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Hier ist DIE LINKE. im Kreis Coesfeld
Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden
Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die... Weiterlesen
Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden
Pressemitteilung von Alexander S. Neu, 06. Januar 2020
„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:
„DIE LINKE begrüßt die Resolution des irakischen Parlaments, ist sie doch Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Tötung eines iranischen sowie eines irakischen Generals und die unmittelbare und massive Verletzung der irakischen Souveränität seitens der USA.
Die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, kann ihre Position, die Bundeswehr müsse im Irak verbleiben, nun nicht mehr aufrechterhalten, ebenso wenig wie die USA. Die Argumentation der Verteidigungsministerin, man könne den Irak nicht verlassen, da ansonsten das Land in Chaos versinke, ist angesichts der notorischen Alleingänge und Rechtsbrüche der USA, die ja geradezu zur Chaotisierung der gesamten Region geführt haben, mehr als zynisch.
Dass nicht nur die USA laut Parlamentsresolution, sondern alle ausländischen Truppensteller den Irak verlassen müssen, ist auch ein Ergebnis der faktischen Solidarisierung westlicher Staaten mit der Trump-Regierung im Kontext der illegalen Tötungsaktion. Auch die Bundesregierung hat bis heute keine Verurteilung oder Distanzierung gegenüber den USA erkennen lassen, sondern im Gegenteil ein hohes Maß an Verständnis für die Ermordung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs signalisiert, indem sie einseitig und ausschließlich den Iran als Gewaltakteuer in der Region benennt.
Die Entscheidung des irakischen Parlaments und die zu erwartende Umsetzung durch die irakische Regierung müssen von allen Truppenstellerstaaten ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sollten die USA oder andere ‚Anti-IS‘-Truppenstellerstaaten, etwa Deutschland, den Abzug aus dem Irak indes verweigern, wie es bereits US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hat, würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute massive Verletzung des internationalen Rechts bedeuten.
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem irakischen Luftraum sowie die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Überflüge im syrischen Luftraum.“
Quelle: linksfraktion.de
Westpol berichtet:
Aus NRW nach Russland: Fragwürdige Atomgeschäfte
.. dass Urenco klammheimlich schon seit 2016 wieder abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) nach Russland liefert - und zwar von der britischen UAA Capenhurst. Wir (sofa-ms.de) gehen nach den uns vorliegenden Infos davon aus, dass es sich dabei um ein bislang komplett vertuschtes Kettengeschäft handelt, nämlich dass das UF6 ursprünglich aus Gronau stammt, dann nach Südfrankreich zur sog. Dekonversion ging und schließlich als Uranoxid in GB landete. Dort ging dann wohl dieselbe Menge UF6 nach Russland, wie ursprünglich aus Gronau abging. Gronau ist also der Hauptprofiteur, weil die Atommüllentsorgung in Deutschland ausfällt - echt krass, aber leider genau, was wir seit zwei Jahren befürchten!
Bislang hatten Urenco, Miteigentümerin RWE, Land NRW und das BMU einen solchen Kettenexport immer abgestritten, jetzt fällt das Kartenhaus zusammen! Russland wird wieder zur bequemen und billigen Atommüllkippe für den Gronauer Atommüll - wir sagen zu dem dreckigen Deal klar Nein!
Klimademo in COE
Urenco entsorgt wieder Atommüll in Russland
Atommüll-Entsorgung nach Russland in der URENCO Art: Offiziell ist abgereichertes Uran für die URENCO in Gronau ein Wertstoff. Für andere ist es Atommüll. Insgesamt 12.000 Tonnen dieses radio-chemisch brisanten Materials – einer Verbindung aus Uran und Fluor – werden bis Ende 2022 laut neuen Verträgen der URENCO quer durch Europa nach Russland verfrachtet.
... weiterlesen
Erschreckend findet die GAL Gronau die Auskunft, dass Mitte August „ca. 22.000 t abgereichertes Uranhexafluorid (ca. 1.850 Behälter)“ unter dem freien Himmel neben der Urananreicherungsanlage gelagert wurden. „Diese Behälter sind im Jahreswechsel allen Extremwitterungen ausgesetzt und sie sind nicht gegen Flugzeugabstürze oder gegen Sabotage gesichert“, so Udo Buchholz.
Die Fragen, die die GAL zur Behältersicherheit gestellt hatte, wurden nur lückenhaft beantwortet. Offenbar werden nicht nur neue Behälter zur Lagerung eingesetzt und die Frage, wer firmenunabhängig die Sicherheit der Container überprüft, wurde nur lapidar mit „unabhängige Sachverständige“ beantwortet. Offen bleibt auch die Frage, wo Urancontainer verblieben sind, in die der Uranmüll nach der Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage in den 80er und 90er Jahren eingefüllt wurde. Udo Buchholz will nicht ausschließen, dass diese alten Container „irgendwo in Russland vor sich hin rosten“. Die GAL wird versuchen, durch weitere Anfragen mehr Licht in das „strahlende Dunkel“ zu bringen.
Quelle: Sonnenseite
Kundgebung
Sonntag, 4. August 2019, 13.00 Uhr ------------- UAA Gronau, Röntgenstraße 4
Kein atomares Wettrüsten -
Urananreicherung sofort beenden - auch in Gronau
Die Urananreicherung gilt als der einfachste Weg zur Atombombe. Auch Deutschland kann in der
bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau innerhalb weniger Wochen genug Uran für den Bau einer Atombombe anreichern. Das macht die Bundesrepublik Deutschland entgegen aller Beteuerungen der Bundesregierung zu einer "heimlichen" Atommacht.
Innerhalb weniger Tage soll Anfang August 2019 zunächst der Mittelstreckenvertrag (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland am 2. August aufgekündigt werden. Dann folgt am 6. August der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, kurz danach der auf Nagasaki (9.8.).
Zugleich hat die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump auch im Mittleren Osten zu einer gefährlichen militärischen Eskalation geführt - im Mittelpunkt steht dabei ausgerechnet die unbestrittene militärische Nutzbarkeit der Urananreicherung. Anfang Juli hat der Iran seine Urananreicherung über das vereinbarte Limit (3,67% Uran-235) ausgeweitet.
Angesichts dieser alarmierenden Rüstungs- und Atomspirale fordern wir von der Bundesregierung ein klares friedenspolitisches Entspannungssignal. Wir demonstrieren deshalb am Sonntag, 4. August, um 13 Uhr vor der Urananreicherungsanlage in Gronau für die sofortige Stilllegung dieser brandgefährlichen Atomanlage. Es wäre ein weltweit enorm wichtiges politisches Signal, wenn eine große Industriemacht wie die Bundesrepublik freiwillig auf die weitere Nutzung der Urananreicherung verzichtet. Nur durch eigenständiges Abrüsten lässt sich international glaubhaft Abrüstung auch von anderen einfordern. Zudem ist eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des deutschen Atomausstiegs ohnehin zwingend erforderlich, wird aber aus politischen Gründen bislang abgelehnt.
Es wird Zeit, den Atomausstieg umzusetzen und der atomaren Rüstungseskalation
Einhalt zu gebieten. Dazu gehört auch, dass die Betreiberin der UAA Gronau, der
deutsch-niederländisch-britische Urenco-Konzern, auf alle Pläne zur militärisch brisanten
Höheranreicherung des Uran-235 in den USA verzichten muss. Ähnliche Drohungen des
Iran zeigen, wie gefährlich solche Pläne sind. Natürlich richtet sich unser Protest auch
gegen die niederländische UAA der Urenco in Almelo – ca. 30 Km westlich von Gronau.
Zudem fordern wir den sofortigen Abzug der Atomsprengköpfe vom Stützpunkt Büchel. Ohne klare Schritte zur Abrüstung wird sich die internationale Situation weiter verschärfen - die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen. Wir wollen weder heimliche noch offene Atommacht sein!
Während der Kundgebung in Gronau werden wir den Opfern von Hiroshima und Nagasaki mit einer Schweigeminute gedenken.
Veranstalter: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Den Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung unterstützen:
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, AKU Schüttorf, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Grün Alternative Liste (GAL) Gronau, Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG). (Stand: 8.7.19).
Ankündigung: Am 6.8.19 (Hiroshima-Jahrestag) führt die NRW-Friedensradtour aus Borken kommend nach Enschede/NL. Dort findet um 16 Uhr eine Gedenkaktion statt (Alter Markt). Nach einem Ruhetag kommt die Friedensradtour am 8.8.19 auch durch Gronau und zur
Urananreicherungsanlage.
Infos beim AKU Gronau
sowie unter https://nrw.dfg-vk.de/startseite
und unter http://www.enschedevoorvrede.nl.
Parents for Future Dülmen
Offener Brief an die Schulleitungen im Kreis Coesfeld
Sehr geehrte Schulleitung,
mit diesem offenen Brief wenden wir, die Parents for Future aus dem Kreis Coesfeld, uns an alle Schulleitungen weiterführender Schulen im gesamten Kreis. Dieses Infoschreiben ist ebenfalls den lokalen Medienredaktionen zugesandt worden.
In den letzten Wochen und Monaten ist das Thema Klimaschutz immer weiter in das öffentliche Bewusstsein gerückt und wir haben begriffen, in was für einer kritischen Situation wir uns schon befinden. Die eskalierende Klimakrise bedroht bereits jetzt etliche Menschen und Ökosysteme auf unserer Erde.
Erste Klimakipppunkte könntern bereits erreicht sein.
Einige aktuelle Beispiele möchten wir exemplarisch aufführen:
1. Nach dem IPCC-Sonderbericht vom 08.08.2019 beträgt das Temperaturplus an Land bereits über 1,53 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit, unter Berücksichtigung der sich langsamer erwärmenden Meeresflächen insgesamt schon 0,87 °C.1
2. Der vergangene Monat war weltweit der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnung.2
3. Der Permafrostboden ist bereits so weit aufgetaut, wie ursprünglich für 2090 prognostiziert.3
4. Das Grönlandeis ist bereits so weit geschmolzen, wie ursprünglich für 2070 prognostiziert.4
5. Die Gletscher Alaskas schmelzen hundertmal schneller als gedacht.5
6. In der Arktis toben aktuell gewaltige Feuer. Es sind wohl die größten, die unser Planet je gesehen hat.6 Allein in Sibirien ist aktuell bereits eine Fläche größer als NRW verbrannt.7 Die Rauchwolke in Sibirien bedeckt eine größere Fläche als die gesamte EU.8
7. Auch ohne Brände verringert sich der Baumbestand durch Dürre und Borkenkäfer deutlich,
unter anderem auch in Deutschland.9
8. In vielen Teilen der Welt – auch in Europa und Deutschland – herrscht bereits Wasserknappheit.10
Über den von Menschen gemachten Klimawandel gibt es einen überwältigenden wissenschaftlichen Konsens.11 Gleichzeitig erreicht die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre jährlich neue Höchststände.12 Das Restbudget an CO2-Äquivalent der Menschheit wird bei den derzeitigen Emissionsmengen bereits in knapp 8,5 Jahren13 oder weniger14 aufgebraucht sein, will man das 1,5 Grad-Ziel von Paris einhalten.
Wird die angestrebte 1,5 °C Erderwärmung überschritten, wird das Erreichen kritischer Klima-
Kipppunkte deutlich wahrscheinlicher15 und die apokalyptisch anmutenden Schreckensszenarien der Wissenschaft16 mit jedem zehntel Grad realistischer.
Mit einer großen gemeinsamen Anstrengung der Menschheit muss dies unbedingt vermieden werden! Daher hat sich jedes Land der Erde mit dem Vertrag von Paris zur Erreichung bestimmter Ziele verpflichtet, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen.
Deutschland – obwohl eins der reichsten Länder der Erde - trägt allerdings viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele bei und rangiert weltweit nur auf Rang 27 und innerhalb Europas auf Rang 18 im Klimaschutz-Index.17 Und das, obwohl Deutschland weltweit die siebthöchsten CO2-Emissionen aufweist bzw. die EU als Ganzes sogar die dritthöchsten.18 Bei den kumulierten CO2-Emissionen belegt Deutschland allein gar Rang 4 aller Länder, 19 ist also einer der stärksten Verursacher der Klimakrise und somit in besonderer Verantwortung. Bereits jetzt ist allerdings gesichert, dass die CO2-Minderungsziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen des Paris-Abkommens verpflichtet hat, für 2020 deutlich verfehlt werden. Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro sind zu erwarten.20
Das alles können wir nicht länger stillschweigend hinnehmen! Wir fordern von den amtierenden Politikern auf allen Ebenen, den zahlreichen Absichtserklärungen schnell wirksame Taten folgen zu lassen, um endlich den Klimanotstand als solchen anzuerkennen!
Es geht um die Lebensgrundlage und die Zukunft aller Menschen!
Daher veranstalten wir am 20.09.2019 in Dülmen gemeinsam mit den Fridays for Future aus dem Kreis Coesfeld eine kreisweite Fridays-for-Future-Klimademo, über die wir Sie hiermit frühzeitig informieren möchten. Ausdrücklich ist dies keine reine Schülerdemo, sondern Menschen jeden Alters sind zur Teilmahme aufgerufen. Diese Aktion ist Teil des globalen Klimastreiks. An diesem Tag werden weltweit Menschen auf die Straße gehen und gegen die menschengemachte Klimakatastrophe, sowie für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens demonstrieren. Anlass ist insbesondere der bevorstehende UN-Gipfel in New York.
Wir, als Organisatoren der Klimademo, rufen die Schülerinnen und Schüler nicht zum unerlaubten Fernbleiben des Unterrichts auf, bitten Sie, als Schulleitung, aber aus genannten Gründen um Unterstützung und besondere Nachsicht mit eventuell teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ihrer Schule. Die UN-Kinderrechtskonvention hält dazu an, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, im Konflikt unterschiedlicher Interessen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Abzuwägen sind hier die Schulpflicht und die durch die Klimaerwärmung in Frage gestellte Zukunft der nächsten Generation und deren Recht, für einen Politikwechsel zu demonstrieren.
Dies entspricht der staatlichen Verpflichtung, in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sodass die Schülerinnen und Schüler nur vertreten, was ihnen völkerrechtlich und nach dem Grundgesetz zusteht. Wir hoffen, dass Sie Ihre engagierten Schülerinnen und Schüler bestärken und ermutigen ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen und die überfällige klimapolitische Kehrtwende - zu der sich Deutschland in Paris längst verpflichtet hatte – einzufordern. Es geht hier nicht um Einzelinteressen, sondern um die Zukunft ihrer und unserer und aller nachfolgenden Generationen!"
Auch Sie als Schulleitung haben einige Möglichkeiten, die Klimabewegung aktiv zu unterstützen: Vom 12. bis zum 22.09.2019 findet im Kreis Coesfeld eine kreisweite Klimaschutzwoche statt, die vielfältige Möglichkeiten für Aktionen an und mit Schulen sowie die lehrplankonforme Behandlung im Unterricht bietet. Diskutieren Sie in Ihrem Kollegium die Möglichkeit, im Rahmen dieser Klimaschutzwoche einen Sonderprojekttag oder Schulausflug zur kreisweiten Demonstration am 20.09.2019 einzurichten oder unterstützen Sie den Besuch als Maßnahme politischer Bildung. Im Sinne der BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) fördern Sie damit vorausschauendes Denken, verantwortliches Handeln und die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, an
gesellschaftlichen Prozessen zu partizipieren. Setzen Sie sich im Kollegium dafür ein, Prüfungen am 20.09.2019 zu vermeiden und verzichten Sie insbesondere auf Strafen für Schüler/innen, die sich für unser aller Zukunft engagieren!
Für Rückfragen zur bevorstehenden Demonstration stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Schreiber Dr. Rebecca Schreiber Lotte Volkhardt Burkhard Neimeier
Parents for Future Dülmen
duelmen@parentsforfuture.de
c/o Tim Schreiber
Tiberberg 37
48249 Dülmen
Quellen: (Dieser Brief wird Ihnen auch in elektronischer Version zugestellt.)
1. www.ipcc.ch/report/srccl/; www.faz.net/aktuell/politik/inland/ipcc-fordert-essen-und-landwirtschaft-umzustellen-16323639.html
2. z.B.: www.tagesschau.de/ausland/juli-temperaturrekord-101.html
3. z.B.: www.sueddeutsche.de/wissen/kanada-permafrost-klimawandel-co2-1.4489525
4. z.B.: thehill.com/opinion/energy-environment/456112-greenlands-ice-sheet-wasnt-expected-to-melt-like-this-until-2070
5. z.B.: www.nationalgeographic.de/umwelt/2019/08/alaskas-gletscher-schmelzen-100-mal-schneller-als-gedacht
6. z.B.: www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/feuer-im-polarkreis-die-arktis-brennt-16282777.html
7. z.B.: m.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/waldbraende-in-sibirien-breiten-sich-weiter-aus-16322887.html
8. www.theguardian.com/world/2019/aug/12/arctic-wildfires-smoke-cloud
9. z.B.: taz.de/Klimawandel-in-Deutschland/!5610992/
10. z.B.: www.sueddeutsche.de/wissen/wasserstress-atlas-wasserknappheit-1.4555268; www.ufz.de/index.php;
11. z.B.: www.pnas.org/content/early/2010/06/04/1003187107; climate.nasa.gov/scientific-consensus/;
de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_ErwC3%A4rmung;
12. z.B.: www.umweltbundesamt.de/daten/klima/atmosphaerische-treibhausgas-konzentrationen; www.eea.europa.eu/data-and-maps/indicators/atmospheric-greenhouse-gas-concentrations-6/how-are-atmospheric-concentrations-of
13. www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html
14. www.nature.com/articles/s41586-019-1368-z
15. z.B.: www.pnas.org/content/115/33/8252; www.pik-potsdam.de/services/infothek/kippelemente; www.focus.de/wissen/klima/klimawandel-das-passiert-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel-nicht-einhalten_id_10779382.html
16. z.B.: www.pnas.org/content/114/39/10315; www.msn.com/en-gb/news/environment/civilization-could-crumble-by-2050-if-we-dont-stop-climate-change-nownew-paper-says/ar-AACo6Ee; docs.wixstatic.com/ugd/148cb0_b2c0c79dc4344b279bcf2365336ff23b.pdf
17. germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/KSI-2019-Zusammenfassung.pdf
18. de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Treibhausgas-Emissionen
19. timeforchange.org/cumulative-co2-emissions-by-country
20. www.tagesspiegel.de/themen/agenda/finanzminister-olaf-scholz-der-kassenwart-und-die-klima-milliarden/23161916.html
Energiemix der Stadtwerke Dülmen
[ua. 9,19 % Kernkraft | 29,23 % Kohle]
Von: Klaus Stegemann <linkefraktion.duelmen@yahoo.de>
An: svbrambrink@duelmen.info <svbrambrink@duelmen.info>; Ralf Cordes <svcordes@duelmen.info>; Klaus-Viktor Kleerbaum <svkleerbaum@duelmen.info>; Florian Kübber <svkuebber@duelmen.info>; svmuelder@duelmen.info <svmuelder@duelmen.info>; Olaf Schlief <svschlief@duelmen.info>; Willi Wessel <svwessels@duelmen.info>
CC: Rainer Toennis <rainer-toennis@gmx.de>; Markus Michalak <markus.michalak@dzonline.de>
Gesendet: Mittwoch, 21. August 2019, 19:48:08 MESZ
Betreff: TO des Aufsichtsrats der Stadtwerke
Sehr geehrte Mitglieder
im Aufsichtsrat der Stadtwerke Dülmen,
da unsere Fraktion in keinem Aufsichtsrat vertreten ist
möchten wir Sie um eine Klärung unserer Fragen bzgl.
des Energie-Mix der Stadtwerke (siehe Anhang)
im Rahmen ihrer nächsten Sitzung bitten.
[Es wäre hilfreich, wenn Sie uns vorab über den Termin dieser Sitzung - der in öffentlich zugänglichen Quellen nicht zu ermitteln war - informieren würden.]
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An die
(durch den Stadtrat gewählten)
Mitglieder im Aufsichtsrat der
Stadtwerke Dülmen
Markt 1-3
48249 Dülmen
Sehr geehrte Herren,
global zeichnet sich ein ökologischer Kollaps ab, der von keiner einzigen wissenschaftlichen Studie ernsthaft in Frage gestellt wird.
Deshalb bittet unsere Fraktion Sie um ihr Engagement zur Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Dülmen:
- Mit welcher Begründung wurde / wird der aktuelle ausgewiesene Energiemix [ua. 9,19 % Kernkraft | 29,23 % Kohle] gerechtfertigt?
- Wann werden sich die Stadtwerke aus der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom, die als teil-ursächlich für die ökologische Katastrophe anzusehen sind, verabschieden?
Die Stellungnahme zu diesen Fragen möchten die Stadtwerke
mittels einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Falls Ihnen dies nicht möglich sein sollte, obwohl sich die Stadtwerke Dülmen nach eigenen Angaben besonders für das Gemeinwohl Dülmens engagieren, erwartet unsere Fraktion dass Sie uns die Gründe für das Abschotten gegenüber der Öffentlichkeit erläutern und uns ihre persönliche Haltung zu diesem Thema zur Kenntnis bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stegemann
Es gibt zwar bereits zahllose Berichte über skandalöse Zustände in den deutsche Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände:
Die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sog. Fallpauschalen (jede diagnostizierbare Krankheit hat einen fixen Preis – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Die Einführung der sog. DRGs (Diagnosis Related Groups) war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung eines Bereichs, der bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet.
Wir sind nicht an der Zurschaustellung von Skandalen interessiert. Uns kommt es bei der Aufdeckung von Folgen vor allem auf die Ursachen der unhaltbaren Zustände in den deutschen Krankenhäusern an. Nur so sind sie zu verändern! Deshalb nun der Film: „Der marktgerechte Patient“
Im: Journal, Münsterstraße 16, Senden
Ostermarsch Dülmen
Friedensbewegte auf dem Weg nach Visbeck
OMA Gronau 2019
- Impressionen -
Osteraktionen 2019
im Münsterland
Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats
Sehr geehrte Frau Stremlau,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts einer, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2017
(TOP 33 - Nutzung städtischer Räumlichkeiten zu Wahlkampfzwecken | „Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen von städtischen Gebäuden und Einrichtungen sind für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen.“)
betreffenden Regelungslücke und der daraus folgenden, die Beschlussbegründung miteinbeziehenden Interpretation durch den FB 13, wird dem DGB die Nutzung städt. Räume zum traditionellen Mai - Empfang untersagt.
Diese, lt. Rechtsabteilung zwingende Konsequenz war zum Beschlusszeitpunkt weder beabsichtigt noch - für Nicht-Juristen – absehbar.
Daher beantragt unsere Fraktion eine frühestmögliche Sondersitzung des Stadtrats, um die Begründung dieses Beschlusses, die ursächlich zur Aussperrung des DGB führte, ersatzlos zu streichen und damit wieder zum Kern, dem (alleinigen) Ausschluss von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerbern, zurückzukehren.
DGB wird zum 1. Mai ausgesperrt
[DZ 26.03.2019]
UNSERE PRESSEMITTEILUNG:
Den aktuellen Vorgang um die Verweigerung städt. Räume für den Mai-Empfang des DGB nimmt die Ratsfraktion der Linken mit völligem Unverständnis zur Kenntnis.
Wie bereits in der Ratssitzung hat die Linke auch im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin / Rechtsabteilung auf die Fragwürdigkeit dieser Aussperrung hingewiesen.
Allen Beteiligten war und ist bekannt, dass der Beschluss vom Juni 2017 als Reaktion auf die Omnipräsenz der AfD und deren hanebüchener rechtsradikaler Populismus in den Medien entstand.
Der Beschluss im Wortlaut: „Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen von städtischen Gebäuden und Einrichtungen sind für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und –bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen.“
Zu diesem Zeitpunkt hätte wohl kaum ein Ratsmitglied sich nur im entferntesten vorstellen können, dass dieser Beschluss einmal auf den – parteipolitisch neutralen - DGB angewendet wird.
Gewerkschaften haben Verfassungsrang !
Ausgerechnet der Veranstaltung zum 1. Mai, dem 'Tag der Arbeit' (gesetzl. Feiertag) wird den Interessenvertretern der Arbeitnehmer*innen der langjährige Veranstaltungsort verweigert.
Das bundesweite mediale Echo dürfte auch eine SPD-Bürgermeisterin nicht verwundern – sollte man meinen. Wenn es das doch tut, müssen wir uns die Augen reiben. Hat sich die SPD, in Person von Frau Stremlau, bereits gänzlich vom 'einfachen Mann' verabschiedet?
Natürlich ist es legitim, sich jetzt hinter der Rechtsabteilung zu verstecken.
Aber hätte Sie im Vorfeld nicht bereits anders reagieren können? Nachdem diese Entwicklung sich abzeichnete, hätte Sie die Fraktionen unterrichten und für Abhilfe sorgen können, indem die sichtbaren Konsequenzen in der vergangenen Ratssitzung problematisiert werden.
Das lässt sich nachholen! Die Rechtsabteilung sollte jetzt prüfen, ob eine, eigens zu diesem Zweck einberufene Dringlichkeits-Sitzung diesen Beschluss aussetzen / aufheben kann. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre damit hinfällig.
Dennoch: Man möchte annehmen, dass die politische Meinungsbildung aus dem öffentlichen demokratischen Raum verbannt (vgl. Äußerungen einer Schulleiterin zur „politischen Neutralität“ an Schulen | DZ 14.02.) und Kritik an den herrschenden Zuständen in eine Schmuddelecke gedrängt werden soll. (Fridays for Future bringt diese verordnete politische Gleichgültigkeit – gerade auch mit den Protesten während der Unterrichtszeit - zum Ausdruck.)
Die Interessen der Arbeitnehmer*innen werden durch diese Aussperrung herabgesetzt.
Ein unwürdiges Verhalten unserer Stadt.
Ratsfraktion DIE LINKE.
- - - - - -
das Presseecho:
https://muensterland.dgb.de/presse/++co++ac4f17c2-5161-11e9-a0ad-52540088cada
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/dgb-empfang-duelmen-100.html
Weltfrauentag
in Coesfeld und Dülmen
Positives Echo auf Verteilaktion der LINKEN
Viel Zustimmung erfuhren MItgieder der LINKEN, Kreis Coesfeld, als sie am Internationalen Frauentag Rosen und Informationen verteilten.
Vor dem Krankenhaus in Dülmen und auf dem Coesfelder Marktplatz freuten sich die angesprochenen Frauen über die Rosen. Die dazu verteilten Informationen zum Pflegenotstand und zur Rentenfrage wurden mit Interesse angenommen.
In zahlreichen Gesprächen bestätigten die Frauen, dass gerade Frauen von diesen Themenbereichen mehrfach betroffen sind: Zum einen arbeiten im Pflegebereich überwiegend Fauen - und dies zu immer untragbareren Bedingungen (WEITERLESEN...). Zum anderen sind sie die Hauptbetroffenen der Lücken in unserem unzureichenden Rentensystem (WEITERLESEN...)
Landesweite Frauen*Streik Demo
in Düsseldorf
Samstag, 09.März 2019
Auftaktkundgebung 14:00 Uhr
Treffpunkt: vor dem DGB-Haus,
Friedrich-Ebert-Straße 34 – 38,
Düsseldorf (3 Minuten vom Hbf)
Wir als Kreisverband Coesfeld solidairisieren uns mit dem Aufruf zur Frauen*Streik Demo in Düsseldorf:
"Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von uns – streikende Frauen, Lesben, inter und nicht-binäre Personen sowie trans Männer (FLINT) – aus.
Wir sagen: Es reicht! Wir werden am 8. März streiken und am nächsten Tag unsere Forderungen gemeinsam laut und sichtbar in einer landesweiten Demonstration auf die Straße tragen!
Faschist*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen und Sexist*innen sowie Personen, die durch menschenverachtende Äußerungen auffallen, werden auf unserer Kundgebung nicht geduldet. Partei- und Nationalfahnen sind [...] auf der gesamten Demonstration verboten. Im vorderen Teil der Demo (1. Block) laufen nur Frauen, Lesben, inter und nicht-binäre Personen sowie trans Männer (FLINT)."
Alle Jahre wieder:
Rüstungsexporte
Mordgeschäft boomt
Mehr Leid, mehr Aufträge, mehr Gewinn: Bundesregierung will Exporte in Kriegsgebiete erleichtern
Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.
An der Börse zeigte man sich von diesen Nachrichten erfreut: Die Gewinne sorgten für einen Kursanstieg um knapp neun Prozent – die Aktien erzielten den größten Tagesgewinn seit mehr als sieben Jahren zu. Als Kontrast zur Euphorie der Börsenkurse, steht das Leid der Menschen in Bürgerkriegsländern, wie dem Jemen.
Quelle: Junge Welt
Protest gegen Neujahrsempfang der AfD
Gemeinsame Anreise:
22.02., 15:50 Uhr ab Bahnhof Coesfeld
Am 22.02. protestiert ein breites Bündnis gegen Rechts in Münster gegen den Neujahrsempfang der AfD.
Wir sind dabei und rufen gemeinsam mit der Linksjugend solid alle Demokrat*innen auf, sich an der Protestaktion zu beiteiligen.
Der Zug fährt um 15:50 Uhr ab Bahnhof Coesfeld
Coesfeld: Mit Rasierklingen
präparierte Hetzaufkleber
Volksverhetzer nehmen Körperverletzung in Kauf
Im Stadtgebiet von Coesfeld wurden in letzter Zeit vermehrt Aufkleber mit anti-islamischen Hetz-Botschaften gesichtet.
Diese Hetzaufkleber wurden anscheinend mit Rasierklingen präpariert, um beim Versuch, sie zu entfernen gefährliche Körperverletzungen zu verursachen.
Geht's noch perverser?! Seitdem im Herbst bekannt wurde, dass die islamische Gemeinde in Coesfeld ein neues Gebetshaus plant, nehmen die Aktivitäten von rechts zu. Zunächst die provokative Kundgebung von "Pax Europa" auf dem Marktplatz, die durch die über 500 Gegendemonstrant*innen überzeugend und eindrucksvoll beantwortet wurde. Dann die zunehmenden Aufkleber-Aktivitäten rechter Kräfte, z.B. der "Identitären Bewegung" rund ums Coefelder Schulzentrum. Und jetzt die präparierten Sticker...
Wehret den Anfängen! Wir rufen alle Mitbürger*innen zur erhöhten Wachsamkeit auf. Für ein solidarisches Miteinander. Keinen Meter den Nazis, kein Platz für anti-islamische Hetze - Coesfeld bleibt bunt!
Protest gegen den
AfD-Neujahrsempfang
22. Februar 2019
Rathaus Münster
Das Münsteraner Bündnis "Keinen Meter den Nazis" ruft zum Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang
am 22.02.2019
vor dem Historischen Rathaus in Münster auf.
Wir rufen alle Demokrat*innen auf, diesen Protest gegen die unerträgliche Provokation der Rechtspopulisten zu unterstützen.
Münster und das Münsterland bleiben bunt! Gemeinsam gegen Rechts!
Bürgerinitiative
„Kein Atommüll in Ahaus“
Kundgebung in Ahaus:
Sonntag, 20. Januar 2019 um 14:00 Uhr
am „Mahner“ im Zentrum der Stadt
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ruft auf zur ersten Protestkundgebung in diesem Jahr in Ahaus:
Sonntag, 20. Januar 2019, 14:00 Uhr
am „Mahner“ im Zentrum der Stadt.
Für den 9. März ist eine Großkundgebung geplant gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das Zischenlager bis 2057 und gegen die weiterhin geplanten Castortransporte....
Demo in Lingen: 19. Januar
40 Jahre Brennelementefabrik
sind genug!
Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf. Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefabrik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.
Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz.
„Was t/nun, Kathrin Vogler?“
Neue Atomwaffen, neues Wettrüsten, neue Kriegsgefahr“
Vortrags- und Gesprächsabend
der Friedensinitiative Nottuln
Montag, 21.1.2019 19:30 Uhr
Alte Amtmannei Nottuln
Nottuln. „Neue Atomwaffen, neues Wettrüsten, neue Kriegsgefahr – was nun, Kathrin Vogler?“ Ein Vortrags- und Gesprächsabend über die sich zuspitzenden Krisen in der Sicherheitspolitik. Dazu lädt zum Jahresauftakt die Friedensinitiative Nottuln (FI) alle Bürgerinnen und Bürger ein. Gast des Abends ist Kathrin Vogler. Seit Jahrzehnten gehört sie zur Spitze der bundesdeutschen Friedensbewegung.
Solidarität mit den
Halco-Beschäftigten
Hülsta steht in der Pflicht
Der Vorstand von DIE LINKE. KV Coesfeld hat auf seiner Sitzung vom 22. November seine Solidarität mit den Halco-Beschäftigten zum Ausdruck gebracht.
Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach fairen Verhandlungen und weisen die Hinhaltetaktik der Hülsta-Geschäftsleitung entschieden zurück...
Bunter Protest
gegen rechte Hetze
Starke Demo auf dem Marktplatz
am 03.11. für Toleranz und Vielfalt
Coesfeld bekennt Farbe! Rechte Hetze findet in Coesfeld keine Mehrheit!
Am Samstag, 03.11. brachten bis zu 500 Coesfelder*innen ihren bunten Protest gegen die volksverhetzenden Parolen der rechten Iniatoren von "Pax Europa" zum Ausdruck. Mit einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung hatte die dubiose und in Coesfeld bieher unbekannte Organistion versucht, Stimmung gegen die Pläne zum Bau einer Moschee in Coesfeld zu machen.
Trotz der kurzfristigen Anmeldung durch die rechten Provokateure waren mehrere Hundert Coesfelder*innen mit fantasievollen Schildern und Plakaten dem Aufruf zur Gegendemonstration nachgekommen und zeigten eindrucksvoll und lautstark, dass in Cosfeld solch primitve und haltlose Stimmungsmache nicht verfängt.
Die überzeugende Mehrheit der auf dem Marktplatz Anwesenden trat für Toleranz, Religionsfreiheit und Mitmenschlichkeit ein und wies die Hassparolen der auswärtigen Provokateure entschieden zurück.
Viele Stimmen
gegen Aufrüstung
Erfolgreicher Infostand von
DIE LINKE. Kreis Coesfeld
Viele Coesfelder*innen unterstützten uns am Samstag, 03.11. an unserm Infostand an der Schüppenstr. in unserer Forderung "Abrüsten statt Aufrüsten" (s. u.)
In zahlreichen engagierten Gesprächen wurde die Forderung des Aufrufs "Abrüsten statt Aufrüsten" geteilt, kein Geld mehr in die Erhöhung des Rüstungsetats zu stecken und stattdessen die zahlreichen zivilen "Baustellen" zu bedienen, wo dringendst mehr Geld benötigt wird:
Kindergärten/ Kitas, Schulen, Kranken- und Altenpflege, Infrastruktur... Die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen. Und da Steuergelder nur einmal ausgegeben werden können, waren sich alle Unterzeichner*innen einig, dass hier endgültig beim Rüstungsetat ein Riegel vorgeschoben werden muss und dass die Prioritäten neu gesetzt werden müssen.
In diesem Sinne wollen die Initiator*innen des Aufrufs die gesammelten Unterschriften (vor dem 3.11. waren es schon 120.000) auch in die aktuelle Bundestagsdebatte um den Wehretat eingreifen.
Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage wurden in vielen Städten und Gemeinden bei Kundgebungen und Infoständen weitere Unterschriften gesammelt.
Coesfeld gegen Rechts: Aufruf zur Gegendemo gegen Haßprediger der "Pax Europa"
Samstag, 03. November, 11:00 Uhr
Marktplatz Coesfeld
Kein Platz für Anti-Islamismus und Volksverhetzung In Coesfeld und anderswo!
COESFELD bleibt bunt!
Abrüsten statt Aufrüsten
Infostand und Unterschriftensammlung
Im Rahmen der Aktionstage des Bündnisses
"Abrüsten statt Aufrüsten"
führt DIE LINKE. Kreisverband Coesfeld am
Samstag, 3. November
von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
einen Informationsstand durch:
Coesfeld, Schüppenstr., Kreuzung Bernhard-von-Galen-Str./ Süringstr.
Mit den Initiator*innen des Aktionsbündnisses sind wir der Meinung, dass auf keinen Fall weiteres Geld in die Rüstung gesteckt werden darf, weil schon jetzt an viel zu vielen Stellen im zivilen Bereich Geld fehlt.
In dem zunehmenden Konfrontationskurs von Trump und Co. und der offensichtlichen Bereitschaft der Bundesregierung, die Militärausgaben in der von Trump geforderten Weise zu erhöhen sehen wir eine ernsthafte Gefahr, die es mit vereinten Kräften abzuwehren gilt.
Deshalb informieren wir über die ZIelsetzung des Aufrufs und sammeln weitere Unterstützungs-Unterschriften.
Bisher haben den Aufruf mehr als 120.000 Menschen unterschrieben.
Machen Sie mit, helfen Sie, die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzuhalten!
Veranstaltungs-Hinweis: DGB und Friedensfreunde Dülmen laden ein:
Dülmen - Inkubationszelle des Nationalsozialismus
Vortrag und Diskussions mit Reinhard Liesert
Freitag, 2. November 2018, 19:00 Uhr
Evangelische Kirchengemeinde
Königswall 9, 48249 Dülmen
Weiterlesen: Friedensfreunde Dülmen
Mayors for Peace
Gemeinderat Rosendahl lehnt Beitritt ab
In seiner Sitzung vom 04. Oktober lehnte es der Gemeinderat Rosendahl ab, dem weltweiten Netzwerk "Mayors for Peace" (Bügermeister für den Frieden) beizutreten.
Mit Ihrer Zugehörigkeit zu diesem Friedens-Netzwerk geben weltweit über 7500 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern ihrem Willen Ausdruck, gemeinsam mit den Gründern der Bewegung - den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki - für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen einzutreten.
Jährlich am 8. Juli setzen alle Mitgliedsgemeinden mit dem Hissen der Mayors for Peace - Flage weltweit ein Zeichen für das gemeinsame Eintreten für eine Welt ohne Atomwaffen.
In Deutschland sind inzwischen 600 Städte und Gemeinden der Organisation Mayors for Peace beigetreten. Auch aus dem Kreis Coesfeld gehören mehrere Städte und Gemeinden zu den Mitgliedern.
Der Antrag von Sonja Crämer-Gembalzcyk, Kreistagsmitglied und Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Kreis Coesfeld wurde mit 10 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Sonja Crämer-Gembalzcyk äußerte sich in einer Pressemitteilung enttäuscht darüber, dass die politische Mehrheit in ihrer Gemeinde offensichtlich nicht bereit ist, diesen Beitrag für eine Abschaffung der Atomwaffen zu leisten. Sie machte auch deutlich, dass sie in ihrem Bemühen nicht nachlassen wird und gemeinsam mit Friedensfreunden weiter darauf drängen wird, dass der Rosendahler Gemeinderat diesen Entschluss noch einmal überdenkt und klare Position zur größten Bedrohung der Menschheit bezieht.
ZAB - Coesfeld
im Rahmen des Asyl-Stufenplans
Diskussionsveranstaltung der GEW
Die GEW hatte eingeladen zu einer Diskusssionsveranstaltung zum Thema:
"DIE ZENTRALE AUSLÄNDERBEHÖRDE COESFELD IM RAHMEN DES ASYL-STUFENPLANS"
Ca. 90 interessierte Teilnahmerinnen waren am Dienstag, 25.09. um 20:00 Uhr ins WBK an der Osterwicker Str. gekommen, um sich über dieses sensible Thema zu informieren.
Dietrich Eckeberg (Geschäftsführer Fachverband Migration & Flucht, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe) leitete mit seinem Vortrag
"Die ZAB-Coesfeld – ein Baustein im Konzept 'Integriertes Rückkehrmanagement NRW'“ die Diskussion ein
Auf dem Podium saßen neben Wolfgang Müller, Flüchtlingsrat Coesfeld noch K.V, Kleerbaum, MdK (CDU), N. Vogelpohl, MdK (Bündnis 90/ Die Grünen), J. Waldmann, MdK (SPD), E. Zanirato, MdK (FDP). Sonja Crämer-Gembalczyk, MdK (Die LINKE.) war durch ein Versehen nicht eingeladen worden und war deshalb auf dem Podium nicht vertreten.
Einleitend wies D. Eckeberg in seinem einführenden Referat eindrücklich nach, dass durch das ZAB elementare Rechte der Geflüchteten eingeschränkt werden und dass die geplante Konzentration und Kasernierung der Gefllüchteten und die vorrangige Zielsetzung "Abschiebung" die psychischen Belastungen verschärft werden und dass damit die Kommunen auf Dauer mit größeren Belastungen durch traumatisierte Peronen rechnen müssen.
Veranstaltungshinweis: Vortrag
Kulturteam Dülmen
"Europa - Schutz oder Abwehr von Flüchtlingen"
Dienstag, 02.Oktober 2018, 19.30 Uhr,
Forum „Alte Sparkasse“ Dülmen
- Vom 29.09.2018 bis zum 14.10.2018 wird im Foyer der Alten Sparkasse, Münsterstr. 29, Dülmen die
Ausstellung "Europa, was machst Du an Deinen Grenzen?!" gezeigt.
- Im Rahmen dieser Ausstellung spricht am 2. Oktober 2018 um 19:30 Uhr im Forum der Alten Sparkasse
Wolfgang Grenz, ehemaliger Generalsekretär Amnesty International zum Thema: "Europa - Schutz oder Abwehr von Flüchtlingen"
Ahauser Erklärung: Keine weiteren Atomtransporte nach Ahaus
Unterschriftensammlung gestartet
Über 360 Menschen haben bei einer Kundgebung der BI Ahaus in der Ahauser Innenstadt
die „Ahauser Erklärung“ unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen drohende Atommüll-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus aus. Außerdem fordern sie, dass die bis 2036 genehmigte Zwischenlagerung von Atommüll in Ahaus keinesfalls verlängert werden darf.
Die „Ahauser Erklärung“ kann auch online unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften sollen später an die verantwortlichen Bundesministerinnen für Umwelt und Nukleare Sicherheit sowie für Bildung und Forschung, Svenja Schulze und Anja Karliczek, übergeben werden. Die Unterschriften-Aktion wird den Auftakt zu weiteren Protesten gegen die verantwortungslose Atommüll-Verschieberei und unsichere Langzeit/Endlos-Zwischenlagerung bilden.
Filmtipp zum Thema:
Im Münsteraner Cinema&Kurbelkiste an der Warendorfer Str. läuft ab Donnerstag, 20.09. (16:15 und 20:00 Uhr) der Spiel-Film "Wackersdorf" über die dortigen erfolgreichen Proteste zur Verhinderung einer Wiederaufarbeitungsanlage im Pfälzer Wald.
Solidarität mit den Protestierenden im Hambacher Forst
Groß-Demo am 06.10.2018 in Buir
Wir teilen die Trauer um den tödlich verunglückten Aktivisten und versichern alle Freund*innen und Angehörige unsere tiefe Anteilnahme.
Der Protest geht weiter.
- Aus Münster ist für Samstag, 22.09.2018 die nächste Exkursion zum Hambacher Wald geplant:
Abfahrt: Gleis 22 (Hafenstraße 34, Münster), 8:30 - 17:30 Uhr.
Die Exkursion ist kostenlos! Anmeldung erforderlich! Schreibt bitte an: info@nachhaltigkeit-und-ethik.ms
- Vermutlich wird es auch zum nächsten Waldspaziergang am 23.9. eine gemeinsame Anreise aus Münster geben, achtet auf Ankündigungen im Netz. Organisiert auch aus euren Städten gemeinsame Anreisen und Proteste.
Aktuelle Infos zum Hambacher Forst im Ticker.
- Jetzt schon vormerken:
Groß-Demo am 6. Oktober, 12 Uhr, ab S-Bahnhof Buir zum Hambacher Forst!
Bei Interesse an einer Busfahrt aus Münster, gebt bitte schnell Rückmeldung an info@umweltforum-muenster.de (Vermutlich ist die Bahnstrecke für die Demo ziemlich überlastet.)
Die Gefahr kommt schleichend
durch die US-Army
Die Situation ist durchaus real und beängstigend.
Zahlreiche Mitarbeiter der US-Army in Dülmen weisen erhöhte Cadmium-Werte im Blut auf. Cadmiumhaltige Verpackungen aus Afghanistan, Kuweit und anderen Militärbasen werden als ganz normaler Abfall unter freiem Himmel gelagert.
Das Militär tötet nicht nur in Kriegseinsätzen; Kollateralschäden treten auch hier, an der Heimatfront auf. Ein Grund mehr für uns Linke aktiv zu werden.
Links zu diesem brisanten Thema:
- Der Auslöser des Skandals im DZ-Bericht - hier.
- Friedensfreunde Dülmen - hier und hier
- Der DGB hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen und damit weitere Kreise einbezogen.
- Dülmener Zeitung - hier der letzte Artikel, mit einer Stellungnahme der Bürgermeisterin.
Die mit Cadmium verbundenen Gesundheitsgefahren beleuchtet Wikipedia hier.
Unsere Pressemitteilung (vom 25. Juni) zu diesem Thema.
Internationaler Frauentag: Aktionen in Dülmen und Coesfeld
Positiver Zuspruch auf Aktionen der LINKEN
Aus Anlass des Internationalen Frauentags verteilt DIE LINKE. Kreisverband Coesfeld am 08.03. vor den Krankenhäusern in Dülmen und Coesfeld Blumen an Frauen und händigt dazu Infos zu aktuellen Frauenfragen aus.
Beides - Blumen und Infomaterial - wurden von den angesprochenen Frauen dankbar und mit deutlichem Zuspruch entgegengenommen. In zahlreichen spontanen Kurzgesprächen erfahren wir deutliche Zustimmung zu unseren Forderungen WEITERLESEN...
NoZAB - Koordinierungstreffen
08. März 2018, 20:00 Uhr Kolpinghaus Coesfeld
DIE LINKE. Kreisverband Coesfeld lädt ein zu einem Koordinierungstreffen am 8. März um 20:00 ins Kolpinghaus.
Hier soll die Möglichkeit geboten werden, das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die ZAB-Pläne abzustimmen.
NEIN zur ZAB in Coesfeld!
Protest gegen ZAB Pläne
Aufruf zur Demonstration vor CDU-JHV...
Etliche Organisationen, darunter die Linksjugend 'solid und DIE LINKE sprechen sich gegen die ZAB-Pläne von Bürgermeister Öhmann aus und rufen auf zu einer
Protestkundgebung
am 08.03.2018 ab 18:30 Uhr
Brauhaus Stephanus, Coesfeld
Dort findet zur gleichen Zeit die Jahreshauptversammlung der CDU statt...
Pressemitteilung: NEIN zur geplanten ZAB-Ansiedlung
Aufruf zur Gegenwehr
DIE LINKE. Kreisverband Coesfeld lehnt die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld ab. Sie fordert die Mitglieder von Rat und Kreistag auf, dem Projekt ihre Zustimmung zu verweigern und dem Alleingang von Bürgermeister Öhmann einen Riegel vorzuschieben... WEITERLESEN...
Pressemitteilung: Nein zu ZAB in Coesfeld
Wettrennen um ZAB-Ansiedlung eröffnet?
Am 14.02.2018 meldete Coesfelds Bürgermeister Öhmann laut Allgemeine Zeitung Interesse an der Ansiedlung der ZAB in Coesfeld an. Zeitgleich hatten auch andere Münsterland-Gemeinden wie Gronau, Rheine, Lengerich, Wettringen und Ahlen ihren Bewerber-Hut in den Ring geworfen.
Wir erinnern: Eine Ratsmehrheit hat in Münster nach einer heftigen Auseinandersetzung den Erpressungs-Versuchen von Bund und Land (Keine Freigabe von Kasernen-Immobilien für dringend benötigte Siedlungsflächen bei Ablehnung der ZAB) widerstanden und die Umsetzung der ZAB-Pläne mit überzeugenden Argumenten abgelehnt.
Castor-Transporte
Einlagerungsgenehmigung für Ahaus aufgehoben
2009 - also vor neun Jahren - wurden die geplanten Castor-Transporte der 152 Westcastoren von Jülich nach Ahaus bekannt. Seither gab es angesichts der vielfältigen Proteste immer wieder Rückschläge für das Forschungszentrum Jülich. Nun hat die Stadt Ahaus mit ihren juristischen Aktivitäten dem Atommülltourismus durch NRW einen weiteren Rückschlag beschert:
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE, früher BfS) hat den sofortigen Vollzug der 2016 erteilten Einlagerungsgenehmigung für Ahaus aufgehoben! Laut Medien wollte das BfE damit einer entsprechenden Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Münster zuvorkommen. Damit hat der rechtliche Widerstand der Stadt Ahaus einen ersten greifbaren Erfolg erzielt, der mögliche Castor-Transporte nach Ahaus weiter verzögert.
Zu Bedenken bleibt aber:
1. Die Lagerung der Westcastoren in Jülich ist nur geduldet, weil das dortige Zwischenlager wegen akuter Sicherheitsbedenken nicht genehmigt ist. Ein Neubau in Jülich wird dennoch vom Forschungszentrum, Bundesregierung und Landesregierung weiterhin nicht vorangetrieben.
2. Durch den Rückzieher in Sachen in Jülich-Ahaus wird die USA-Export-Variante auch offiziell wahrscheinlicher. Dort gab es vor kurzem eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung und wir können davon ausgehen, dass Bund, Land und Forschungszentrum nun die USA-Option wesentlich intensiver verfolgen werden, inkl. hoher Geldmittel für Forschung und Transport.
Wir haben also weiterhin viel zu tun - eins ist jedoch sicher: Das Forschungszentrum Jülich ist erneut mit seinem Plan gescheitert, sich möglichst einfach um die Entsorgung seines Atommülls zu drücken.
Lasst uns also weiterhin gemeinsam aktiv sein.
Pressemitteilung: Henrichmann für Glyphosat-Ausstieg?
Täuschungsmanöver!
DIE LINKE, Kreis Coesfeld hat (am Donnerstag bei Ihrer Vorstandssitzung) mit Interesse die Aussagen des CDU-Wahlkreisabgeordneten Marc Henrichmann zum Glyphosat-Ausstieg (AZ vom 04.01.2018) zur Kenntnis genommen.
Wir sehen in dem Auftritt von Herrn Henrichmann ein Täuschungsmanöver, um die Glyphosat-Diskussion zu entschärfen.
DIE LINKE. erwartet mehr Entschiedenheit im Einsatz gegen die Glyphosat-Nutzung.
Die Plattitüden von Herrn Henrichmann helfen nicht weiter, sondern prolongieren nur eine falsche Landwirtschaftspolitik. Ein „Weiter so“ wäre verantwortungs- und rücksichtslos auch für Mensch und Umwelt in unserem Kreis...
Wir haben Agrarindustrie satt!
DIE LINKE Kreis Coesfeld übernimmt Treckerpatenschaft für Demonstration in Berlin
DIE LINKE Kreis Coesfeld ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Agrarindustrie am 20.01.2018 in Berlin.
Auf der letzten Vorstandssitzung in 2017 haben wir beschlossen, die Demonstration durch die Übernahme einer "Treckerpatenschaft" zu unterstützen.
Auch wir wollen den Wandel für eine bäuerliche, ökologischere und faire Landwirtschaft, auch bei uns im Münsterland.
Hinweise zur Anreise nach Berlin, zum Ablauf der Demonstration gibt es hier:
Abrüsten statt Aufrüsten
DIE LINKE Kreis Coesfeld unterstützt den Aufruf
Wir rufen auf zur Unterschrift der Petition gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 Prozent.
Das für die Erhöhung des Rüstungsetats eingeplante Geld fehlt für drängende Investitionen und Projekte im Zivilbereich..
Steuerpolitik nach Trump-Vorbild?!
Noch mehr Ungleichheit durch erneute Umverteilung von unten nach oben?
vom 23.12.2017
Donald Trumps jüngster Steuer-Coup als Vorlage für die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung?!
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, der Nachrichtenagentur Reuters. »Die nächste Bundesregierung wird darauf reagieren müssen und eine Senkung der hierzulande jetzt relativ hohen Steuerlast von etwa 30 Prozent angehen müssen.«
DIE LINKE. KV Coesfeld: Termine
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19:00
Uhr
Friedensfreunde Dülmen | Klimakiller Militär | Kathrin Vogler
Friedenspolitische Sprecherin, MdB; Alte Sparkasse Dülmen, Münsterstraße 29 mehr
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-
19:30
Uhr
FI-Nottuln | Was erwartet uns 2020? | Tobias Pfüger
Verteidigungspolitischer Sprecher, MdB; Alte Amtmannei, Nottuln mehr
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