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Der Anlass:

siehe auch: "Was junge Rekruten mit Kindersoldaten gemein haben" | FAZ vom 09.01.2018

 

DZ vom 14. Februar:

Leserbrief - nicht veröffentlicht -

Die Tatsache, dass Linke und Friedensfreunde ein Bild von Greta Thunberg (15-jährige schwedische Klimaaktivistin) nutzen liegt in der Hoffnung begründet, dass bereits Kinder und Jugendliche sich politisch engagieren können um damit den Regierenden die nicht nur klimapolitisch offensichtlich desaströse Entwicklung ihrer Zukunft vor die Füße zu werfen.

Parlamentarier, deren eigentliche Aufgabe das Wohl des Souveräns sein sollte,folgen nur allzu oft der gewohnten Routine - und den permanenten Einflüsterungen der Lobby.

Spenden an und Sponsoring für Regierungsparteien geben eine eindringliche Auskunft darüber.

Rüstungsunternehmen wie Kraus-Maffai, Rheinmetall und EADS, aber auch die Automobillobby nutzen völlig unbeeinträchtigt diese Form der Einflussnahme. Hier ist der Skandal zu verorten.

 

Einen ebensolchen Skandal stellt die Agitation der Bundeswehr in (!) Schulen dar.

Die Zahl der unter 18-jährigen bei der Bundeswehr ist in 2018 auf 1679 Minderjährige gestiegen.

Das nahm 'Terre des Hommes' (lt. Tagesspiegel vom 11.02.2019) zum Anlass, die verstärkte Rekrutierung Minderjähriger zu kritisieren. Der internationale „Straight-18-Standard“, der diese Rekrutierung verbiete, werde von Deutschland untergraben.

 

Mehr als Fragwürdig ist auch die anstehende Anhebung des Rüstungsetats auf 2% des BIP.Das sind zusätzliche 40 Mrd. €, die in der Bildung - und auch im Klimaschutz - fehlen werden.            (Auf die wachsende Altersarmut möchte ich hier nicht näher eingehen.)

Zunehmend weichgespülten Klimaziele und die gleichzeitig ausufernden Rüstungsausgaben    sind eben die zwei Seiten derselben Medaille.

Ich bin mir sicher: Greta Thunberg würde unser Vorgehen billigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Inge Heiß


 

Haushalt - abgelehnt

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Stadtverordnete

 

Vorab möchte ich feststellen, dass nicht alle Fraktionen, geschweige denn Bürger, die Anwesenheit des amerik. Militärs in Dülmen begrüßen.

 

In unseren Augen ist die Präsenz des amerikanischen Waffendepots Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik, die dem Geist der 2 + 4 – Gespräche zuwiderläuft. Die NATO-Osterweiterung stellt sich zunehmend als eine der Ursachen wachsender Spannungen – und nicht als Teil einer ernstzunehmenden Lösung dar.

 

Da ist es nicht verwunderlich, dass die Nachfrage nach Rüstungsgütern weltweit steigt. Derzeit sind das, lt. DZ v. 10.12.2018 398,2 Mrd. US-Dollar. Mit dabei: Rheinmetall, ein deutsches Rüstungsunternehmen das mittels aktiver Umgehung der deutschen Rüstungsexportvorgaben von Jahr zu Jahr höhere Dividenden zahlt.

 

Das ist das Geschäft mit dem Tod (, wenn etwa deutsche Leopard-Panzer von deutschen Panzerabwehrraketen zerstört werden). Diese Industrie ist an beständig dauernden oder – noch besser – wachsenden Spannungen im globalen Zusammenleben interessiert.

 

Was hat das mit unserer kommunalen Politik zu tun?

 

Jahr für Jahr entgehen der Stadt durch die Präsenz des amerik. Militärs Gewerbesteuereinnahmen durch das zuvor dort, an der Tuzostraße mögliche Gewerbegebiet.

Sie sehen: Auch im zivilen Bereich verursacht die US-Armee Kosten im Sinne ausbleibender Steuereinnahmen. Unsere Stadt ist seit 2017 Mitglied der Mayors for peace, der Kreistag wird ebenfalls seinen Beitritt beschließen. Und als Mitglied dieses Bündnisses sollte die Stadt Dülmen offiziell erklären, dass sie diese Politik der Aufrüstung für verfehlt hält.

 

Soweit meine Vorbemerkung.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die letzte Sitzung des HA hat mir dann doch die Schuhe ausgezogen.

 

In der dem HA vorausgegangenen Sitzung des Sozialausschusses wurde an mehreren Stellen klar, dass der Stadtverwaltung keine Fakten zur realistischen Einschätzung der sozialen Situation von Einwohnern in Dülmen vorliegen. In Erinnerung geblieben ist mir die Frage der Stvo Kurilla zur Kinderarmut – die Stadtverwaltung blieb ihr eine Antwort schuldig. Daraufhin war man kurzzeitig sogar geneigt, dem HA die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes zu empfehlen, ließ es dann aber in der Bitte um Konkretisierung möglicher Kosten münden.

 

Statt meiner Erwartung, dass in der Sitzung des HA nur noch die Höhe der dafür vorzusehenden Beträge beraten wird, haben mich die folgenden Feststellungen des Sozialdezernenten perplex gemacht:

- Armut in Dülmen wird nicht geleugnet

- Problemviertel gebe es nicht

- Grundlegende Daten seien allesamt bekannt

und eine 6-stellige Summe für einen Sozialbericht (über die ich beraten wollte; es hätten also auch 40.000 € oder wie in Unna ca. 10.000 € sein können) sei nicht vertretbar. Rätselhaft ist im Übrigen, warum denn außer der LINKEN niemand an Daten zum Reichtum in Dülmen interessiert ist.

 

Nach meiner ersten Stellungnahme, wies die BM bereits auf das sofort notwendige Ende der Debatte hin. Ich wurde 'abgefertigt'. Wenn man so mit Fragen und Anliegen umgeht, darf man sich nicht über wachsende Politikverdrossenheit der Bürger wundern.

 

Wenn, wie Herr Noelke feststellt, grundlegende Daten bekannt sind, bleibt uns nur die Frage, warum diese Daten nicht öffentlich zugänglich – bzw. andersrum: Im Detail nachgefragt werden müssen.

 

Im weiteren Verlauf der HA-Sitzung wurden dann 'Angsträume', also Unterführungen, dunkle Ecken thematisiert. Dazu hat selbst die Polizei beruhigende Aussagen gemacht.

Was halten sie vom Monatsende? Das Monatsende als Angstraum. Wenn das Portemonnaie leer ist, der Monat aber noch Tage andauert? Die Scham überwinden und an der Tafel Schlange stehen.

 

Wie sieht die faktische Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Spaltet sich auch Dülmens Gesellschaft in zunehmend arm und maßlos vermögend?

[Der Spiegel berichtete bereits 2010, dass die Reallöhne seit 1990 bis zu 50% gesunken sind.]

Derzeit (2018) liegt die Armutsquote lt. DPWV bei 15,7 %. (Soviel zur seit 30 Jahren dominierenden neoliberalen These, dass, 'wenns-denen-oben-besser-geht,-geht’s-denen-unten-auch- bald-gut'.)

 

Diese Zahlen lassen sich natürlich auf Dülmen herunterbrechen; was wiederum zu unklaren Ergebnissen führt, ist doch die veröffentlichte Arbeitslosenquote in Dülmen vergleichbar gering.

Schwierig wird’s, weil die Unterbeschäftigungsquote, die bereits Gegenstand einer Studie des Pestel-Instituts wurde, nicht öffentlicht wahrgenommen wird. (Sie wird lediglich veröffentlicht.) Und diese Quote ist für den Kreis Coesfeld signifikant erhöht.

 

Fragen über Fragen, denen sich Rat und Verwaltung stellen sollten.

Es wird ein Schleier über diese Zusammenhänge gelegt. Armut soll, trotz regelmäßiger Schlangen an der Tafel, möglichst unsichtbar bleiben. Armut hat keine Lobby. Aber zu einer AKE-Pilgerstadt, die Dülmen ja werden möchte, passt Armut doch eigentlich ganz gut.

 

Stattdessen richtet sich der Fokus der Stadt fortwährend und ausschließlich auf ein Wirtschaftswachstum.

 

„Die letzten Jahre haben uns aber leider vor Augen geführt, dass wirtschaftl. Wachstum keineswegs automatisch mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet. Ganz im Gegenteil, es hat vielerorts zur weiteren

Spaltung der Gesellschaft und zu sozialen Unterschieden in nicht gekanntem Ausmaß geführt“, stellt das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt fest.

 

Der Aufschwung? - Unten kommt nichts an!

Genau deshalb halten wir an unserer Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht fest;

zumal an anderer Stelle recht großzügig mit Geld umgegangen wird.

 

Dazu ein Exkurs zur kath. Kirche, die durch den ehem. Bischof Lettmann aktuell wieder - Stichwort Missbrauch - negative Schlagzeilen produziert.

Die kath. Kirchengemeinden, erhalten eine 100%-ige Finanzierung von baulichen Kindergartenerweiterungen, die anschließend in das Eigentum der Kirche übergehen;

eine Übernahme diesbezüglicher Betriebskosten wird finanziert aus städt. Mitteln.

Oder das Dach über dem entlarvenden Namen 'Markt der Möglichkeiten' beim IGZ.

Allein dafür war und ist die Stadt Dülmen bereit, 150.000 € Eigenanteil der Kirche zu übernehmen; Obwohl das Bistum derzeit wieder 10 Mio. € auf die hohe Kante legt.

 

Aber die Bürger, die von einem Sozialbericht profitieren könnten – haben eben keine Lobby.

 

 

Ich komme zum nächsten Thema, der Ausweisung neuer Gewerbegebiete:

 

Wegen des LEP der rot-grünen Vorgängerregierung war die Stadt verpflichtet die Siedlungsflächenreserve um ¼ zu reduzieren, um damit der Umwelt – verbrauchenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. Mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag hat sich auch in Dülmen der Wind gedreht. „Beim Grunderwerb wieder aus dem vollen schöpfen.“ (Zitat aus dem WiFö).

 

Auf Kreisebene verlieren wir täglich 0,5 Ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche.

Unseres Erachtens müssen Gedanken zur ökologische Tragfähigkeit einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Ist das Gewerbesteueraufkommen das einzige Indiz für das Wohlergehen der Bürger unserer Stadt?

 

Die BI Lebensraum Hiddingsel setzt ihren Schwerpunkt eher auf den Erhalt des dörflichen Charakters; gegen die schon bestehende und anzunehmend wachsende verkehrliche und weitere Belastung der Ortschaft.

 

Ähnliches an der Hülstener Straße. Daher begrüßen wir auch die Klage des BUND gegen die Abholzung der Baumallee. Wir achten das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

 

Beides stellt uns vor die immer wiederkehrenden Frage nach den Werten einer Kommune:

Wie bringen wir im globalen Zusammenhang ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Frieden in den Routinebetrieb einer Stadtverwaltung? Das wird sicherlich eine anspruchsvolle Herausforderung für unseren neuen technischen Beigeordneten, Herrn Mönter.

 

 

Die Bahnhofsneugestaltung mit der Losung 'Klimagerecht mobil unterwegs' ist für Dülmen tatsächlich ein klimapolitischer Meilenstein. Als Klimaschutzkommune kann die Stadt u. E. aber erst dann glaubwürdig sein, wenn die Stadtwerke aus dem Vertrieb von Kohlestrom aussteigt, Anteile des RWE zurückkauft und Bürgeraktien anbietet, also im wahrsten Sinne das Unternehmen rekommunalisiert. Uns werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Bürger von den Stadtwerken auf Öko-Stromanbieter wechseln, weil sich die Stadtwerke so unflexibel zeigen. Auch wenn die Stadtverwaltung mit etwas Solarstrom und LED-Beleuchtung den „European Energy Award“ kriegt, reicht das unserer Meinung nicht aus. Unsere Stadt muss sich auch hier entscheiden, was sie will: Mit Hochrüstung, Waffenhandel und Braunkohlestrom Gewinnabsichten unterstützen oder sozial und ökologisch umsteuern.

 

Erinnern wir uns an den Sommer. Endlose Trockenheit, Gewinneinbrüche der Landwirte, steigende Kartoffel- und Benzinpreise.

 

Der von der Menschheit hervorgebrachte, systematische Umgang mit der Natur führt durch die Nutzung fossiler Brennstoffe, stickstoffhaltiger Dünger, ausufernder Massentierhaltung und Abholzung des Regenwaldes zu einem Rückgang des Polareises und der Gletscher. Der Meeresspiegel steigt, Unwetter und Dürren nehmen zu, die pflanzliche Diversität, die Artenvielfalt nimmt ab. Wassermangel und Klimaflüchtlinge. Ganze Regionen könnten für die Landwirtschaft unbrauchbar werden.

 

Herr Grömping, Leiter der Unteren Landschaftsbehörde stellt fest: „Eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen und die Folgen sind gravierend. Finanzieller Schaden in Mrd.-Höhe. Die Gründe für das Artensterben sind vielfältig und Komplex, aber der Verlust geeigneter Lebensräume zeigt sich als eine Hauptursache“

 

Es ist bedrückend, wie apathisch wir dieser Entwicklung gegenüberstehen. Vor allen Dingen, wenn ich einen Blick auf die Bundesregierung und ihren Umgang mit dem Dieselskandals betrachte.

Ich sorge mich, dass diese Entwicklung in unseren alltäglichen Rhythmus übergeht und bald nicht mehr wahrgenommen, zum Alltag wird. Mehr als 75 Prozent weniger Biomasse bei Fluginsekten. Honigbienen, die ohne Medikamente – weltweit – nicht mehr überleben können. In einzelnen Ländern werden Apfelbäume bereits per Hand bestäubt.

 

Die Stadt Dülmen tut einiges.

Fahrradfreundliche Stadt mit kommunaler Radbeauftragten, Teilnahme am eea, Fairtrade Town, eine Klimasiedlung, der neue, klimagerechte Bahnhof. Da gibt es Urkunden und Zertifikate; einiges kann man real anfassen. Aber reicht das, angesichts der Dramatik des Klimawandels?

 

Ich meine: Nein.

 

In Anbetracht der Zeit möchte ich nun zum letzten Punkt kommen.

 

Die Zukunfts- oder Heimatstrategie für Dülmen.

Eine Strategie, die einen demokratischen Lichtblick darstellen kann. Ohne eine frühzeitige Einbeziehung und Mitbestimmung durch die Bürger wird diese Strategie allerdings scheitern - auch wenn dafür städtische Gelder zur Verfügung stehen.

 

Wir sind ja nicht besonders fromm. Aber vor dem Weihnachtsfest möchten wir hier unseren Wunschzettel für eine Stadt Dülmen vorlesen, die wirklich Heimat für Deutsche und Migranten, Pendler, Arbeitende und Rentner, Frauen und Männer, behinderte Mitbürger sein, und über soziale und ökologische Maßnahmen eine Zukunft bieten kann:

 

  • Ein besonderer Schutz alter Bäume

  • Ein Flächenmanagement der Landwirte gegen Monokulturen initiieren

  • Grenzwerte für die Haltung von Tieren in Abhängigkeit von nachgewiesenen landwirtschaftl. Flächen

  • Ein kommunales Windrad bzw. ein kommunaler Windpark nach dem Beispiel von Saerbeck oder Rosendahl; finanziert aus den Gewinnen der Stadtwerke. Am Windpark und an den Stadtwerken können sich Bürgerinnen und Bürger auch finanziell beteiligen, statt an der Börse zu spekulieren.

  • Die Ausweitung der Fußgängerzone

  • Ein Knooppunt-System nach dem Vorbild der Niederlande als Wegweisung für Radfahrer im gesamten Münsterland

  • Ein kommunales Bike-Sharing

  • Weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auch ohne Landesmittel

  • Die Errichtung einer Gesamtschule, gemeinsames Lernen ins Auge fassen

  • Erschwingliche düb-Eintrittspreise

  • Mehr Sozialer Wohnungsbau in städtischer (genossenschaftlicher) Eigenregie

  • Vorfahrt für den lokalen/regionalen Handel; Dabei fordern die LINKEN, sich mit den Nachbarkommunen bei neuen Projekten abzustimmen statt sein Heil in vier Spaßbädern, fünf Kulturzentren usw. zu suchen, die auf dem Konkurrenzgedanken basieren und immer zu Lasten unserer Nachbarn den Umsatz und die Gewinne erhöhen wollen.

  • Den Fair-Trade Gedanken medial verankern

  • Anschluss an die Transition-Town Bewegung

 

und unzählige weitere Aspekte, die den zeitlichen Rahmen dann doch sprengen.

 

Den vorliegenden Haushalt lehnen wir ab.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

und ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest,

einen guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr.

 

Vielen Dank

und

Gracias a la vida !


 

Pressemitteilung zum Cadmium-Skandal in den Tower Barracks

Die beschwichtigende Schlagzeile „Kein Grund zur Sorge“ sollte eher zur Wachsamkeit aufrufen.

Denn einzelne Textpassagen verunsichern eher, als dass sie – wie beabsichtigt - zur Beruhigung beitragen.

Wenn Colonel Kuester die Umweltgefährdung bagatellisiert und der Vertreter der Bezirksregierung (betrieblicher Arbeitsschutz ?!) die Wirkung von Cadmium mit dem Raucher-Vergleich banalisiert, scheint die Welt bereits wieder in Ordnung. Es ist zwar was passiert – aber alles halb so wild.

Wissenschaftliche Studien stellen die Wirkung von Cadmium in ein anderes Licht:

Nierenschäden, Osteoporose, Schäden an Lunge und Leber; krebserregend. Probanden, die großen Cadmiumkonzentrationen ausgesetzt waren, wiesen im Schnitt um elf Jahre vorzeitig gealterte Zellen auf. Und: Mit Cadmium verseuchte Böden machen langfristig krank.

Nichts ist gut in den Tower Barracks. Wie aber geht es weiter?

Werden heute und zukünftig Betroffene in einigen Jahren (möglicherweise) als Frührentner auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von der Rentenversicherung / Berufsgenossenschaft alimentiert und fristen ihr Dasein aus öffentlichen Mitteln?

Diesbezügliche Fragen und Antworten blieben aus. Selbst der Adressat einer solchen Frage bleibt unklar. Ist es die US-Army, sind es die Sub- oder gar Sub-Subunternehmen die ggf. Verantwortung übernehmen müssten (solange sie noch existieren)?

Leider war und ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft in diesen Unternehmen unerwünscht.

Aber ohne die Unterstützung einer Gewerkschaft stehen die Betroffenen jahrelang einem Goliath gegenüber, der sie mürbe machen wird. [Allein die jährlichen Betriebskosten der Tower Barracks belaufen sich auf 49 Mio. US-Dollar]

Daher ist es für die Linksfraktion eine zwingende Notwendigkeit JETZT, mit anderen kritischen Streitern auf Basis eines Crowdfunding, die finanziellen Mittel für arbeits- und umweltrechtliche Schritte bereitzustellen.

Eine, dem Gemeinwohl verpflichtete Solidarität Dülmener Bürger ist nun mehr denn je gefragt.

Klaus Stegemann

Linksfraktion

[ In der Lokalpresse ... leicht gekürzt ... veröffentlicht ]


 

Gerade Schüler*innen (als Zielgruppe der Bundeswehr) sollten sich der

personalisierten Werbung für einen 'Abenteuerurlaub' in Afghanistan widersetzen.

Zum ONLINE - Widerspruch gegen eine Datenweitergabe geht's hier lang.


 

Ratsdebatte zum Haushalt 2018

Haushaltsrede DIE LINKE

Haushaltsrede von Fraktionssprecher 
Klaus Stegemann:

Weiterlesen



H&M

Eröffnung am 8. Dezember 2017

H&M jetzt auch in Dülmen -

was geht uns das an?

Billig einkaufen - aber auf wessen Kosten?

Riesen-Rendite, aber miese Arbeitsbedingungen!

Wieweit sind wir als potentielle Kunden mit verantwortlich?

Was können wir ändern?


Weiterlesen:

Bundesweit steht H&M in der Kritik - warum

Abmahnung für die H&M Kunden


       ==>  s. auch: 'Die Zeit' , 'ver.di' , 'Kontraste / ARD


 

Friedensfreund_innen Dülmen (FFD) besichtigen Dülmen Army Depots

Erfolg der FFD: Einladung zur Besichtigung der ehemaligen Tower Barracks


Die Friedensfreund_innen Dülmen (FFD) können einen Erfolg verbuchen, der in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung ziemlich einmalig sein dürfte. Sie waren wir bei der US-Army zu Gast, um ihr Waffendepot in den ehemaligen Tower Barracks zu besichtigen.

Weiterlesen...

Fotos...

Fotos...



Tower Barracks

Osterpicknick:

Am Ostermontag hatten die Friedensfreund_innen Dülmen zu einem Osterpicknick an den Tower Barracks eingeladen.

Zahlreiche Friedensfreundinnen waren der Einladung gefolgt (Fotos)

Dr. Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreund_innen Dülmen informierte die Anwesenden über die Planungen zur weiteren Nutzung der Tower Barracks als Depot der US-Army.



Özlen Demirel und Christian Leye

<Aktualisiert am 25.04.2017>

Spitzenkandidatin und -kandidat vor Ort:

Wir danken Özlem Demirel und Christian Leye für ihren überzeugenden Auftritt.

Beide brachten die zentralen Wahlaussagen der Linken auf den Punkt und gingen ausführlich auf Rückfragen ein.

Schade, dass nur einige Passanten vor Ort waren. Dieser Auftritt hätte mehr Publikum verdient gehabt!





Eklat bei Beigeordnetenwahl

Zur Entscheidungsfindung rund um einen neuen Beigeordneten.

Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Olaf Schlief,

Fraktionssprecher der Linken, Klaus Stegemann

und dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Florian Kübber:

          

 

Die SPD-Fraktion, die Fraktion „Die Linke“ sowie die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stehen nicht für Alibi-Veranstaltungen zur Verfügung. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle wollen wir ein ergebnisoffenes Verfahren mit klaren Anforderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten. In einem solchen Verfahren soll der oder die beste Kandidatin für Dülmen gefunden werden – unabhängig von politischen Einstellungen und Parteibüchern. Der oder die neue Beigeordnete tritt in große Fußspuren und muss gemeinsam mit der Bürgermeisterin viel für unsere Stadt bewegen. Deshalb braucht Dülmen und die Stadtverwaltung der Stadt Dülmen die bestgeeignete Persönlichkeit.


Die CDU setzt dagegen auf informelle Gespräche im Vorfeld und unklare Kriterien.

Sie will sogar allein bestimmen, wer zum Gespräch eingeladen wird und die Gelegenheit bekommt, sich den politischen Gremien vorzustellen. Sie will mit ihrer absoluten Mehrheit eine Person durchdrücken, die ihnen gefällt. Der Rest des Rates und der Rest der Bevölkerung interessieren nicht. „Sie verwechselt offenbar die eigene Fraktionssitzung mit den Gremien der Stadt und trifft Entscheidungen nur noch intern. Kurz und knapp: Das ist für uns kein faires Verfahren zur Besetzung der Beigeordnetenstelle“, erläutert Olaf Schlief, Fraktionsvorsitzender der SPD Dülmen.


Die drei Fraktionen erkennen an, dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat das Verfahren so durchziehen kann. Die oben genannten Fraktionen werden sich aber an einem solchen Modus nicht beteiligen. „Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, wir sehen aber keine andere Möglichkeit unseren Protest gegen ein Verfahren zu zeigen, dass unserer Meinung nach gute Leute und sehr geeignete Persönlichkeiten ausschließt“, so Klaus Stegemann, Vorsitzender der Linken-Fraktion. Denn: Ein Bewerber und eine Bewerberin, die sehr gut nach Dülmen gepasst hätten, die die Ausschreibungskriterien sehr gut erfüllt haben und die hoch geeignet wären, wurden von der CDU ohne Erklärung nach informellen Vorgesprächen aussortiert. Ohne Angabe von Gründen heißt es nun: Die CDU will diese Leute nicht; wir nehmen sie nicht einmal ins offizielle Verfahren.


Dabei gelten für die drei Fraktionen bei der Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin keine parteipolitischen Kriterien: Einer der Bewerber war für die CDU aktiv. Wir haben in beiden Personen Menschen gesehen, die gut zur Stadt Dülmen gepasst hätten. Die Mehrheitsfraktion weigert sich aber, sich - auch nur im Vorstellungsgespräch - mit Leuten auseinanderzusetzen, die bei ihnen durchs Raster gefallen sind. Wenn aber unseres Erachtens geeignete Leute nicht mal eingeladen werden, welchen Wert hat dann das gesamte Verfahren? Und es bedeutet, dass wer auch immer gewählt wird, direkt mit einem deutlichen Makel ins Amt startet. Er oder sie hat sich nämlich nicht gegen die Besten durchgesetzt, sondern nur gegen einen eingeschränkten Kandidatenkreis.


Für die drei Fraktionen des Stadtrates in Dülmen ist damit klar, dass diese wichtige Personalentscheidung im Scheuklappenmodus gefällt wird. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, sich mit anderen Positionen, Meinungen und Personen auseinanderzusetzen. Wer nicht zu 100 Prozent auf ihrer Linie liegt, fällt raus. „Wir Sozialdemokraten kennen die Kriterien nicht, nach denen die CDU ihre Entscheidungen trifft - ebensowenig wie die Linken oder die Grünen. Wir halten es aber für grundsätzlich wichtig, sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Wir hätten uns deshalb gerne die Kandidaten der CDU angesehen, wollten das Verfahren aber breiter anlegen. Ganz einfach, weil wir wie gesagt den Besten oder die Beste für Dülmen wollen“, so Olaf Schlief


Deshalb bleibt für die drei Fraktionen nur ein Weg: sich dieser Entscheidung zu verweigern. „Die Linke akzeptiert Mehrheiten im Rat. Wir akzeptieren aber nicht, dass demokratische Mindeststandards keine Rolle mehr spielen sollen“, so Klaus Stegemann; „Die CDU sitzt nach wie vor in dem Hinterzimmer, in dem sie bereits den 3. Beigeordneten ausgebrütet hat.


Wir, als drei von vier Oppositionsfraktionen stehen für einen Dialog im politischen Raum zum Wohl der Stadt Dülmen immer zur Verfügung. Wir werden uns selbstverständlich mit dem oder der neuen Beigeordneten um eine gute Zusammenarbeit bemühen. Wir verschwenden aber nicht unsere Zeit für Verfahren, die aus einer Laune der Mehrheitsfraktion entschieden werden und die anscheinend nicht ergebnisoffen geführt werden“, so Florian Kübber von der Fraktion der Grünen.

siehe auch: DZ vom 3. März d. J.



Rekommunalisierung

"Wuppertal Institut" über Stromkonzessionen und Strategien der Konzerne

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Privatisierungspolitik vor allem der 1990er Jahre ein Fehler war“, sagt Oliver Wagner vom Wuppertal Institut. "Die Privatwirtschaft hat in der ihr eigenen Logik vor allem Shareholder-value-Interessen im Blickfeld - vielfach zu Lasten der Qualität und des Gemeinwohls." Für den Energiewirtschaftsexperten ist der Trend zur Rekommunalisierung und zur Gründung eigener Stadtwerke das Modell der Zukunft.

Mit sogenannten Konzessionsverträgen überlassen Städte und Gemeinden das kommunale Stromnetz privaten Energieversorgern. Solche Verträge haben meist eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Jetzt laufen zahlreiche Stromkonzessionen aus - und viele Kommunen wollen ihre Netze  wieder selbst managen statt sie Konzernen zu überlassen.

weiter unter:  ZDF.de

die entsprechende ZDFzoom Film-Dokumentation