anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2023 am 7. Dezember 2022 (Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort!)

Herr Landrat Dr. Schulze-Pellengahr,
Herr Kreisdirektor Dr. Tepe,
Vertretende der Verwaltung, Kolleg:innen und liebe Gäst:innen.

Guten Abend
eigentlich hatte ich mir vorgenommen – so wie jedes Jahr – das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und meine Vorstellungen zum Kreis Haushalt 23 zu erläutern. EIGENTLICH. Doch dieses Jahr kann ich das nicht. Es ist mir unmöglich – was nicht am Unvermögen liegt.

Wir befinden uns weltweit in einer Multikrise, die Klimakrise, die Energiekrise, die überschäumende Inflation, Corona, das Verschwinden des Friedens und der Menschlichkeit sowie die Bedrohung durch einen Atomkrieg. Dabei geht es nicht ausschließlich um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins
auf die Ukraine. Rund um die Erde finden bewaffnete Konflikte und unzählige Angriffe auf die Menschenrechte und die Menschenwürde statt.

Das Ausmaß an Gewalt und Verrohung erschüttert mich und zuweilen macht es mich mutlos und lässt mich düster in die Zukunft blicken. Ist es bei dieser all umfänglichen Multikrise verwunderlich, dass erschreckende 46% der Deutschen an das Konzept der Demokratie nicht mehr glauben? (Paul Ehrlich Institut)

Leider ist das ein weltweiter Trend – global nimmt der Anteil an autokratischen Regimen und rechten Regierungen zu, wie aktuell in Italien. Bei uns haben die AfD, die Basis und ähnliche Gruppierungen und Parteien immer mehr Zulauf und Zustimmung bei den Wähler:innen. In Essen wurde im November auf eine Synagoge geschossen. Mitten in Deutschland, das ist unfassbar wie auch erschütternd.
Putin und Konsorten führen nicht nur einen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auf die demokratischen Werte insgesamt – auf die die EU immer wieder pocht.
Der Druck der Klimakrise und der gleichzeitigen Energie- und Gerechtigkeitskrise, die Wirtschaftskrise, erfordert immer stärkere staatl. Maßnahmen. Führen diese dann zur Abschaffung demokratischer Beteiligung, oder kann mehr Beteiligung die Energiewende und die Stärkung der Demokratie und der
Gerechtigkeit sogar beschleunigen?

Der zunehmende Krisendruck führt leider zu einer gesellschaftlichen Polarisierung, die demokratisch fundierte, gemeinsame Lösungen behindert. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Wie also kann die Demokratie aus all diesen Herausforderungen und der Megakrise gestärkt und verändert hervorgehen?

Das kann, meines Erachtens, nur direkt und in den Lebensrealitäten der Menschen geschehen. Also, bei uns in Deutschland, in den Kommunen und in den Kreisen durch direkte Demokratiebeteiligung, einen emanzipatorischen Bürgerhaushalt, Übertragung der Kreistagssitzungen als niederschwelliges Angebot, oder durch Bürger:innen-entscheide. Denn hier werden die Auswirkungen und Entscheidungen der „großen“ Politik von den Bürger:innen gelebt und gespürt. Was wir aktuell brauchen ist ein Höchstmaß an Engagement in allen Bereichen in denen es um den Menschen geht.

Einer der größten Hilfeleistungszahler in NRW ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Seine Landschaftsumlage steigt auch dieses Jahr wieder, für das Jahr 23 um 0,85% auf dann 16,4%. Dr. Lunemann, Landesdirektor, sagt dazu: „Der zusätzliche Finanzbedarf des LWL explodiert gegenüber dem Haushalt 2022.“ Ich befürworte diese Erhörung ausdrücklich und halte sie trotzdem nicht für real. Denn wenn der LWL finanziell weiterhin so aufgestellt bleibt und so weiter machen muss, ist er in zwei Jahren in der Haushaltssicherung – und das wollen wir alle wirklich nicht erleben.

Der LWL kennt nur Nehmerkommunen bei seinen Mitgliedern. Konkret hat der LWL vom Kreis Coesfeld 56,8 Mio. Euro oder 256,80 Euro auf die einzelnen Einwohner:innen gerechnet im vergangenen Jahr, erhalten. Das war ein Hebesatz von 15,55%. Aber der LWL hat rund 165 Mio.€ (164.710.115 €) oder pro Person 744.54 Euro ausgegeben. Allein 99,1 Mio. entfielen auf die Eingliederungshilfe. (LWL Leistungsbericht Kreis Coesfeld 2022) Das macht deutlich wie wichtig er für uns alle ist. Auch wenn wir ihn im Alltag wenig wahrnehmen. Er ist halt der unbekannte Riese.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss fair finanziert werden – die Kommunen müssen entlastet werden. Zu fordern z. Bsp. ist, dass der Bund, der für die Eingliederungshilfe zuständig ist, sich dynamisch und dauerhaft sowohl an der Grundlast an Eingliederungshilfe als auch an den Folgekosten des BTHG beteiligt und dass das Land NRW im Bundesrat bei den durch Bundesrecht ausgelösten Finanzbedarfen aus der Eingliederungshilfe darauf achtet, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Hier sollten wir dem Beispiel des Kreises Recklinghausen folgen und, wie dieser, der ganze Kreistag gemeinsam eine Resolution an Bund und Land auf den Weg brin-
gen. Bei Interesse stelle ich Ihnen diese gerne zu Verfügung.
Der Antrag einiger anderer Fraktionen geht in die richtige Richtung.

Greifen wir jetzt beherzter in die Ausgleichsrücklage, würde dies allen Kommunen und dadurch den Menschen im Kreis helfen. Wir
dürfen im Kreis froh sein, dass wir das finanziell stemmen können.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir eine strukturelle, sowie eine systemische Unterfinanzierung der Kreise und Kommunen durch das Land und den Bund seit Jahren erfahren – an der auch die Ampel noch kein helles Licht am Ende des Tunnels angezündet hat.
Eigentlich sollten wir uns auch bei diesem Thema als Kreistag egal welcher politischen Couleur zusammentun und eine Resolution an das Land und den Bund senden, in der wir klarstellen, dass wir eine auskömmlichere und stärkere Finanzierung von Land und Bund zwingend benötigen um unseren Aufgaben im Sinne der Menschen nachkommen zu können. EIGENTLICH

Die folgenden Punkte beziehen sich auf die Menschen im Kreis Coesfeld direkt:

Punkt Eins – das Ehrenamt ist nicht hoch genug zu schätzen, übernehmen sie doch vielfach staatl. Aufgaben bei denen unsere Strukturen blamabel versagen. Es gibt in Deutschland und im Kreis, Tafeln, Suppenküchen, Wärmestuben etc. Alle verzeichnen immer mehr Hilfesuchende die sie schon nicht mehr adäquat versorgen können. Die Coesfelder Tafel musste im August sogar einen schmerzlichen Neukundenaufnahmestopp veranlassen. Gut das es sie alle gibt und vielen, vielen Dank für Ihren Einsatz– aber in Deutschland? Das darf eigentlich nicht nötig sein. EIGENTLICH

Punkt Zwei – Je nach Herkunftsland und Fluchthintergrund existieren inzwischen unterschiedliche Verfahrensweisen. Der Kreis steht in der Pflicht sein Votum im Bund laut kund zu tun. Zum einen um die Verfahrensweisen gerecht und einheitlich zu gestalten und die auskömmliche Rückfinanzierung der Ausgaben durch Land und Bund zu fordern.
Es fliehen immer mehr Menschen aus den verschiedensten Gründen heraus aus ihrer Heimat zu uns, tragischer weise werden die Unterkünfte für die Neuankömmlinge knapp. Diese Entwicklung hat für die Situation auf dem Wohnungsmarkt, für Wohnungsbau/Sozialwohnungsbau erheblich negative
Auswirkungen. Das knappe Angebot und damit die zunehmende Konkurrenz um Wohnraum führen zu vermehrter sozialer Ungunst und Polarisierung. Das Beschaffen, sprich Bauen, ist mittelfristig der einzig gangbare Weg.

Meines Erachtens hat auch ein geflüchteter sog. Klima- bzw. Armutsflüchtling jedes Recht der Welt seinem Elend zu entfliehen und woanders, z. Bsp. Hier, sich ein besseres Leben zu erarbeiten. Ich wünsche mir das der Kreis dem 'Bündnis Seebrücke' beitritt. Heißt es doch, „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Rosa Luxemburg). Eigentlich könnten wir auch jetzt noch 'Seebrücke' beitreten. EIGENTLICH

Punkt Drei – schließt sich an Punkt Zwei an: wir brauchen im Kreis eine verstärkte Wohnraumoffensive. Baugrundstücke und Häuser, Bauen allgemein wird immer teurer und bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen sind Mangelware. Für Menschen mit Behinderung, für Geflüchtete, Senior:innen, für Alleinerziehende, für die unteren Lohngruppen, für vielköpfige Familien etc. ist es schwer bis unmöglich, bezahlbaren, adäquaten Wohnraum zu finden.
Der Wohnberechtigungsschein soll diese Benachteiligungen auffangen, aber die Versorgungslage wird immer enger. Wenn es an den Wohnungen fehlt, hilft auch der schönste WB-Schein nichts. Eigentlich müsste hier viel mehr passieren. EIGENTLICH

Punkt Vier – Der Kreis rechnet in seinem Haushalt 23 mit einer Tariferhöhung des TVÖD ́s von gerade mal 3,5%. Da war wohl der Wunsch der Vater der Gedanken. Realer und auch angemessener, respektvoller ist hier eine Kalkulation von 7-10%. Das sollte allen Entscheidungsträger:innen klar sein.
Also geht die schöne Rechnung gar nicht auf – warum nicht gleich mit den wahrscheinlicheren Zahlen rechnen? Eigentlich verpflichtet die Logik dazu. EIGENTLICH

Punkt Fünf – ich möchte bei diesem Punkt ganz konkret zum Menschen im Kreis zurückkommen.
Gegen den Landestrend in NRW ist im Kreis Coesfeld die Zahl der Privatinsolvenzen gestiegen. Und – 2021 bekamen 1205 Rentner:innen Grundsicherung im Alter, das waren 7,6% mehr als im Vorjahr (Statistisches Bundesamt). Wie erschreckend ist das denn? Das sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben – ob auf dem Arbeitsmarkt oder für die Familien – ihnen im Alter das zu geben was sie sich erarbeitet haben und nicht zum Staat gehen zu müssen, ist das Minimum an Respekt das wir ihnen zukommen lassen sollten. 45 Jahre und mehr gearbeitet und dann zum Staat gehen zu müssen ist eine entwürdigende Perspektive. Eigentlich ist dem nur mit besseren Löhnen, gerade in den unteren Lohngruppen beizukommen.
Zu diesem großen Themenkreis gehört die Inklusion – ist sie doch ein Querschnittthema – also die inklusive Gesellschaft aller der in ihr lebenden Menschen. Deshalb fordere ich erneut die Einführung eines Gleichstellungsbeirats im Kreis. Dies in Hinblick auf ein Sprachorgan auch für alle LGBTQAI+ Menschen. Das fordere ich bewusst als cis Frau, denn ich sehe im Kreis für diese Leute, nur erstes zartes öffentliches Engagement und das obwohl noch zum CSD in Münster ein Transmann bei homophoben Angriffen sterben musste. Das ist quasi um die Ecke – Eigentlich sollten wir sehr zügig einen Gleichstellungsbeirat einsetzten. EIGENTLICH

Punkt Sechs – unsere Welt quietscht und eiert, leidet und ächzt.
Sie hat Mensch.
Deshalb ist eine Erdgasförderung über die Fracking-Methode, ob im Kreis Coesfeld oder sonst wo, strikt abzulehnen. Bedeutet es doch unumkehrbare Risiken und Folgen, die Mensch und Umwelt schädigen und in ihrer Gänze kaum abzusehen sind. Eigentlich muss eine Priorisierung die Senkung des Energiebedarfes und der beschleunigte Ausbau von alternativen Energiequellen – nicht fossiler Art – sein. EIGENTLICH

Eigentlich muss der ÖPNV stärker ausgebaut werden – Projekte wie das KOMMIT sind gut und sinnvoll, helfen aber im Nordkreis niemandem. Eigentlich muss der ÖPNV, wie in anderen Ländern üblich, kostenfrei bzw. umlagefinanziert sein. EIGENTLICH

Punkt sieben zum Schluss - Weil Krisen Dauerzustände werden – Klimakatastrophe, Biodiversitätsverlust, Artensterben, Höfesterben – heißt es einmal mehr, umdenken. Es müssen nur als Beispiel drastisch weniger Nutztiere gehalten werden, weniger Fleisch gegessen werden und eine alternative Landwirtschaft gefördert werden. Doch alle Maßnahmen, jegliche Reduktion greifen nur gemeinsam mit den Landwirt:innen, die zwischen allen Stühlen sitzen. Es geht um unsere Zukunft.

Es geht um zukunftsfähige Agrarpolitik und es geht uns alle an. Eigentlich könnte der Kreis beratend und finanziell unterstützen, mit Seminaren, Mentoring Begleitung durch ausgewiesene Fachleute, Bürger:innen, Programme etc... EIGENTLICH

Es gibt sicher noch sehr viele Themen die ich hier heute Abend übergangen habe. z. Bsp. Den Zusammenhang zwischen guten Arbeitslosenzahlen, Unterbeschäftigungsquote und Minijob-Hotspot Münsterland, oder der Fachkräftemangel in Kita`s und anderen Heil-Helfenden Einrichtungen – aber wie gesagt war mir das in diesem Jahr nicht möglich.

Eigentlich wollte ich Ihnen nun eine schöne Winterpause wünschen. EIGENTLICH – doch bevor ich das tue, möchte ich mit Philipp Simon sagen:
GENIEßEN SIE DEN KLIMAWANDEL!

Vielen Dank und frohe Festtage
Sonja Crämer-Gembalczyk – die Linke. im Kreistag Coe

1. Der Kreis Coesfeld und die Kommunen des Kreises gehören uns allen!
Viele Menschen im Kreis und in den Kommunen sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt und ausgegrenzt. Sie fühlen sich von der offiziellen Politik im Stich gelassen. Alle Menschen haben aber die gleichen Rechte und sind gleich viel wert. Deshalb ist es endlich an der Zeit, dass Solidarität und umfassende Beteiligung in den Kommunen und im Kreis real gelebt und erfahrbar werden. Der Kreis und die Kommunen müssen denen zurückgegeben werden, denen sie gehört, also uns Menschen, insbesondere denen, die besonders viele Lasten auf ihren schwachen Schultern zu tragen haben.
2. Klimaschutz muss sozial sein!
„DIE LINKE“ tritt dafür an, die unausweichlichen Folgen des Klimawandels im Kreis und in den Kommunen mit allen Mitteln zu mildern. Die örtlichen Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, damit die Stadtwerke bezahlbare Ökostromprojekte entwickeln können. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, einen Technologiewandel und Formen kooperativen Wirtschaftens fördern. Der notwendige Wandel muss sozial verträglich gestaltet werden.
3. Guter ÖPNV für alle im Kreis!
Der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Coesfeld ist dringend auszubauen. Im Kreis Coesfeld muss es zeitnah möglich sein, dass Menschen, die kein Auto fahren, überall in jeden Ort des Kreises kommen. In der Verkehrsplanung wollen wir daher dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad den Vorrang einräumen.
Das Fahrrad braucht mehr Platz und eine verbesserte Infrastruktur.
Busse und Bahnen müssen öfter verkehren, das Streckennetz muss optimiert werden und der ÖPNV muss für alle kostenlos werden
4. Gesundheit ist keine Ware!
Wir machen uns stark dafür, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand überführt werden. Wir benötigen kommunale Pflegedienste, gut ausgestattete Gesundheitsämter, aber vor allem mehr Personal in der Pflege, das auch gut bezahlt wird. Für uns als LINKE gilt: Mensch vor Profit – Gesundheit ist keine Ware.
5. Eine nachhaltige, ökologisch und sozial verantwortungsvolle Politik für die Landwirtschaft!
Wir wenden uns gegen Massentierhaltung, gegen eine stetig voranschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und deren Begleitumstände, die unsere Region belasten (Monokultur, Artensterben, Trinkwasserbelastung, CO2- Ausstoß etc.). Der massenhafte Ausbruch der Corona-Erkrankung bei Westfleisch in Coesfeld hat gezeigt, dass die Art dieser Lebensmittelproduktion ebenso nicht mehr haltbar ist wie die Unterbringungs-, Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse. Leiharbeit und Werkverträge für die Beschäftigten sind abzuschaffen. In Bezug auf die Unterbringung und die Arbeitsbedingungen fordern wir, dass die Kommunen ihre Aufsichtspflicht rigoros
wahrnehmen und solche Praktiken unterbinden und sanktionieren, wozu mehr Personal für diese Tätigkeit eingestellt werden muss.
6. Umfassende Bildung für alle, und zwar kostenlos!
DIE LINKE vertritt ein Bildungsverständnis, welches das Ziel der Entwicklung von Fähigkeiten bei allen Menschen verfolgt, sodass sie in unserer Gesellschaft selbstbestimmt leben können. Der Geldbeutel darf nicht länger über die Qualität der Bildung entscheiden. Deshalb fordern wir: Erhöhung des Betreuungsschlüssels für Kindergartenkinder, Bekämpfung der Kinderarmut durch Anpassung von Transferleistungen, Unterstützung von Familien bei der Beantragung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets, kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen, Unterstützung von Schulen an schwierigen Standorten und mit besonderen pädagogischen Herausforderungen („Ungleiches nicht gleich, sondern ungleich behandeln“), weitere Gründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (z.B. Gesamtschulen und Primus-Schulen).
7. Wir sagen der (Kinder-)Armut den Kampf an!
In einem wohlhabenden Land wie Deutschland werden die Reichen immer noch reicher. Die Armen dagegen werden immer zahlreicher und haben immer weniger Geld zum Leben. Die soziale Spaltung vertieft sich. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Rentner*innen und Wohnungslose Flaschen aus Mülleimern herausfischen müssen, weil die kleine Rente oder der Unterhalt nicht reicht. Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende die Klassenfahrt ihres Kindes nicht bezahlen können. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Kinder in Armut leben und sich ausgeschlossen fühlen. Dagegen wollen wir vorgehen. Und was es sofort nicht mehr geben darf, sind Wasser-, Gas- und Stromsperren.
8. Bezahlbare Miete statt fetter Rendite! Gutes Wohnen für alle!
Wohnen wird immer teurer, weil daran enorm verdient wird. Auf der Strecke bleiben dabei die Mieter*innen, die oft schon die Hälfte und mehr ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wohnungen mit Mietpreisbindungen gibt es immer weniger. Wir wollen einen wirksamen Mietendeckel überall und fordern den Bau von bezahlbaren Sozialwohnungen durch Kreis und Kommunen, und zwar in großem Umfang. Es ist höchste Zeit für einen öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, aber auch für den Erhalt preiswerten Wohnraums. Die Sozialbindung darf nach 15 oder 30 Jahren nicht entfallen. Wohnungsbau zu tragbaren Mieten jenseits eines „Mietmonopolys“ ist machbar, wenn ein existenzsichernder Lebensbereich wie Wohnen nicht mehr der Profitlogik unterworfen wird. Wir werden gegen Leerstand vorgehen und unterstützen die Menschen, die auf der Straße leben, z.B. durch mehr Unterkünfte.
9. Barrieren abbauen – in Gebäuden, im Netz und im Kopf!
Wir treten dafür ein, dass alle Gebäude barrierefrei werden. Noch immer fehlen Rampen, Aufzüge oder Blindenleitsysteme. Barrieren müssen endlich abgebaut werden – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen. Uns ist es wichtig, dass der Kreis und die Kommunen einen Inklusionsbeauftragten haben, der mit Selbsthilfegruppen einen Inklusionsplan erarbeitet.
10. Für Gleichberechtigung nicht auf dem Papier!
DIE LINKE fordert eine konsequente Gleichstellungspolitik, die gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, die Anerkennung der häuslichen Reproduktionsarbeit (z.B. bei der Rente).
11. Frieden!
LINKE unterstützen im Kreis und den Gemeinden alle Aktionen und Beschlüsse zur Sicherung des Friedens und zur Abrüstung. Wer abrüstet, hat mehr Geld für alle anderen
Aufgaben frei. Corona hat spätestens klar gemacht, dass die Rüstungsgelder für kommunale Aufgaben gebraucht werden.
12. Aufstehen gegen Rassismus!
DIE LINKE im Kreis Coesfeld wendet sich gegen jede Form von altem und neuem Faschismus; Gegen Rassismus und gruppenbezogenen Hass. Sie setzen Offenheit gegenüber Fremden und eine Erinnerungskultur - gegen rückwärtsgewandte Identitätspolitik.

Auf ihre Anfrage im Kreistag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erhielt DIE LINKE am 09.03.2020 eine ausführliche Antwort des Landrats 

Aus Anlass der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 01.01.2020 hatte DIE LINKE. KV Coesfeld am 12.02.2020 folgende Anfrage im Kreistag gestellt:

1. Wieviele Menschen sind im Kreis Coesfeld von der Reform des BTHG betroffen?
2. Wie viele Menschen, die in Einrichtungen leben, haben keine*n gesetzliche*n Vertrerter*in? Wie ist das Prozedere in diesem Fall?
3. Wie viele der betroffenen Menschen können/ müssen die Grundsicherung beim Kreis Coesfeld beantragen? Wurde dieses adäquat in den Haushalt eingepreist?
4. Wie viele Personen sind in der Fachabteilung für die Umsetzung der BTHG-Reform zuständig? Ergibt sich zusätzlicher Personalbedarf? Wird der  Mehrbedarf refinanziert?
5. War die Auszahlung der Grundsicherung zum 01.01.2020 an die bedürftigen Menschen gesichert, auch wenn diese die notwendigen Grundlagen zur Berechnung des Anspruchs - wie z.B. Mietverträge - zum Teil noch gar nicht vorliegen?
6. Ist zu befürchten, dass durch das BTHG ehrenamtlichen Betreuer*innen ihr Ehrenamt wegen zu hohem Aufwand , Überforderung etc. aufgeben werden?
7. Gibt es Erkenntnisse, wieviel Verwahrgeld den Betroffenen zur Verfügung steht und ob der Betrag mindestens genauson hoch ist wie vor dem 01.01.2020?
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Wieweit ist der Kreis Coesfeld informiert über Zeitplan, Umfang, des ab Februar stattfindende Großmanöver "Defender 2020"? Welche Beeinträchtigungen sind im Kreisgebiet zu erwarten und welche Regelungen gibt es für eventuelle Schadensfälle durch das Manöver?

Diese und weitere Fragen hat Sonja Crämer-Gembalczyk, Kreistagsabgeordnete der LINKEN, im Rahmen einer Anfrage an den Kreistag gestellt.

Hier ist die Antwort des Landrats

Darüber hinaus hat sich der Landrat an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auf die besondere Gefährdung hingewiesen, die von dem Manöver für die Landwirte im Kreis Coesfeld ausgeht:

Das Manöver findet in Gebieten statt, in denen die Afrikanische Schweinepest offen ausgebrochen ist. Damit bedeutet der Rücktransport der dort eingesetzen miltärischen Ausrüstung in den Kreis Coesfeld ein hohes Risiko der Weiterverbreitung der gefährlichen Tierseuche.   

Sonja Crämer-Gembalczyk, die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, stellte im Kreistag eine Anfrage zur Sicherheit der Schüler*innenbeförderung:

1. Welche grundlegenden Sicherheitsstandards legt der Kreis Coesfeld, für die Fahr- zeuge, die im Schülertransport verkehren, grundsätzlich an?
2. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und notwendig Stehplätze anzubieten?
3. Wie viele der im Schüler*innentransport fahrenden Bussen sind mit Gurten ausge- stattet? ...
4. Werden die Busfahrer*innen besonders geschult? ..
5. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die stark überfüllten Busse zu entlasten und die Kinder und Jugendliche aus den Gängen zu holen? ...
6. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit und Notwendigkeit, trotz fehlender gesetzli- cher Pflicht, höhere Sicherheitsstandards für den Schüler*Innentransport zu installieren?

Und hier die Antwort des Landrats:

Am 11.12.2019 wird im Kreistag Coesfeld der Haushalt 2020 diskutiert.

Sonja Crämer-Gembalczyk begründet in ihrer Haushaltsrede, warum sie als Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

• Sie kritisiert die grundsätzlich mangelnde Transparenz, die echte Bürger*innen-Teilhabe verhindert.
• Sie zeigt anhand der Arbeitsmarkt-Daten für den Kreis Coesfeld, dass der Kreis seiner Verantwortung im Kampf gegen soziale Benachteiligung durch die Folgen der HartzIV-Gesetze nicht gerecht wird.
• Sie macht deutlich, dass der Kreis dringend tätig werden muss, um der steigenden Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten.
• Sie fordert mehr Einsatz für Kinderbetreuung und für den Schutz der Kinder
• Sie plädiert für einen stärkeren Einsatz für den Ausbau des ÖPNV
• Sie kritisiert noch einmal scharf, dass der Kreistag den Antrag zum Klimanotstand abgelehnt hat.

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