Weder CDU-Kandidat Leushacke noch die amtierende Bürgermeisterin Stremlau werten einen durch den Rathausumbau herbeigeführten dauerhaften Umzug des Stadtrates in ein kirchliches Gebäude als demokratischen Rückschritt. Ebenso wie die sie unterstützenden Parteien haben sie kein Problem mit der zukünftig veränderten Selbstdarstellung / Wahrnehmung der demokratischen Institution „Stadtrat“ im IGZ. Während man stetig -beinahe verzweifelt- versucht mittels Werbung (sog. Öffentlichkeitsarbeit) dem Bürger eine hier entstehende harmonische Idylle zu vermitteln, wird dieser o.a. Aspekt durchgängig unterschlagen.

In unserem „Zukunftsland“ wird das Neutralitätsgebot der Demokratie gegenüber anderen Weltanschauungen zu Gunsten einerhöheren Macht aufgegeben.

15724 Nicht-Katholiken (Stand 2011) und vermutlich auch zahlreiche Kirchgänger werden von diesem „Paradigmenwechsel“ unterschwellig übertölpelt. Die mit dem westfälischen Frieden von Münster (1648) einsetzende Emanzipation des Staates von der Kirche, die mit der Aufklärung ihren vorläufigen Höhepunkt fand, wird in Dülmen mit einem Federstrich beiseite geschoben. Die aus guten Gründen institutionalisierte Trennung von Staat und Kirche wird von beiden Kandidaten nicht einmal in Ansätzen kritisch hinterfragt, geschweige denn öffentlich thematisiert.

In diesem wesentlichen Punkt sind uns beide Kandidat/innen keine Empfehlung wert.

[Anmerkung: In finanzieller Hinsicht müssen für das IGZ, trotz großer Zuwendungen des Landes NRW (im wesentlichen an die kath. Kirche), die städt. Rücklagen angegriffen werden, sodass nunmehr die Mittel für andere Projekte, wie das Stadtarchiv oder eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Sozialwohnungsbauten, in weite Ferne rücken.]

Die im Rahmen der BM-Wahl durch die CDU ausgesetzte 1^½ jährige zielstrebige Ausschussarbeit an einer Sekundarschule (ein Wahlgeschenk an die FDP; die mit bildungspolitischer Chancengleichheit wenig am Hut hat) wirft bei dieser Wahl ein negatives Schlaglicht auf die mit Herrn Leushacke als Bürgermeister dann omnipotente CDU.

Andererseits glänzt die Amtierende, neben ihrer fragwürdigen Haltung zur Geschwisterbeitragsfreiheit, in ihrer Funktion als Verwaltungsleiterin durch Kriminalisierung von kritischen Meinungsäußerungen zur Sozialpolitik in Dülmen. Punktabzug Stremlau: Bürgernähe und Bürgerdialog sollte unseres Erachtens nicht im Amtsgericht stattfinden.

Tja; Wen wählen?

Ein eigener, linker Kandidat hätte zwar eine sichtbare Alternative zu Dülmens faktischer GroKo herausstellen können; bei einer realistischen Betrachtung allerdings lediglich zu einer (wiederum) kostenträchtigen Stichwahl geführt.

Da uns diese Wahl also keine Wahl lässt, tendieren wir, langfristigen Erwägungen folgend, zur Wahl des kleineren Übels: Wer beide will sollte Lisa Stremlau wählen und hätte weiterhin Clemens A. Leushacke in verantwortlicher Position.

Linksfraktion im Rat der Stadt Dülmen

Rainer Tönnis & Klaus Stegemann

- offener Brief an BM Stremlau -

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,

wie wir mit Bestürzung zu Kenntnis nehmen, ist eine Klage gegen den von unserer Fraktion benannten sachkundigen Bürger Herrn Michael Lustenberger und einer weiteren Person wegen Beleidigung von Mitarbeitern des Jobcenters auf den Weg gebracht worden.

Wir sehen hierin den Versuch einer Kriminalisierung von Mitbürgern, die sich kritisch mit den Problemen von Betroffenen, den jeweiligen Zuständen und Umgangsweisen in den Behörden (hier Jobcenter) auseinandersetzen.

Kritische Äußerungen in sozialen Netzwerken im Austausch Betroffener sind nicht immer für Mitarbeiter der Verwaltung angenehm, gleichzeitig aber durch das grundgesetzlich geschützte Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt. Dieses Grundrecht wird auch in der Rechtsprechung höher bewertet als eine vermeintliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Mitarbeiters.

Im konkreten Fall wurde kein Mitarbeiter / keine Mitarbeiterin namentlich in der inkriminierten Facebook-Gruppe benannt und beleidigt. Vielmehr wurde auf Grund der jugendlichen Erscheinung von Jobcenter-Mitarbeitern die Meinung unter den Facebook-Nutzern ausgetauscht, dass die Reife und Erfahrung sicherlich fehle und es Hilfeempfängern schwerfalle, solche Mitarbeiter ernst zu nehmen.

Die Tatsache, dass allein im letzten Jahr zahlreiche offene Sozialgerichtsstreitigkeiten bei der Stadt Dülmen anhängig sind, lässt vermuten, dass auch die Aussage von gesetzwidrigem Verhalten nicht völlig abwegig ist. [Bundesweit: 23 593 Hartz IV - Klagen im Jahr 2014]

Schaut man über den Tellerrand von Dülmen hinaus, so kann man in Erfahrung bringen, dass die BA in 2014 Software zur Ausspähung von sozialen Netzwerken (neben Twitter und Facebook “auch Diskussionsforen von Arbeitsloseninitiativen”) im Hinblick auf kritische Kommentare bundesweit ausgeschrieben hat {„Social Media Monitoring Tool“ (12-14-00148)}.

Hiermit sollen unseres Erachtens (analog zum vorliegenden Fall), statt einer Selbstreflexion über die Missstände in den Behörden sowie die Sozialgesetzgebung insgesamt, systematisch kritische Stimmen gegen Hartz IV verhindert und potentielle Kritiker eingeschüchtert werden, indem man strafrechtlich gegen sie vorgeht.

Wir glauben, dass sich eine qua Amt zur demokratischen Kultur verpflichtete Bürgermeisterin an einer gezielten Kriminalisierung von Meinungsäußerungen zu sozialpolitisch äußerst umstrittenen Themen nicht beteiligen darf.

Nach unseren Informationen hat Herr Lustenberger um einen Gesprächstermin gebeten, um sich mit Ihnen über den vorgeworfenen Sachverhalt auszutauschen und ihn ggfls. aus der Welt räumen zu können. Leider haben Sie das mit Hinweis auf das laufende Verfahren abgelehnt.

Unsere Fraktion fordert Sie daher, trotz anzunehmender verwaltungsinterner Widerstände, zur Rücknahme der Klage der Stadt Dülmen gegen die Beschuldigten auf.

Hochachtungsvoll

Fraktion Die Linke

Klaus Stegemann, Rainer Tönnis

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

geschätzte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

darf ich voranstellen, das ich nach wie vor nicht so recht vertraut bin im Umgang mit diesem komplexen Zahlenwerk. Daher werde ich eher allgemein auf die Besonderheiten eingehen.

Wieder ist ein holpriges, in Teilen positives Jahr an uns vorbeigezogen,

• Der Kreis gibt Fracking einen Korb

• Das Aus für den Windpark Merfeld

• Die Eröffnung der CBG-Mensa

• Hazemag bleibt in Dülmen.

• Kordel erweitert seinen Standort

• Eine Skater – Anlage in Buldern

• Die eindeutige Haltung zur Deponie Rödder

• Die Förderschul- Entwicklung

• und nicht zuletzt auch die positiven Beschlüsse zur Sekundarschule

Für die Zukunft liegen bereits bekannte Wegmarken vor.

Die Südumgehung. Daraus resultierend: Die Anpassung und Neugestaltung der Münsterstraße.

Die Entwicklung der Tower-Baracks und ihre zielgerichtete Vermarktung.

Auch die Borkenberge wollen nachhaltig, d. h. jenseits der Agro- Chemie entwickelt werden.

Ein naturnahes Gebiet wird ökologisch erhalten und Rad-Touristisch erschlossen.

Aber kehren wir zur Gegenwart zurück: Nichts ist beständiger als der Wandel.

Für die Mehrheit unserer Fraktion zeichnet sich eine taugliche Entwicklung für das Projekt Overbergplatz ab. Der neu dimensionierte Entwurf, der Erhalt des Baumbestandes am Lohwall, Tiefgarage und Dachgarten wirkten überzeugend. Aber ich will nicht verhehlen, wie schwer mir diese Worte über die Lippen kommen. Dieses Quartier ist eine Notwendigkeit auch und gerade auf Grund der allgegenwärtigen Konkurrenz unter Städten und Gemeinden.

Mittelfristig wird eine gute räumliche Erreichbarkeit verbunden mit einer Ausweitung der Angebotspalette (Magneten) den Bürgern der Stadt ein mutmaßlich anschmiegsames Klima vermitteln; Langfristig wird uns, und damit meine ich sowohl die Erdbewohner insgesamt, als auch die Bürger unserer Stadt, der Klimawandel, der Schwund von Ressourcen, die gesamte Umwelt, auch die soziale Umwelt, mit den wirklich notwendigen Denkprozessen konfrontieren. Nichtsdestotrotz; Dieser gewaltige doppelte Umbau der Innenstadt ermöglicht und erfordert eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Einen Ausbau der Ecke Borkener- Marktstraße analog zum Königsplatz etwa. Oder eine Ausweisung einer – tatsächlichen - Fußgängerzone nach Coesfelder Muster.

Mit anderen Worten: Wir werden das Thema 'Shoppingerlebnis' (ein wunderschöner Begriff, beinahe abenteuerlich, und auf jeden Fall – so voller Leben) … „Shoppingerlebnis“. Wir werden also das Thema Overbergquartier und Nebenwirkungen weiterhin kritisch begleiten.

Natürlich ist es für eine Stadt wie Dülmen verlockend, mit scheinbar geringen eigenen Mitteln Landesmittel abzugreifen, die wiederum Bewegung in die Innenstadtentwicklung bringen.

Das IGZ

Unter Vorwegnahme einer minutiösen Planung des jeweiligen Tagesverlaufes im Intergenerativen Zentrum sind wir, genau genommen natürlich nur sämtliche Texterinnen und Texter; egal ob Projektdossier oder Beschlussvorlage, nicht nur begeistert, sondern geradezu euphorisch. Von „zivilgesellschaftlicher Basisstruktur“, von einer „strategischen Verantwortungsgemeinschaft“ ist die Rede. Eine „intergenerative Vernetzung von kommunalen und pastoralen Dienstleistungen“; „Pastorale und kommunale Dienstleistungen sollen gebündelt und nachhaltig neu entwickelt werden“. Ein generationengerechtes, familienfreundliches und barrierefreies Miteinander aller gesellschaftlichen und weltanschaulichen Milieus. Eine hoffnungslose Idylle.

Wir teilen diese kollektive Autosuggestion nicht. Es wird unseres Erachtens ein lediglich überdimensioniertes, aus Steuergeldern finanziertes Pfarrgemeindezentrum für - Pilger.^*1

Aber das ist nicht das eigentliches Problem!

Das eigentliche Problem stellt sich wie folgt dar:

Geradezu ekstatisch schreibt einer der Beteiligten von einem Paradigmenwechsel, der die Trennung von Stadt und Kirche aufheben wird. Und den Anfang macht ausgerechnet, aber auch geradezu tadellos, der Stadtrat, der zukünftig dauerhaft in einem zwar öffentlich zugänglichen, aber eben doch religiösen Zentrum tagt !? Unter dem Dach einer, in diesem Fall röm.- katholischen Kirche. Angesichts eines Stadtrates, der die politische Bedeutung und öffentliche Wahrnehmung dieser - dauerhaften Verortung eines unabhängigen, demokratischen Gremiums in einem religiösen Gebäude nicht erkennt, werden wir, im Rahmen der letzten Sitzung dieses Rates, in diesen Räumlichkeiten - also hier, den Antrag stellen, diesen historischen Tag mit einer jährlich wiederkehrenden Gedenkminute zu würdigen.

Weiter mit der demokratischen Verfassung dieses Stadtrates.

Zunächst wird die grüne TTIP-Resolution mittels eindeutiger Interpretation der GO verhindert;

Kaum aber widmen sich selbst die Landfrauen diesem Thema, kommt es zu einem überraschenden Umschwung. Man (bzw. Frau) besinnt sich, und die gleiche GO erlaubt nunmehr eine Befassung mit übergeordneten, allein handelspolitischen (EU-)Themen.

Wir dürfen ein Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom Juni dieses Jahres unterstützen.

Die Linke beantragt eine Erweiterung der Beschlussvorlage um den Protest gegen die verweigerte Anerkennung der EBI (der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP).^*2

Denn diese Verweigerung der EU- Kommission ist sichtbarer Hinweis auf die Gefährdung unserer demokratischen Interessenvertretungen durch Lobbyisten. TTIP bietet keinerlei Antwort auf drängende Fragen! Investorenschutz untergräbt unsere vermeintlich wehrhafte Demokratie. Fracking wird durch die Hintertür einer sogenannten Harmonisierung wieder wahrscheinlicher. Eine demokratische und gesellschaftliche Entwicklung wird durch das zunehmende Primat der Rendite eingeschränkt.

Das ist meine persönliche Wahrnehmung der bekannten Fakten. Demokratie bleibt auf der Strecke. Genaugenommen auf der Freihandels-Strecke.

Aber nun; wir können darüber abstimmen! Also doch „wehrhafte Demokratie“ !

Zwischenzeitlich nehmen wir vertriebene und flüchtende Menschen auf.

Das Land zahlt gerade 1/5 tel der hierfür tatsächlich entstehenden Kosten. Notwendige Leistungen müssen aus dem städt. Haushalt finanziert werden. Ob die notwendigen Mittel aber bereits die Ausreichenden sind bleibt fraglich. Eine befriedigende, auch für die Dülmener Bürger befriedigende Lösung, braucht ungleich mehr als eine wiederholte, 90'er Jahre-Container-Ausgrenzung. Eine erfolgreiche Integration der wachsenden Zahl Flüchtender, die dauerhaft Hier – bleiben [statistisch sind das 3 von 4] ist für jede Stadt wertvoll. Langfristige und dauerhafte Perspektiven für eine Integration, wie etwa der öffentliche Wohnungsbau, müssen erörtert werden. Eine komplexe, auch externe Beratung durch ProAsyl und andere sollte sämtliche Wechselwirkungen durchdringen. Eine lediglich monetäre Versorgung sowie (möglicherweise dauerhafte) Unterbringung in Containern ist keine zukunftsweisende Haltung.

Hier wäre ein engagierter Aufbruch durchaus von Nöten. 10.000 € für die Sprachförderung weisen einen Weg. Eine Politik die unserer Stadt gut zu Gesicht stünde, wäre eine Investition in unsere gesellschaftliche Entwicklung. Eine Investition in die Integration zukünftiger als auch bereits ansässiger Mitbürger;

Das aber braucht Geld. Geld, das uns wegen der weiterzuführenden Konsolidierung nicht zur Verfügung steht. (Und wieso eigentlich "weiterzuführende Konsolidierung"? Welche Konsolidierung soll hier, angesichts dieses Haushalts, weitergeführt werden?)

Die offene Liste der Fraktion DIE LINKE lehnt den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dülmen 2015 wegen unzureichender sozial-, migrations- und umweltpolitischen Zielsetzungen aber auch wegen der durch das IGZ verursachten finanziellen Risiken ab.

Konsolidierung? Eine ach so begehrte „schwarze Null" im Haushalt? Weit gefehlt. Im Gegenteil: Der Planentwurf weist ein strukturelles Defizit von 3,68 Mio. Euro auf, welches nur durch einen kräftigen Griff in die allgemeine Rücklage fiktiv ausgeglichen werden kann.

Geschätzte 4,08 Mio. Eigenmittel muss die Stadt für das IGZ aufbringen. + 2 Mio. Investitionskredit. Bislang ohne eine umfassende Folgekostenberechnung.

Und, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung:

Wir verweigern diesem Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht zuletzt auch, weil er sich unter anderem auch weiterhin aus der Verrechnung der Mütterrente mit sonstigen sozialen Leistungen darstellt. Für das Jahr 2014 waren das in 137 Fällen bislang 9.114,80 €. Das wollten wir, dass möchte ich sichtbar machen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

^*1 - Die Grünen forderten (und bekamen auch) eine festgeschriebene, zielgerichtete Entwicklung Dülmens zur Pilgerstätte [der seligen A. K. Emmerick]. 

^*2 - Die Antragserweiterung wurde (im weiteren Verlauf; nach den Haushaltsreden) abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung vom 2.10.2014

„Diskussionsverbot für den Stadtrat“ DZ vom 6.10.2014

- ein weiterer, unveröffentlichter Leserbrief:
-------------------------------------------------------------------

Was ich gerne (vollständig) zu Gehör gebracht hätte:

Wenn die Behandlung der Abwässer zukünftig transatlantisch ausgeschrieben werden muss und die Stadtwerke den Zuschlag nicht erhalten.

Fällt das heute nicht in die Zuständigkeit der Stadt.

Wenn der VHS die Zuschüsse gestrichen werden müssen weil private Bildungsunternehmen eine Gleichbehandlung einfordern.
Fällt das nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt.

Wenn in der Landwirtschaft 'Monsanto' den Acker bestellt?

Neoliberale Renditeerwartungen bestimmen zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung! Unser alltägliches Verhalten; In sämtlichen Umgebungen.

" In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden."

(Papst Franziskus, „Evangelii gaudium“; zitiert u.a. in: FAZ vom 29.11.2013)

Und wir sind ( lt. Beschlussvorlage TOP 19) nicht berechtigt, in einer demokratischen Institution die Interessen der Bürger zu artikulieren ?

Neben dem Städte und Gemeindebund haben u.A. auch der VkU (Verband kommunaler Unternehmen), ebenfalls der Kreistag in Wesel sowie                     die Stadt Krefeld ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Falls die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung unsere Stimme tatsächlich knebelt, müssen wir diesen Maulkorb ablegen und die GO in diesem Punkt demokratischen Notwendigkeiten anpassen.

Meines Erachtens geht es in dem Grünen-Resolutionsentwurf nicht ( nur) um den Handelsvertrag ( TTIP), sondern auch, und notwendigerweise viel mehr,  um den Schutz der Demokratie.

Und dazu ist eine demokratische Institution wie die Stadtverordnetenversammlung nicht nur angehalten.

Sie ist verpflichtet.

Verpflichtet auf eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Stegemann

weiterführende Links zum Thema:

Deutscher Städtetag: "Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge" vom 12.04.2014

VkU (Verband kommunaler Unternehmen): "Rechtsgutachten unterstreicht VkU-Forderung nach Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft"  vom 13.12.2013

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterstützen:

Die Linke - TTIP stoppen   Umweltinstitut München e.V.

campact.de   mehr-Demokratie.de

TTIP unfairhandelbar.de (hier: Auswirkungen auf die Landwirtschaft)

Artikelübersichten in der   Sueddeutsche Zeitung  bzw.   Die Zeit

zum DZ-Artikel vom 20.09.2014 „Neue Leuchten an drei Straßen“

In dem og. Bericht der DZ über die Kostenbeteiligung der Bürger an der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hieß es, dass die Anlieger-Beteiligung zwischen 30 % (Ostlandwehr-Ostdamm, Coesfelder Straße-Grenzweg) und 50 % (Coesfelder Straße Kreisverkehr bis Lohwall) betragen soll.

In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, warum dann diese Umstellung nicht schon 2011 erfolgte, zumal das Bundesumweltministerium sich noch mit 40 % an den Kosten beteiligt hat. In 2013 immerhin noch mit 25 %. In 2014 gibt es nur noch günstige KKW-Darlehen (siehe Beschlussvorlage vom 14.03.2013).

In dieser Beschlussvorlage des Rates heißt es sinngemäß:

“Ob die Umstellung auf LED-Technik einen beitragspflichtigen Tatbestand nach § 8 KAG NRW darstellt und die Anlieger je nach Straßentyp prozentual die Umstellungskosten zu tragen hätten, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt (Weinstraße) vom 2.3.12 (AZ 1L 113/12. NW) stellt der Austausch von Teilbestandteilen einzelner Beleuchtungskörper keinen beitragspflichtigen Tatbestand dar. Auch stellt die Einsparung von Stromkosten für die Kommune keinen hinreichend konkreten Vorteil für die Anlieger dar, hinzu kommt, dass eine Austauschpflicht für alte Leuchtkörper nicht besteht.“

Auch Masten müssen m.M. nach nicht nur deshalb ausgetauscht werden weil sie 43 Jahre alt und abgeschrieben sind; vielmehr sollte die Standsicherheit entscheidend sein.

Nicht das ich falsch verstanden werde. Selbstverständlich ist der Austausch der Leuchtaufsätze klimapolitisch sinnvoll, aber die Kosten hierfür dürfen und sollten nicht auf die BürgerInnen umgewälzt werden, sie werden ja auch nicht an der zu erwartenden -nicht unerheblichen- Kosteneinsparung beteiligt.

Im übrigen gibt es auch LED/Solarstraßenleuchten, die z.B. versuchsweise in der neu geplanten Klimaschutzsiedlung Dernekamp getestet werden könnten.

Stromkosten = Null.

CO2 Wert = Null.

Rainer Tönnis  (Stadtverordneter)

Einer unserer Anträge zur letzten Stadtratssitzung:

Sehr geehrte Frau Stremlau,

die Fraktion DIE LINKE beantragt die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes zur o.g. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung:

Ergänzung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird um Folgendes (blau / kursiv / groß) ergänzt:

I. Teil: Geschäftsführung der Stadtverordnetenversammlung

1. Abschnitt: Vorbereitung der Sitzungen

§ 1

Einberufung der Sitzungen

(1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin beruft die Stadtverordnetenversammlung ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er/sie wenigstens alle zwei Monate einberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen.

(2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung an alle Stadtverordneten sowie an die Beigeordneten.

(3) In der Einladung sind Zeit, Ort (i.d.R. - Sitzungssaal des Rathauses) und Tagesordnung anzugeben. Ihr sind zu den einzelnen Beratungsgegenständen nach Möglichkeit Vorlagen beizufügen.

Begründung:

Innerhalb der Preisgerichtssitzung (Architekturwettbewerb IGZ) war häufig von "Ratssaal" im IGZ die Rede. Damit diese mögliche Option nicht zur bitteren Realität wird, beantragen wir eine, wie oben dargestellt, Konkretisierung der GO.

Der Bürger, und damit die Demokratie, ist der Souverän. Eine demokratische Idee schlüpft nicht unter ein klerikales Dach. Demokratie ist eine Errungenschaft, die auch der Kirche abgetrotzt wurde. Diese (auch räumliche) Unabhängigkeit darf nicht [auch und gerade nicht auf Grund finanziell möglicher Einsparungen] zur Disposition gestellt werden.

- - -

Dieser Antrag wurde von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt!

Hier unsere nicht-veröffentlichtePresseerklärung                                          zu dem entsprechenden DZ-Artikel:

Zeitdiebstahl vs. demokratische Grundwerte

Die Leser mögen sich ein eigenes Bild von unserem „populistischen“ Antrag machen.

Hier der wesentliche Inhalt:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird um Folgendes ergänzt:

I. Teil; 1. Abschnitt; § 1 Einberufung der Sitzungen; (3) In der Einladung sind Zeit, Ort (i.d.R. - Sitzungssaal des Rathauses)und Tagesordnung anzugeben.

Der Hintergrund unseres Antrags (der Zusatz: „i.d.R. - Sitzungssaal des Rathauses“) betrifft den Rathausumbau im Rahmen der Innenstadtneugestaltung und findet sich auch im Projektdossier zum IGZ wieder. Dort ist zu lesen:

„Die durch die Öffnung“ des Rathauses „entfallenden Nutzungen könnten z.B. durch die Umnutzung des heutigen Sitzungssaals … kompensiert werden.“

Und weiter:

“ Bei der Realisierung eines größeren Vortrags- und Veranstaltungssaals, der auch für Gremiensitzungen nutzbar wäre, könnte ggf. auf den bestehenden Sitzungssaal im Rathaus verzichtet werden.“ Hier gilt es anzumerken: Das IGZ wird zwar ein öffentlich zugänglicher Raum, ist aber bei weitem kein öffentlicher, sondern ein privater, kirchlicher Raum.

Zur Begründung führen wir aus:

„Der Bürger, und damit die Demokratie, ist der Souverän. Eine demokratische Idee schlüpft nicht unter ein klerikales Dach. Demokratie ist eine Errungenschaft, die auch der Kirche abgetrotzt wurde. Diese (auch räumliche) Unabhängigkeit darf nicht [auch und gerade nicht auf Grund finanziell möglicher Einsparungen] zur Disposition gestellt werden.“

Die Option dauerhafter Sitzungen des Stadtrates im IGZ (einem Haus in kirchlicher Trägerschaft) wurde auf wiederholte Nachfrage - von sämtlich Beteiligten -NICHTausgeräumt.

Herr Kleerbaum (CDU) hat völlig Recht, wenn er feststellt, daß dieser (von ihm als ideologisch diffamierte) Antrag nichts anderes beschreibt als das, was wir zur Zeit machen: regelmäßige Sitzungen im Rathaus. Und auch Bürgermeisterin Stremlau (SPD) möchten wir beipflichten: Wir lassen uns nicht vorschreiben, wo wir zu tagen haben.

Eine lebendige Demokratie hat keine Sehnsucht nach vordemokratischen Zeiten. Unser Antrag brachte lediglich den Wunsch zum Ausdruck, die bestehende Praxis (Ratsversammlungen i.d.R. im -weltlichen- Sitzungssaal des Rathauses) beizubehalten.

So konservativ kann Die Linke sein.

Das IGZ Dülmen ist der wichtigste Ort für

 Glaubenserfahrungen außerhalb des Kirchraumes.

20 Mio. € Investitionsvolumen.                                                                          Davon ca. 12 Mio. € Fördergelder durch die Regionale 2016.                                Wohin fließen diese Millionen € Steuergelder?

Sehen Sie selbst:

Zuwendungsempfängerin für die Fördermittel ist die Stadt.

Die -öffentlich- geförderten Bestandteile des Intergenerativen Stadtquartiersverbleiben jedoch bei ihrem jeweiligen Eigentümer.

Mit anderen Worten:

Der Steuerzahler subventioniert das Unternehmen Kirche                                  mit vermutlich mehr als 6 Millionen €.

Und dann das:

• Die Stadt als Projektpartnerin respektiert, dass im IGZ als offenem ‚Haus für alle’ die kommunal verantworteten Angebote für Menschen aus allen gesellschaftlichen und weltanschaulichen Milieus

nicht zur kirchlich-religiösen Prägung der Trägerin im Widerspruch stehen.    

       ... zum vollständigen >> Rahmenvertrag << als pdf-Datei 

Dülmener Linke – geht neue Wege! „Offene Liste“ soll her!

Der Sprecher der Dülmener Partei „Die Linke“ geht für die kommende Kommunalwahl völlig neue Wege.

Wir wollen keine parteiinterne Kandidatenreihung vornehmen, sondern eine sogenannte „Offene Liste“ für die kommenden Kommunalwahlen vorlegen, so Klaus Stegemann. Auf dieser Liste, in der auch die GAL vertreten ist, können unorganisierte aber kritische Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Gewerkschafter und Betriebsräte kandidieren. Wir suchen Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich in den jeweiligen Wahlkreisen (22 in Dülmen) gut auskennen und wissen, wo der „Schuh drückt“.

Dabei sollen alle Bevölkerungsgruppen angesprochen werden; vom Künstler und gut situierten Angestellten bis zum Hartz 4 Empfänger. Uns interessiert der Fach- und Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger. Wo soll der nächste Spielplatz hin, wie sieht es mit der Barrierefreiheit in Dülmen aus, warum ist der Eintrittspreis im DüB so hoch, und warum kaufen unsere Dülmener Stadtwerke immer noch, gerade nach der Katastrophe von Fukushima, Atomstrom ein?

Wir wollen einen offenen Bürgerhaushalt, der heruntergebrochen wird auf die einzelnen Ortsteile, damit das Geld in den einzelnen Ortsteilen auf Bürgerversammlungen, nach Beteiligung der Bürger, eingesetzt werden kann. Transparenz – statt hinter verschlossenen Türen einsame Entscheidungen herbeizuführen.

Wir sprechen uns auch gegen die sog. Interfraktionellen Runden aus! Die Ergebnisse kennen wir: Bis heute kein neues Kaufhaus, keine weitgreifenden Konzepte zur Innenstadtentwicklung, und nach und nach werden einzelne Ortsteile ausgedünnt.

Der sog. „Nicht öffentliche Teil“ soll von den Ratssitzungen gestrichen werden. Wir sind für die Bürger da, alles muss offen auf den Tisch. Es gibt nur noch Personalvorgänge als Ausnahme. Alles andere kann und muss transparent werden, damit „Gekungel“ und „Gemauschel“ aufhört, so Klaus Stegemann weiter.

Oppositionspolitik durch die Dülmener SPD findet nicht mehr statt. Denn wie glaubwürdig ist eine „Opposition“ die zwar eine Straße 'Willy-Brandt-Allee' nennen möchte, aber gleichzeitig einen der letzten Repräsentanten dieser Politik (namentlich: Ortwin Bickhove-Swiderski, seit über 20 Jahren im Stadtrat, Vorsitzender im Sozialausschuss) ins Abseits stellt. Wie glaubwürdig ist eine SPD die für ein Einkaufszentrum „kämpft“ und dabei das sogenannte Prekariat an der Schwelle zur Armutsgrenze vollständig aus den Augen verliert. Soll der Bürger seine Frustration über gesellschaftliche Entwicklungen etwa im Konsum ersticken?

Wir bieten eine offene Liste an. Unser Ziel → drei Mandate, und somit Fraktionsstatus erringen.

Nur aus organisatorischen Gründen wird der Wahlvorschlag unter dem Namen „Die Linke“ eingereicht; weil wir dann (im Gegensatz zu einer in Erwägung gezogenen 'bunten Liste') keine Unterstützungsunterschriften in den Wahlkreisen sammeln müssen. Diesen bürokratischen Aufwand wollen wir umgehen.

Interessierte sollten sich bei Klaus Stegemann (Tel.: 02594 / 896853) melden, oder unter Klaus.Stegemann@yahoo.de Kontakt aufnehmen. Ein erster gemeinsamer Austausch zu diesem Ansatz findet am Donnerstag, den 20.03. um 19:30 Uhr im Hotel 'Zum Wildpferd' (Münsterstraße 52) statt.

Wir setzen uns von den etablierten Parteien ab und gehen neue Wege. Die nächste Wahlperiode im Stadtrat dauert sechs Jahre; vielleicht gibt es ja auch jüngere Personen, die ein wenig kommunalpolitische Erfahrung über eine „Offene Liste“ sammeln wollen.

Wir stehen für eine knallharte aber offene und vom Bürgerwillen getragene Kommunalpolitik. Klaus Stegemann hat noch einen kleinen Tipp: meckern am Stammtisch lohnt nicht → Mitmachen und als Fraktion im neuen Dülmener Stadtrat unbequeme Fragen stellen.

Die Mitgliederversammlung zur Wahl der Listen- und Direktkandidaten für die Kommunalwahl findet

am:   Samstag, den 29. März 2014

um:   15:00 Uhr

im:    'Zum Wildpferd',  Münsterstraße 52, 48249 Dülmen

statt.

Geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrte Stadtverordnete, geschätzte Verwaltungsmitarbeiter

Lassen Sie mich für die politische Gemeinschaft aus GAL und Linken Folgendes erklären:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Atomtransporte, Vogel-Schredder-Anlage, Syrienflüchtlinge, Düb-Eintrittspreise, Schwimmkurse, ein Grundsockel vergünstigter Energie, das Provisorium Kreisverkehr an der Coesfelder Straße; Vieles muss überdacht werden.

Aber in Anbetracht der Zeit werde ich mich beschränken. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich alter Anträge der GAL- Fraktion erinnert, kann man feststellen dass der SPD-Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle in den Ortsteilen nicht wirklich neu war. Unsererseits war diese Notwendigkeit stets unbestritten.

Neu hingegen ist die Tatsache, das die Zustimmung im Jugendhilfeausschuss, der ja ganz bewusst nicht mehrheitlich von KommunalpolitikerInnen besetzt wird, die Beschlussfassung im Hauptausschuß überlebt hat.

Das ist ein Qualitätssprung. Sollte sich die Einsicht, dass Investitionen in den Sozialbereich mehr als nur Kosten darstellen, in der Mehrheitsfraktion angesiedelt haben?

Nichts desto trotz; wir werden den Stellenplanentwurf ablehnen.

Wir vermissen ein, mit der Personalvertretung ausgearbeitetes, überschaubares städtisches Personalentwicklungskonzept. Momentan fahren wir „auf Sicht“. Ein bisschen „Pensionslasten“ hier sind auch ein bisschen „Staatsschulden“ da. In Zeiten des Demographiewandels müssen wir uns der Generationengerechtigkeit stellen. Den diesjährigen Stellenplanentwurf können wir, so besehen, nicht mittragen.

Städtebaulichen Planung, Stichwort "Concepta";

Eine Planung, gegen die wir immer argumentiert haben, und zwar erst recht nach der Veränderung des ursprünglichen Konzeptes hinsichtlich des Bausteins „KiK“-Gelände. Und dabei sind permanent Kosten entstanden. Diese Kosten, Personalkosten wurden zu vergeblichen Ausgaben.

Wir können diesen Concepta-Einkaufszentren-Weg weitergehen.

Oder aber wir nehmen uns die Zeit und ziehen, unter veränderten Prämissen, Alternativen in Betracht:

Die verbleibende Zeit bis zur Fertigstellung der Südumgehung z.B.:

Für eine gutachterliche Studie nutzen, die, in den dann vorhandenen Möglichkeiten, Horizonte jenseits eines EKZ eröffnet. Welche Möglichkeiten tun sich da auf! Verkehrsberuhigte Borkener- und Lüdinghauser Straße, Münsterstraße. Auto- statt Radwege in der Innenstadt.

Nicht gerade unerhebliche Äußerlichkeiten.

Auf der Basis solcher Äußerlichkeiten sollte eine gutachterliche Studie der Frage nachgehen, wie eine Belebung der Innenstadt auch ohne ein Mammut-Projekt in der Größenordnung einer Overbergplatz-Bebauung gelingen kann. Und diese Planung sollte sinnvollerweise schon stehen, bevor die Südumgehung -endlich- verwirklicht ist.

Das sind alles reale Optionen! Reale Wege weg vom EKZ-Klotz Konsumtempel.

Lebensqualität läßt sich nicht konsumieren.

Die letzte Frage zu einer solchen Idee widmet sich der Finanzierung - vor dem Hintergrund der im Haushalt ständig angeführten "Staatsschuldenkrise". Wir erinnern uns: Deregulierung der Finanzindustrie, Immobilienkrise, toxische Papiere, Finanzmarktkrise, Bankenkrise - Hypo Real Estate, WestLB. Bankenrettung, Rettungsschirm. Die klassische Frage bleibt: "Woher das Geld", das den öffentlichen Kassen jetzt fehlt? Zumal wir auch noch Peanuts in Höhe von 120 000 € für einen, mutmaßlich nur an Kirmes-Sonntagen belegten, ansonsten sinnfreien Parkplatz ausgeben werden.

Bleiben wir bei der Frage nach dem Geld, kommen wir unweigerlich zum Wahlkampf. Die CDU fördert erneut pünktlich zur Wahl das Ehrenamt, den Schützenkönig. 30.000 € ohne Konzept und Kriterien ausgeben. Hat man im Hospiz nachgefragt? Wahlkampf.

Aber kommen wir zur eigentlichen Wahl.

Die Entscheidung der Bürgermeisterin, der Bitte ihres Parteifreundes, NRW- Innenminister Jäger, nicht nachzukommen und sich nicht gleichzeitig mit der Kommunalwahl im nächsten Jahr der Bürgermeister-Wahl zu stellen, bedeutet, dass 2015 erneut ein Urnengang finanziert werden muss. Ein vermutlich 5-stelliger Betrag.

Nicht nur „Bankenrettung“, auch hier verbirgt sich öffentliches Geld, das durch fragwürdige Entscheidungen aufgezehrt wird. Kapital, das für eine offene Jugendarbeit, eine proaktive und umfassende Energieberatung und z.B. eine Studie; Geld, das für - insgesamt - "günstige Umstände" im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB X 1) verwendet werden kann.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin.

Um meine späte, Sie als Bürgermeisterin bedrängende Äußerung wohlwollender einzuordnen, möchte ich ihnen das Buch "Empört Euch" von Stéphane Hessel überreichen. Gleiches gilt natürlich auch für die Fraktionen sowie den parteilosen Stadtverordneten.

Allen interessierten Bürgern möchte ich dieses Buch empfehlen!

Frau Bürgermeisterin,

geehrte Stadtverordnete,

GAL und Linke lehnen diesen Haushalt gemeinsam ab.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

1) „Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ (Diese Gesetzgebung geht auf eine Initiative der damaligen Regierung Brandt aus dem Jahre 1970 zurück.)

Atombomben-Alarm in Ahaus

ENERGIE In einem Zwischenlager im Münsterland liegt hochangereichertes Uran für bis zu zwölf Sprengkörper der Hiroshima-Stärke. Was damit geschehen soll, weiß derzeit niemand.

*Die Transporte, die bis 1995 vom stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop (THTR) ins Zwischenlager Ahaus rollten, waren hochgefährlich: In die Lagerstätte im Münsterland wurden nicht die üblichen Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren gebracht, sondern hochangereichertes, waffenfähiges Uran. "Mit simpelster Technologie können daraus 10 bis 12 Atombomben hergestellt werden", warnt der Chemiker Rainer Moormann, der am Kernforschungszentrum Jülich jahrzehntelang zur Sicherheit der Hochtemperaturtechnologie geforscht hat. "Im Gegensatz zur hochkomplizierten Plutoniumbombe kann ein solcher Uransprengsatz von jedem Terroristen gebaut werden."

Trotzdem haben offenbar weder Bundesregierung noch Atomlobby eine Idee, was mit dem Material geschehen soll. Das Bundesforschungsministerium geht von einer Zwischenlagerung "bis 2055" aus, schreiben die Berliner Minsterialen in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Sylvia Kotting-Uhl, in der es auch um die Kosten des THTR-Rückbaus geht. Dabei ist das Ahauser Zwischenlager nicht bis 2055, sondern nur bis 2036 genehmigt - und somit der weitere Verbleib des gefährlichen Stoffs unklar.

Denn selbst wenn bis dahin ein deutsches Atommüllendlager gefunden ist: Einfach abgeladen werden können die Hinterlassenschaften des THTR dort nicht. Das Kraftwerk war ein sogenannter Kugelhaufenreaktor, dessen Uranbrennstoff bis zu 93 Prozent angereichert war - übliche AKWs arbeiten mit einer Konzentration von 3,5 Prozent.

Trotzdem lieferten die USA das atomwaffenfähige Material auf Betreiben des Jülicher Kernforschungszentrums zunächst nach Deutschland. In Jülich arbeiten bis heute Anhänger der Kugelhaufentechnologie, die nur mit dem hochangereicherten Stoff funktioniert. Rund 1.300 Kilogramm davon gingen nach Hamm, über 200 Kilo wurden im Versuchs-Kernkraftwerk AVR im Forschungszentrum selbst benutzt. Doch schon 1977 erkannte Präsident Jimmy Carter, dass die USA die Deutschen und andere mit dem Stoff für die Bombe ausrüsteten - und ließ aus Proliferationsgründen - also wegen des Verbotes der Weitergabe von Atomwaffentechnologie - die Lieferungen stoppen.

"Den Atommüll aus Hamm kann man nicht einfach irgendwo vergraben", warnt der Forscher Moormann. Zwar sei es für mögliche Terroristen wegen der hohen Gammastrahlung heute noch zu gefährlich, mit dem Stoff zu hantieren. "In 200 Jahren aber ist die Gammastrahlung abgeklungen. Ein Endlager wäre dann eine Mine für atomwaffenfähiges Material." Außerdem ist das hochangereicherte Uran für den Einsatz im Reaktor zu graphithaltigen Brennelementkugeln verarbeitet worden - diese sind brennbar. Zusätzlich laugt die Radioaktivität bei Kontakt mit Wasser aus. "Ohne aufwendige Sicherung ist das nicht endlagerfähig", warnt Moormann. Doch wie eine solche Sicherung aussehen könnte, ist bis heute unklar. Zwar gibt es Ideen, die Brennelementkugeln in Industriekeramik einzuschließen oder gar zu verbrennen, um die Graphitproblematik in den Griff zu bekommen - wissenschaftlich erforscht ist das aber noch nicht. "Derzeit gibt es keine Lösung für den Ahauser Atommüll", sagt der grüne Atomexperte Krischer. Unsinnig sei schon der Bau des Zwischenlagers gewesen: "Der Müll hätte besser in Hamm bleiben sollen."

Im Münsterland sehen Atomkraftgegner deshalb die Jülicher in der Pflicht. "Die Forscher dort müssen endlich eine wissenschaftlich saubere Lösung erarbeiten", mahnt Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll: "Sonst wird Ahaus zum Endloslager." *ANDREAS WYPUTTA*

*www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/* ---------------------------------------------------------------------------------------------- Das ist ja sehr beruhigend:.....:

www.borkenerzeitung.de/nachrichten/velen_artikel,-Sonde-auf-dem-Sportplatz-misst-Radioaktivitaet-_arid,257167.html ------------------------------------------------------------------------------------------------- 14.9.13 Demonstration in der Duisburger Innenstadt:

www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/duisburg-als-atommull-drehscheibe-der-ganzen-republik-schluss-damit/