Klaus Ernst: Juristische Attacke gegen Lokführerstreik ist ein Angriff auf die Tarifautonomie

Sahra Wagenknecht: Hände weg vom Streikrecht

Rico Gebhardt: Über den Streik darf man sich ärgern, aber die Ursachen liegen bei der Bahn

Der Whistleblower Snowden hat 7 h lang mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill über sein Leben in Russland, die NSA Kultur, seine Zeit bei der NSA und die Zukunft der Kommunikation gesprochen.

"Wir hören ständig „national security“, nationale Sicherheit, aber wenn der Staat beginnt, … in großem Stile die Kommunikation abzuhören, sie an sich zu reißen ohne jede Grundlage, ohne jeden Verdacht, ohne jede juristische Mitwirkung, ohne jede Erklärung der wahrscheinlichen Hintergründe, schützen sie dann wirklich die nationale Sicherheit, oder schützen sie die Sicherheit des Staatsapparates?"

hier geht's weiter: NachDenkseiten.de

Zum Ausgang des Mitgliederentscheides der SPD in Thüringen zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und LINKEN erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen

Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen: Flüchtlinge sind hier willkommen!

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

in:    finanzen.net

Pressemitteilung des Bündnisses "Stop TTIP"

"Von Schröder bis Merkel haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt Diese Ungerechtigkeit lässt sich aber nicht mit der x-ten folgenlosen Debatte der Großen Koalition lösen. Es ist schäbig, dass CDU und SPD pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen nun zur kalten Progression die nächste Scheindebatte anzetteln", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur Steuerpolitik. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

„Man kann einen Krieg genau so wenig gewinnen wie ein Erdbeben“ (Jeanette Rankin)

Aus diesem Wissen heraus fordern wir, stellvertretend für Die Linke im Kreis Coesfeld,den Genozid an den jesidischen Kurden und allen anderen im Nordirak zu stoppen.

Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und auch von der UNO:

• sofortige humanitäre Hilfe verstärken.

• Druck auf die Einflussmächte in der Region erhöhen.

• Finanzströme des IS-Terrors unterbinden.

• Anerkennung der Kurden als Verhandlungspartner in der Region.

Zusätzliche Waffen, die bereits in der Krisenregion stetig vagabundieren, führen zu einer weiteren Eskalation.

Statt dessen sollten die Vereinten Nationen den andauernden Zufluss von finanziellen Mitteln durch interessierte Kreise verbieten.

Wir lehnen militärische Einsätze sowie (auch deutsche) Waffenlieferungen in alle Kriesengebiete der Welt kategorisch ab.

Wir erklären uns solidarisch mit tragfähigen friedenspolitischen Lösungen und verurteilen barbarische Verbrechen an der menschlichen Gesellschaft.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt dem Kurdischen Volk und auch den jesidischen Kurden sowie allen unter kriegerischer Gewalt leidenden Menschen.

Der Kreisvorstand 

>Veröffentlichter CETA-Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen
Seit die Tagesschau den fertig ausgehandelten Vertragstext des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht hat, ist es raus: Die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker_innen des Abkommens waren nicht übertrieben! Unter anderem sind in dem Vertragstext, der nun von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden soll, die berüchtigten Investor-Staat-Schiedsstellen vorgesehen. Diese ermöglichen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Gewinnaussichten aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden. Der CETA-Vertragstext gilt in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP.
Die Vorbereitungen auf den für den 11. Oktober geplanten europäischen dezentralen Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. laufen auf Hochtouren. Aktionsvorschläge, eine Muster-Pressemitteilung und andere Materialien können auf der Webseite der Attac-Kampagne heruntergeladen werden.

Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!"

Bundesweites Bündnis "TTIP unfairhandelbar"

"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kritik der Beschaffung vom Kampfdrohen in den Wind", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, weiterlesen

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>Internationaler dezentraler Aktionstag 11. Oktober<

Attac und das Bündnis TTIPunfairHandelbar haben beschlossen, im Sommer eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) zu starten. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen:

Die Bevölkerung fordert die EU-Kommission auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das CETA-Abkommen nicht abzuschließen.

Die Initiative folgt dem Beispiel der bisher bekanntesten Europäischen Bürgerinitiative "right2water".

Ab September soll das Sammeln von Unterschriften beginnen.
Für Samstag, den 11. Oktober planen TTIP-Gegner in vielen Ländern einen dezentralen Aktionstag. Näheres ist demnächst auf der Webseite der TTIP-Kampagne nachzulesen.

Europäische Bürgerinitiative:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative

Aktionstag 11. Oktober:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110

Bündnis TTIPunfairHandelbar:                                                            http://ttip-unfairhandelbar.de

Zur ersten Sitzung nach der erfolgreichen Kommunalwahl in Nottuln, Dülmen sowie auf Kreisebene trafen sich die Mitglieder der Linken am vergangene Freitag im Hotel Kruse (Nottuln).

Turnusgemäß stand die Neuwahl des Vorstandes im Mittelpunkt. Nachdem der bisherige Vorstand um Sonja Crämer-Gembalczyk für sein bisheriges Engagement eine große Anerkennung seitens der Mitglieder erhielt, war die anschließende (einstimmige) Entlastung eine reine Formsache.

Bis auf Ali Atalan, der mittlerweile in den KV Münster gewechselt ist, wurde der gesamte Vorstand zur Fortsetzung seiner motivierten Arbeit vorgeschlagen. In großer Einmütigkeit fand demzufolge die Neuwahl statt.

Der neue Vorstand besteht nunmehr aus: Pia Bange (Sprecherin), Klaus Stegemann (Sprecher), Sonja Crämer-Gembalczyk und Rainer Gembalczyk (jeweils stellvertretend) sowie Laura Funk, Michael Lustenberger, Michael Funk und Detlev Graf als Beisitzer. Alter und neuer Schatzmeister ist weiterhin Jürgen Jendroska.

Als Schwerpunkt der kommenden Aufgaben werde „die Vernetzung einer weiterhin konsequent sozialen Politik in- und außerhalb der Ratsarbeit“ in Angriff genommen, so Klaus Stegemann. Die Linke möchte in Zukunft verstärkt positiv bei politischen Lösungsansätzen auf kommunaler Ebene mitarbeiten. Wichtige Themen sind hierbei u.a.das Gesundheits- und Sozialsystem, Arbeitsmarktreformen, Förderprogramme f.Familien, Mittel für Forschung und Bildung, Stabilisierung der Alterssicherungssysteme, Kooperation mit allen in Frage kommenden Institutionen bzgl. Inklusion. Zum Thema Verbesserung des Ökolandbaus etwa, bedarf es in Zukunft neben der wertvollen Erfahrung der Landwirte insbesondere solider wissenschaftlicher Grundlagen.Was bedeutet, dass die Bioagrarforschung mehr Geld als bisher und eine gute Vernetzung mit anderen Wirtschaftsdisziplinen benötigt. Seit dem 1 Januar 2013 ist die EU-Tierschutzschlachtverordnung anzuwenden. Dazu müssen die Gemeinden z.B. die Notwendigkeit erkennen , Gelder zur Kontrolle der Einhaltungen der geänderten Tierschutzgesetzes bereit zu stellen. Soviel zunächst zu den vorläufigen Schwerpunkten auf Kreisebene.

Der neue Kreisvorstand: (von links: Laura Funk, Michael Funk, Sonja Crämer-Gembalczyk, Jürgen Jendroska, Klaus Stegemann, Pia Bange, Rainer Gembalczyk, Michael Lustenberger und Detlev Graf)

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Zum Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:weiterlesen

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Wir vertreten unterschiedliche Organisation und haben verschiedene Forderungen zur Höhe des Mindestlohns, doch wir sind uns einig, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben darf. Ein Mindestlohn muss die unterste Lohngrenze sein, die für alle ArbeitnehmerInnen gilt. Es ist völlig inakzeptabel, dass es für junge Menschen Ausnahmen vom Mindestlohn geben soll, wie auch für ErntehelferInnen und ZeitungszustellerInnen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen weniger für Aushilfsjobs erhalten sollen, als ältere. Es ist daher mehr als empörend, wenn die Ausnahmen beim Mindestlohn als Akt zum Schutz der Jugend dargestellt werden, wie es das Arbeitsministerium getan hat und ihnen damit unterstellt, nicht vernünftig denken zu können. Mehr...

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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:weiterlesen

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

weiter unter:   Süddeutsche Zeitung

"Die Überwachung der Deutschen durch US-Dienste gab es übrigens schon immer."   ...   "Fakt ist, dass der Austausch auf dieser Grundlage auch nach 1991 nicht nur weiterlief, sondern die Zusammenarbeit sich noch intensivierte."

mehr dazu ebenfalls in der:  Süddeutschen

Wenn wir heute an Kriege denken, dann denken wir zuerst an den Irak oder an Afghanistan. Doch ein weitaus größerer Konflikt ist der immerwährende Krieg gegen die Erde. Tatsächlich können auch die Kriege im Irak und in Afghanistan als Kriege um die Ressourcen der Erde, insbesondere um Öl, gesehen werden. Doch seine Wurzeln hat der Krieg gegen die Erde in einer Ökonomie, die die ökologischen und ethischen Grenzen nicht anerkennt – in grenzenloser Ungleichheit und Ungerechtigkeit also, und auch in grenzenloser Habgier und wirtschaftlicher Konzentration.

Vandana Shiva in:  Blaetter.de

Frage: Was kann die Kirche tun, um die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen zu reduzieren?

Papst Franziskus: Es ist bewiesen, dass wir mit der Nahrung, die übrigbleibt, die Hungernden ernähren könnten. Wenn Sie Fotos von unterernährten Kindern in verschiedenen Teilen der Welt sehen, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, das ist nicht zu verstehen! Ich glaube, wir sind in einem Weltwirtschaftssystem, das nicht gut ist... Wir haben das Geld in den Mittelpunkt gestellt, den Geldgott. Wir sind in den Götzendienst des Geldes verfallen ... Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ein System, in das Krieg führen muss, um zu überleben... Aber weil man keinen Dritten Weltkrieg führen kann, führt man eben regionale Kriege. Und was bedeutet das? Dass Waffen produziert und verkauft werden, und dadurch sanieren sich die Gleichgewichte der ... großen Weltwirtschaften.  ...

Quelle:   www.domradio.de

Joachim Gauck hat ein Interview über seinen Besuch in Norwegen dazu genutzt, eine Aufforderung zu wiederholen, die ihm schon bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz viel mediale Aufmerksamkeit einbrachte (Gauck predigt gegen "Drückebergerei"): Die Bundesrepublik müsse sich in der Weltpolitik kräftiger einmischen, auch mit militärischen Mitteln, "zu den Waffen greifen" ("notfalls", der "ultima-ratio"-Vorbehalt gehört ja stets dazu).

Die "früher gebotene Zurückhaltung Deutschlands" sei nicht mehr zeitgemäß. So wie Polizisten, Richter und Lehrer notwendig seien, könne international eben nicht auf den Einsatz von Militär verzichtet werden. Selbstverständlich "auf der Seite der Unterdrückten", im "Kampf für Menschenrechte". Und dabei sei heute ein "deutsches Dominanzgebaren" (so der bundespräsidiale Begriff für einstige deutsche Kriege) nicht mehr zu befürchten.

Quelle:  Telepolis

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat in den letzten Wochen und Monaten seinen Widerstand gegen Fracking konsequent fortgesetzt. Dieser Widerstand wird auch weiterhin notwendig sein, da sich die Bundesregierung und die Landesregierungen bisher sträuben, Fracking gesetzlich verbieten zu lassen.

weitere Hintergründe: BBU

zur online Petition: Korbacher Resolution

Über Jahrzehnte hinweg haben die Energiekonzerne kräftig an Atomkraftwerken verdient. Nun schlagen sie vor: Für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls soll künftig der Staat haften – und damit wir alle. Um der Bundesregierung dies abzuringen, greifen die Konzerne sogar zur Erpressung: Nur wenn der Staat für die Kosten aufkommt, wollen sie ihre 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Brennelementesteuer zurückziehen. 

Die Drohkulisse wirkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag weitere Gespräche „über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“ zugesagt, ...

Weitere Infos + der Appell an die Bundesregierung unter:

Die kritischen Stimmen zum Freihandelsabkommen sind sich einig: Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Das Verfahren heißt Investor-gegen-Staat Streitbeilegung, kurz ISDS. Die Kritik daran hatte einen ersten Erfolg: Die EU Kommission fragt nun online alle Bürgerinnen und Bürger, die Regierungen der Mitgliedstaaten, aber auch Organisationen oder Fraktionen, Gewerkschaften und Unternehmensverbände nach ihrer Meinung zu ISDS. Seit dem 15. April für einen Zeitraum von 90 Tagen.

Deshalb: Mach mit, beteilige Dich, sag der EU Kommission Deine Meinung. Hier geht es zum     Fragebogen

Weitere Links zu dem Thema auf: Die Linke im Europaparlament

Herr Roth, Sie behaupten in Ihrem Buch, die Euro-Krise sei willkürlich herbeigeführt worden, damit die Polit- und Wirtschaftselite im Anschluss den Sozialstaat vernichten kann. Sind Sie ein Verschwörungstheoretiker?

Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Ich beziehe mich durchweg auf Fakten, auf Gespräche, die ich in Griechenland und Portugal mit Ökonomen, Gewerkschaftsführern und politischen Analytikern geführt habe und vor allem aber auch auf Grundprinzipien, die Europa ausmachen. Wir haben eine Europäische Sozialcharta, ein verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung umfassende soziale Rechte garantiert. Sie ist vorbildlich. Sie scheint in Zeiten der Euro-Krise nicht mehr gültig zu sein. Eine kleine Elite, die kein Interesse an einer starken Arbeitnehmerschaft hat, konnte sich hingegen mit ihrer neoliberalen Politik durchsetzen. In den letzten Jahren haben Politik und Wirtschaft mit ihrer Sparpolitik und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger für einen wirtschaftlichen Systemwechsel gesorgt. Für mich ist das ein klassischer Putsch. Daher auch der Buchtitel.

Quelle:   Wirtschaftswoche   - weitere Artikel von Jürgen Roth

in der:     'Alten Amtmannei'

                 Stiftstraße 15, 48301 Nottuln

am:          23. März 2014 um 14 Uhr.

Die nächste Kreismitgliederversammlung findet

am:   Freitag, den 20. Juni

um:   18:00 Uhr

im:    Hotel - Gaststätte Kruse

in:  48301 Nottuln, Hagenstraße 50

statt.

Busse und S-Bahnen, Lebensmittelhändler und Aluproduzenten: Mehr als 2000 Firmen dürfen sich die Öko-Umlage sparen und zahlen damit weniger für ihren Strom. Stattdessen steigt die Rechnung für die normalen Verbraucher. Nun zeigt der Staat, welche Unternehmen profitieren.

Deutschland will grüne Energien ausbauen. Die Rechnung dafür müssen die Stromkunden zahlen - manche aber weniger als andere. Die Politik hat beschlossen, dass Firmen einen Rabatt bekommen können, wenn ihnen die Strompreise zusetzen. Die Liste der Unternehmen, die eine solche Ausnahme bekommen, wird von Jahr zu Jahr länger: 2014 sind es 2098 Firmen, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft gerade mit. Das sind zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr.  ...

interaktive Grafik in der:   SZ    [z.B. in LH, Buldern, Nottuln, COE, ... ]

Berlin: (hib/JOH) Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.

Matthias Miersch (SPD) äußerte Zweifel, ob die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen wichtige Verfassungsgrundsätze in Deutschland, etwa Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU, ausreichend berücksichtige. Der Abbau von Handelshemmnissen, der als Ziel des TTIP genannt werde, sei ein dehnbarer Begriff. Die Abgeordneten könnten das geplante Abkommen konkret nur bewerten, wenn sie wüssten, „was Schwarz auf Weiß verhandelt wird“.   ...

Quelle:   Deutscher Bundestag

Die linke Position:

Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.

In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.  ...

in:    die-linke.de

... während Karl Schiewerling (CDU) lapidar feststellt:

"Eine hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es jedoch einer gewissen Vertraulichkeit."

in:  seiner Antwort auf eine diesbezügliche Nachfrage.

Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen Gentechnik ab, doch für Kanzlerin Merkel zählen die Interessen der Agrarlobby mehr als die Ängste der Bürger. Bei einer EU-Abstimmung über eine Genmaissorte wird sich die Regierung daher enthalten - ein herber Schlag für die Verbraucher.

in:    SZ  oder auch    Tagesspiegel   bzw.     keine-gentechnik.de

<media 27221 - download>Untersuchung</media> | Gentechnik-Mais 1507: EFSA und Industrie verschleiern tatsächliche Konzentration des Insektengifts in den Pflanzen

Nicht nur die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sieht darin eine ernste Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft. Jüngste Studien bestätigen: Weltweit konzentriert sich sehr viel Vermögen in sehr wenigen Händen. Vermögen, das zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben und zum Schuldenabbau dienen könnte.

Die enorme Vermögenskonzentration steht dem enormen Finanzierungsbedarf von Zukunftsinvestitionen und dem Schuldenabbau gegenüber.

Bis heute wurden die Kosten der Krisenbewältigung und die Finanzierung des Gemeinwohls einseitig den Beschäftigten aufgebürdet. 

in:  DGB

Die Enteignung der nationalstaatlichen Demokratie

... im Klartext: Unternehmen werden davor geschützt, dass sie in ihrer unternehmerischen Hoheit eingeschränkt werden, weil sie nationale Regelungen etwa zum Arbeitnehmerschutz einhalten müssen. Für strittige Fälle erhalten ausländische Investoren daher das Klagerecht gegen nationalstaatlich demokratisch beschlossene Regeln vor einem eigens dafür geschaffenen Schiedsgericht. ...

Quelle:      Rudolf Hickel in      Taz.de

→  siehe auch Eintrag am 22. Januar

"Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt:

Der Einsatz der Bundeswehr war nötig."

Joachim Gauck, Bundespräsident

Heute hat die United Nations Assistance Mission in Afghanistan ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Fast 3.000 Zivilisten sind im vergangenen Jahr in Afghanistan getötet worden. Verletzt worden sind fast 5.700 Zivilisten. Die Zahl der zivilen Verletzten ist jedes Jahr seit 2009 gestiegen, wie die Graphik zeigt. Und die Zahl der Toten lag nur in 2011 höher als in 2013; sie liegt weit über der Zahl der Toten in 2009.

Quelle:       Wirtschaft und Gesellschaft

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: "Der Generalbundesanwalt muss tätig werden."

in:    heise.de

Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im…

…weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).

Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat erhalten, mit den USA ein Gesamtpaket auszuhandeln. Fast alle Wirtschaftsbereiche kommen dazu auf den Tisch. Die konkreten Inhalte werden aber wie Staatsgeheimnisse gehütet; die Positionen der EU-Kommission bei den Verhandlungen erfuhr die Bevölkerung nur durch unerlaubt veröffentlichte Dokumente. Erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen hat dagegen die Wirtschaftslobby, die den Großteil der berücksichtigten Expertisen stellt.

...

Öffentliches Beschaffungswesen: Wenn Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer Aufträge vor Ort vergeben, etwa um die regionale Wirtschaft anzukurbeln oder um unnötige Transportwege zu verhindern, diskriminieren sie entfernte Anbieter – in einer Freihandelszone ist das verboten. Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA drängt die EU auf eine sehr weitreichende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen wird weitgehend unmöglich gemacht. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung, selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand, zu privatisieren.

in:   Attac-Deutschland    sowie:  TTIP-unfairhandelbar

oder auch:  Blätter für deutsche und internationale Politik

Weitere Infos & online-Petition unter:   campact.de

Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.

in:    Frankfurter Rundschau