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Gründung einer 'Stadt + Quartier GmbH'

DIE LINKE im Kreis Coesfeld begrüßt die Gründung einer 'Stadt + Quartier GmbH' durch Sparkasse und Wohnungsgenossenschaft. Endlich tritt die öffentliche Hand (indirekt) wieder als Investor im angespannten Wohnungsmarkt auf. Das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum wird nicht mehr allein (öffentlich geförderten) privaten Investoren und deren Gewinnabsichten überlassen.

 

Das beinahe vergessene soziale Marktwirtschaft erlebt hier offenbar eine Renaissance, die es auszuweiten gilt.

 

Denn neben dem soz. Wohnungsbau steht auch die Energieversorgung vor notwendigen Umbrüchen. Waren es bisher große Energiekonzerne wie EON & RWE, die diesen Markt monopolisieren konnten, erfordert die gegenwärtige Situation auch hier ein Umdenken zu einer dezentralen und regionalen Wertschöpfung.

 

Gerade die Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW sieht doch ausdrücklich vor: „Aufgabe einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik ist es daher ... Kommunen ... durch geeignete Rahmenbedingungen dabei zu unterstützen, die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen ...“ Und auch der StGB NRW begrüßt „dass die Gemeinden und Gemeindeverbände die ihnen zugewiesene Vorbildfunktion bei Klimaschutz und Klimaanpassung in eigener Verantwortung erfüllen sollen ...“

 

Die z.T. schleppende Entwicklung der Erneuerbaren Energie (lediglich 1,6 % Zuwachs innerhalb der letzten 6 Jahre z.B. in Dülmen) sollte doch ausreichender Ansporn sein als öffentliche Hand tätig zu werden.

 

DIE LINKE schlägt daher vor, dieses Modell auch auf die regionale Energieinfrastruktur zu übertragen. Die öffentliche Hand sollte den Klimabremsern EON & RWE eigene Projekte entgegenstellen um die aktualisierten Klimaziele der Bundesrepublik tatsächlich zu erreichen.

 

Und diese Lösung bietet sich derzeit geradezu an: Statt weiterhin Mio. € Strafzinsen an die EZB zu entrichten können Sparkassen und Kommunen deutliche Investitionen zum Aufbau großer EE-Anlagen tätigen.

 

Wie könnten die klimapolitischen Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen (65 % bis 2030) besser erreicht werden als durch Nutzung dieser Win-Win-Situation; in der Städte und Gemeinden tatsächlich Verantwortung übernehmen und endlich aktiv werden?

 

Das BVG-Urteil zur Klimapolitik der Regierung sollte Weckruf für alle sein!

Der Klimawandel muss gebremst werden.

ACT NOW!


 


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