Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

Mit seinen Einlassungen zur LINKEN vom Wochenende wich Bundespräsident Gauck eklatant vom parteipolitischen Neutralitätsgebot seines Antes ab, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Kritik an der Partei, den Wählerinnen und Wählern wies er entschieden zurück. In Thüringen befinden sich SPD, Grüne und LINKE auf einem guten Weg, so Höhn. Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und die Diskussion um ihre Unterbringung. Bundesgeschäfts- führer Höhn stellte die flüchtlingspolitischen Forderungen der LINKEN mit dem Titel "Flüchtlinge sind hier willkommen!" vor. Text Audio

Video:


Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze: weiterlesen



Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unter- schriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mitmachen

Solidaritätsadresse an die Streikenden: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind solidarisch mit Eurem Streik und unterstützen Eure Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung sowie einer Lohnerhöhung um 5%. Auch wir halten die bisherigen Angebote der Deutschen Bahn für unzureichend und unterstützen Eure Entscheidung dieses abzulehnen. Dass die DB fordert, dass ihr auf Eure tarifpolitischen Ansprüche verzichten sollt, macht deutlich, dass nicht Ihr unannehmbare Forderungen stellt, sondern die Führung der Bahn. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit will die Bundesregierung zudem Euer legitimes Recht zu streiken einschränken. Deshalb führt Ihr derzeit auch einen Kampf für das Grundrecht auf Streik. WEITERLESEN



NRW-LINKE im Bundestag verteidigt Streikrecht und unterstützt Streikende bei der Bahn

„Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist absolut berechtigt. Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass eine Gewerkschaft infolge von abgebrochenen Verhandlungen versucht, ihre Forderungen durch einen Streik durchzusetzen“, erklären die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE anlässlich der bis kommenden Montag andauernden Streikaktionen. Die Abgeordneten weiter: WEITERLESEN



Solidaritäts-Aktion mit der GDL in Münster

Ausführliches Interview mit Snowden im Guardian

Der Whistleblower Snowden hat 7 h lang mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill über sein Leben in Russland, die NSA Kultur, seine Zeit bei der NSA und die Zukunft der Kommunikation gesprochen.


"Wir hören ständig „national security“, nationale Sicherheit, aber wenn der Staat beginnt, … in großem Stile die Kommunikation abzuhören, sie an sich zu reißen ohne jede Grundlage, ohne jeden Verdacht, ohne jede juristische Mitwirkung, ohne jede Erklärung der wahrscheinlichen Hintergründe, schützen sie dann wirklich die nationale Sicherheit, oder schützen sie die Sicherheit des Staatsapparates?"


hier geht's weiter: NachDenkseiten.de



Bahn AG verletzt Tag für Tag Verbraucherinteressen

"In der aktuellen Debatte werden der Arbeitskampf der GDL im Allgemeinen und der neue viertägige GDL-Streik in erster Linie als ein Angriff auf Verbraucherinteressen dargestellt - und als regelmäßige Bahn-Nutzerin bin ich eine der 'Betroffenen'. Aber diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass jeder Streik spürbare Auswirkungen haben muss, sonst könnten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften und Arbeitskräfte, diese Arbeitskampfmaßnahme zur Durchsetzung ihrer Interessen gleich bleiben lassen. ..." - Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. weiterlesen



Rolle der Geheimdienste bei NSU offenlegen!

Der nordrhein-westfälische Landtag wird heute (5.11.2014) einen Untersuchungsausschuss zum Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf den Weg bringen. DIE LINKE Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Landtagsfraktionen damit endlich umsetzen, was sie nach langem Zögern im Juni angekündigt haben. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW: WEITERLESEN



Ein gutes Signal für Thüringen

Zum Ausgang des Mitgliederentscheides der SPD in Thüringen zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und LINKEN erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen



Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen: Flüchtlinge sind hier willkommen!



DIE LINKE. NRW zum Nachtragshaushalt: Ohne drastische Mehreinnahmen geht bald nichts mehr

Die Landesfinanzen in NRW sind desaströs! Leitungswasser statt Mineralwasser und der Ausverkauf von Kunstobjekten helfen nicht aus der Misere. Landtag und Landesregierung müssen sich für die Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einsetzen. Dazu gehören eine verfassungskonforme Vermögenssteuer, sowie eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes muss umgesetzt werden und die Gewerbesteuer muss endlich zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die auch Freiberufler mit erfasst. Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE. NRW: WEITERLESEN



Nahles verteilt weiße Salbe

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hält die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ungenügend. Er erklärt: "Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert. Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern eine wachsende Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Mit ein paar Tausend Jobs für Langzeitarbeitslose ist es nicht getan. Andrea Nahles verteilt ein wenig weiße Salbe, wo entschlossenes Handeln nötig wäre. ..."weiterlesen



Niemand soll arm sein

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Bundestagsfraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Heute: Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. weiterlesen




DIE LINKE. NRW will mehr kommunale Gewerbesteuerprüfer

In allen Städten und Gemeinden von NRW finden derzeit Beratungen über die Haushaltsentwürfe 2015 statt. Aufgrund der finanziellen Not der Kommunen machen sich die Mehrheitsparteien vorrangig Gedanken darüber, wie man durch weitere Sparmassnahmen der Haushaltssanierung ein Stück näher kommt. Dabei wird gerne mal die Grundsteuer B drastisch erhöht, aber Einnahmepotentiale durch falsch berechnete Gewerbesteuern werden in der Regel nicht ausgeschöpft. In etwa 10 Städten Nordrhein-Westfalens ist man schon weiter; dort wurden Gewerbesteuerprüfer eingestellt, die zum Finanzamt abgeordnet sind und den dortigen Prüfern zur Hand gehen. In Bonn, Köln und Düsseldorf rechnet man mit Mehreinnahmen von 1 Mio. Euro pro Prüfer und Jahr; in kleineren Kommunen ist von 350.000 Euro die Rede. Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW: WEITERLESEN



NRW-LINKE gegen Nahles-Entwurf zur "Tarifeinheit"

Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzesentwurf des Bundesarbeits-ministeriums zur sogenannten Tarifeinheit erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Wie schon seit längerem angekündigt, setzt die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die Wünsche von Arbeitgeberverbänden in praktische Politik um. WEITERLESEN




 

ERROR: Content Element with uid "81533" and type "page_php_content_pi1" has no rendering definition!

Am 1. November fand in Berlin das alljährliche Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus ganz Deutschland statt. Ein kompletter Tag, der ausschließlich im Zeichen der Kommunalpolitik steht, ist notwendig damit sich Haupt- und Ehrenamtliche unt

Am 1. November fand in Berlin das alljährliche Treffen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus ganz Deutschland statt. Ein kompletter Tag, der ausschließlich im Zeichen der Kommunalpolitik steht, ist notwendig damit sich Haupt- und Ehrenamtliche untereinander austauschen können, diskutieren und im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik die Arbeit der nächsten Monate planen und abstimmen können. Die Diskussion über die kommunalpolitischen Leitlinien stand dabei diesmal im Mittelpunkt. Am Abend vergab Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum zweiten Mal den »Kommunalen Initiativpreis - Kommune 2010«, mit welchen Vereine und Projekte ausgezeichnet werden, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, sich für mehr direkte Beteiligung der Menschen in den Kommunen, für eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Video:

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

in:    finanzen.net

Pressemitteilung des Bündnisses "Stop TTIP"



Heiße Luft gegen kalte Progression

"Von Schröder bis Merkel haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt Diese Ungerechtigkeit lässt sich aber nicht mit der x-ten folgenlosen Debatte der Großen Koalition lösen. Es ist schäbig, dass CDU und SPD pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen nun zur kalten Progression die nächste Scheindebatte anzetteln", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur Steuerpolitik. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...



Nein zum Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre

"Der Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die 'Urkatastrophe' des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. ...." - Erklärung der Historischen Kommission weiterlesen

___________________________________________________________

Katja Kipping: 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges - höchste Zeit für ein Verbot von ...

-----------------------------------------------------------------------

Stefan Bollinger: Die Linke im Großen Krieg

-----------------------------------------------------------------------

Alexandra Kollontai (1872-1952): 4. August 1914 - Bericht einer Zeitzeugin



Christine Buchholz

Rüstungsgeschäfte auch mit der Ukraine stoppen

"Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung von Wirtschaftsminister Gabriel, die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland auszusetzen. Weiter sagt Buchholz: weiterlesen

__________________________

Jan van Aken: Gabriel ist "Mr. Heiße Luft"



Arbeitslosigkeit in NRW auf unverändert hohem Niveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2014 - "Während die Arbeitslosigkeit in NRW sich weiterhin auf hohem Niveau befindet und in nahezu allen Bereichen zunimmt, versucht der Geschäftsführer der Regionaldirektion NRW, Peter Jäger, in tradioneller Schönfärberei das Problem einmal mehr als angebliches 'Sommerloch' zu deuten," kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuelle Arbeitsmarktberichterstattung für NRW. Mehr...



neues deutschland

Schweigepflicht für Abgeordnete

Der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, gehört zu den Wenigen, die sich künftig über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er für sich behalten. weiterlesen

_________________________________

Themenseite: TTIP stoppen!



Politiker der LINKEN weisen grüne Kritik zurück

Quelle: neues deutschland

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat Kritik der Grünen an seiner Partei zurückgewiesen. Ernst nannte dabei Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter "einfach nur noch wirr!". Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat gefordert, dass die Opposition künftig besser zusammenarbeiten! muss. Der Gegner sitze auf der Regierungsbank. weiterlesen



LINKE. NRW verurteilt das Massaker in Nordirak und Syrien

Die Landessprecher der LINKEN in NRW verurteilen das Massaker und menschenverachtenden Terrorakte der IS (früher ISIS) in Nordirak und Syrien. Dem Widerstand gegen diese Gräueltaten vor allem in der kurdischen Selbstverwaltungszone Rojova erklären die NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel und Landessprecher Ralf Michalowsky ihre Solidarität. „Mit Trauer und Wut blicken wir seit langem auf die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten. Nun sehen wir die Angriffe der IS-Milizen auf die kurdischen Gebiete, Massenhinrichtungen und Massaker – zuletzt an der religiösen Minderheit der Jesiden. Umso bestürzter sind wir darüber, dass die Weltöffentlichkeit bei diesen menschenverachtenden Taten einfach schweigt! Wir sind solidarisch mit dem Widerstand in Rojova, in Nordkurdistan sowie mit allen demokratischen Kräften, die sich diesen Gräueltaten in den Weg stellen.“ sagt Ralf Michalowsky. WEITERLESEN



Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Zum Tod von Elfriede Brüning

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erklären zum Tod von Elfriede Brüning: "Wir trauern um unsere Genossin Elfriede Brüning, die letzte Vertreterin des legendären Bundes proletarisch-revolutionärer Schriftsteller der Weimarer Republik, die am 5. August im Alter von 103 Jahren gestorben ist. ..." weiterlesen

______________________

Interview mit Elfriede Brüning: Ein Jahrhundertleben (DISPUT, November 2008)

---------------------------------------------------------------------

Video: Elfriede Brüning bei "Lesen gegen das Vergessen" (Mai 2013)

---------------------------------------------------------------------



Michael Schlecht

Merkel mitschuldig an Auftragsrückgang

"Die von Angela Merkel mitverantwortete Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern, fällt jetzt auf Deutschland zurück. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auch auf Merkels Konto", kommentiert Michael Schlecht den Auftragseingang der Industrie für Juni 2014 von minus 3,2 Prozent. Es ist der größte Rückgang seit drei Jahren. Die Aufträge aus der Eurozone brachen mit mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vormonat massiv ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen



Katja Kipping

Bündnis gegen Langzeiterwerbslosigkeit muss kommen

Zum Abbau arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeiterwerbslose erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: "Monat für Monat rühmt sich die Regierung ihrer Arbeitsmarktpolitik, lobt sich für sinkende Zahlen. Dass saisonale Einflüsse und statistische Tricks daran mehr Anteil haben als die zuständige Ministerin Andrea Nahles, spielt keine Rolle. ..." weiterlesen

________________________________________________

Sabine Zimmermann: Perspektiven statt Abstellgleis für Langzeitarbeitslose



Das Erste

Sommerinterview mit Gregor Gysi

Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, kritisert im Sommerinterview des Bericht aus Berlin die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Angela Merkel macht den Fehler, Obama einfach zu zustimmnen", so Gysi. Weiter fordert er generelle Verbote von deutschen Waffenlieferungen. Ansehen in der ARD-Mediathek



Welt am Sonntag

Ferienlager für jedes Kind

Im Sommerinterview mit der "Welt am Sonnatg" wünscht sich Katja Kipping das Grundrecht auf Urlaub – und zweifelt an Rot-Rot-Grün 2017. weiterlesen


 

Katja Kipping

Ein dritter Irak-Krieg ist keine Lösung

Besorgt und beunruhigt über die Lage im Irak äußerte sich Katja Kipping in ihrem Pressestatement. Die Vorsitzende der LINKEN bekräftigte für ihre Partei das Primat humanitärer Hilfen für die in der Region von Gewalt und Flucht betroffenen Menschen. Die Bundesrepublik müsse mehr Flüchtlinge aus der Region aufnehmen. Ein Flüchtling auf 500 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sei keine Überforderung. Darüber hinaus nahm Katja Kipping ausführlich Stellung zu ihrem Vorschlag, Menschen mit niedrigem Einkommen durch staatliche Hilfen Urlaubs- reisen zu ermöglichen und stärkte den Gewerkschaften in der Forderung nach deutlichen Reallohnzuwächsen den Rücken.

Video:


 

ERROR: Content Element with uid "79659" and type "page_php_content_pi1" has no rendering definition!


 

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme reden und handeln

Die Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, geben zu den Vorgängen im Norden des Iraks und in Syrien die folgende gemeinsame Erklärung ab: weiterlesen


 

Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke

Die Renteneinheit muss bis 2017 kommen

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2017 einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020 vorzulegen, erklären die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke: weiterlesen



......... . . . . . . . friedenspolitische Lösungen

Pressemitteilung


Man kann einen Krieg genau so wenig gewinnen wie ein Erdbeben“ (Jeanette Rankin)


Aus diesem Wissen heraus fordern wir, stellvertretend für Die Linke im Kreis Coesfeld,den Genozid an den jesidischen Kurden und allen anderen im Nordirak zu stoppen.

Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und auch von der UNO:


  • sofortige humanitäre Hilfe verstärken.

  • Druck auf die Einflussmächte in der Region erhöhen.

  • Finanzströme des IS-Terrors unterbinden.

  • Anerkennung der Kurden als Verhandlungspartner in der Region.


Zusätzliche Waffen, die bereits in der Krisenregion stetig vagabundieren, führen zu einer weiteren Eskalation.

Statt dessen sollten die Vereinten Nationen den andauernden Zufluss von finanziellen Mitteln durch interessierte Kreise verbieten.

Wir lehnen militärische Einsätze sowie (auch deutsche) Waffenlieferungen in alle Kriesengebiete der Welt kategorisch ab.

Wir erklären uns solidarisch mit tragfähigen friedenspolitischen Lösungen und verurteilen barbarische Verbrechen an der menschlichen Gesellschaft.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt dem Kurdischen Volk und auch den jesidischen Kurden sowie allen unter kriegerischer Gewalt leidenden Menschen.


Der Kreisvorstand 



11.10. Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

>Veröffentlichter CETA-Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen
Seit die Tagesschau den fertig ausgehandelten Vertragstext des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht hat, ist es raus: Die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker_innen des Abkommens waren nicht übertrieben! Unter anderem sind in dem Vertragstext, der nun von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden soll, die berüchtigten Investor-Staat-Schiedsstellen vorgesehen. Diese ermöglichen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Gewinnaussichten aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden. Der CETA-Vertragstext gilt in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP.
Die Vorbereitungen auf den für den 11. Oktober geplanten europäischen dezentralen Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. laufen auf Hochtouren. Aktionsvorschläge, eine Muster-Pressemitteilung und andere Materialien können auf der Webseite der Attac-Kampagne heruntergeladen werden.


Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!"

Bundesweites Bündnis "TTIP unfairhandelbar"



Raus aus dieser Kriegslogik

Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee, sagte Gysi im DLF. Er wünsche sich jedoch eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere. weiterlesen

______________________________________________________________

Bei diesem Mindestlohn ist Altersarmut vorprogrammiert

Zu der Verabschiedung des Mindestlohnes im Bundestag erklärt das für Gewerkschaftsfragen zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „In den letzten Tagen haben die Gewerkschaften massiv die vorgesehenen Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohne kritisiert. Das DGB-Bundesvorstandsmitglied Körzell warf der SPD sogar Wortbruch vor. WEITERLESEN

_______________________________________________________________

SPD darf Einstieg in Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen

"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kritik der Beschaffung vom Kampfdrohen in den Wind", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, weiterlesen

____________________________________________________________________

aus der Attac-d-info Nachrichtensammlung

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen

>Internationaler dezentraler Aktionstag 11. Oktober<


Attac und das Bündnis TTIPunfairHandelbar haben beschlossen, im Sommer eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) zu starten. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen:

Die Bevölkerung fordert die EU-Kommission auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das CETA-Abkommen nicht abzuschließen.

Die Initiative folgt dem Beispiel der bisher bekanntesten Europäischen Bürgerinitiative "right2water".

Ab September soll das Sammeln von Unterschriften beginnen.
Für Samstag, den 11. Oktober planen TTIP-Gegner in vielen Ländern einen dezentralen Aktionstag. Näheres ist demnächst auf der Webseite der TTIP-Kampagne nachzulesen.

Europäische Bürgerinitiative:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative


Aktionstag 11. Oktober:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110


Bündnis TTIPunfairHandelbar:                                                            http://ttip-unfairhandelbar.de



Kampf um den Mindestlohn

Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre. Leider ist dies nicht geschehen. Vielmehr gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro mit vielen, viel zu vielen Ausnahmen. Anstatt fünf Millionen Menschen vom Hungerlohn zu befreien, werden es vermutlich nur 2,5 Millionen sein. Das ist mehr als nichts. Gleichzeitig sind mit der Einführung eines ungenügenden, zerstückelten Mindestlohnes die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre vorgezeichnet. In der Bundestagswahl 2017 wird es aus heutiger Sicht um einen wirklich flächendecken Mindestlohn von 12 bis 13 Euro gehen. Mehr...

______________________________________________________________________


Vorstandswahlen

Mitglieder wählten am 20.06.2014, den neuen Kreisvorstand

Zur ersten Sitzung nach der erfolgreichen Kommunalwahl in Nottuln, Dülmen sowie auf Kreisebene trafen sich die Mitglieder der Linken am vergangene Freitag im Hotel Kruse (Nottuln).

Turnusgemäß stand die Neuwahl des Vorstandes im Mittelpunkt. Nachdem der bisherige Vorstand um Sonja Crämer-Gembalczyk für sein bisheriges Engagement eine große Anerkennung seitens der Mitglieder erhielt, war die anschließende (einstimmige) Entlastung eine reine Formsache.

Bis auf Ali Atalan, der mittlerweile in den KV Münster gewechselt ist, wurde der gesamte Vorstand zur Fortsetzung seiner motivierten Arbeit vorgeschlagen. In großer Einmütigkeit fand demzufolge die Neuwahl statt.

Der neue Vorstand besteht nunmehr aus: Pia Bange (Sprecherin), Klaus Stegemann (Sprecher), Sonja Crämer-Gembalczyk und Rainer Gembalczyk (jeweils stellvertretend) sowie Laura Funk, Michael Lustenberger, Michael Funk und Detlev Graf als Beisitzer. Alter und neuer Schatzmeister ist weiterhin Jürgen Jendroska.

Als Schwerpunkt der kommenden Aufgaben werde „die Vernetzung einer weiterhin konsequent sozialen Politik in- und außerhalb der Ratsarbeit“ in Angriff genommen, so Klaus Stegemann. Die Linke möchte in Zukunft verstärkt positiv bei politischen Lösungsansätzen auf kommunaler Ebene mitarbeiten. Wichtige Themen sind hierbei u.a.das Gesundheits- und Sozialsystem, Arbeitsmarktreformen, Förderprogramme f.Familien, Mittel für Forschung und Bildung, Stabilisierung der Alterssicherungssysteme, Kooperation mit allen in Frage kommenden Institutionen bzgl. Inklusion. Zum Thema Verbesserung des Ökolandbaus etwa, bedarf es in Zukunft neben der wertvollen Erfahrung der Landwirte insbesondere solider wissenschaftlicher Grundlagen.Was bedeutet, dass die Bioagrarforschung mehr Geld als bisher und eine gute Vernetzung mit anderen Wirtschaftsdisziplinen benötigt. Seit dem 1 Januar 2013 ist die EU-Tierschutzschlachtverordnung anzuwenden. Dazu müssen die Gemeinden z.B. die Notwendigkeit erkennen , Gelder zur Kontrolle der Einhaltungen der geänderten Tierschutzgesetzes bereit zu stellen. Soviel zunächst zu den vorläufigen Schwerpunkten auf Kreisebene.

Der neue Kreisvorstand: (von links: Laura Funk, Michael Funk, Sonja Crämer-Gembalczyk, Jürgen Jendroska, Klaus Stegemann, Pia Bange, Rainer Gembalczyk, Michael Lustenberger und Detlev Graf)

_____________________________________________________________________

CSD – Köln 2014: Ein Karneval in Rosa?

Am vergangenen Juli-Wochenende (04.07. – 06.07.2014) fand wie in jedem Jahr der Christopher Street Day mit seinem Straßenfest in Köln statt. Unter dem Motto „Wir sind „nur“ der rosa Karneval“ nahmen Zehntausende Demonstrant*Innen und über 700.000 Besucher*Innen am Umzug teil. Vielfältige Aussteller*Innen, Initiativen, Vereine, Gruppen und politische Parteien informierten die Besucher*Innen des Straßenfestes schon ab Freitag. Auch unsere Partei war vor Ort vertreten – diesmal anders und mit viel mehr Spaß! WEITERLESEN

________________________________________________________________

Angriffe auf Büros der linken MdBs DIE LINKE warnt vor rechtem Mob

Das Wahlkreisbüro der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Partei DIE LINKE wurde am letzten Wochenende zum vierten Mal angegriffen und mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. In der Vergangenheit wurden auch schon die Büros der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat und Ulla Jelpke sowie des früheren Abgeordneten Paul Schäfer angegriffen und beschädigt. Ein Fenster des Büros der Dortmunder Abgeordneten Ulla Jelpke wurde gar mit einer Schusswaffe zerstört. Für die nordrhein-westfälische Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Özlem Demirel, und Landessprecher Ralf Michalowsky kommen diese Angriffe nicht von ungefähr. Özlem Demirel warnt: WEITERLESEN

______________________________________________________________

Höchste Zeit für einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik

Zum Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:weiterlesen

______________________________________________________________________

DGB / LINKE / JUSOs Essen: Mindestlohn für Alle ohne Ausnahmen

Wir vertreten unterschiedliche Organisation und haben verschiedene Forderungen zur Höhe des Mindestlohns, doch wir sind uns einig, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben darf. Ein Mindestlohn muss die unterste Lohngrenze sein, die für alle ArbeitnehmerInnen gilt. Es ist völlig inakzeptabel, dass es für junge Menschen Ausnahmen vom Mindestlohn geben soll, wie auch für ErntehelferInnen und ZeitungszustellerInnen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen weniger für Aushilfsjobs erhalten sollen, als ältere. Es ist daher mehr als empörend, wenn die Ausnahmen beim Mindestlohn als Akt zum Schutz der Jugend dargestellt werden, wie es das Arbeitsministerium getan hat und ihnen damit unterstellt, nicht vernünftig denken zu können. Mehr...

_____________________________________________________________________

Der Mindestlohn kommt – Der Kampf geht weiter

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:weiterlesen



Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären: Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. weiterlesen



LINKE NRW unterstützt Demos gegen die Bombardierung Gazas

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. WEITERLESEN



"Die NSA darf in Deutschland alles machen"

Historiker Foschepoth über US-Überwachung

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

weiter unter:   Süddeutsche Zeitung


"Die Überwachung der Deutschen durch US-Dienste gab es übrigens schon immer."   ...   "Fakt ist, dass der Austausch auf dieser Grundlage auch nach 1991 nicht nur weiterlief, sondern die Zusammenarbeit sich noch intensivierte."


mehr dazu ebenfalls in der:  Süddeutschen




Öko-Apartheid:
Der Krieg gegen die Erde

Wo andere (Bundespräsident Gauck) von ihrer " Verantwortung " faseln: Hier ein wirklich verantwortlicher Zusammenhang:

Wenn wir heute an Kriege denken, dann denken wir zuerst an den Irak oder an Afghanistan. Doch ein weitaus größerer Konflikt ist der immerwährende Krieg gegen die Erde. Tatsächlich können auch die Kriege im Irak und in Afghanistan als Kriege um die Ressourcen der Erde, insbesondere um Öl, gesehen werden. Doch seine Wurzeln hat der Krieg gegen die Erde in einer Ökonomie, die die ökologischen und ethischen Grenzen nicht anerkennt – in grenzenloser Ungleichheit und Ungerechtigkeit also, und auch in grenzenloser Habgier und wirtschaftlicher Konzentration.


Vandana Shiva in:  Blaetter.de



Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl

Zu der heute im Bundestag anstehenden Verschärfung des Asylrechts und der Situation von Flüchtlingen in Berlin erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: "Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben. ..." weiterlesen

_________________________________________________________________

Papst Franziskus

gibt erneut Interview.


Frage: Was kann die Kirche tun, um die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen zu reduzieren?


Papst Franziskus: Es ist bewiesen, dass wir mit der Nahrung, die übrigbleibt, die Hungernden ernähren könnten. Wenn Sie Fotos von unterernährten Kindern in verschiedenen Teilen der Welt sehen, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, das ist nicht zu verstehen! Ich glaube, wir sind in einem Weltwirtschaftssystem, das nicht gut ist... Wir haben das Geld in den Mittelpunkt gestellt, den Geldgott. Wir sind in den Götzendienst des Geldes verfallen ... Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ein System, in das Krieg führen muss, um zu überleben... Aber weil man keinen Dritten Weltkrieg führen kann, führt man eben regionale Kriege. Und was bedeutet das? Dass Waffen produziert und verkauft werden, und dadurch sanieren sich die Gleichgewichte der ... großen Weltwirtschaften.  ...


Quelle:   www.domradio.de




Der Waffengang, die Weltpolitik, das Profitidol

Bundespräsidiale und päpstliche Sichtweisen

Joachim Gauck hat ein Interview über seinen Besuch in Norwegen dazu genutzt, eine Aufforderung zu wiederholen, die ihm schon bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz viel mediale Aufmerksamkeit einbrachte (Gauck predigt gegen "Drückebergerei"): Die Bundesrepublik müsse sich in der Weltpolitik kräftiger einmischen, auch mit militärischen Mitteln, "zu den Waffen greifen" ("notfalls", der "ultima-ratio"-Vorbehalt gehört ja stets dazu).

Die "früher gebotene Zurückhaltung Deutschlands" sei nicht mehr zeitgemäß. So wie Polizisten, Richter und Lehrer notwendig seien, könne international eben nicht auf den Einsatz von Militär verzichtet werden. Selbstverständlich "auf der Seite der Unterdrückten", im "Kampf für Menschenrechte". Und dabei sei heute ein "deutsches Dominanzgebaren" (so der bundespräsidiale Begriff für einstige deutsche Kriege) nicht mehr zu befürchten.


Quelle:  Telepolis



Fracking verbieten

Dabei benötigen wir Ihre Unterstützung!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat in den letzten Wochen und Monaten seinen Widerstand gegen Fracking konsequent fortgesetzt. Dieser Widerstand wird auch weiterhin notwendig sein, da sich die Bundesregierung und die Landesregierungen bisher sträuben, Fracking gesetzlich verbieten zu lassen.

weitere Hintergründe: BBU

zur online Petition: Korbacher Resolution



Den Deal mit den Atomkonzernen verhindern!

Über Jahrzehnte hinweg haben die Energiekonzerne kräftig an Atomkraftwerken verdient. Nun schlagen sie vor: Für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls soll künftig der Staat haften – und damit wir alle. Um der Bundesregierung dies abzuringen, greifen die Konzerne sogar zur Erpressung: Nur wenn der Staat für die Kosten aufkommt, wollen sie ihre 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Brennelementesteuer zurückziehen. 

Die Drohkulisse wirkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag weitere Gespräche „über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“ zugesagt, ...


Weitere Infos + der Appell an die Bundesregierung unter:




TTIP - die verkaufte Demokratie

Sag der EU-Kommission Deine Meinung!

Die kritischen Stimmen zum Freihandelsabkommen sind sich einig: Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Das Verfahren heißt Investor-gegen-Staat Streitbeilegung, kurz ISDS. Die Kritik daran hatte einen ersten Erfolg: Die EU Kommission fragt nun online alle Bürgerinnen und Bürger, die Regierungen der Mitgliedstaaten, aber auch Organisationen oder Fraktionen, Gewerkschaften und Unternehmensverbände nach ihrer Meinung zu ISDS. Seit dem 15. April für einen Zeitraum von 90 Tagen.

Deshalb: Mach mit, beteilige Dich, sag der EU Kommission Deine Meinung. Hier geht es zum     Fragebogen


Weitere Links zu dem Thema auf: Die Linke im Europaparlament



--------------------------- Demoaufruf --------------------------------

Der Ostermarsch am 18. April 2014 an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau findet fast genau 28 Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl statt und rückt die zivil-militärische Dimension der Urananreicherung in den Fokus. Die UAA Gronau versorgt ohne zeitliche Befristung jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff – Atomausstieg sieht anders aus! Zugleich bietet die Urananreicherung den einfachsten Weg zur Atombombe – wegen dieser Technologie steht der Iran massiv in der Kritik und sie verhalf Pakistan zur Atombombe.

Wir fordern:

  • Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
  • Keine Verkauf des Urenco-Konzerns!
  • Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und weltweit!
  • Verstärkte Förderung gewaltfreier Konfliktlösungsansätze!
  • Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Energiewende jetzt!

weitere Infos:   http://www.ostermarsch-gronau.de/



TTIP: Dieser Horrorfilm ist jugendfrei

Video-Quelle:   campact.de

- - - - - - - - - - - - - - - - - - -

AUS DER PRAXIS DER SCHIEDSGERICHTE

Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. ...

Hintergründe und Details in:      Die Zeit



Ist die Euro-Krise eine große Verschwörung?

Herr Roth, Sie behaupten in Ihrem Buch, die Euro-Krise sei willkürlich herbeigeführt worden, damit die Polit- und Wirtschaftselite im Anschluss den Sozialstaat vernichten kann. Sind Sie ein Verschwörungstheoretiker?

Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Ich beziehe mich durchweg auf Fakten, auf Gespräche, die ich in Griechenland und Portugal mit Ökonomen, Gewerkschaftsführern und politischen Analytikern geführt habe und vor allem aber auch auf Grundprinzipien, die Europa ausmachen. Wir haben eine Europäische Sozialcharta, ein verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung umfassende soziale Rechte garantiert. Sie ist vorbildlich. Sie scheint in Zeiten der Euro-Krise nicht mehr gültig zu sein. Eine kleine Elite, die kein Interesse an einer starken Arbeitnehmerschaft hat, konnte sich hingegen mit ihrer neoliberalen Politik durchsetzen. In den letzten Jahren haben Politik und Wirtschaft mit ihrer Sparpolitik und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger für einen wirtschaftlichen Systemwechsel gesorgt. Für mich ist das ein klassischer Putsch. Daher auch der Buchtitel.

Quelle:   Wirtschaftswoche   - weitere Artikel von Jürgen Roth



Dülmen: Veranstaltung 'Offene Liste'

Donnerstag, den 20. März - 19:30 Uhr - Hotel 'Zum Wildpferd'

Der Sprecher der Dülmener Partei „Die Linke“ geht für die kommende Kommunalwahl völlig neue Wege.

Wir wollen keine parteiinterne Kandidatenreihung vornehmen, sondern eine sogenannte „Offene Liste“ für die kommenden Kommunalwahlen vorlegen, so Klaus Stegemann. Auf dieser Liste, in der auch die GAL vertreten ist, können unorganisierte aber kritische Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Gewerkschafter und Betriebsräte kandidieren. Wir suchen Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich in den jeweiligen Wahlkreisen (22 in Dülmen) gut auskennen und wissen, wo der „Schuh drückt“.

 

→ weiter zum Stadtverband Dülmen



Mitgliederversammlung
zur Wahl der Listen und Direktkandidaten
für die Kommunalwahlen im Kreis Coesfeld

in der:     'Alten Amtmannei'

                 Stiftstraße 15, 48301 Nottuln

am:          23. März 2014 um 14 Uhr.



Mitgliederversammlung

Die nächste Kreismitgliederversammlung findet


am:   Freitag, den 20. Juni

um:   18:00 Uhr

im:    Hotel - Gaststätte Kruse

in:  48301 Nottuln, Hagenstraße 50


statt.



Diese Firmen profitieren vom Ökostrom-Rabatt

Busse und S-Bahnen, Lebensmittelhändler und Aluproduzenten: Mehr als 2000 Firmen dürfen sich die Öko-Umlage sparen und zahlen damit weniger für ihren Strom. Stattdessen steigt die Rechnung für die normalen Verbraucher. Nun zeigt der Staat, welche Unternehmen profitieren.

Deutschland will grüne Energien ausbauen. Die Rechnung dafür müssen die Stromkunden zahlen - manche aber weniger als andere. Die Politik hat beschlossen, dass Firmen einen Rabatt bekommen können, wenn ihnen die Strompreise zusetzen. Die Liste der Unternehmen, die eine solche Ausnahme bekommen, wird von Jahr zu Jahr länger: 2014 sind es 2098 Firmen, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft gerade mit. Das sind zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr.  ...


interaktive Grafik in der:   SZ    [z.B. in LH, Buldern, Nottuln, COE, ... ]



TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - 19.02.2014

Berlin: (hib/JOH) Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.

Matthias Miersch (SPD) äußerte Zweifel, ob die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen wichtige Verfassungsgrundsätze in Deutschland, etwa Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU, ausreichend berücksichtige. Der Abbau von Handelshemmnissen, der als Ziel des TTIP genannt werde, sei ein dehnbarer Begriff. Die Abgeordneten könnten das geplante Abkommen konkret nur bewerten, wenn sie wüssten, „was Schwarz auf Weiß verhandelt wird“.   ...

Quelle:   Deutscher Bundestag


Die linke Position:

Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.

In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.  ...

in:    die-linke.de


... während Karl Schiewerling (CDU) lapidar feststellt:


"Eine hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es jedoch einer gewissen Vertraulichkeit."


in:  seiner Antwort auf eine diesbezügliche Nachfrage.



Entwicklung der Medienpräsenz im Jahr 2014



Bei Medimess können Sie sehen, welche Politiker und Parteien wie häufig in den verschiedenen Onlinemedien genannt werden. Medimess misst einmal am Tag auf etwa 10 Internetseiten der größten deutschen Zeitungen. Das heißt, Sie erfahren bei uns, welche Politiker und welche Parteien am häufigsten in den Medien vertreten sind.

in:     medimess.de





Gentechnik & Demokratie

Volkes Wille? Uns doch egal!

Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen Gentechnik ab, doch für Kanzlerin Merkel zählen die Interessen der Agrarlobby mehr als die Ängste der Bürger. Bei einer EU-Abstimmung über eine Genmaissorte wird sich die Regierung daher enthalten - ein herber Schlag für die Verbraucher.


in:    SZ  oder auch    Tagesspiegel   bzw.     keine-gentechnik.de

<media 27221 - download>Untersuchung</media> | Gentechnik-Mais 1507: EFSA und Industrie verschleiern tatsächliche Konzentration des Insektengifts in den Pflanzen



Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weltweit

Nicht nur die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sieht darin eine ernste Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft. Jüngste Studien bestätigen: Weltweit konzentriert sich sehr viel Vermögen in sehr wenigen Händen. Vermögen, das zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben und zum Schuldenabbau dienen könnte.

Die enorme Vermögenskonzentration steht dem enormen Finanzierungsbedarf von Zukunftsinvestitionen und dem Schuldenabbau gegenüber.

Bis heute wurden die Kosten der Krisenbewältigung und die Finanzierung des Gemeinwohls einseitig den Beschäftigten aufgebürdet. 

in:  DGB



TTIP - Angriff auf die Parlamente

Tarifvertragssystem - Mitbestimmung - Mindestlöhne


Die Enteignung der nationalstaatlichen Demokratie

... im Klartext: Unternehmen werden davor geschützt, dass sie in ihrer unternehmerischen Hoheit eingeschränkt werden, weil sie nationale Regelungen etwa zum Arbeitnehmerschutz einhalten müssen. Für strittige Fälle erhalten ausländische Investoren daher das Klagerecht gegen nationalstaatlich demokratisch beschlossene Regeln vor einem eigens dafür geschaffenen Schiedsgericht. ...

Quelle:      Rudolf Hickel in      Taz.de

→  siehe auch Eintrag am 22. Januar




- Im Westen nichts Neues -


"Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt:

Der Einsatz der Bundeswehr war nötig."


Joachim Gauck, Bundespräsident




Heute hat die United Nations Assistance Mission in Afghanistan ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Fast 3.000 Zivilisten sind im vergangenen Jahr in Afghanistan getötet worden. Verletzt worden sind fast 5.700 Zivilisten. Die Zahl der zivilen Verletzten ist jedes Jahr seit 2009 gestiegen, wie die Graphik zeigt. Und die Zahl der Toten lag nur in 2011 höher als in 2013; sie liegt weit über der Zahl der Toten in 2009.

Quelle:       Wirtschaft und Gesellschaft




NSA-Skandal:
CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige
gegen die Bundesregierung

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: "Der Generalbundesanwalt muss tätig werden."

in:    heise.de



Die EU
Europäischer Traum oder Albtraum?

Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im…

…weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).



Freihandelsabkommen EU-USA
Konzerne profitieren, Menschen verlieren!

Wer verhandelt denn da?

Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat erhalten, mit den USA ein Gesamtpaket auszuhandeln. Fast alle Wirtschaftsbereiche kommen dazu auf den Tisch. Die konkreten Inhalte werden aber wie Staatsgeheimnisse gehütet; die Positionen der EU-Kommission bei den Verhandlungen erfuhr die Bevölkerung nur durch unerlaubt veröffentlichte Dokumente. Erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen hat dagegen die Wirtschaftslobby, die den Großteil der berücksichtigten Expertisen stellt.

...

Öffentliches Beschaffungswesen: Wenn Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer Aufträge vor Ort vergeben, etwa um die regionale Wirtschaft anzukurbeln oder um unnötige Transportwege zu verhindern, diskriminieren sie entfernte Anbieter – in einer Freihandelszone ist das verboten. Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA drängt die EU auf eine sehr weitreichende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen wird weitgehend unmöglich gemacht. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung, selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand, zu privatisieren.

in:   Attac-Deutschland    sowie:  TTIP-unfairhandelbar

oder auch:  Blätter für deutsche und internationale Politik

Weitere Infos & online-Petition unter:   campact.de




„Freihandelsabkommen sofort stoppen“

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher

Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.


in:    Frankfurter Rundschau