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DIE LINKE. Fraktion im Dülmener Stadtrat

Ergänzender kommunaler Rettungsschirm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie

DIE LINKE stellt Antrag an Rat der Stadt

Antrag der LINKEN 

In der letzten Ratssitzung

durften wir einen Umgang mit unserer Anfrage zur düb-Refinanzierung erleben, die man getrost als 'bemerkenswert ' charakterisieren kann.

Zur Vorgeschichte  -  unsere Anfrage:

Während es zu Beginn der Umbauarbeiten im Mai 2018 noch: „düb-Umbau im Kostenrahmen“   (DZ 04.05.2018) hieß, stellte BM Stremlau 2019 fest, dass eine Kostensteigerung um 12,5 %   - gegenüber 16 % beim einsA – vergleichsweise günstig seinen und es jetzt dazu keine Alternative mehr gebe. Betreiber, Gesellschafter und Politik waren sich (lt. DZ vom 27.06.2019) einig: „In diesem Jahr werden die Eintrittspreise trotz der erheblichen Investitionen zunächst konstant bleiben.“

Mittlerweile werden düb-Eröffnungstermine regelmäßig vertagt.

    Daher bittet unsere Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

    -    Wie hoch sind die Einnahmeausfälle des düb durch die Verschiebungen der Wiedereröffnung?
    -    Sind weitere, potentielle Kostensteigerungen absehbar?
    -    Welche Konsequenzen treten für die Refinanzierung der Luxussanierung auf?
        -    Gibt es neben den Eintrittsgeldern weitere Einnahmequellen?
        -    Werden die Eintrittspreise innerhalb der nächsten 12 Monate angehoben?
        -    Welcher zeitl. Rahmen wurde bislang für die Kredittilgung vorgesehen?
        -    Wurden / werden bei den Rückzahlungsmodalitäten höhere Raten
             bzw. eine Verlängerung der Tilgungsfrist vereinbart?

 

Dülmen, den 22. März 2020

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Schreiben vom 17. Februar d. J. bat unsere Fraktion um die Beantwortung unserer                        Anfrage zur düb-Refinanzierung im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

 

Während unter TOP 1 Fragen der Einwohner (inkl. Antworten) öffentlich einsehbar waren,                ist die Anfrage unserer Fraktion weder hier noch an anderer Stelle der TO öffentlich dargestellt. Selbst eine Suche innerhalb der Ratsinfo ergibt keine Treffer.

Die von ihnen dargebotene Antwort wurde in Papierform an die Ratsmitglieder verteilt.                  Die Antwort erscheint selbstredend nicht (wie TOP 1) auf der städt. Homepage.

Die bislang (zumindest bei Anträgen) übliche Praxis, diese in die TO aufzunehmen,                               sie aber dann in der Sitzung wegen Kompetenz- bzw. Zuständigkeitsüberschreitung                         wieder von der TO zu entfernen, wurde hier nicht angewandt.

 

Unsere Anfrage nimmt Bezug auf die Refinanzierung des düb-Kredits, der wiederum durch eine Bürgschaft der Stadt abgesichert. Das Bürgschafts-Risiko wird daher auch als Einnahme im städt. Haushalt ausgewiesen. Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins und damit einhergehender Einnahmeausfälle steigt das Bürgschafts-Risiko.

Insofern liegt u. E. eine erhebliche Bedeutung für den Rat vor. Denn: Ob der Kredit in 7 oder 17 Jahren, oder auch gar nicht getilgt werden kann ist essentiell für sämtliche Planungen der Stadt.

 

Zum Zeitpunkt unserer Anfrage war die Haltung des EuGH zum kommunalen Steuersparmodell, wie es auch die Stadt Dülmen praktiziert, noch unbekannt. Durch dies und die bis zum heutigen Tag andauernden Einnahmeausfällen war die Frage nach der Refinanzierung des düb-Kredits von allgemeinem öffentlichem Interesse. Eine allein interne Behandlung (Gesellschafterversammlung) dieser Thematik wird dem Anspruch nach Transparenz nicht gerecht.

 

Bitte erläutern Sie warum unsere Anfrage nicht auf der TO erschien, nicht im Rahmen der Ratssitzung behandelt wurde und unsere Fragen bzw. die Antworten seitens der Stadt in keiner Weise      (allgemein-) öffentlich kommuniziert werden.

- - -

In der Dülmener Zeitung antwortet Sie folgendermaßen:

 

              Und unsere Fragen?

Warum unsere Anfrage nicht auf der TO erschien.

Warum unsere Anfrage nicht im Rahmen der Ratssitzung behandelt wurde.

Warum unsere Fragen bzw. die Antworten seitens der Stadt in keiner Weise                                            (allgemein-) öffentlich kommuniziert werden.   [Nur teilweise beantwortet]

               ? ? ?

Der Vollständigkeit halber hier die Antwort der BM vom 26.03.2020:

 

Kommentar: Formaljuristisch mag diese Vorgehensweise hinreichend durch die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bzw. die GO NRW begründet sein.                                             

Warum dann aber § 4 Abs. 4                                                                                                                              [ In die Tagesordnung sowohl des öffentlichen als auch des nichtöffentlichen Teils sind am Ende jeweils folgende Punkte aufzunehmen: … "Anfragen von Stadtverordnete“ ]                                        nicht greift, bleibt unverständlich.

Die im Regelfall mündlich gestellten Fragen lagen hier, bei unserer Anfrage, rechtzeitig in schriftl. Form vor; hätten also unter diesem TOP durchaus veröffentlicht werden können.

Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der Arbeit des Stadtrates wäre dies                               eine sinnvolle Herangehensweise gewesen.

So – bleibt uns nur die naheliegende Vermutung, das kritische Fragen                                               tunlichst von der Tagesordnung - und somit der Öffentlichkeit - ferngehalten werden.

 

Klaus Stegemann


 

Weitermachen II

Das Kriegsende in Dülmen

Die Befreiung vom Faschismus

Kriegsbilder oder Videos aus Afghanistan, dem Irak, Libyen, Jemen,

oder, ganz aktuell, Syrien sind allgegenwärtig.

Und durch das Fernsehen gleichzeitig auch irgendwo im Nirgendwo.

Der Schrecken geht kaum noch unter die Haut.

Wir sind nicht betroffen.  Alles weit weg.

 

Ganz anders, wenn wir Bilder vom Kriegsende in unserer Heimatstadt sehen.

Noch eindringlicher: Videos aus Dülmen bzw. Buldern.

Zerstörte Straßenzüge, die man wiedererkennt;

Wo einst die Eltern oder Großeltern lebten.

 

!!  Krieg wurde und wird von Menschen gemacht  !!

                     >> Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg <<

Weitermachen II

 

Rede zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

 

Erstmals seit 30 Jahren sind die Einnahmen in der Gesamtheit der Ruhrgebietsstädte höher als die Ausgaben.

Das uns vorliegende Haushaltswerk weist im Entwurf einen Gesamtbetrag an Schulden in Höhe von 46.078 Mio. Euro auf, dieses entspricht in etwa dem Schuldenstand im Jahre 2000. Nur durch eine Nettoneuverschuldung von ca. 16 Mio. Euro und einem abermaligen Griff in die Ausgleichsrücklage kann dieser Haushalt fiktiv ausgeglichen werden.

 

Nicht, dass wir jetzt die Verfechter der schwarzen Null für Dülmen sind, in Zeiten niedriger Zinsen am Kapitalmarkt können Investitionen in nachhaltige Projekte, wie z.B. dem Neubau des Bahnhofs, durchaus Sinn machen.

Ein beachtlicher Teil der neu aufgenommenen Schulden sind jedoch der Investition in das IGZ Projekt geschuldet, dessen Sinn, Nutzen und Ausrichtung nicht etwa aus der Dülmener Bürgerschaft gefordert wurde, sondern welches Sie sozusagen von oben herab den Dülmenern nun verkaufen wollen. EinsA bei diesem Projekt sind alleine die Kosten. Auch der weiße Klinker wird von nicht wenigen Dülmenern als unpassend im Sinne der Verträglichkeit mit der bestehenden Bebauung empfunden. Statt IGZ hätte die Stadt am Standort Rathaus sinnvoller in ein Kulturhaus mit Stadthalle und Archiv investiert und die Verwaltung wieder für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar an einem anderen Platz zentral untergebracht. Die Zerstückelung der verschiedenen Ämter auf mittlerweile mindestens 5 Standorte innerhalb Dülmens hätte beendet werden können.

Die Antwort darauf, warum sich der Kooperationspartner katholische Kirche nicht anteilig am Glasdach zur Überdachung des sog. Marktes der Möglichkeiten beteiligt ( Kosten ca. 1 Mio. Euro) und nun die Stadt diese Kosten alleine übernimmt, steht nach wie vor aus.

 

Und wenn im Zuge der Überlegungen zur Neugestaltung des Marktplatzes erst mal die alten Linden in der Marktstraße gefällt wurden, hat dieses sicherlich nicht die Akzeptanz für dieses Vorhaben erhöht, wie die vielen Leserbriefe zu diesem Thema zeigen.

 

Wir fordern die Umsetzung des Bürgerantrages der Initiative Fridays for Future sowie Parents for Future zur Begrünung des Marktplatzes. Zudem müssten für jede gefällte Linde mindestens 80 Jung-Bäume auf städtischen Grundstücken als Ausgleichsmaßnahme neu angepflanzt werden.

Auch sollten beiden zuvor genannten Initiativen ein Antrags- und Beratungsrecht im Umweltausschuss eingeräumt werden, will man tatsächlich den Umweltausschuss aufwerten und nicht nur namentlich um das Wort Klimaschutz erweitern.

 

Die Stadt Dülmen braucht dringend eine Baumschutzsatzung für den öffentlichen Raum, um den Dülmener Baumbestand vor allem vor der Stadt Dülmen selbst zu schützen. Nach den Fällungen am Lohwall, in der Marktstraße und der unsinnigen geplanten Zerstörung der Allee Hülstener Straße und der neuerlichen Baumfällung im Ketteler-Garten gilt für uns eine Null-Toleranz gegenüber Umweltzerstörungen, die letztendlich einzig und allein aus Kostengründen erfolgen.

 

Ein City-Manager könnte vielleicht hilfreich sein, aber warum soll alleine der Steuerzahler diesen finanzieren. Wir fordern eine anteilige finanzielle Beteiligung der Dülmener Geschäftswelt, die sicherlich auch die Nutznießer eines solchen Management sein wird. Auch die Förderung der Umwandlung leerstehender Ladenlokale in bezahlbaren Wohnraum ist für uns vorstellbar.

 

Nach wie vor gibt es in Dülmen genügend unbelehrbare Zeitgenossen, welche beim Tätigen Ihrer Einkaufsgeschäfte am liebsten mit dem Auto bis zur Ladentheke vorfahren würden. Warnblinklicht an,, Motor an und mindestens 10 Minuten in der Tiberstraße oder auf dem Westring stehen sind alltägliche Begleiterscheinungen einer fehlgeleiteten Verkehrserziehung, die von einigen Geschäftsleuten sogar noch beflügelt wird. Wir, die Linke fordern eine sofortige und umfassende Ausdehnung der Dülmener Fußgängerzone incl. kompletter Tiberstraße und Westring. Der Platz von San Remo bis zur Münsterstraße soll ebenso geschäftsberuhigt gestaltet werden wie der Königsplatz an der Coesfelder Straße. Kurzzeitstellplätze, wie von der Mehrheit der Einzelhändler gefordert, würden nur die Park-Such-Verkehre noch erhöhen und zu mehr CO2 Belastung führen.

 

Die vorgesehene Ausweisung von Sendener Str., Olfener Weg, Haverlandweg und Overbergstraße als Fahrradstraßen begrüßen wir, wobei eine Schließung des Tunnels am Haverlandweg für KFZ sicherlich notwendig sein wird.

Mittelfristig schlagen wir vor, den ehemaligen Brandschutzstreifen entlang der beiden durch Dülmen führenden Bahnlinien komplett zu erwerben, um dort dann durchgehende Fahrrad- oder sogar Fahrradschnellstraßen einzurichten.

Eine Verkehrswende ist der beste Klimaschutz. Einen Anfang könnte das von uns beantragte Projekt sein, im Advent 2020 den ÖPNV incl. AST und Bürgerbus der Dülmener Bevölkerung kostenlos anzubieten, um eine höhere Akzeptanz des ÖPNV zu erreichen. Es ist bestimmt nur ein Zufall, dass Dülmen Marketing knapp 3 Wochen nach Bekanntgabe unseres Antrages an den Adventssamstagen jetzt ein kostenloses Shuttle anbietet. Uns geht es jedoch nicht alleine um die Parksituation, sondern um den Lerneffekt. Durch eine parallele Befragung können wichtige Daten gesammelt werden und Ansprüche und Nutzverhalten in eine höhere Akzeptanz des ÖPNV einfließen.

 

 

 

Auch die Großbaustelle DüB mit einer Kostensteigerung von ca. 1 Mio. Euro und eine Verschiebung der Wiedereröffnung um mehrere Monate trägt sicherlich nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in Investitionen der öffentlichen Hand zu erhöhen. Die Folgen sind absehbar, spätestens nach der Kommunalwahl im September sind deutliche Preissteigerungen für die Dülmener Bevölkerung zu erwarten, eine laufende Überprüfung der Eintrittspreise wird jetzt schon vehement von den Unternehmensberatern des DüB gefordert. Wir fordern die Ausrichtung des DüB auf die Bedürfnisse der Dülmener Bevölkerung, d.h., ein Freibadbesuch muss separat und zu günstigen Preisen möglich sein, die ermäßigten Saisonkarten für Familien sollen wieder eingeführt werden. Das Erlernen von Schwimmen muss Vorrang genießen vor Erlebnisbad und Saunabesuch. Mittelbar durch eine Bürgschaft der Stadt ist auch die Stadt Dülmen betroffen, sollten die jährlichen Überweisungen der Stadtwerke ans DÜB (die im übrigen auch aus den Gewinnen aus dem Handel mit dreckigem Atom- und Kohlestrom stammen) ausfallen oder geringer werden.

 

Einen besonderen Kostenschwerpunkt im Haushalt machen immer mehr die Übernahme der Betriebskostenanteile der katholischen Kirche für sogenannte von der Kirche selbst definierte „Überhangplätze“ aus. Dieses führt dazu, dass z.B. bei den Erweiterungen der Kindergärten in Rorup und Hausdülmen die neuen Kindergartengruppen zu annähernd 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden und der Eigenanteil der Kirche in Richtung Null Euro sinkt, obwohl die Kindergärten in allen Belangen, z.B. Arbeitsrecht, kirchlich bleiben. Ein weiterer Kindergarten ist in Merfeld geplant. Wir vertreten die Auffassung, dass dieses nur bewilligt werden sollte, wenn die katholische Kirche wieder Ihre Eigenanteile in voller Höhe übernimmt. Zudem wäre es ohnehin sinnvoller ein vielseitiges Angebot verschiedener Kindergartenträger auch in den einzelnen Ortsteilen anzubieten wie z.B. in Buldern oder Dülmen-Stadt.

 

In Dülmen-Mitte, in Rorup und in Buldern gibt es offene Jugendtreffs. Wir glauben, dass es an der Zeit ist dieses auch in den anderen Ortsteilen Merfeld, Hiddingsel und Hausdülmen zu ermöglichen.

 

Die Obdachlosenunterkunft am Ostdamm mit der Unterbringung in Containern der 90er Jahre muss endlich aufgelöst und durch die Anmietung fester Wohnungen abgelöst werden. Auch die Einrichtung einer Wärmestube während der kalten Jahreszeit für Obdachlose würden wir begrüßen.

 

In der Dülmener Schullandschaft bewegt sich seit dem von der FDP initiierten Bürgerentscheid nichts mehr. Während viele Nachbargemeinden über eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule verfügen, werden in Dülmen ausnahmslos alle Kinder nach der Grundschule selektiert. Eine Chance für ein längeres gemeinsames Lernen gibt es in Dülmen nicht. Der Neoliberalismus hat in der Dülmener Schullandschaft komplett gesiegt. Von Anfang an begreift man die kleinen Menschen als Konkurrenten, die um die besten Plätze an der Bildungssonne kämpfen. Bei diesem Kampf gibt es auch Verlierer. Jedes Jahr werden ca. 30 Kinder vom Gymnasium in die Realschulen und auch ca. 30 Kinder von den Realschulen in die Hauptschule abgeschult. Dies ist auf dem bis dahin kurzen Lebensweg der Kinder eine schwere Niederlage, die nicht gerade motivierend ist. Auch die beste Ausstattung einer Schule hilft nicht gegen die soziale Spaltung, die durch das dreigliedrige Schulsystem weiter verfestigt wird. Und auch die neueste Pisa-Studie, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hebt hervor, dass es in Deutschland inzwischen eine anwachsende Bildungsschere gibt. Für eine demokratische Gesellschaft keine guten Aussichten. Die Linke wird auch in der Zukunft Initiativen ergreifen und auch solche unterstützen, die sich für ein längeres gemeinsames Lernen in einer solidarischen Gemeinschaft einsetzen.

 

Unser Vorschlag auf Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen, um diese dann günstig für Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen fand ja ein unerwartet positives Echo. Wir hoffen, dass dieses dann nicht nur Lippenbekenntnisse waren, sondern die Idee auch mittelfristig in die Tat umgesetzt wird.

Positiv zu erwähnen bleibt, dass die Mehrheitsfraktion die Anträge für eine halbe Stelle zusätzlich für den Klimaschutz und die Erhöhung der Fördermittel für die ökumenische Flüchtlingsinitiative sowie die Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Jugendhilfeplanung und dem IT-Support unterstützt hat. Deshalb haben wir in diesem Jahr auch dem Stellenplan zugestimmt.

 

In Ihrer Rede zum Haushalt bekamen wir einige Ausblicke auf die „Visionen von Frau Stremlau“ für ein Dülmen der Zukunft.

Doch laut einem Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt muss nicht nur „Frau Stremlau zum Arzt weil Sie Visionen hat. „

Auch wir haben die Hoffnung auf ein anderes Dülmen noch nicht aufgegeben.

 

Wir glauben, dass gerade in der städtischen Wirtschaftsförderung neue Wege gefunden werden müssen, um nachhaltiges und qualifiziertes Wachstum zu fördern, welches in der Konsequenz auch zu sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen führt. So sollte jede neue Ansiedlung von Unternehmen auf seine Klimaverträglichkeit untersucht werden. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sollten 25 % der Flächen für sozialen Wohnungsbau reserviert und gefördert werden. Aus Gründen der Nachhaltigkeit auch für künftige Generationen sollte die Stadt Ihre Grundstücke möglichst nur noch als Erbpachtgrundstücke verpachten statt sie zu verkaufen.

Die Stadt muss sich wesentlicher stärker bei der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft einbringen, damit diese auch selber wieder als Investor auftreten kann. Sozialer Wohnungsbau mit privaten Investoren führt dazu, dass die Mietpreisbindung nach 20 oder 25 Jahren entfällt, d.h. eine Nachhaltigkeit zur Schaffung von Sozialwohnungen ist nicht mehr gegeben.

 

Klimaneutral kann die Stadt Dülmen nur werden, wenn sie die Stadtwerke rekommunalisiert und sich aus der Abhängigkeit von RWE löst. Nur dann können entsprechende Klimaschutzprojekte in der Energieversorgung voran gebracht werden. Mit der Gründung einer Energiegenossenschaft könnten sich Dülmener Bürger auch mit kleinem Geld am Betrieb von Windrädern beteiligen, die temporär überschüssige Energie vor Ort in Wasserstoff bzw. Druckluft umwandeln. Selbst oberflächennahe Geothermie mittels Wärmepumpen oder Großprojekte wie „Tiefe Geothermie“ können in Betracht gezogen werden. Wir dürfen nicht nur aktiv die Bürgerinnen und Bürger auf das energetische Potential ihrer Dächer hinweisen; auch proaktiv sollte die Stadt auf dann zu erstellende Finanzierungsmodelle wie zinslose Kredite, Pachtverträge für Dächer oder ähnliches eingehen. [siehe dazu auch TOP 25 im folgenden Artikel]

 

Die Kuh muss vom Eis, denn das Eis taut.“

 

Die Erde wird sich weiter erwärmen. Allein in den letzten 5 Jahren waren es 0,3 Grad.Und damit sind wir bei einem statischen Problem, dass in diesem Haushalt gar nicht oder nur am Rande erfasst wird. Die Einschränkungen aus dem Konzessionsvertrag, die uns als Stadt nur eingeschränkt handeln lässt und innovative Schritte einer lokalen und damit dezentralen Energiegewinnung blockiert.

Doch zurück zur Vision der Linken für Dülmen.

Landwirtschaftliche Betriebe mit Massentierhaltung darf es in Dülmen zukünftig nicht mehr geben, Glyphosat und andere Pestizide nicht mehr eingesetzt werden, Atomtransporte sollten generell ausbleiben bzw. müssen einen weiten Bogen um Dülmen machen und statt Amerikanischer-Truppen gewinnt die sich selbst überlassene Natur die Oberbefehlsgewalt in den Tower-Barracks.

 

Dülmen wird Friedensstadt Dülmen und wird autark durch regenerative Energien versorgt, ein kostenloser Shuttle-Service macht das private PKW im Dülmener Stadtgebiet überflüssig.

Statt Abschiebung in Altenheimen werden überall alternative Wohnformen für ein menschengerechtes Leben im Alter gefördert. Der Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten wird genauso umsonst wie die kostenlose Schulspeisung mit biologisch angebauten Lebensmitteln.

 

 

 

In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören , wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahrzehnt.

 

 

Linke Fraktion im Rat der Stadt Dülmen

Rainer Tönnis


Stadtrat vom 10.10.2019

Unsere klimapolitischen Anträge:

TOP 17 -  Ahauser Erklärung - Solidarisierung mit der Stadt Ahaus und den Nachbargemeinden

Der Stadt Dülmen liegt ein Antrag zur Solidarisierung mit der Stadt Ahaus und den Nachbar-       gemeinden gegen die Einlagerung weiterer Castorbehälter in Ahaus vor. Ziel dieses Antrages ist es, auf Grundlage der Ahauser Erklärung die Ablehnung für den Transport geplanter
Castorbehälter
sowie deren Einlagerung im Brennelementezwischenlager Ahaus zu bekunden
und nachfolgend zu verhindern.


Beschlussentwurf:   ...  Insofern liegt die Anlage nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dülmen, das Gemeindegebiet ist nicht unmittelbar betroffen. Die Resolution hätte allein symbolischen Charakter.

Dazu notiert die Dülmener Zeitung:

 

                               ... und ignorierte somit potentielle Castor-Transporte durch Dülmen!

 

TOP 23 -  Aufwertung des Radverkehrs - lokale Anpassung der Entschädigungsverordnung

TOP 24 -  Aufwertung des Radverkehrs - Abgabe eines Appells an die Landesregierung zur
Anpassung der Entschädigungsverordnung

Diese TOP'e wurden wegen Überschreitung der kommunalen Verbandskompetenz von der Tagesordnung abgesetzt bzw. schlicht abgelehnt.

 

Im Grunde genommen war es uns gleichgültig, ob die Anträge zur Aufwertung des Radverkehrs abgesetzt oder auch von der Mehrheit abgelehnt wird.

Der ökologische Effekt wäre vermutlich gering und die Kosten dafür vergleichsweise hoch.

Entscheidend ist der öffentliche Fingerzeig darauf, dass umweltschädliches Verhalten mit 30 ct/km entschädigt und umweltfreundliches Radfahren mit 6 ct/km ausgebremst wird.

Das alles ist weiterhin strukturell in der Hauptsatzung der Stadt Dülmen verankert.

 

TOP 25 -  Vertrieb von Kohle- und Atomstrom durch die Stadtwerke Dülmen

[ Diese Beschlussvorlage ist - neben den anderen - besonders lesenswert! ]

Und da die Dülmener Zeitung unser Statement nicht in ihre Berichterstattung einbezieht,             hier unsere mündliche Stellungnahme zur 'klimafreundlichen' Stadt Dülmen:

 

"Wenn Sie weiterhin die Stadtwerke aus der klimapolitischen Diskussion heraushalten wollen,    werden ihre klimapolitischen Beteuerungen zu einer unglaubwürdigen Farce.

Wie viele Ruhrpott-Kommunen auch, ziehen Sie aus der Vermarktung von billigem Atom- und Kohlestrom ordentliche Gewinne – die in ärmeren Kommunen zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden um z.B. den Sozial-Etat zu finanzieren.

Hier aber in Dülmen, einem der 'Tiger des Münsterlandes', wird der (und jetzt sage ich bewusst) dreckige Gewinn (der nur durch das Ausblenden der gesellschaftl., insbesonders der klimapolitischen Folgekosten entsteht) unmittelbar an das Freibad weitergeleitet.

An ein - für eine Stadt wie Dülmen überdimensioniertes Freibad, dass auch nach dem 8-Mio.-Umbau weiterhin auf stetige Mio.-Subventionierungen durch die Stadtwerke angewiesen ist.

Um dieses Prestigeobjekt weiterzuführen nimmt man dieses 'dreckige Geld', ungeachtet der Umweltfolgen, gerne an.

Im Rahmen der aufkeimenden Klimadiskussion fielen mir der Energiemix der Stadtwerke (knapp 30 % Kohle- und Atomstrom) ins Auge. Sicher, wir liegen unter dem Bundesdurchschnitt; aber sicher auch deshalb, weil Kommunen wie Essen oder Gelsenkirchen offenbar nur durch diese Einnahmen handlungsfähig bleiben.

In Dülmen liegt der Sachverhalt anders. Wir haben mit dem DüB ein Luxusproblem das sich auch trotz zahlreicher Gäste aus dem Umland – sprich Münster - nicht refinanzieren lässt.

Also werden 'dreckige Gewinne' in Anspruch genommen.

Und dieser Zusammenhang soll bzw. wird systematisch ausgeblendet.

Insofern ist eine Konstruktion der Stadtwerke als eigenständige GmbH durchaus nachvollziehbar. Auf das was dort passiert will bzw. kann die Stadt – so scheint es - , trotz der aus dem Rat entsandten Aufsichtratsmitglieder, keinen Einfluss nehmen.

Auf meine Frage an die städtischen Aufsichtsratsmitglieder nach der Begründung für diesen Umweltfrevel erhielt ich nur eine Antwort. Die des Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Wessels, der mich mit meinen Fragen an den Geschäftsführer der Stadtwerke verwies.

Dieser wiederum stellt fest, das es sich bei den Stadtwerken nicht um einen VEB (!) handelt; hält mir seine Recherche zu meinen persönlichen Verbrauchsverhalten (!) vor; stellt fest, das Atomenergie CO2-frei (!) sei und überhaupt: Die Energiewirtschaft sei in der heutigen Zeit eine sehr komplexe Angelegenheit.

Aber die ebenfalls genannte, vermeintliche Kundenorientierung „elektrische Energie zu einem günstigen Preis anbieten“ kaschiert nur das immanente Gewinnstreben der Stadt(werke).

Trotz Nachfrage hat unsere Fraktion keine Antwort auf die gestellten Fragen erhalten.

Wobei es sicher sehr erhellend wäre, die durch die Stadtwerke unterstützten CO2-Emmissionen den klimapolitischen Anstrengungen der Stadt gegenüberzustellen.

Und auch diese Sitzungsvorlage ist Ausdruck einer verdrängenden Haltung.

Obwohl die Fragestellung möglichst offen gehalten wurde („Sämtliche möglichen und notwendigen Schritte werden unternommen ...“) nennt der Beschlussentwurf nicht einmal das Ende des Konzessionsvertrages als Datum.

Das ist im Grunde genommen blamabel.

Sie lehnen die Verantwortung für diesen Zusammenhang einfach ab.

Stattdessen wird weiterhin ... dem Klimawandel entschlossen gegengesteuert...                                Die … Eindämmung des Klimawandels … als Daueraufgabe verstetigt und fesgeschrieben.                    Die Stadtverwaltung … sei sich der besonderen Verantwortung der Kommunen zum Schutz und Erhalt der Umweltbelange und zum Klimaschutzes bewusst;  heißt es.                                                    Die erfolgreiche Klimaschutzarbeit der Stadt Dülmen wird bestätigt.

Und parallel dazu wird die FfF-Bewegung durch eine stets lobende Vereinnahmung der Entscheidungsträger geradezu erdrückt.

Auch durch die Bürgermeisterin, wie die DZ vom 21.09. berichtet.                                                            BM Stremlau dankte allen Schülern, “... dass ihr uns Erwachsenen endlich aufgerüttelt habt.           Ihr habt es geschafft, die Aufmerksamkeit auf euer wichtiges Thema zu lenken.                              Und dafür danke ich euch ganz herzlich!“

Die Diskrepanz zwischen dem zuvor festgestellten und solchen Äußerungen ist erschreckend.

 

Da halte ich es lieber wie Greta Thunberg (oder ähnlich: Nico Paech) die bereits in ihrer Rede auf der UN-Klimakonferenz Katowice 2018 feststellt:

"Wir müssen Klartext reden, gleich wie unbequem das ist. Sie (gemeint sind die Teilnehmer der Konferenz) sprechen nur von einem grünen, ewigen ökonomischen Wachstum, weil Sie zu sehr fürchten, UNPOPULÄR zu sein. Deshalb sprechen Sie davon, mit den gleichen schlechten Ideen weiterzumachen, die uns diese Misere eingebrockt hat. ... Wir sind dabei, unsere Zivilisation für den Vorteil einer sehr kleinen Anzahl von Leuten zu opfern, die Riesenprofite machen. Wir opfern unsere Biosphäre, damit reiche Leute wie in meinem Land im Luxus leben können. Für diesen Luxus weniger bezahlen viele Menschen mit Leiden. ... Sie behaupten, dass Sie Ihre Kinder über alles lieben. Und trotzdem stehlen Sie deren Zukunft.

Solange Sie nicht anfangen, dass zu tun, was nötig ist und stattdessen das, was politisch machbar ist, gibt es keine Hoffnung."

 

Angesichts der 79,4% fossile Energieträger, die bis 2050 ersetzt werden sollen und dem bislang beschrittenen Weg kann ich eine Ermutigung, sich aktiv an diesem wichtigen Prozess zu beteiligen, mit Blick auf die umweltpolitischen Vorlagen und Abstimmungsergebnisse des heutigen Tages - nicht erkennen.

Warum, so frage ich, schreibt man nicht an einer Agenda zur Rekommunalisierung der Stadtwerke, um sich endlich aus der Umklammerung durch die RWE zu lösen?

Erst dann kann das Versprechen einer klimaneutralen Stadt eingelöst werden."


 

 

Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats

Sehr geehrte Frau Stremlau,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

angesichts einer, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2017

(TOP 33 - Nutzung städtischer Räumlichkeiten zu Wahlkampfzwecken |  „Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen von städtischen Gebäuden und Einrichtungen sind für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen.“)

betreffenden Regelungslücke und der daraus folgenden, die Beschlussbegründung miteinbeziehenden Interpretation durch den FB 13, wird dem DGB die Nutzung städt. Räume zum traditionellen Mai - Empfang untersagt.

Diese, lt. Rechtsabteilung zwingende Konsequenz war zum Beschlusszeitpunkt weder beabsichtigt noch - für Nicht-Juristen – absehbar.

Daher beantragt unsere Fraktion eine frühestmögliche Sondersitzung des Stadtrats, um die Begründung dieses Beschlusses, die ursächlich zur Aussperrung des DGB führte, ersatzlos zu streichen und damit wieder zum Kern, dem (alleinigen) Ausschluss von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerbern, zurückzukehren.


 

DGB wird zum 1. Mai ausgesperrt

                                                                                                                                                [DZ 26.03.2019]

UNSERE PRESSEMITTEILUNG:

Den aktuellen Vorgang um die Verweigerung städt. Räume für den Mai-Empfang des DGB nimmt die Ratsfraktion der Linken mit völligem Unverständnis zur Kenntnis.

Wie bereits in der Ratssitzung hat die Linke auch im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin / Rechtsabteilung auf die Fragwürdigkeit dieser Aussperrung hingewiesen.

Allen Beteiligten war und ist bekannt, dass der Beschluss vom Juni 2017 als Reaktion auf die Omnipräsenz der AfD und deren hanebüchener rechtsradikaler Populismus in den Medien entstand.

Der Beschluss im Wortlaut: „Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen von städtischen Gebäuden und Einrichtungen sind für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und –bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen.“

 

Zu diesem Zeitpunkt hätte wohl kaum ein Ratsmitglied sich nur im entferntesten vorstellen können, dass dieser Beschluss einmal auf den – parteipolitisch neutralen - DGB angewendet wird.

Gewerkschaften haben Verfassungsrang !

Ausgerechnet der Veranstaltung zum 1. Mai, dem 'Tag der Arbeit' (gesetzl. Feiertag) wird den Interessenvertretern der Arbeitnehmer*innen der langjährige Veranstaltungsort verweigert.

Das bundesweite mediale Echo dürfte auch eine SPD-Bürgermeisterin nicht verwundern – sollte man meinen. Wenn es das doch tut, müssen wir uns die Augen reiben. Hat sich die SPD, in Person von Frau Stremlau, bereits gänzlich vom 'einfachen Mann' verabschiedet?

Natürlich ist es legitim, sich jetzt hinter der Rechtsabteilung zu verstecken.

Aber hätte Sie im Vorfeld nicht bereits anders reagieren können? Nachdem diese Entwicklung sich abzeichnete, hätte Sie die Fraktionen unterrichten und für Abhilfe sorgen können, indem die sichtbaren Konsequenzen in der vergangenen Ratssitzung problematisiert werden.

Das lässt sich nachholen! Die Rechtsabteilung sollte jetzt prüfen, ob eine, eigens zu diesem Zweck einberufene Dringlichkeits-Sitzung diesen Beschluss aussetzen / aufheben kann. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre damit hinfällig.

Dennoch: Man möchte annehmen, dass die politische Meinungsbildung aus dem öffentlichen demokratischen Raum verbannt (vgl. Äußerungen einer Schulleiterin zur „politischen Neutralität“ an Schulen | DZ 14.02.) und Kritik an den herrschenden Zuständen in eine Schmuddelecke gedrängt werden soll. (Fridays for Future bringt diese verordnete politische Gleichgültigkeit – gerade auch mit den Protesten während der Unterrichtszeit - zum Ausdruck.)

Die Interessen der Arbeitnehmer*innen werden durch diese Aussperrung herabgesetzt.

Ein unwürdiges Verhalten unserer Stadt.

 

Ratsfraktion DIE LINKE.

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das Presseecho:

 

https://www.sueddeutsche.de/news/karriere/gewerkschaften---duelmen-gewerkschaftsbund-will-empfang-in-stadt-gebaeude-durchsetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190325-99-535707

https://muensterland.dgb.de/presse/++co++ac4f17c2-5161-11e9-a0ad-52540088cada

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/dgb-empfang-duelmen-100.html

 


 

 

Atommüll - Protest in Ahaus

Mit dem SchönerTagTicket NRW

am Samstag zur Anti-Atommüll-Demo nach Ahaus.

 

Treffen spätestens 10:20 Uhr.

[Der Zug fährt 10:40 los. Ankunft in Ahaus 11:18 Uhr.]

 

Mit der Bahn ab Dülmen bietet sich an, weil

- die Auftaktkundgebung (12 Uhr) direkt am Bahnhofsvorplatz stattfindet.

  (Die Abschlusskundgebung findet ebenfalls in der Innenstadt statt - kurze Wege.)

- ein 5-er Gruppenticket (Hin- und Rückfahrt) p.P. unter 10 € liegt.

- Bahnfahren einen umweltpolitischen Sinn hat.


 

Pressefreiheit

oder - Die Freiheiten der Presse

                                                        - Der Text unserer Pressemitteilung:

Die Linke nimmt die aktuellen Reaktionen auf die Verteil-Aktion vor Dülmener Gymnasien mit ein wenig Unverständnis zur Kenntnis.

Zum einen, weil nach unserem diesbezüglich erfolgreichen Antrag vom Mai 2018, dieser Linke-Flyer bereits im letzten Jahr vor den Schulen und auch an Ständen ohne vernehmbare Kritik verteilt wurde.

Zum anderen, weil die öffentliche Akzentverlagerung den Blick auf den Anlass verstellt.

Am 12. Februar, dem WELTTAG GEGEN DEN EINSATZ VON KINDERSOLDATEN, dem von UNICEF begleiteten 'Red Hand Day', hat die Linke, unterstützt durch Friedensfreunde, eben diese Flyer verteilt, in denen auf die Homepage der Stadt Dülmen verwiesen wurde.

Tage zuvor hatte 'Terre des Hommes' (lt. Tagesspiegel vom 11.02.2019) die verstärkte           Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr kritisiert. Der internationale „Straight-18-Standard“, der diese Rekrutierung verbiete, werde von Deutschland untergraben.

In diesem Zusammenhang wird von den in der DZ zitierten „Kindersoldaten“ gesprochen.

 

Mittels unseres Flyers wird ein Weg aufgezeigt, wie ich zielgerichtete, personalisierte Werbung durch das Militär – online, mit einem Klick – unterbinde.

Dass diese Aktion vor Gymnasien stattfindet, sollte daher nicht verwundern; die Bundeswehr führt regelmäßig Werbeveranstaltungen in (!) Schulen durch.

 

Wenn im Pressebericht vom 14.02. diese Information als Agitation / Propaganda herabgesetzt wird, rechts und links – wie gewohnt indifferent – in einen Topf geworfen werden, kann die eingangs erwähnte Reaktion nachempfunden werden. Ich halte sie jedoch für nicht angemessen.

Der Umstand, dass Linke und Friedensfreunde ein Bild von Greta Thunberg (15-jährige schwedische Klimaaktivistin) nutzen liegt in der Hoffnung begründet, dass bereits Kinder und Jugendliche sich als Betroffene engagieren können um   (mit meinen Worten)   „den Erwachsenen 'mal eben    intergenerativ die nicht nur klimapolitisch offensichtlich desaströse Entwicklung ihrer Zukunft vor die Füße zu werfen.

Friedensfreunde haben sich über Grenzen von Nationen und Religionen, von Parteien und Weltanschauungen zusammengetan, um aktiv für Frieden und Abrüstung einzutreten.

Frieden und Abrüstung sind zur Begrenzung des Klimawandels zwingend notwendig.

Insofern macht es für mich (als Mitglied der Linken und der Friedensfreunde Dülmen) keinen Unterschied, ob ich Broschüren der GEW, Pax Christi oder einen Flyer der Linken (mit ausdrücklich kommunalen Bezug) verteile. Vergleichbares, friedenspolitisches Material anderer Parteien würde ich ausdrücklich, mit der gleichen Selbstverständlichkeit in die Hand nehmen.

Warten wir also die interne (und zugleich öffentliche) Diskussion der Friedensfreunde zu diesem durchaus grundlegenden Aspekt ab.

Hoffentlich kommt es dann auch zu einem anschließenden Gespräch über den schulischen Umgang mit den Werten einer pluralen Gesellschaft. Eine parteipolitische Neutralität ist in Schulen selbstverständlich geboten. Eine umfassende „politische Neutralität“ hingegen ist absurd.

Schule sollte eine ausgeprägte politische Kultur entwickeln und demokratisches politisches Bewusstsein vermitteln.

                                                          - Die veröffentlichte Pressemitteilung:

 

Der 12. Februar        -          !!   WELTTAG GEGEN DEN EINSATZ VON KINDERSOLDATEN  !!


 

Der Anlass:

siehe auch: "Was junge Rekruten mit Kindersoldaten gemein haben" | FAZ vom 09.01.2018

 

DZ vom 14. Februar:

 

Haushalt - abgelehnt

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Stadtverordnete

 

Vorab möchte ich feststellen, dass nicht alle Fraktionen, geschweige denn Bürger, die Anwesenheit des amerik. Militärs in Dülmen begrüßen.

 

In unseren Augen ist die Präsenz des amerikanischen Waffendepots Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik, die dem Geist der 2 + 4 – Gespräche zuwiderläuft. Die NATO-Osterweiterung stellt sich zunehmend als eine der Ursachen wachsender Spannungen – und nicht als Teil einer ernstzunehmenden Lösung dar.

 

Da ist es nicht verwunderlich, dass die Nachfrage nach Rüstungsgütern weltweit steigt. Derzeit sind das, lt. DZ v. 10.12.2018 398,2 Mrd. US-Dollar. Mit dabei: Rheinmetall, ein deutsches Rüstungsunternehmen das mittels aktiver Umgehung der deutschen Rüstungsexportvorgaben von Jahr zu Jahr höhere Dividenden zahlt.

 

Das ist das Geschäft mit dem Tod (, wenn etwa deutsche Leopard-Panzer von deutschen Panzerabwehrraketen zerstört werden). Diese Industrie ist an beständig dauernden oder – noch besser – wachsenden Spannungen im globalen Zusammenleben interessiert.

 

Was hat das mit unserer kommunalen Politik zu tun?

 

Jahr für Jahr entgehen der Stadt durch die Präsenz des amerik. Militärs Gewerbesteuereinnahmen durch das zuvor dort, an der Tuzostraße mögliche Gewerbegebiet.

Sie sehen: Auch im zivilen Bereich verursacht die US-Armee Kosten im Sinne ausbleibender Steuereinnahmen. Unsere Stadt ist seit 2017 Mitglied der Mayors for peace, der Kreistag wird ebenfalls seinen Beitritt beschließen. Und als Mitglied dieses Bündnisses sollte die Stadt Dülmen offiziell erklären, dass sie diese Politik der Aufrüstung für verfehlt hält.

 

Soweit meine Vorbemerkung.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die letzte Sitzung des HA hat mir dann doch die Schuhe ausgezogen.

 

In der dem HA vorausgegangenen Sitzung des Sozialausschusses wurde an mehreren Stellen klar, dass der Stadtverwaltung keine Fakten zur realistischen Einschätzung der sozialen Situation von Einwohnern in Dülmen vorliegen. In Erinnerung geblieben ist mir die Frage der Stvo Kurilla zur Kinderarmut – die Stadtverwaltung blieb ihr eine Antwort schuldig. Daraufhin war man kurzzeitig sogar geneigt, dem HA die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes zu empfehlen, ließ es dann aber in der Bitte um Konkretisierung möglicher Kosten münden.

 

Statt meiner Erwartung, dass in der Sitzung des HA nur noch die Höhe der dafür vorzusehenden Beträge beraten wird, haben mich die folgenden Feststellungen des Sozialdezernenten perplex gemacht:

- Armut in Dülmen wird nicht geleugnet

- Problemviertel gebe es nicht

- Grundlegende Daten seien allesamt bekannt

und eine 6-stellige Summe für einen Sozialbericht (über die ich beraten wollte; es hätten also auch 40.000 € oder wie in Unna ca. 10.000 € sein können) sei nicht vertretbar. Rätselhaft ist im Übrigen, warum denn außer der LINKEN niemand an Daten zum Reichtum in Dülmen interessiert ist.

 

Nach meiner ersten Stellungnahme, wies die BM bereits auf das sofort notwendige Ende der Debatte hin. Ich wurde 'abgefertigt'. Wenn man so mit Fragen und Anliegen umgeht, darf man sich nicht über wachsende Politikverdrossenheit der Bürger wundern.

 

Wenn, wie Herr Noelke feststellt, grundlegende Daten bekannt sind, bleibt uns nur die Frage, warum diese Daten nicht öffentlich zugänglich – bzw. andersrum: Im Detail nachgefragt werden müssen.

 

Im weiteren Verlauf der HA-Sitzung wurden dann 'Angsträume', also Unterführungen, dunkle Ecken thematisiert. Dazu hat selbst die Polizei beruhigende Aussagen gemacht.

Was halten sie vom Monatsende? Das Monatsende als Angstraum. Wenn das Portemonnaie leer ist, der Monat aber noch Tage andauert? Die Scham überwinden und an der Tafel Schlange stehen.

 

Wie sieht die faktische Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Spaltet sich auch Dülmens Gesellschaft in zunehmend arm und maßlos vermögend?

[Der Spiegel berichtete bereits 2010, dass die Reallöhne seit 1990 bis zu 50% gesunken sind.]

Derzeit (2018) liegt die Armutsquote lt. DPWV bei 15,7 %. (Soviel zur seit 30 Jahren dominierenden neoliberalen These, dass, 'wenns-denen-oben-besser-geht,-geht’s-denen-unten-auch- bald-gut'.)

 

Diese Zahlen lassen sich natürlich auf Dülmen herunterbrechen; was wiederum zu unklaren Ergebnissen führt, ist doch die veröffentlichte Arbeitslosenquote in Dülmen vergleichbar gering.

Schwierig wird’s, weil die Unterbeschäftigungsquote, die bereits Gegenstand einer Studie des Pestel-Instituts wurde, nicht öffentlicht wahrgenommen wird. (Sie wird lediglich veröffentlicht.) Und diese Quote ist für den Kreis Coesfeld signifikant erhöht.

 

Fragen über Fragen, denen sich Rat und Verwaltung stellen sollten.

Es wird ein Schleier über diese Zusammenhänge gelegt. Armut soll, trotz regelmäßiger Schlangen an der Tafel, möglichst unsichtbar bleiben. Armut hat keine Lobby. Aber zu einer AKE-Pilgerstadt, die Dülmen ja werden möchte, passt Armut doch eigentlich ganz gut.

 

Stattdessen richtet sich der Fokus der Stadt fortwährend und ausschließlich auf ein Wirtschaftswachstum.

 

„Die letzten Jahre haben uns aber leider vor Augen geführt, dass wirtschaftl. Wachstum keineswegs automatisch mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet. Ganz im Gegenteil, es hat vielerorts zur weiteren

Spaltung der Gesellschaft und zu sozialen Unterschieden in nicht gekanntem Ausmaß geführt“, stellt das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt fest.

 

Der Aufschwung? - Unten kommt nichts an!

Genau deshalb halten wir an unserer Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht fest;

zumal an anderer Stelle recht großzügig mit Geld umgegangen wird.

 

Dazu ein Exkurs zur kath. Kirche, die durch den ehem. Bischof Lettmann aktuell wieder - Stichwort Missbrauch - negative Schlagzeilen produziert.

Die kath. Kirchengemeinden, erhalten eine 100%-ige Finanzierung von baulichen Kindergartenerweiterungen, die anschließend in das Eigentum der Kirche übergehen;

eine Übernahme diesbezüglicher Betriebskosten wird finanziert aus städt. Mitteln.

Oder das Dach über dem entlarvenden Namen 'Markt der Möglichkeiten' beim IGZ.

Allein dafür war und ist die Stadt Dülmen bereit, 150.000 € Eigenanteil der Kirche zu übernehmen; Obwohl das Bistum derzeit wieder 10 Mio. € auf die hohe Kante legt.

 

Aber die Bürger, die von einem Sozialbericht profitieren könnten – haben eben keine Lobby.

 

 

Ich komme zum nächsten Thema, der Ausweisung neuer Gewerbegebiete:

 

Wegen des LEP der rot-grünen Vorgängerregierung war die Stadt verpflichtet die Siedlungsflächenreserve um ¼ zu reduzieren, um damit der Umwelt – verbrauchenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. Mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag hat sich auch in Dülmen der Wind gedreht. „Beim Grunderwerb wieder aus dem vollen schöpfen.“ (Zitat aus dem WiFö).

 

Auf Kreisebene verlieren wir täglich 0,5 Ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche.

Unseres Erachtens müssen Gedanken zur ökologische Tragfähigkeit einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Ist das Gewerbesteueraufkommen das einzige Indiz für das Wohlergehen der Bürger unserer Stadt?

 

Die BI Lebensraum Hiddingsel setzt ihren Schwerpunkt eher auf den Erhalt des dörflichen Charakters; gegen die schon bestehende und anzunehmend wachsende verkehrliche und weitere Belastung der Ortschaft.

 

Ähnliches an der Hülstener Straße. Daher begrüßen wir auch die Klage des BUND gegen die Abholzung der Baumallee. Wir achten das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

 

Beides stellt uns vor die immer wiederkehrenden Frage nach den Werten einer Kommune:

Wie bringen wir im globalen Zusammenhang ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Frieden in den Routinebetrieb einer Stadtverwaltung? Das wird sicherlich eine anspruchsvolle Herausforderung für unseren neuen technischen Beigeordneten, Herrn Mönter.

 

 

Die Bahnhofsneugestaltung mit der Losung 'Klimagerecht mobil unterwegs' ist für Dülmen tatsächlich ein klimapolitischer Meilenstein. Als Klimaschutzkommune kann die Stadt u. E. aber erst dann glaubwürdig sein, wenn die Stadtwerke aus dem Vertrieb von Kohlestrom aussteigt, Anteile des RWE zurückkauft und Bürgeraktien anbietet, also im wahrsten Sinne das Unternehmen rekommunalisiert. Uns werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Bürger von den Stadtwerken auf Öko-Stromanbieter wechseln, weil sich die Stadtwerke so unflexibel zeigen. Auch wenn die Stadtverwaltung mit etwas Solarstrom und LED-Beleuchtung den „European Energy Award“ kriegt, reicht das unserer Meinung nicht aus. Unsere Stadt muss sich auch hier entscheiden, was sie will: Mit Hochrüstung, Waffenhandel und Braunkohlestrom Gewinnabsichten unterstützen oder sozial und ökologisch umsteuern.

 

Erinnern wir uns an den Sommer. Endlose Trockenheit, Gewinneinbrüche der Landwirte, steigende Kartoffel- und Benzinpreise.

 

Der von der Menschheit hervorgebrachte, systematische Umgang mit der Natur führt durch die Nutzung fossiler Brennstoffe, stickstoffhaltiger Dünger, ausufernder Massentierhaltung und Abholzung des Regenwaldes zu einem Rückgang des Polareises und der Gletscher. Der Meeresspiegel steigt, Unwetter und Dürren nehmen zu, die pflanzliche Diversität, die Artenvielfalt nimmt ab. Wassermangel und Klimaflüchtlinge. Ganze Regionen könnten für die Landwirtschaft unbrauchbar werden.

 

Herr Grömping, Leiter der Unteren Landschaftsbehörde stellt fest: „Eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen und die Folgen sind gravierend. Finanzieller Schaden in Mrd.-Höhe. Die Gründe für das Artensterben sind vielfältig und Komplex, aber der Verlust geeigneter Lebensräume zeigt sich als eine Hauptursache“

 

Es ist bedrückend, wie apathisch wir dieser Entwicklung gegenüberstehen. Vor allen Dingen, wenn ich einen Blick auf die Bundesregierung und ihren Umgang mit dem Dieselskandals betrachte.

Ich sorge mich, dass diese Entwicklung in unseren alltäglichen Rhythmus übergeht und bald nicht mehr wahrgenommen, zum Alltag wird. Mehr als 75 Prozent weniger Biomasse bei Fluginsekten. Honigbienen, die ohne Medikamente – weltweit – nicht mehr überleben können. In einzelnen Ländern werden Apfelbäume bereits per Hand bestäubt.

 

Die Stadt Dülmen tut einiges.

Fahrradfreundliche Stadt mit kommunaler Radbeauftragten, Teilnahme am eea, Fairtrade Town, eine Klimasiedlung, der neue, klimagerechte Bahnhof. Da gibt es Urkunden und Zertifikate; einiges kann man real anfassen. Aber reicht das, angesichts der Dramatik des Klimawandels?

 

Ich meine: Nein.

 

In Anbetracht der Zeit möchte ich nun zum letzten Punkt kommen.

 

Die Zukunfts- oder Heimatstrategie für Dülmen.

Eine Strategie, die einen demokratischen Lichtblick darstellen kann. Ohne eine frühzeitige Einbeziehung und Mitbestimmung durch die Bürger wird diese Strategie allerdings scheitern - auch wenn dafür städtische Gelder zur Verfügung stehen.

 

Wir sind ja nicht besonders fromm. Aber vor dem Weihnachtsfest möchten wir hier unseren Wunschzettel für eine Stadt Dülmen vorlesen, die wirklich Heimat für Deutsche und Migranten, Pendler, Arbeitende und Rentner, Frauen und Männer, behinderte Mitbürger sein, und über soziale und ökologische Maßnahmen eine Zukunft bieten kann:

 

  • Ein besonderer Schutz alter Bäume

  • Ein Flächenmanagement der Landwirte gegen Monokulturen initiieren

  • Grenzwerte für die Haltung von Tieren in Abhängigkeit von nachgewiesenen landwirtschaftl. Flächen

  • Ein kommunales Windrad bzw. ein kommunaler Windpark nach dem Beispiel von Saerbeck oder Rosendahl; finanziert aus den Gewinnen der Stadtwerke. Am Windpark und an den Stadtwerken können sich Bürgerinnen und Bürger auch finanziell beteiligen, statt an der Börse zu spekulieren.

  • Die Ausweitung der Fußgängerzone

  • Ein Knooppunt-System nach dem Vorbild der Niederlande als Wegweisung für Radfahrer im gesamten Münsterland

  • Ein kommunales Bike-Sharing

  • Weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auch ohne Landesmittel

  • Die Errichtung einer Gesamtschule, gemeinsames Lernen ins Auge fassen

  • Erschwingliche düb-Eintrittspreise

  • Mehr Sozialer Wohnungsbau in städtischer (genossenschaftlicher) Eigenregie

  • Vorfahrt für den lokalen/regionalen Handel; Dabei fordern die LINKEN, sich mit den Nachbarkommunen bei neuen Projekten abzustimmen statt sein Heil in vier Spaßbädern, fünf Kulturzentren usw. zu suchen, die auf dem Konkurrenzgedanken basieren und immer zu Lasten unserer Nachbarn den Umsatz und die Gewinne erhöhen wollen.

  • Den Fair-Trade Gedanken medial verankern

  • Anschluss an die Transition-Town Bewegung

 

und unzählige weitere Aspekte, die den zeitlichen Rahmen dann doch sprengen.

 

Den vorliegenden Haushalt lehnen wir ab.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

und ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest,

einen guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr.

 

Vielen Dank

und

Gracias a la vida !


 

Pressemitteilung zum Cadmium-Skandal in den Tower Barracks

Die beschwichtigende Schlagzeile „Kein Grund zur Sorge“ sollte eher zur Wachsamkeit aufrufen.

Denn einzelne Textpassagen verunsichern eher, als dass sie – wie beabsichtigt - zur Beruhigung beitragen.

Wenn Colonel Kuester die Umweltgefährdung bagatellisiert und der Vertreter der Bezirksregierung (betrieblicher Arbeitsschutz ?!) die Wirkung von Cadmium mit dem Raucher-Vergleich banalisiert, scheint die Welt bereits wieder in Ordnung. Es ist zwar was passiert – aber alles halb so wild.

Wissenschaftliche Studien stellen die Wirkung von Cadmium in ein anderes Licht:

Nierenschäden, Osteoporose, Schäden an Lunge und Leber; krebserregend. Probanden, die großen Cadmiumkonzentrationen ausgesetzt waren, wiesen im Schnitt um elf Jahre vorzeitig gealterte Zellen auf. Und: Mit Cadmium verseuchte Böden machen langfristig krank.

Nichts ist gut in den Tower Barracks. Wie aber geht es weiter?

Werden heute und zukünftig Betroffene in einigen Jahren (möglicherweise) als Frührentner auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von der Rentenversicherung / Berufsgenossenschaft alimentiert und fristen ihr Dasein aus öffentlichen Mitteln?

Diesbezügliche Fragen und Antworten blieben aus. Selbst der Adressat einer solchen Frage bleibt unklar. Ist es die US-Army, sind es die Sub- oder gar Sub-Subunternehmen die ggf. Verantwortung übernehmen müssten (solange sie noch existieren)?

Leider war und ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft in diesen Unternehmen unerwünscht.

Aber ohne die Unterstützung einer Gewerkschaft stehen die Betroffenen jahrelang einem Goliath gegenüber, der sie mürbe machen wird. [Allein die jährlichen Betriebskosten der Tower Barracks belaufen sich auf 49 Mio. US-Dollar]

Daher ist es für die Linksfraktion eine zwingende Notwendigkeit JETZT, mit anderen kritischen Streitern auf Basis eines Crowdfunding, die finanziellen Mittel für arbeits- und umweltrechtliche Schritte bereitzustellen.

Eine, dem Gemeinwohl verpflichtete Solidarität Dülmener Bürger ist nun mehr denn je gefragt.

Klaus Stegemann

Linksfraktion

[ In der Lokalpresse ... leicht gekürzt ... veröffentlicht ]


 

Gerade Schüler*innen (als Zielgruppe der Bundeswehr) sollten sich der

personalisierten Werbung für einen 'Abenteuerurlaub' in Afghanistan widersetzen.

Zum ONLINE - Widerspruch gegen eine Datenweitergabe geht's hier lang.


 

Ratsdebatte zum Haushalt 2018

Haushaltsrede DIE LINKE

Haushaltsrede von Fraktionssprecher 
Klaus Stegemann:

Weiterlesen



H&M

Eröffnung am 8. Dezember 2017

H&M jetzt auch in Dülmen -

was geht uns das an?

Billig einkaufen - aber auf wessen Kosten?

Riesen-Rendite, aber miese Arbeitsbedingungen!

Wieweit sind wir als potentielle Kunden mit verantwortlich?

Was können wir ändern?


Weiterlesen:

Bundesweit steht H&M in der Kritik - warum

Abmahnung für die H&M Kunden


       ==>  s. auch: 'Die Zeit' , 'ver.di' , 'Kontraste / ARD


 

Friedensfreund_innen Dülmen (FFD) besichtigen Dülmen Army Depots

Erfolg der FFD: Einladung zur Besichtigung der ehemaligen Tower Barracks


Die Friedensfreund_innen Dülmen (FFD) können einen Erfolg verbuchen, der in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung ziemlich einmalig sein dürfte. Sie waren wir bei der US-Army zu Gast, um ihr Waffendepot in den ehemaligen Tower Barracks zu besichtigen.

Weiterlesen...

Fotos...

Fotos...



Tower Barracks

Osterpicknick:

Am Ostermontag hatten die Friedensfreund_innen Dülmen zu einem Osterpicknick an den Tower Barracks eingeladen.

Zahlreiche Friedensfreundinnen waren der Einladung gefolgt (Fotos)

Dr. Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreund_innen Dülmen informierte die Anwesenden über die Planungen zur weiteren Nutzung der Tower Barracks als Depot der US-Army.



Özlen Demirel und Christian Leye

<Aktualisiert am 25.04.2017>

Spitzenkandidatin und -kandidat vor Ort:

Wir danken Özlem Demirel und Christian Leye für ihren überzeugenden Auftritt.

Beide brachten die zentralen Wahlaussagen der Linken auf den Punkt und gingen ausführlich auf Rückfragen ein.

Schade, dass nur einige Passanten vor Ort waren. Dieser Auftritt hätte mehr Publikum verdient gehabt!





Eklat bei Beigeordnetenwahl

Zur Entscheidungsfindung rund um einen neuen Beigeordneten.

Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Olaf Schlief,

Fraktionssprecher der Linken, Klaus Stegemann

und dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Florian Kübber:

          

 

Die SPD-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ sowie die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stehen nicht für Alibi-Veranstaltungen zur Verfügung. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle wollen wir ein ergebnisoffenes Verfahren mit klaren Anforderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten. In einem solchen Verfahren soll der oder die beste Kandidatin für Dülmen gefunden werden – unabhängig von politischen Einstellungen und Parteibüchern. Der oder die neue Beigeordnete tritt in große Fußspuren und muss gemeinsam mit der Bürgermeisterin viel für unsere Stadt bewegen. Deshalb braucht Dülmen und die Stadtverwaltung der Stadt Dülmen die bestgeeignete Persönlichkeit.


Die CDU setzt dagegen auf informelle Gespräche im Vorfeld und unklare Kriterien.

Sie will sogar allein bestimmen, wer zum Gespräch eingeladen wird und die Gelegenheit bekommt, sich den politischen Gremien vorzustellen. Sie will mit ihrer absoluten Mehrheit eine Person durchdrücken, die ihnen gefällt. Der Rest des Rates und der Rest der Bevölkerung interessieren nicht. „Sie verwechselt offenbar die eigene Fraktionssitzung mit den Gremien der Stadt und trifft Entscheidungen nur noch intern. Kurz und knapp: Das ist für uns kein faires Verfahren zur Besetzung der Beigeordnetenstelle“, erläutert Olaf Schlief, Fraktionsvorsitzender der SPD Dülmen.


Die drei Fraktionen erkennen an, dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat das Verfahren so durchziehen kann. Die oben genannten Fraktionen werden sich aber an einem solchen Modus nicht beteiligen. „Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, wir sehen aber keine andere Möglichkeit unseren Protest gegen ein Verfahren zu zeigen, dass unserer Meinung nach gute Leute und sehr geeignete Persönlichkeiten ausschließt“, so Klaus Stegemann, Vorsitzender der Linken-Fraktion. Denn: Ein Bewerber und eine Bewerberin, die sehr gut nach Dülmen gepasst hätten, die die Ausschreibungskriterien sehr gut erfüllt haben und die hoch geeignet wären, wurden von der CDU ohne Erklärung nach informellen Vorgesprächen aussortiert. Ohne Angabe von Gründen heißt es nun: Die CDU will diese Leute nicht; wir nehmen sie nicht einmal ins offizielle Verfahren.


Dabei gelten für die drei Fraktionen bei der Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin keine parteipolitischen Kriterien: Einer der Bewerber war für die CDU aktiv. Wir haben in beiden Personen Menschen gesehen, die gut zur Stadt Dülmen gepasst hätten. Die Mehrheitsfraktion weigert sich aber, sich - auch nur im Vorstellungsgespräch - mit Leuten auseinanderzusetzen, die bei ihnen durchs Raster gefallen sind. Wenn aber unseres Erachtens geeignete Leute nicht mal eingeladen werden, welchen Wert hat dann das gesamte Verfahren? Und es bedeutet, dass wer auch immer gewählt wird, direkt mit einem deutlichen Makel ins Amt startet. Er oder sie hat sich nämlich nicht gegen die Besten durchgesetzt, sondern nur gegen einen eingeschränkten Kandidatenkreis.


Für die drei Fraktionen des Stadtrates in Dülmen ist damit klar, dass diese wichtige Personalentscheidung im Scheuklappenmodus gefällt wird. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, sich mit anderen Positionen, Meinungen und Personen auseinanderzusetzen. Wer nicht zu 100 Prozent auf ihrer Linie liegt, fällt raus. „Wir Sozialdemokraten kennen die Kriterien nicht, nach denen die CDU ihre Entscheidungen trifft - ebensowenig wie die Linken oder die Grünen. Wir halten es aber für grundsätzlich wichtig, sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Wir hätten uns deshalb gerne die Kandidaten der CDU angesehen, wollten das Verfahren aber breiter anlegen. Ganz einfach, weil wir wie gesagt den Besten oder die Beste für Dülmen wollen“, so Olaf Schlief


Deshalb bleibt für die drei Fraktionen nur ein Weg: sich dieser Entscheidung zu verweigern. „Die Linke akzeptiert Mehrheiten im Rat. Wir akzeptieren aber nicht, dass demokratische Mindeststandards keine Rolle mehr spielen sollen“, so Klaus Stegemann; „Die CDU sitzt nach wie vor in dem Hinterzimmer, in dem sie bereits den 3. Beigeordneten ausgebrütet hat.


Wir, als drei von vier Oppositionsfraktionen stehen für einen Dialog im politischen Raum zum Wohl der Stadt Dülmen immer zur Verfügung. Wir werden uns selbstverständlich mit dem oder der neuen Beigeordneten um eine gute Zusammenarbeit bemühen. Wir verschwenden aber nicht unsere Zeit für Verfahren, die aus einer Laune der Mehrheitsfraktion entschieden werden und die anscheinend nicht ergebnisoffen geführt werden“, so Florian Kübber von der Fraktion der Grünen.

siehe auch: DZ vom 3. März d. J.



Rekommunalisierung

"Wuppertal Institut" über Stromkonzessionen und Strategien der Konzerne

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Privatisierungspolitik vor allem der 1990er Jahre ein Fehler war“, sagt Oliver Wagner vom Wuppertal Institut. "Die Privatwirtschaft hat in der ihr eigenen Logik vor allem Shareholder-value-Interessen im Blickfeld - vielfach zu Lasten der Qualität und des Gemeinwohls." Für den Energiewirtschaftsexperten ist der Trend zur Rekommunalisierung und zur Gründung eigener Stadtwerke das Modell der Zukunft.

Mit sogenannten Konzessionsverträgen überlassen Städte und Gemeinden das kommunale Stromnetz privaten Energieversorgern. Solche Verträge haben meist eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Jetzt laufen zahlreiche Stromkonzessionen aus - und viele Kommunen wollen ihre Netze  wieder selbst managen statt sie Konzernen zu überlassen.

weiter unter:  ZDF.de

die entsprechende ZDFzoom Film-Dokumentation