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Das Foto zeigt ein Schiff, das aus einem Geldschein gefaltet wurde.

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW fordert Vermögensteuer statt Schuldenbremse für NRW-Kommunen

Zum am heutigen Donnerstag (29. Oktober 2020) im Haushalts- und Finanzausschusses debattierten Gesetzentwurf zum Haushaltsplan 2021 erklärt Dana Moriße, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Die Haushaltslage des Landes ist nach wie vor mehr als angespannt. Ein Blick auf die aktuellen und die noch zu erwartenden Steuermindereinnahmen zeigt, dass das im NRW-Rettungsschirmgesetz geschaffene Sondervermögen von 25 Mrd. Euro nicht ausreichen wird, um das Land gut durch die Krise zu bekommen. Ein zweiter Lockdown wird diese Lage nur noch mehr verschärfen und ein weiteres Konjunkturpaket umso notwendiger machen.“

„Eine Rückkehr zur Sparnotwendigkeit, wie es der Landesrechnungshof fordert, ist bei einer Krise dieses Ausmaßes und den aktuell rekordverdächtigen Niedrigzinsen eine ökonomische Kamikaze-Aktion auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in NRW“, so Moriße weiter.

„Insbesondere bei den bereits vor der Corona-Pandemie kaputt gesparten Kommunen im Land klingt das wie blanker Hohn“, kritisiert Landesvorstandsmitglied Manuel Huff die finanzielle Situation. „Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen von der Bundesebene sind ein Anfang, reichen aber nicht aus. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass das Land die Kommunen in der Pandemie finanziell im Regen stehen lässt“, so Huff.

Eine Tilgung der zusätzlichen Mittel aus den Unterstützungsmaßnahmen durch die Kommunen in den Folgejahren dürfe es keinesfalls geben. Eine Lösung der Altschuldenfrage, also eine Beteiligung von Bund und Land an den ausufernden Kassenkrediten der Kommunen, sucht man bislang ebenfalls vergeblich.

Das Land NRW müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die sogenannte Schuldenbremse, die eigentlich Investitionsbremse heißen müsste, möglichst lange aussetzen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die schnelle Entlastung der Kommunen über einen Altschuldenfond müsse zudem oben auf der Agenda einer verantwortungsvollen Landesregierung stehen.


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