finanzierungsmodelle wie zinslose Kredite, Pachtverträge für Dächer oder ähnliches eingehen. [siehe dazu auch TOP 25 im folgenden Artikel]

„Die Kuh muss vom Eis, denn das Eis taut.“

Die Erde wird sich weiter erwärmen. Allein in den letzten 5 Jahren waren es 0,3 Grad.Und damit sind wir bei einem statischen Problem, dass in diesem Haushalt gar nicht oder nur am Rande erfasst wird. Die Einschränkungen aus dem Konzessionsvertrag, die uns als Stadt nur eingeschränkt handeln lässt und innovative Schritte einer lokalen und damit dezentralen Energiegewinnung blockiert.

Doch zurück zur Vision der Linken für Dülmen.

Landwirtschaftliche Betriebe mit Massentierhaltung darf es in Dülmen zukünftig nicht mehr geben, Glyphosat und andere Pestizide nicht mehr eingesetzt werden, Atomtransporte sollten generell ausbleiben bzw. müssen einen weiten Bogen um Dülmen machen und statt Amerikanischer-Truppen gewinnt die sich selbst überlassene Natur die Oberbefehlsgewalt in den Tower-Barracks.

Dülmen wird Friedensstadt Dülmen und wird autark durch regenerative Energien versorgt, ein kostenloser Shuttle-Service macht das private PKW im Dülmener Stadtgebiet überflüssig.

Statt Abschiebung in Altenheimen werden überall alternative Wohnformen für ein menschengerechtes Leben im Alter gefördert. Der Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten wird genauso umsonst wie die kostenlose Schulspeisung mit biologisch angebauten Lebensmitteln.

In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören , wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahrzehnt.

Linke Fraktion im Rat der Stadt Dülmen

Rainer Tönnis

                                                        - Der Text unserer Pressemitteilung:

Die Linke nimmt die aktuellen Reaktionen auf die Verteil-Aktion vor Dülmener Gymnasien mit ein wenig Unverständnis zur Kenntnis.

Zum einen, weil nach unserem diesbezüglich erfolgreichen Antrag vom Mai 2018, dieser Linke-Flyer bereits im letzten Jahr vor den Schulen und auch an Ständen ohne vernehmbare Kritik verteilt wurde.

Zum anderen, weil die öffentliche Akzentverlagerung den Blick auf den Anlass verstellt.

Am 12. Februar, dem WELTTAG GEGEN DEN EINSATZ VON KINDERSOLDATEN, dem von UNICEF begleiteten 'Red Hand Day', hat die Linke, unterstützt durch Friedensfreunde, eben diese Flyer verteilt, in denen auf die Homepage der Stadt Dülmen verwiesen wurde.

Tage zuvor hatte 'Terre des Hommes' (lt. Tagesspiegel vom 11.02.2019) die verstärkte           Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr kritisiert. Der internationale „Straight-18-Standard“, der diese Rekrutierung verbiete, werde von Deutschland untergraben.

In diesem Zusammenhang wird von den in der DZ zitierten „Kindersoldaten“ gesprochen.

Mittels unseres Flyers wird ein Weg aufgezeigt, wie ich zielgerichtete, personalisierte Werbung durch das Militär – online, mit einem Klick – unterbinde.

Dass diese Aktion vor Gymnasien stattfindet, sollte daher nicht verwundern; die Bundeswehr führt regelmäßig Werbeveranstaltungen in (!) Schulen durch.

Wenn im Pressebericht vom 14.02. diese Information als Agitation / Propaganda herabgesetzt wird, rechts und links – wie gewohnt indifferent – in einen Topf geworfen werden, kann die eingangs erwähnte Reaktion nachempfunden werden. Ich halte sie jedoch für nicht angemessen.

Der Umstand, dass Linke und Friedensfreunde ein Bild von Greta Thunberg (15-jährige schwedische Klimaaktivistin) nutzen liegt in der Hoffnung begründet, dass bereits Kinder und Jugendliche sich als Betroffene engagieren können um   (mit meinen Worten)   „den Erwachsenen 'mal eben    intergenerativ die nicht nur klimapolitisch offensichtlich desaströse Entwicklung ihrer Zukunft vor die Füße zu werfen.“

Friedensfreunde haben sich über Grenzen von Nationen und Religionen, von Parteien und Weltanschauungen zusammengetan, um aktiv für Frieden und Abrüstung einzutreten.

Frieden und Abrüstung sind zur Begrenzung des Klimawandels zwingend notwendig.

Insofern macht es für mich (als Mitglied der Linken und der Friedensfreunde Dülmen) keinen Unterschied, ob ich Broschüren der GEW, Pax Christi oder einen Flyer der Linken (mit ausdrücklich kommunalen Bezug) verteile. Vergleichbares, friedenspolitisches Material anderer Parteien würde ich ausdrücklich, mit der gleichen Selbstverständlichkeit in die Hand nehmen.

Warten wir also die interne (und zugleich öffentliche) Diskussion der Friedensfreunde zu diesem durchaus grundlegenden Aspekt ab.

Hoffentlich kommt es dann auch zu einem anschließenden Gespräch über den schulischen Umgang mit den Werten einer pluralen Gesellschaft. Eine parteipolitische Neutralität ist in Schulen selbstverständlich geboten. Eine umfassende „politische Neutralität“ hingegen ist absurd.

Schule sollte eine ausgeprägte politische Kultur entwickeln und demokratisches politisches Bewusstsein vermitteln.

                                                          - Die veröffentlichte Pressemitteilung:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Stadtverordnete

Vorab möchte ich feststellen, dass nicht alle Fraktionen, geschweige denn Bürger, die Anwesenheit des amerik. Militärs in Dülmen begrüßen.

In unseren Augen ist die Präsenz des amerikanischen Waffendepots Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik, die dem Geist der 2 + 4 – Gespräche zuwiderläuft. Die NATO-Osterweiterung stellt sich zunehmend als eine der Ursachen wachsender Spannungen – und nicht als Teil einer ernstzunehmenden Lösung dar.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die Nachfrage nach Rüstungsgütern weltweit steigt. Derzeit sind das, lt. DZ v. 10.12.2018 398,2 Mrd. US-Dollar. Mit dabei: Rheinmetall, ein deutsches Rüstungsunternehmen das mittels aktiver Umgehung der deutschen Rüstungsexportvorgaben von Jahr zu Jahr höhere Dividenden zahlt.

Das ist das Geschäft mit dem Tod (, wenn etwa deutsche Leopard-Panzer von deutschen Panzerabwehrraketen zerstört werden). Diese Industrie ist an beständig dauernden oder – noch besser – wachsenden Spannungen im globalen Zusammenleben interessiert.

Was hat das mit unserer kommunalen Politik zu tun?

Jahr für Jahr entgehen der Stadt durch die Präsenz des amerik. Militärs Gewerbesteuereinnahmen durch das zuvor dort, an der Tuzostraße mögliche Gewerbegebiet.

Sie sehen: Auch im zivilen Bereich verursacht die US-Armee Kosten im Sinne ausbleibender Steuereinnahmen. Unsere Stadt ist seit 2017 Mitglied der Mayors for peace, der Kreistag wird ebenfalls seinen Beitritt beschließen. Und als Mitglied dieses Bündnisses sollte die Stadt Dülmen offiziell erklären, dass sie diese Politik der Aufrüstung für verfehlt hält.

Soweit meine Vorbemerkung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die letzte Sitzung des HA hat mir dann doch die Schuhe ausgezogen.

In der dem HA vorausgegangenen Sitzung des Sozialausschusses wurde an mehreren Stellen klar, dass der Stadtverwaltung keine Fakten zur realistischen Einschätzung der sozialen Situation von Einwohnern in Dülmen vorliegen. In Erinnerung geblieben ist mir die Frage der Stvo Kurilla zur Kinderarmut – die Stadtverwaltung blieb ihr eine Antwort schuldig. Daraufhin war man kurzzeitig sogar geneigt, dem HA die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes zu empfehlen, ließ es dann aber in der Bitte um Konkretisierung möglicher Kosten münden.

Statt meiner Erwartung, dass in der Sitzung des HA nur noch die Höhe der dafür vorzusehenden Beträge beraten wird, haben mich die folgenden Feststellungen des Sozialdezernenten perplex gemacht:

- Armut in Dülmen wird nicht geleugnet

- Problemviertel gebe es nicht

- Grundlegende Daten seien allesamt bekannt

und eine 6-stellige Summe für einen Sozialbericht (über die ich beraten wollte; es hätten also auch 40.000 € oder wie in Unna ca. 10.000 € sein können) sei nicht vertretbar. Rätselhaft ist im Übrigen, warum denn außer der LINKEN niemand an Daten zum Reichtum in Dülmen interessiert ist.

Nach meiner ersten Stellungnahme, wies die BM bereits auf das sofort notwendigeEnde der Debatte hin. Ich wurde 'abgefertigt'. Wenn man so mit Fragen und Anliegen umgeht, darf man sich nicht über wachsende Politikverdrossenheit der Bürger wundern.

Wenn, wie Herr Noelke feststellt, grundlegende Daten bekannt sind, bleibt uns nur die Frage, warum diese Daten nicht öffentlich zugänglich – bzw. andersrum: Im Detail nachgefragt werden müssen.

Im weiteren Verlauf der HA-Sitzung wurden dann 'Angsträume', also Unterführungen, dunkle Ecken thematisiert. Dazu hat selbst die Polizei beruhigende Aussagen gemacht.

Was halten sie vom Monatsende? Das Monatsende als Angstraum. Wenn das Portemonnaie leer ist, der Monat aber noch Tage andauert? Die Scham überwinden und an der Tafel Schlange stehen.

Wie sieht die faktische Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Spaltet sich auch Dülmens Gesellschaft in zunehmend arm und maßlos vermögend?

[Der Spiegel berichtete bereits 2010, dass die Reallöhne seit 1990 bis zu 50% gesunken sind.]

Derzeit (2018) liegt die Armutsquote lt. DPWV bei 15,7 %. (Soviel zur seit 30 Jahren dominierenden neoliberalen These, dass, 'wenns-denen-oben-besser-geht,-geht’s-denen-unten-auch- bald-gut'.)

Diese Zahlen lassen sich natürlich auf Dülmen herunterbrechen; was wiederum zu unklaren Ergebnissen führt, ist doch die veröffentlichte Arbeitslosenquote in Dülmen vergleichbar gering.

Schwierig wird’s, weil die Unterbeschäftigungsquote, die bereits Gegenstand einer Studie des Pestel-Instituts wurde, nicht öffentlicht wahrgenommen wird. (Sie wird lediglich veröffentlicht.) Und diese Quote ist für den Kreis Coesfeld signifikant erhöht.

Fragen über Fragen, denen sich Rat und Verwaltung stellen sollten.

Es wird ein Schleier über diese Zusammenhänge gelegt. Armut soll, trotz regelmäßiger Schlangen an der Tafel, möglichst unsichtbar bleiben. Armut hat keine Lobby. Aber zu einer AKE-Pilgerstadt, die Dülmen ja werden möchte, passt Armut doch eigentlich ganz gut.

Stattdessen richtet sich der Fokus der Stadt fortwährend und ausschließlich auf ein Wirtschaftswachstum.

„Die letzten Jahre haben uns aber leider vor Augen geführt, dass wirtschaftl. Wachstum keineswegs automatisch mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet. Ganz im Gegenteil, es hat vielerorts zur weiteren

Spaltung der Gesellschaft und zu sozialen Unterschieden in nicht gekanntem Ausmaß geführt“, stellt das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt fest.

Der Aufschwung? - Unten kommt nichts an!

Genau deshalb halten wir an unserer Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht fest;

zumal an anderer Stelle recht großzügig mit Geld umgegangen wird.

Dazu ein Exkurs zur kath. Kirche, die durch den ehem. Bischof Lettmann aktuell wieder - Stichwort Missbrauch - negative Schlagzeilen produziert.

Die kath. Kirchengemeinden, erhalten eine 100%-ige Finanzierung von baulichen Kindergartenerweiterungen, die anschließend in das Eigentum der Kirche übergehen;

eine Übernahme diesbezüglicher Betriebskosten wird finanziert aus städt. Mitteln.

Oder das Dach über dem entlarvenden Namen 'Markt der Möglichkeiten' beim IGZ.

Allein dafür war und ist die Stadt Dülmen bereit, 150.000 € Eigenanteil der Kirche zu übernehmen; Obwohl das Bistum derzeit wieder 10 Mio. € auf die hohe Kante legt.

Aber die Bürger, die von einem Sozialbericht profitieren könnten – haben eben keine Lobby.

Ich komme zum nächsten Thema, der Ausweisung neuer Gewerbegebiete:

Wegen des LEP der rot-grünen Vorgängerregierung war die Stadt verpflichtet die Siedlungsflächenreserve um ¼ zu reduzieren, um damit der Umwelt – verbrauchenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. Mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag hat sich auch in Dülmen der Wind gedreht. „Beim Grunderwerb wieder aus dem vollen schöpfen.“ (Zitat aus dem WiFö).

Auf Kreisebene verlieren wir täglich 0,5 Ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche.

Unseres Erachtens müssen Gedanken zur ökologische Tragfähigkeit einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Ist das Gewerbesteueraufkommen das einzige Indiz für das Wohlergehen der Bürger unserer Stadt?

Die BI Lebensraum Hiddingsel setzt ihren Schwerpunkt eher auf den Erhalt des dörflichen Charakters; gegen die schon bestehende und anzunehmend wachsende verkehrliche und weitere Belastung der Ortschaft.

Ähnliches an der Hülstener Straße. Daher begrüßen wir auch die Klage des BUND gegen die Abholzung der Baumallee. Wir achten das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Beides stellt uns vor die immer wiederkehrenden Frage nach den Werten einer Kommune:

Wie bringen wir im globalen Zusammenhang ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Frieden in den Routinebetrieb einer Stadtverwaltung? Das wird sicherlich eine anspruchsvolle Herausforderung für unseren neuen technischen Beigeordneten, Herrn Mönter.

Die Bahnhofsneugestaltung mit der Losung 'Klimagerecht mobil unterwegs' ist für Dülmen tatsächlich ein klimapolitischer Meilenstein. Als Klimaschutzkommune kann die Stadt u. E. aber erst dann glaubwürdig sein, wenn die Stadtwerke aus dem Vertrieb von Kohlestrom aussteigt, Anteile des RWE zurückkauft und Bürgeraktien anbietet, also im wahrsten Sinne das Unternehmen rekommunalisiert. Uns werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Bürger von den Stadtwerken auf Öko-Stromanbieter wechseln, weil sich die Stadtwerke so unflexibel zeigen. Auch wenn die Stadtverwaltung mit etwas Solarstrom und LED-Beleuchtung den „European Energy Award“ kriegt, reicht das unserer Meinung nicht aus. Unsere Stadt muss sich auch hier entscheiden, was sie will: Mit Hochrüstung, Waffenhandel und Braunkohlestrom Gewinnabsichten unterstützen oder sozial und ökologisch umsteuern.

Erinnern wir uns an den Sommer. Endlose Trockenheit, Gewinneinbrüche der Landwirte, steigende Kartoffel- und Benzinpreise.

Der von der Menschheit hervorgebrachte, systematische Umgang mit der Natur führt durch die Nutzung fossiler Brennstoffe, stickstoffhaltiger Dünger, ausufernder Massentierhaltung und Abholzung des Regenwaldes zu einem Rückgang des Polareises und der Gletscher. Der Meeresspiegel steigt, Unwetter und Dürren nehmen zu, die pflanzliche Diversität, die Artenvielfalt nimmt ab. Wassermangel und Klimaflüchtlinge. Ganze Regionen könnten für die Landwirtschaft unbrauchbar werden.

Herr Grömping, Leiter der Unteren Landschaftsbehörde stellt fest: „Eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen und die Folgen sind gravierend. Finanzieller Schaden in Mrd.-Höhe. Die Gründe für das Artensterben sind vielfältig und Komplex, aber der Verlust geeigneter Lebensräume zeigt sich als eine Hauptursache“

Es ist bedrückend, wie apathisch wir dieser Entwicklung gegenüberstehen. Vor allen Dingen, wenn ich einen Blick auf die Bundesregierung und ihren Umgang mit dem Dieselskandals betrachte.

Ich sorge mich, dass diese Entwicklung in unseren alltäglichen Rhythmus übergeht und bald nicht mehr wahrgenommen, zum Alltag wird. Mehr als 75 Prozent weniger Biomasse bei Fluginsekten. Honigbienen, die ohne Medikamente – weltweit – nicht mehr überleben können. In einzelnen Ländern werden Apfelbäume bereits per Hand bestäubt.

Die Stadt Dülmen tut einiges.

Fahrradfreundliche Stadt mit kommunaler Radbeauftragten, Teilnahme am eea, Fairtrade Town, eine Klimasiedlung, der neue, klimagerechte Bahnhof. Da gibt es Urkunden und Zertifikate; einiges kann man real anfassen. Aber reicht das, angesichts der Dramatik des Klimawandels?

Ich meine: Nein.

In Anbetracht der Zeit möchte ich nun zum letzten Punkt kommen.

Die Zukunfts- oder Heimatstrategie für Dülmen.

Eine Strategie, die einen demokratischen Lichtblick darstellen kann. Ohne eine frühzeitige Einbeziehung und Mitbestimmung durch die Bürger wird diese Strategie allerdings scheitern - auch wenn dafür städtische Gelder zur Verfügung stehen.

Wir sind ja nicht besonders fromm. Aber vor dem Weihnachtsfest möchten wir hier unseren Wunschzettel für eine Stadt Dülmen vorlesen, die wirklich Heimat für Deutsche und Migranten, Pendler, Arbeitende und Rentner, Frauen und Männer, behinderte Mitbürger sein, und über soziale und ökologische Maßnahmen eine Zukunft bieten kann:

• Ein besonderer Schutz alter Bäume

• Ein Flächenmanagement der Landwirte gegen Monokulturen initiieren

• Grenzwerte für die Haltung von Tieren in Abhängigkeit von nachgewiesenen landwirtschaftl. Flächen

• Ein kommunales Windrad bzw. ein kommunaler Windpark nach dem Beispiel von Saerbeck oder Rosendahl; finanziert aus den Gewinnen der Stadtwerke. Am Windpark und an den Stadtwerken können sich Bürgerinnen und Bürger auch finanziell beteiligen, statt an der Börse zu spekulieren.

• Die Ausweitung der Fußgängerzone

• Ein Knooppunt-System nach dem Vorbild der Niederlande als Wegweisung für Radfahrer im gesamten Münsterland

• Ein kommunales Bike-Sharing

• Weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auch ohne Landesmittel

• Die Errichtung einer Gesamtschule, gemeinsames Lernen ins Auge fassen

• Erschwingliche düb-Eintrittspreise

• Mehr Sozialer Wohnungsbau in städtischer (genossenschaftlicher) Eigenregie

• Vorfahrt für den lokalen/regionalen Handel; Dabei fordern die LINKEN, sich mit den Nachbarkommunen bei neuen Projekten abzustimmen statt sein Heil in vier Spaßbädern, fünf Kulturzentren usw. zu suchen, die auf dem Konkurrenzgedanken basieren und immer zu Lasten unserer Nachbarn den Umsatz und die Gewinne erhöhen wollen.

• Den Fair-Trade Gedanken medial verankern

• Anschluss an die Transition-Town Bewegung

und unzählige weitere Aspekte, die den zeitlichen Rahmen dann doch sprengen.

Den vorliegenden Haushalt lehnen wir ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

und ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest,

einen guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr.

Vielen Dank

und

Gracias a la vida !

Haushaltsrede von Fraktionssprecher 
Klaus Stegemann:

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Die Friedensfreund_innen Dülmen (FFD) können einen Erfolg verbuchen, der in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung ziemlich einmalig sein dürfte. Sie waren wir bei der US-Army zu Gast, um ihr Waffendepot in den ehemaligen Tower Barracks zu besichtigen.

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Fotos...

Fotos...

Osterpicknick:

Am Ostermontag hatten die Friedensfreund_innen Dülmen zu einem Osterpicknick an den Tower Barracks eingeladen.

Zahlreiche Friedensfreundinnen waren der Einladung gefolgt (Fotos)

Dr. Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreund_innen Dülmen informierte die Anwesenden über die Planungen zur weiteren Nutzung der Tower Barracks als Depot der US-Army.

<Aktualisiert am 25.04.2017>

Spitzenkandidatin und -kandidat vor Ort:

Wir danken Özlem Demirel und Christian Leye für ihren überzeugenden Auftritt.

Beide brachten die zentralen Wahlaussagen der Linken auf den Punkt und gingen ausführlich auf Rückfragen ein.

Schade, dass nur einige Passanten vor Ort waren. Dieser Auftritt hätte mehr Publikum verdient gehabt!

Zur Entscheidungsfindung rund um einen neuen Beigeordneten.

Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Olaf Schlief,

Fraktionssprecher der Linken, Klaus Stegemann

und dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Florian Kübber:

Die SPD-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ sowie die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stehen nicht für Alibi-Veranstaltungen zur Verfügung. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle wollen wir ein ergebnisoffenes Verfahren mit klaren Anforderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten. In einem solchen Verfahren soll der oder die beste Kandidatin für Dülmen gefunden werden – unabhängig von politischen Einstellungen und Parteibüchern. Der oder die neue Beigeordnete tritt in große Fußspuren und muss gemeinsam mit der Bürgermeisterin viel für unsere Stadt bewegen. Deshalb braucht Dülmen und die Stadtverwaltung der Stadt Dülmen die bestgeeignete Persönlichkeit.

Die CDU setzt dagegen auf informelle Gespräche im Vorfeld und unklare Kriterien.

Sie will sogar allein bestimmen, wer zum Gespräch eingeladen wird und die Gelegenheit bekommt, sich den politischen Gremien vorzustellen. Sie will mit ihrer absoluten Mehrheit eine Person durchdrücken, die ihnen gefällt. Der Rest des Rates und der Rest der Bevölkerung interessieren nicht. „Sie verwechselt offenbar die eigene Fraktionssitzung mit den Gremien der Stadt und trifft Entscheidungen nur noch intern. Kurz und knapp: Das ist für uns kein faires Verfahren zur Besetzung der Beigeordnetenstelle“, erläutert Olaf Schlief, Fraktionsvorsitzender der SPD Dülmen.

Die drei Fraktionen erkennen an, dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat das Verfahren so durchziehen kann. Die oben genannten Fraktionen werden sich aber an einem solchen Modus nicht beteiligen. „Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, wir sehen aber keine andere Möglichkeit unseren Protest gegen ein Verfahren zu zeigen, dass unserer Meinung nach gute Leute und sehr geeignete Persönlichkeiten ausschließt“, so Klaus Stegemann, Vorsitzender der Linken-Fraktion. Denn: Ein Bewerber und eine Bewerberin, die sehr gut nach Dülmen gepasst hätten, die die Ausschreibungskriterien sehr gut erfüllt haben und die hoch geeignet wären, wurden von der CDU ohne Erklärung nach informellen Vorgesprächen aussortiert. Ohne Angabe von Gründen heißt es nun: Die CDU will diese Leute nicht; wir nehmen sie nicht einmal ins offizielle Verfahren.

Dabei gelten für die drei Fraktionen bei der Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin keine parteipolitischen Kriterien: Einer der Bewerber war für die CDU aktiv. Wir haben in beiden Personen Menschen gesehen, die gut zur Stadt Dülmen gepasst hätten. Die Mehrheitsfraktion weigert sich aber, sich - auch nur im Vorstellungsgespräch - mit Leuten auseinanderzusetzen, die bei ihnen durchs Raster gefallen sind. Wenn aber unseres Erachtens geeignete Leute nicht mal eingeladen werden, welchen Wert hat dann das gesamte Verfahren? Und es bedeutet, dass wer auch immer gewählt wird, direkt mit einem deutlichen Makel ins Amt startet. Er oder sie hat sich nämlich nicht gegen die Besten durchgesetzt, sondern nur gegen einen eingeschränkten Kandidatenkreis.

Für die drei Fraktionen des Stadtrates in Dülmen ist damit klar, dass diese wichtige Personalentscheidung im Scheuklappenmodus gefällt wird. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, sich mit anderen Positionen, Meinungen und Personen auseinanderzusetzen. Wer nicht zu 100 Prozent auf ihrer Linie liegt, fällt raus. „Wir Sozialdemokraten kennen die Kriterien nicht, nach denen die CDU ihre Entscheidungen trifft - ebensowenig wie die Linken oder die Grünen. Wir halten es aber für grundsätzlich wichtig, sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Wir hätten uns deshalb gerne die Kandidaten der CDU angesehen, wollten das Verfahren aber breiter anlegen. Ganz einfach, weil wir wie gesagt den Besten oder die Beste für Dülmen wollen“, so Olaf Schlief

Deshalb bleibt für die drei Fraktionen nur ein Weg: sich dieser Entscheidung zu verweigern. „Die Linkeakzeptiert Mehrheiten im Rat. Wir akzeptieren aber nicht, dass demokratische Mindeststandards keine Rolle mehr spielen sollen“, so Klaus Stegemann; „Die CDU sitzt nach wie vor in dem Hinterzimmer, in dem sie bereits den 3. Beigeordneten ausgebrütet hat.“

„Wir, als drei von vier Oppositionsfraktionen stehen für einen Dialog im politischen Raum zum Wohl der Stadt Dülmen immer zur Verfügung. Wir werden uns selbstverständlich mit dem oder der neuen Beigeordneten um eine gute Zusammenarbeit bemühen. Wir verschwenden aber nicht unsere Zeit für Verfahren, die aus einer Laune der Mehrheitsfraktion entschieden werden und die anscheinend nicht ergebnisoffen geführt werden“, so Florian Kübber von der Fraktion der Grünen.

siehe auch: DZ vom 3. März d. J.

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Privatisierungspolitik vor allem der 1990er Jahre ein Fehler war“, sagt Oliver Wagner vom Wuppertal Institut. "Die Privatwirtschaft hat in der ihr eigenen Logik vor allem Shareholder-value-Interessen im Blickfeld - vielfach zu Lasten der Qualität und des Gemeinwohls." Für den Energiewirtschaftsexperten ist der Trend zur Rekommunalisierung und zur Gründung eigener Stadtwerke das Modell der Zukunft.

Mit sogenannten Konzessionsverträgen überlassen Städte und Gemeinden das kommunale Stromnetz privaten Energieversorgern. Solche Verträge haben meist eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Jetzt laufen zahlreiche Stromkonzessionen aus - und viele Kommunen wollen ihre Netze  wieder selbst managen statt sie Konzernen zu überlassen.

weiter unter:  ZDF.de

die entsprechende ZDFzoom Film-Dokumentation