Die Linke NRW zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die Linke NRW: Wir werden nicht nachgeben!
Die Linke NRW zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt. Landessprecherin Kathrin Vogler fordert von der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst (CDU), sich nun im Bundesrat für die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen: „Die AfD vertritt nicht nur in Sachsen-Anhalt menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen. Sie will den Rechtsstaat zerstören und eine völkische Diktatur errichten. Alle Versuche, diese Partei inhaltlich zu stellen, müssen als gescheitert betrachtet werden. Gegen rassistische Hetze und Verächtlichmachung der Demokratie hilft kein Beten und kein Bitten, hier muss endlich gehandelt werden.“
Außerdem fordert Die Linke NRW die Landesregierung auf, den geplanten Sozialkahlschlag auf Bundesebene im Bundesrat aufzuhalten. „Millionen Menschen in NRW spüren die zunehmende Unsicherheit durch steigende Preise und Mieten auf der einen und die Kürzung von Leistungen auf der anderen Seite. Sie sehen, dass immer sie die Reformen bezahlen sollen, während Milliardäre weiter ihren Reichtum mehren können. Wenn wir nicht weiter zulassen wollen, dass dieser Frust an den Schwachen und an Minderheiten abgelassen wird, müssen wir das Vertrauen in den Sozialstaat stärken,“ so Vogler. Die Partei ruft alle Antfaschist*innen auf, sich an den in vielen Städten geplanten Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen, um deutlich zu machen, dass sich niemand allein gegen die Rechtsextremen stellen muss.