- Die Angstmaschine -
Petition für ein Ende der Sanktionen erfolgreich
Katja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz
Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert - auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.
in: Neues Deutschland sowie: gegen-hartz.de
der sogenannte ...
"Kampf gegen den Terrorismus"
Areva im Niger
... widerwärtiger Uranabbau:
Der westafrikanische Staat ist hierzulande vor allem bekannt, weil er auf der Liste der ärmsten Länder der Welt einen unrühmlichen zweiten Platz belegt. Dabei sitzt das Land auf riesigen Vorkommen eines heiß begehrten Bodenschatzes: Uran - Nigers mit Abstand wichtigstes Handelsgut. 2010 machte es über 60 Prozent der Gesamtexporte aus. Doch während Europa in den Genuss allzeit verfügbarer, vermeintlich "sauberer" Kernenergie kommt, gehen im Niger immer wieder die Lichter aus. Niger profitiert nicht nur kaum - oder gar nicht - von seinem Rohstoffreichtum. Es bleibt auch noch auf den Altlasten des Uranabbaus sitzen.
...
Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Die Vergabe von Schürfrechten an ausländische Konzerne - bis 2007 hatte Frankreich sogar ein Monopol auf den Uranabbau im Niger - ist immer wieder Anlass für lokal agierende Milizen, den bewaffneten Kampf fortzuführen. So ist die gerechtere Verteilung der Einnahmen des Uranbergbaus auch eine der Forderungen der bewaffneten Miliz "Mouvement des Nigériens pour la justice" (MNJ).
Das Uranvorkommen und sein Abbau erhöhen somit das ohnehin hohe Konfliktpotential. Aufgrund ihrer Instabilität und Komplexität firmiert die Großregion um den Niger unter Sicherheitsexperten unter dem Spitznamen "Sahelistan". "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQMI), die USA, Frankreich und zahlreiche weitere Akteure tummeln sich hier und verfolgen verschiedenste Interessen.
aus: SPON
→ auch das verbirgt sich hinter der „sauberen“ Fassade
von Urenco in Gronau.
Falls Sie die Haushaltsrede der Linken
im Stadtrat der Stadt Dülmen
in den Medien vermissen ...
Ali Atalan (Sprecher)
a.atalan(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Sonja Crämer-Gembalczyk (stellvertr. Kreissprecherin)
s.craemer-gembalczyk(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Klaus Stegemann (stellvertr. Kreissprecher)
k.stegemann(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Jürgen Jendroska (Schatzmeister)
j.jendroska(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Rainer Gembalczyk (Beisitzer)
r.gembalczyk(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Bernard Perrefort (Beisitzer)
b.perrefort(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Lothar Hill (Beisitzer)
l.hill(at)dielinke-kreiscoesfeld.de
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Besteht im Bundestag eine linke Mehrheit?!
... symbolischer Erfolg für gewerkschaftliche Wünsche ...
Vor der Bundestagswahl, so bei den Maikundgebungen, hat es nicht an starken Worten gewerkschaftlicher Repräsentanten gefehlt, in der deutschen Politik sei ein entschiedener Kurswechsel fällig. Von einer "Wende" hin zur "sozialen Republik" war die Rede; nun sei eine "Umverteilung von oben nach unten" dran.
- Wie sieht es aus ?
in: Heise/Telepolis weitere aktuelle Texte von Arno Klönne
Zur Zeit stirbt alle Viertelstunde ein Mensch
- an einer Kleinwaffe aus Deutschland.
Nach den aktuellen Koalitionsplänen wird das auch so bleiben.
»Rüstungsexporte sind prima, und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben«, kommentiert Christine Hoffmann, die Pax-christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« in Berlin.
in: jungewelt.de (online-Abo) bzw. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Dank den Wähler_innen ...
ist Die Linke drittstärkste Kraft im Bund.
Mit 6.167 Kreuzen aus dem Kreis Coesfeld.
Vielen Dank für ihre Hoffnung, ihr Vertrauen → ihre Stimme.
So konnte bspw. der Wert in Nordkirchen von 1,4% (LT-Wahl 2012) auf 4,0 % gesteigert werden.
Rekordverdächtige 13,1% im Wahllokal Kindergarten Am Schloss in Senden. Gefolgt von den Wählern in der Ostwallschule in Lüdinghausen (8,9%) und den Wählern in der "Kernstadt" in Dülmen (8,4%).
Das kann sich doch sehen lassen.
Mit all ihren Stimmen besteht nunmehr im Bundestag
eine linke Mehrheit !
- Herzlichen Dank -
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11. September
Erinnerung und Mahnung
Anlässlich des 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular in Chile erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Im Jahr 1969 gewann die Unidad Popular die Wahlen in Chile. Große Hoffnungen waren mit der Regierung Allende verbunden, die entschlossen gesellschaftliche Veränderungen anging. Chile begab sich mit der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit auf einen sozialen und demokratischen Reformpfad. Der von vielen erwirtschaftete Reichtum des Landes wurde gerechter verteilt. Aus den Gewinnen der Kupferminen wurde Milch kostenlos an Chiles Kinder ausgegeben.
Von Anfang an stand der neue Weg in Chile unter gewaltigem Druck. Diejenigen, die vorher die Reichtümer des Landes allein besaßen, waren nicht bereit, der Teilung ohne Widerstand zuzustimmen. Aus einer demokratischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes wurde innerhalb weniger Jahre eine explosive Mischung, an deren Ende die Armee unter Führung von General Pinochet, mit der Billigung der Reichen und der Unterstützung der US-Geheimdienste, beschloss, das Land "in Blut zu baden", wie Pinochet offen zugab.